Heute findet im #Innenausschuss eine Anhörung zum #GEAS-#Anpassungsgesetz und #Anpassungsfolgegesetz statt. Der #SVRMigration begrüßt die Anpassung des #GEAS, kritisiert aber die zu restriktive und intransparente Umsetzung in nationales Recht 👉 https://www.svr-migration.de/presse/geas-anpassung/

Herr Prof. Dr. Peter Kothe hat sich bei der Öffentlichen Anhörung im #Innenausschuss des Baden-Württembergischen #Landtag|s am 22.10.2025 für den #AnwaltVerband #Baden-#Württemberg zum mit #Palantir geschlossenen Vertrag über die Nutzung der Software #Gotham kritisch geäußert.

Die Aufzeichnung der #Sitzung kann hier angesehen werden: https://www.landtag-bw.de/de/mediathek/videos/oea-innena-vom-22-oktober-2025-600896 (Prof. Kothe spricht ab Minute 16 und 25 Sekunden)

#BaWü #AVBW #AVS #AnwaltVerein #Stuttgart #depol #Politik #Landespolitik

Die Liste der Sachverständigen für die Anhörung im #Innenausschuss vom #Bundestag am Montag, 13.10.2025 um 15 Uhr für ein „#NIS2-Richtlinien-Umsetzungsgesetz“ wurde veröffentlicht.

Nach wie vor leidet der Regierungsentwurf an erheblichen Mängeln, indem die Ergebnisse u.a. aus der Verbändeanhörung nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt wurden. Überdies wurden (zumindest bislang) nicht das #BSI und die #BfDI für eine fachliche Stellungnahme in die Anhörung einbezogen.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/inneres/anhoerungen/1113440-1113440

#Innenausschuss diskutiert über „kleine“ sichere Herkunftsstaaten
👉 #LSVD⁺ warnt vor rechtswidriger Einstufung von #LSBTIQ*-Verfolgerstaaten 📣📣📣
https://www.lsvd.de/de/ct/15557-Innenausschuss-diskutiert-ueber-kleine-sichere-Herkunftsstaaten #LGBTQ #refugeeswelcome

#Innenausschuss berät über #Herkunftsstaaten-Gesetz Am Montag, 6. Oktober 2025, befasst sich der Innenausschuss des Bundestages mit einem Gesetzentwurf der CDU/CSU- und SPD-Fraktion. Die öffentliche Anhörung beginnt um 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus in Berlin. Kern des Entwurfs (21/780) ist, dass die

Schon im vergangenen Herbst habe ich im #Innenausschuss vom #Bundestag vor den rechtlichen Schwierigkeiten und faktischen Herausforderungen beim Einsatz automatisierter und KI-gestützter Software zur #Massendatenauswertung gewarnt, als das #Sicherheitspaket der #Bundesregierung verabschiedet werden sollte.

Zurzeit werden durch die amtierende Bundesregierung ähnliche Ansätze geprüft. Bei ZDF heute warne ich erneut vor den Folgen einer entsprechenden #Überwachungspolitik:

https://www.zdf.de/nachrichten/zdfheute-live/poseck-kipker-palantir-polizei-thiel-video-100.html

#Bundestag #WTF#AfD hat nicht das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Schnitzelausschuss, dafür aber im #Rechtsausschuss? Im #Innenausschuss? Im #Petitionsausschuss?
Are u kiddin` me?

Rechtsextremistisches Gedankengut in der Hamburger AfD

Darf AfD-Chef Nockemann künftig den Innenausschuss der Bürgerschaft leiten? Reporter Jörn Straehler-Pohl ordnet ein.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Rechtsextremistisches-Gedankengut-in-der-Hamburger-AfD,hamj158936.html

#Hamburg #FckAfd #Chef #Nockemann #Innenausschuss #Bürgerschaft #Reporter #JörnStraehlerPohl #rechtsextrem #HamburgJournal

AfD erhält Vorsitz des Innenausschusses in Hamburg

Der Hamburger AfD-Chef Nockemann leitet künftig den Innenausschuss der Bürgerschaft. Die Linke will das bisherige Vorgehen zur Besetzung der Ausschüsse überdenken.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/AfD-erhaelt-Vorsitz-des-Innenausschusses-in-Hamburg,afdinnenausschuss102.html

#hamburg #FckAfd #Innenausschuss #Nockemann #Bürgerschaft #HamburgNews #Hamburg

Fall Lorenz A.: Polizeipräsident offen für Debatte über Bodycam-Pflicht

Der Landespolizeipräsident informierte im Landtag über die Ermittlungen. Lorenz A. war in Oldenburg durch Polizeischüsse gestorben.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Fall-Lorenz-A-Polizeipraesident-offen-fuer-Debatte-ueber-Bodycam-Pflicht,lorenz266.html

#Innenausschuss #Landtag #LorenzA #Schüsse #Polizei #Präsident #Oldenburg #Bodycams #Niedersachsen

Fall Lorenz A.: Polizeipräsident informiert heute über Ermittlungen

Nach den tödlichen Polizeischüssen in Oldenburg soll Brockmann die Abgeordneten im Landtag auf den neuesten Stand bringen.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Fall-Lorenz-A-Polizeipraesident-informiert-heute-ueber-Ermittlungen,ermittlung116.html

#Innenausschuss #Landtag #LorenzA #Schüsse #Polizei #Präsident #Oldenburg #Niedersachsen

Schuldzuweisungen im Innenausschuss nach Messerangriff in Aschaffenburg

Nach der Messerattacke in Aschaffenburg bleiben Fragen nach Versäumnissen von Behörden und Konsequenzen der Politik. Antworten brachte eine Sitzung des Innenausschusses des Bundestags nicht, dafür Schuldzuweisungen. Von Philipp Eckstein.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/attentat-aschaffenburg-bundestag-innenausschuss-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundestag #Innenausschuss #Aschaffenburg

In #Magdeburg sollten Polizisten die #Presse vor #Neonazis beschützen, rannten aber davon. Das Verhalten der Beamten wird nun Thema im #Innenausschuss des Landtags

"Stellen Sie sich vor, Sie sind Journalist... [...] Doch plötzlich rennen die anwesenden Beamten, die Sie eigentlich beschützen sollen, einfach weg und lassen Sie alleine zurück – umzingelt von militanten Rechtsextremisten"

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/allein-gelassen-mit-neonazis-wie-die-polizei-in-magdeburg-journalisten-grob-gefahrdete-12940342.html

(Paywall)
https://www.tagesspiegel.de/politik/magdeburger-polizeiversagen-bei-nazidemo-weitere-journalisten-im-stich-gelassen-12950461.html

#Rechtsextremismus #Polizei #SachsenAnhalt #Gewalt

Frau Faeser vom #BMI bestätigt bei Minute 45:30, dass das Sicherheitspaket den Anschlag nicht verhindert hätte, fordert diese #Massenüberwachung aber trotzdem weiter und #Vorratsdatenspeicherung darüber hinaus. 🔥🔥🔥

#Innenausschuss zum Anschlag in Magdeburg
https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-vor-ort/innenausschuss-zum-anschlag-in-magdeburg/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNDcyNzI4Mg

Nach Ende der Sondersitzungen #PKGr- und #Innenausschuss teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann mit: "Die Speicherung von IP-Adressen ist im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus von entscheidender Bedeutung. Die Bundesregierung wäre bereit, diese einzuführen." #vds

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:zv657bpskxtjkvbdd5wymjam/post/3lekcj7vlvk2s

Messerattacke ➡️ Messerverbote, Messer-Verbotszonen
SUV-Attacke ➡️ IP-Adressen von allen Bürger*innen müssen gespeichert werden.
🤔
#Magdeburg #Bundestag #Innenausschuss

Innenausschuss hat über Folgen des Magdeburg-Anschlags beraten

Hätte der Anschlag in Magdeburg verhindert werden können? In einer Sondersitzung des Innenausschusses verlangen die Parlamentarier Aufklärung, blieben bei Gesetzesverschärfungen aber uneinig.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/magdeburg-anschlag-sitzungen-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Magdeburg #Bundestag #Innenausschuss

#Innenausschuss - Sondersitzung nach Anschlag von Magdeburg

Die gesamte Politik: Mehr Strafen, mehr Überwachung, mehr Kontrolle und Ausländer raus.

Also außer die #Grünen. Die wollen eine vollständige Analyse warum die Behörden versagt haben.
(#DieLinke wird nicht erwähnt 🙁)

https://www.deutschlandfunk.de/sondersitzung-nach-anschlag-von-magdeburg-100.html

Es geht weiter in Sachen nationale #NIS2 Umsetzung in #Deutschland: Für kommende Woche Montag hat mich der #Innenausschuss vom #Bundestag als #Sachverständiger zu einer #Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf für ein #NIS2UmsuCG eingeladen! Ich werde in dieser Woche eine Durchsicht der bisherigen Entwürfe und Begleitdokumente vornehmen und meine Stellungnahme erarbeiten, freue mich aber auch über Feedback aus der Community, wo ihr noch offene Punkte seht - gerne per DM direkt an mich senden, danke!

Nach der letzten #Stellungnahme ist vor der nächsten Stellungnahme: Nicht nur im Bund wird mit dem rechtlich wie politisch gleichermaßen hochumstrittenen #Sicherheitspaket an den sicherheitsbehördlichen Befugnissen gearbeitet, sondern ebenso im Land #Sachsen-#Anhalt. Jetzt hat mich der #Innenausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt um eine Stellungnahme gebeten – dies vor dem Hintergrund des Grundsatzurteils vom #Bundesverfassungsgericht zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz.