#Zurückweisungen an den #Grenzen

Der #BR hat mal nachgeschaut. Und #Wahrnehmungen gemacht, die wieder mal von den mathematischen Taschenspielertricks des #Dobrindt handeln.
#FDGO ist out, menschenfeindliche #Symbolpolitik ist in.

Für Eilige: bei 4:28 werden die 700 zu 32....

https://www.youtube.com/watch?v=ehPVvWxBg5I

#Asyl #EURecht

Leider schlecht gealtert: Die Überwindung trennender Grenzen, einzelstaatl. Abschottung und rechtl. Alleingänge in #Europa galten mal als Lehren aus unserer Geschichte.

#Europa #EU #Schengen #EURecht #CDU #CSU #Grenzkontrollen #Dobrindt #Merz #Deutschland #Polen #Geschichtsbewusstsein

#Servicepost für die #Bundesregierung:
" #Unionsrecht" bezeichnet das auch für Deutschland geltende Recht der Europäischen Union - kein vermeintliches Recht einzelner Unionspolitiker:innen, sich darüber hinwegzusetzen.

#Schengen #EU #EURecht #Asyl #Dobrindt #Merz #CDU #CSU #Grenzkontrollen

Deutscher Datenschutz fordert: DeepSeek aus App-Stores entfernen
Die Diskussion um Datenschutz und Künstliche Intelligenz (KI) erhält in hierzulande neue Aufmerksamkeit. Im Fokus steht die AI-Anwendung DeepSeek aus China, die in Kri
https://www.apfeltalk.de/magazin/feature/deutscher-datenschutz-fordert-deepseek-aus-app-stores-entfernen/
#Feature #KI #AppStore #Apple #Berlin #China #Datenschutz #Datenschutzbehrde #Datenbertragung #DeepSeek #DSGVO #EURecht #Google #KI #KnstlicheIntelligenz

Alte Dinge neu
Grüne Regeln, Abfall sinkt
Zukunft rein wird sein

🏷️ #Nachhaltigkeit #Recycling #EURecht
📰 17. Juni 2025

German DPAs face court action over 'Pay or OK' inactivity https://ppc.land/german-dpas-face-court-action-over-pay-or-ok-inactivity/ #Datenschutz #Privacy #Recht #EURecht #Noyb

German DPAs face court action over 'Pay or OK' inactivity: Privacy advocate noyb sues German data protection authorities after nearly four years of inaction on unlawful consent systems. https://ppc.land/german-dpas-face-court-action-over-pay-or-ok-inactivity/ #Datenschutz #Privacy #Recht #EURecht #Noyb

Meta hat heute angekündigt, dass es bei #WhatsApp ebenfalls #Werbung einführen will - die auch auf Daten von Facebook und Instagram basieren soll. Die ursprünglich unabhängige App, die ehemals für eine Gebühr von nur $1 pro Jahr ohne Werbung und Datennutzung verfügbar war, wird damit endgültig mit den anderen Meta-Diensten verschmolzen. Meta verfestigt damit sein Social-Networking-Monopol. Eigentlich sollte #EuRecht so etwas verhindern.
https://noyb.eu/de/whatsapp-getting-ads-using-personal-data-instagram-and-facebook

Wo hat der Diplom-Soziologe gelernt, juristisch schwierige Fälle so schnell zu lösen?

Die Frage geht an #Wikipedia.

"Im Januar 2025 lobte Dobrindt den neu im Amt befindlichen US-Präsidenten Donald Trump für dessen schnelles Regieren per Dekreten. Die Bilder aus den USA zeigten mit Trump einen Präsidenten, der jeden Tag mit seinen Dekreten beweise, dass er in der Lage sei, politische Veränderungen herbeizuführen. Das führe auch in Deutschland zu der Erkenntnis, dass schnelle Veränderungen möglich seien, wenn die verantwortlichen Politiker dafür bereit seien."

Alles klar.

https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Dobrindt#Donald_Trump
verweist auf
https://www.n-tv.de/politik/Dobrindt-lobt-Trumps-Tempo-als-vorbildlich-article25514337.html
verweist auf
https://rp-online.de/politik/deutschland/csu-landesgruppenchef-alexander-dobrindt-sieht-afd-verbotsantrag-als-fehler_aid-123404973


#Dobrindt #Trump #Asyl #Zurückweisung #AfD #EURecht #EuGH

Als geschäftstüchtiger Anwalt würde ich mich jetzt an die Grenze stellen und Zurückgewiesene vor Gericht vertreten. Sichere Geldquelle mit gesicherter Aussicht auf Erfolg.
Gab es nicht mal den Take von der Anti-Abschiebe-Industrie? Das ist jetzt die Anti-Zurückweisungs-Industrie als Antwort darauf. Alles aus dem Hause #Dobrindt
#eurecht
#csu #DobrindtRuecktritt #facepalm

Die derzeitige #CDU-Spitze ist #autoritär. Und bricht sehenden Auges geltendes #Recht, wird von der #Justiz gestoppt - und ignoriert das. Das ist #Autoritarismus. #Dobrindt #Abschiebungen #EURecht #Rechtsstaat https://www.tagesschau.de/kommentar/zurueckweisungen-gericht-dobrindt-100.html

@praesolgka

Wir stellen also fest: Die jetzige Regierung missachtet nicht nur das #Grundgesetz und das #EURecht, sondern kümmert sich auch nicht um Gerichtsurteile.

Der #Rechtsstaat wird durch die #Union mit Unterstützung der #SPD gerade zum Willkürstaat.

Zwar nur in Anfängen aber diese Regierung fängt ja auch gerade erst an.

Schlechte Zeiten für #Menschenrechte

Apple und die EU: Streitpunkt DMA-Interoperabilität
In der Tech-Welt sorgt die Auseinandersetzung zwischen Apple und der Europäischen Union für Spannungen. Seit der EU-Beschluss zur Förderung der Interoperabilität über den Digital Markets Act (DMA) erlasse
https://www.apfeltalk.de/magazin/news/apple-und-die-eu-streitpunkt-dma-interoperabilitaet/
#News #Tellerrand #Apple #AppleIOS #Datenschutz #DigitalMarketsAct #EURecht #Europa #Interoperabilitt #Nutzersicherheit #Technologieintegration

„Evident rechtswidrig“ – so bewertet Asylrechtler Hruschka die deutschen Grenzkontrollen. EU-Recht wird laut ihm systematisch unterlaufen. 👉 Wie gefährlich sind nationale Alleingänge für den Rechtsstaat? 🔗 www.migazin.de/2025/05/25/g... #EURecht #Grenzkontrollen #Asylpolitik

Grenzkontrollen: Experte warnt...

Nicht nur droht das Prestigeprojekt 'vergünstigter #Industriestrompreis' gegen #EURecht zu verstoßen, sondern angesichts der aktuellen #Strompreise für Privatverbraucher ist dieses schwarz-rote Wahlkampfversprechen ein deutlicher Mittelfinger für alle Bürger*innen. Es wird deutlich, wer profitiert und wer von dieser #Bundersregierung zur Kasse gebeten wird.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100730708/industriestrompreis-auf-der-kippe-eu-recht-bedroht-schwarz-rotes-projekt.html

#Meta steht erneut in der Kritik. Trotz früherer #Widersprüche verlangt das Unternehmen von EU-Nutzer*innen, sich erneut vom #KI-Training abzumelden, sonst wird ihre #Datenverarbeitung als erlaubt gewertet.

Die #Datenschutzorganisation #NOYB sieht darin einen möglichen Verstoß gegen die #DSGVO und droht mit Klage.

Statt eines Opt-out-Modells fordert sie eine Einwilligungslösung. Die Zeit zum Reagieren läuft. Stichtag ist der 27. Mai.

https://arstechnica.com/tech-policy/2025/05/meta-is-making-users-who-opted-out-of-ai-training-opt-out-again-watchdog-says/

#Datenschutz #KITraining #EURecht

@DerKlimablog Dieser Grenzkontrollwahn ist schon der Gipfel, der gegen #eurecht verstößt und mehr die Wirtschaft und unseren europäischen Nachbarländern schadet. #CDUCSUSPD
Ja, das Geld könnte besser in #klimaschutz #hochwasserschutz #hitzeschutzkonzepte investiert werden statt in #menschenverachtende #symbolpolitik Übrigens: Die #hitze rollt auch diesen Sommer auf uns zu. Sind wir darauf vorbereitet?

#MirkoLange fasst korrekt und bündig zusammen: #Bundesinnenminister #Dobrindt nötigt die #Bundespolizei faktisch zum #Rechtsbruch gegenüber #EURecht und dem von Deutschland mitgezeichneten #Dublin-Verfahren.

Im Klartext: Der Innenminister "befiehlt" Rechtsbruch!
https://www.linkedin.com/posts/mirkolange_dasasylgesetz-daseurecht-dierechtslage-activity-7328525369525923840-7eZp