Wird das Steuer- und #Finanzsystem in der nächsten #Legislaturperiode konsequent an den Interessen der breiten Masse der ehrlichen Steuerzahlenden, produktiven Unternehmen und Beschäftigten ausgerichtet? Oder bleiben die zahlreichen #Privilegien für wenige, aber einflussreiche Akteure unangetastet? #Bürgerbewegung #Finanzwende #Lobbyismus #Steuerzahler #Interessengruppen #Finanzminister
https://d538w.r.sp1-brevo.net/mk/mr/sh/1t6AnZaFKPMfScsyEit9kY2Aob5ZY7/k1thYx0Q-1xa

Man mag es kaum glauben, was da manche #Interessengruppen so vorhaben. Das reinste #Orwell-#Szenario ist das. Wollen sie jetzt #China's #Überwachungsmethoden auf #Europa übertragen ? Die #Precrime-#Methoden eines #Minority-#Reports fallen einem direkt dazu ein.
Das muss natürlich verhindert werden. Sie haben nichts aus dem #NSA-#Skandal gelernt.

42-Punkte-Plan: EU verlangt vollständige Überwachung

https://tarnkappe.info/artikel/netzpolitik/42-punkte-plan-eu-verlangt-vollstaendige-ueberwachung-296976.html

@waldschnecke @viennawriter

Das klingt mir zu #allgemein. Ich meinte die #Verfahrensabläufe im #Parlament. Dass #Lobbyisten und andere #Interessengruppen ihre #Agenda durchbringen wollen, weiss man ja schon lange. Wenn aber #Überwachungsmassnahmen gegen geltendes #EURecht durchgeführt werden, so verstösst das gegen #Gesetze und ist #illegal und wird dann im #Zweifelsfall nicht vor #Gericht verwertet werden. #Fakten zählen hier und nicht #Vermutungen.

#chatkontrolle #eu #datenschutz

@Volksverpetzer
#Rückwirkend eine #Gemeinnützigkeit zu entziehen ist ziemlich "gemein", zumal ohne befriedigende #Begründung. Hat der #Staat kein Interesse daran demokratische #Interessengruppen zu fördern ? Das würde eine antifaschistische #Resilienz in der #Gesellschaft stärken. Die #Gemeinützigkeit journalistischer #Gruppierungen gehört auf den Tisch der #Parteien (zumindest der demokratischen).

#Tolleranz hört da auf, wo #extreme #Interessengruppen, dieses #vehemend fordern, aber selber gegenüber dem Rest der #Menschheit #intolerant sind !

#Desinformation und Rufmordkampagnen von Klimawandelleugner​:Innen:​ >>Doch Klima-Fehlinformationen streuen sich nicht von selbst, sondern sind das Ergebnis weltweiter #Kampagnen von diversen #Interessengruppen.

Ein Beispiel ist der #konservative US-#Thinktank #Heartland Institute, ein zentraler Akteur der weltweit organisierten #Klimawandelleugnungs-Szene, der auch enge Beziehungen zu der deutschen #wissenschaftsfeindlichen #Lobbyorganisation "Europäisches Institut für Klima und Energie" (EIKE) unterhält und von #Kohle- und #Ölunternehmen wie Exxon Mobil finanziert wird. [...] Wissenschaftliche Unsicherheiten fehlinterpretieren und überhöhen, den wissenschaftlichen #Konsens zum #Klimawandel anzweifeln oder einzelnen #Wissenschaftler:innen mit #Sanktionen drohen – das sind nur einige der #Strategien dieser Szene. Vor zwei Jahren zeigte eine Forschungsgruppe, dass der Rufmord an Klimaforscher:innen und Entscheider:innen die häufigste Fehlinformationsstrategie war, der sich Leugner:innen bedienten.<< https://www.klimareporter.de/gesellschaft/systematischer-rufmord-an-klimaforscher-innen
Kein Wunder, wenn #Wassermangel und steigende Temperaturen nicht zu einem #Tempolimit führen, um #Klimaziele zu erreichen.

Neu im #DVPWblog: Sebastian Fuchs & Detlef Sack (Uni Wuppertal) schauen auf die Rolle von #Interessengruppen fürs #GEG: Nach den Verhandlungen ist vor der Umsetzung und diese kann nur mit Handwerkern, Heizungsbauern & co umgesetzt werden!

👉 https://www.dvpw.de/blog/nach-der-waermepumpe-ist-vor-den-pellets-staat-interessengruppen-und-das-gebaeudeenergiegesetz

#PoWi #Politikwissenschaft #Heizungsgesetz #Lobbying @dvpw@a.gup.pe

6)
Vom Verhalten her ließe es fast den #Rückschluss zu, es gäbe in der #politischen #Klasse wieder das Ansinnen, sich von #Konzernen vor der eigenen #Bevölkerung beschützen zu lassen, bezahlt durch eine Beteiligung des Konzernes an dem, was er für die Regierung zu melken in der Lage ist.

Dass Konzerne vor fremden Ländern schützen sollen ist ein alter Hut aber das ist jetzt alles durcheinandergewürfelt wegen dem INTERNET. Jetzt sind es also immer #Interessengruppen.

https://wiis.de/➡️📚Lesetip:
WIIS Mitglied @mirijamkoch hat die Ergebnisse ihrer Doktorarbeit publiziert. 🇮🇷🇺🇸 Sehr empfehlenswert, wenn ihr mehr über den #Iran Nuclear Deal, #USA-Iran Beziehungen, #Sanktionspolitik und die beteiligten #Interessengruppen erfahren möchtet
https://link.springer.com/article/10.1057/s41309-022-00176-x

Migration braucht Selbstorganisation – auch #queere: Bitte in / nach #München weitergeben: Einige Frauen mit #Migration’s-Hintergrund in die #Rathauspolitik in #München bringen:

der #Migration’s-Beirat des #Stadtrat der LH #München hieß bisher Ausländerbeirat und war bestimmt von nationalen Gruppen und Vereinen aus aller Welt, die in #München lebt. Nun sind mehr #Frauen und #identitäts- wie #Interessengruppen am Start.

Am 19. März 2023 wird in #München der #Migrationsbeirat neu gewählt: http://befreiungsbewegung.fairmuenchen.de/migration-braucht-selbstorganisation-auch-queere/

Frauen mit #Migration’s-Hintergrund in die #Rathauspolitik in #München bringen: der #Migration’s-Beirat des #Stadtrat der LH #München hieß bisher Ausländerbeirat und war bisher bestimmt von nationalen Gruppen und Vereinen aus aller Welt, die in #München lebt. Nun sind mehr #Frauen und #identitäts- wie #Interessengruppen am Start.

Am 19. März 2023 wird in #München der #Migrationsbeirat neu gewählt – alle Infos zu Wahlvorschlägen und #Kandidatur – zweite Staatsbürgerschaft schafft #Wahlrecht: stadt.muenchen.de/news/migrationsbeiratswahl-2023.html

http://fairmuenchen.de/gegensprechanlage-mittwoch-21h-auf-radio-lora-924/

Die nächste Gegensprechanlage am Mi 8.2.23 ab 21h könnte zwei Frauen mit #Migration's-Hintergrund in die #Rathauspolitik in #München bringen: der #Migration's-Beirat des #Stadtrat der LH #München hieß bisher Ausländerbeirat und war bisher bestimmt von nationalen Gruppen und Vereinen aus aller Welt, die in #München lebt. Nun sind mehr #Frauen und #identitäts- wie #Interessengruppen am Start.

Am 19. März 2023 wird in München der Migrationsbeirat neu gewählt - alle Infos zu Wahlvorschlägen und Kandidatur - zweite Staatsbürgerschaft schafft Wahlrecht: https://stadt.muenchen.de/news/migrationsbeiratswahl-2023.html

Aktuelles dazu auf http://fairmuenchen.de