Das klingt mir zu #allgemein. Ich meinte die #Verfahrensabläufe im #Parlament. Dass #Lobbyisten und andere #Interessengruppen ihre #Agenda durchbringen wollen, weiss man ja schon lange. Wenn aber #Überwachungsmassnahmen gegen geltendes #EURecht durchgeführt werden, so verstösst das gegen #Gesetze und ist #illegal und wird dann im #Zweifelsfall nicht vor #Gericht verwertet werden. #Fakten zählen hier und nicht #Vermutungen.