#Bundestag #WTF#AfD hat nicht das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Schnitzelausschuss, dafür aber im #Rechtsausschuss? Im #Innenausschuss? Im #Petitionsausschuss?
Are u kiddin` me?
#Innenausschuss
Rechtsextremistisches Gedankengut in der Hamburger AfD
Darf AfD-Chef Nockemann künftig den Innenausschuss der Bürgerschaft leiten? Reporter Jörn Straehler-Pohl ordnet ein.
#Hamburg #FckAfd #Chef #Nockemann #Innenausschuss #Bürgerschaft #Reporter #JörnStraehlerPohl #rechtsextrem #HamburgJournal
AfD erhält Vorsitz des Innenausschusses in Hamburg
Der Hamburger AfD-Chef Nockemann leitet künftig den Innenausschuss der Bürgerschaft. Die Linke will das bisherige Vorgehen zur Besetzung der Ausschüsse überdenken.
#hamburg #FckAfd #Innenausschuss #Nockemann #Bürgerschaft #HamburgNews #Hamburg
Fall Lorenz A.: Polizeipräsident offen für Debatte über Bodycam-Pflicht
Der Landespolizeipräsident informierte im Landtag über die Ermittlungen. Lorenz A. war in Oldenburg durch Polizeischüsse gestorben.
#Innenausschuss #Landtag #LorenzA #Schüsse #Polizei #Präsident #Oldenburg #Bodycams #Niedersachsen
Fall Lorenz A.: Polizeipräsident informiert heute über Ermittlungen
Nach den tödlichen Polizeischüssen in Oldenburg soll Brockmann die Abgeordneten im Landtag auf den neuesten Stand bringen.
#Innenausschuss #Landtag #LorenzA #Schüsse #Polizei #Präsident #Oldenburg #Niedersachsen
Schuldzuweisungen im Innenausschuss nach Messerangriff in Aschaffenburg
Nach der Messerattacke in Aschaffenburg bleiben Fragen nach Versäumnissen von Behörden und Konsequenzen der Politik. Antworten brachte eine Sitzung des Innenausschusses des Bundestags nicht, dafür Schuldzuweisungen. Von Philipp Eckstein.
In #Magdeburg sollten Polizisten die #Presse vor #Neonazis beschützen, rannten aber davon. Das Verhalten der Beamten wird nun Thema im #Innenausschuss des Landtags
"Stellen Sie sich vor, Sie sind Journalist... [...] Doch plötzlich rennen die anwesenden Beamten, die Sie eigentlich beschützen sollen, einfach weg und lassen Sie alleine zurück – umzingelt von militanten Rechtsextremisten"
Frau Faeser vom #BMI bestätigt bei Minute 45:30, dass das Sicherheitspaket den Anschlag nicht verhindert hätte, fordert diese #Massenüberwachung aber trotzdem weiter und #Vorratsdatenspeicherung darüber hinaus. 🔥🔥🔥
#Innenausschuss zum Anschlag in Magdeburg
https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-vor-ort/innenausschuss-zum-anschlag-in-magdeburg/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNDcyNzI4Mg
Nach Ende der Sondersitzungen #PKGr- und #Innenausschuss teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann mit: "Die Speicherung von IP-Adressen ist im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus von entscheidender Bedeutung. Die Bundesregierung wäre bereit, diese einzuführen." #vds
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:zv657bpskxtjkvbdd5wymjam/post/3lekcj7vlvk2s
Messerattacke ➡️ Messerverbote, Messer-Verbotszonen
SUV-Attacke ➡️ IP-Adressen von allen Bürger*innen müssen gespeichert werden.
🤔
#Magdeburg #Bundestag #Innenausschuss
Innenausschuss hat über Folgen des Magdeburg-Anschlags beraten
Hätte der Anschlag in Magdeburg verhindert werden können? In einer Sondersitzung des Innenausschusses verlangen die Parlamentarier Aufklärung, blieben bei Gesetzesverschärfungen aber uneinig.
#Innenausschuss - Sondersitzung nach Anschlag von Magdeburg
Die gesamte Politik: Mehr Strafen, mehr Überwachung, mehr Kontrolle und Ausländer raus.
Also außer die #Grünen. Die wollen eine vollständige Analyse warum die Behörden versagt haben.
(#DieLinke wird nicht erwähnt 🙁)
https://www.deutschlandfunk.de/sondersitzung-nach-anschlag-von-magdeburg-100.html
Es geht weiter in Sachen nationale #NIS2 Umsetzung in #Deutschland: Für kommende Woche Montag hat mich der #Innenausschuss vom #Bundestag als #Sachverständiger zu einer #Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf für ein #NIS2UmsuCG eingeladen! Ich werde in dieser Woche eine Durchsicht der bisherigen Entwürfe und Begleitdokumente vornehmen und meine Stellungnahme erarbeiten, freue mich aber auch über Feedback aus der Community, wo ihr noch offene Punkte seht - gerne per DM direkt an mich senden, danke!
Nach der letzten #Stellungnahme ist vor der nächsten Stellungnahme: Nicht nur im Bund wird mit dem rechtlich wie politisch gleichermaßen hochumstrittenen #Sicherheitspaket an den sicherheitsbehördlichen Befugnissen gearbeitet, sondern ebenso im Land #Sachsen-#Anhalt. Jetzt hat mich der #Innenausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt um eine Stellungnahme gebeten – dies vor dem Hintergrund des Grundsatzurteils vom #Bundesverfassungsgericht zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz.
Hamburger Verfassungsschutz soll unabhängig kontrolliert werden
Wie weit Überwachung und Datenaustausch gehen dürfen, darüber soll künftig ein unabhängiges Kontrollgremium entscheiden.
#Hamburg #Verfassungsschutz #Datenschutz #Privatleben #Innenausschuss #HamburgNews
Fünf verletzte Klinikkräfte in Essen durch Angehörige eines verstorbenen Patienten: damit hat sich nun der Innenausschuss befasst.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Landtag #Innenausschuss #Gewalt #Krankenhäuser #Elisabeth-Krankenhaus #Essen #Clan-Kriminalität
Attacke in Essener Krankenhaus: Immer häufiger werden Helfer zu Opfern
Attacke in Essener Krankenhaus: Immer häufiger werden Helfer zu Opfern
Die Serie von Explosionen in Köln beunruhigt viele Bürger. Innenminister Reul räumte im Landtag eine "extrem dynamische Lage" ein.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Landtag #Innenausschuss #Explosionen #Köln #Reul
Nicht bei allen Explosionen Hinweis auf organisierte Kriminalität
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Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Anhörung im Innenausschuss: Harte Kritik am Überwachungspaket
Im Innenausschuss des Bundestages ging es heute um das „Sicherheitspaket“. Kirchen, Menschenrechtsverbände und die Beauftragte für den Datenschutz kritisieren die Maßnahmen als unverhältnismäßig und rechtswidrig. Die wichtigsten Kritikpunkte im Überblick.
23.09.2024 um 15:26 Uhr
– Überwachung – keine Ergänzungen Aufnahmestation am ehemaligen Flughafen Tegel: Dublin-Fälle sollen künftig keine Unterkunft gestellt bekommen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO
Die Bundesregierung macht Tempo, der Bundestag macht mit. Mit bemerkenswerter Geschwindigkeit geht derzeit ein Bündel von Maßnahmen durch das Parlament, das vor allem die Lage von Geflüchteten verschärft. Zwischen der ersten Lesung der Gesetze am 12. September und der Anhörung im Innenausschuss heute liegen gerade mal elf Tage.
Trotzdem ist die Liste der Fachleute und Verbände, die sich zu Wort melden, lang. Mehr als 20 Stellungnahmen sind eingegangen zu den beiden Gesetzespaketen, eines „zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ und ein weiteres „zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ (PDF). Pro Asyl und die Sozialverbände, die Polizeigewerkschaften und die Kirchen – sie haben trotz dieser Hau-Ruck-Aktion und der kurzen Bearbeitungszeit die Vorhaben kommentiert.
„Jede dieser Neuerungen hätte eine eigene Anhörung verdient“, sagte die Juristin Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die als eine der ersten in der Anhörung zu Wort kam. Und es stimmt: Im so genannten Sicherheitspaket, mit dem die Bundesregierung auf den Terrroranschlag von Solingen reagiert, sind derart viele neue Befugnisse für Asyl- und Sicherheitsbehörden vorgesehen, dass sie alle zusammen in diesem Tempo kaum abzuhandeln sind.
Die Bundesregierung will staatliche Leistungen für bestimmte Asylsuchende streichen, die über ein anderes EU-Land eingereist sind. Sie weitet den Katalog der Abschiebegründe nochmals aus. In Waffenverbotszonen sollen Menschen ohne Anlass angehalten und durchsucht werden können. Polizeibehörden sollen per biometrischer Gesichtserkennung nach Personen im Netz fahnden dürfen. Ein Szenario, wie man es von Gesichtersuchmaschinen wie Clearview kennt – inklusive zweifelhafter Datenschutzkonformität.
Streichung der Sozialleistungen führt zu Obdachlosigkeit und Verelendung
Den Verbänden und Fachleuten blieb bei diesem Tempo schlicht nichts anderes übrig, als sich auf einzelne, besonders gravierende Punkte zu beschränken. Für Pro Asyl ist das der Plan, die Sozialleistungen für manche „Dublin-Fälle“ zu streichen. Das sind Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind. Hat der entsprechende Staat zugestimmt, dass die Person dahin überstellt wird, soll sie künftig nur noch zwei Wochen lang Grundleistungen wie Nahrung und Unterkunft in Deutschland bekommen.
„Würde der Gesetzeswortlaut tatsächlich in die Praxis umgesetzt werden, dann würde dies zu einer bis heute in Deutschland unbekannten Obdachlosigkeit von schutzsuchenden Menschen führen“, warnt Pro Asyl. Der Verband verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Das Existenzminimum gilt demnach für alle Menschen, „auch für geflüchtete“.
Auch Sarah Lincoln stellt den Plänen ein vernichtendes Zeugnis aus: Der Entwurf gründe auf einer Fehlannahme, kritisiert sie. Er geht davon aus, dass es für Dublin-Geflüchtete einfach möglich sei, das Land zu verlassen. Diese dürften laut der geltenden Regeln aber gar nicht freiwillig ausreisen. Sie müssten von Behörden abgeschoben werden – was allerdings länger dauert. In der Wartezeit auf ihre Abschiebung bedeute das für tausende Menschen Obdachlosigkeit und Verelendung. „Ohne Geld, Nahrung oder medizinische Hilfe bleibt den Betroffenen nichts anderes übrig, als in Grünanlagen oder unter Brücken zu campieren und zu betteln.“
Auch der Paritätische Gesamtverband formuliert scharf: „Der Ausschluss von sogenannten ‚Dublin-Fällen‘ von jeglichen Leistungen nimmt die Obdachlosigkeit und Verelendung potentiell Tausender Menschen zur Erreichung migrationspolitischer Ziele in Kauf.“
Rechtsextreme Kräfte sind auf dem Vormarsch.
Wir halten mit unserer Arbeit dagegen.
Jetzt spendenSo will die Bundesregierung Asyl- und Polizeigesetze verschärfen
Biometriepläne verstoßen gegen KI-Verordnung
Geplant ist ebenfalls, dass das Bundeskriminalamt Befugnisse zur biometrischen Überwachung im Internet bekommt. Mit Stimmproben und Fotos aus den eigenen Datenbanken soll sie künftig auch auf Social Media rückwirkend nach Personen suchen und diese identifizieren dürfen. So sollen etwa Terrorverdächtige in IS-Videos ausfindig gemacht werden, hieß es dazu von der Ampel.
Diese Begehrlichkeiten aus dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) sind nicht neu. Bis zum Anschlag von Solingen sind sie aber noch am Widerstand von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gescheitert. Unter dem Druck, der nach Solingen auf der Ampel lastete, hat auch Buschmann schließlich zugestimmt.
Das ist ein Bruch der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, erinnert die Organisation AlgorithmWatch in ihrer Stellungnahme. Damals sagte die Ampel noch, „das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet“ sei zu gewährleisten.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien aber nicht nur ein Bruch selbst gemachter Versprechen, sondern auch des EU-Rechts. Die erst vor kurzem Verabschiedete KI-Verordnung verbiete es, Gesichtsbilder aus dem Internet zu scrapen, um daraus eine Datenbank für Gesichtserkennung zu erstellen. Ab Februar 2025 sei das in Deutschland geltendes Recht – auch für Strafverfolgungsbehörden und Migrationsbehörden wie das BAMF, das ebenfalls per biometrischem Abgleich die Identität von Asylsuchenden feststellen soll.
„Die in den Gesetzentwürfen vorgesehene Befugnis zum nachträglichen biometrischen Überwachen sämtlicher öffentlich zugänglicher Daten aus dem Internet kann ohne den Einsatz dieser EU-weit verbotenen KI-Systeme nicht umgesetzt werden“, schreibt AlgorithmWatch. Die geplanten Einsatzzwecke – Gefahrenabwehr, Strafverfolgung, Identitätsfeststellung im Zuge von Asylverfahren – seien alle eindeutig von der Verordnung erfasst.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte wurde nicht gefragt
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider kritisiert, dass ihr Haus „bei einer derart gewichtigen Gesetzesänderung“ nicht einmal gefragt wurde. Die Bundesregierung hatte ihre Formulierungshilfe in den Tagen nach dem Anschlag im Eiltempo erstellt, ohne Specht-Riemenschneider zu beteiligen. Diese kritisiert jetzt: Sowohl für eine effektive Polizeiarbeit als auch für die Wahrung der Grundrechte betroffener Personen sei es wichtig, dass für neue Gesetze eine gründliche Vorarbeit geleistet wird.
20 Euro für 20 Jahre
Für besonders problematisch hält Specht-Riemenschneider das Zusammenführen von Daten in Super-Datenbanken bei Bundeskriminalalt und Bundespolizei, den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie zulasten Dritter und die unzureichende Begrenzung auf schwere Straftaten. Der biometrische Abgleich mit Daten aus dem Internet, der mit den Gesetzesentwürfen eingeführt werden soll, ermögliche „erhebliche Eingriffe in die Rechte unbeteiligter Personen“. Auch mutmaßliche Zeug*innen, Erziehungsberechtigte oder Betreuer*innen mutmaßlicher Gefährder*innen könnten von der biometrischen Erkennung erfasst werden.
„Es bestünde in der jetzigen Ausgestaltung der Norm bei einer videografierten Tatbegehung auf einem Volksfest die Möglichkeit, die biometrischen Daten einer Vielzahl möglicher unbeteiligter Besucher des Festes als Zeugen mit im Internet öffentlichen Daten automatisch abzugleichen, nur um diese als Zeugen zu identifizieren, ohne dass dies für die Ermittlungen von ausschlaggebender Bedeutung sein muss“, schreibt Specht-Riemenschneider in einer ihrer Stellungnahmen zum Gesetzespaket.
Biometrische Suche im Netz schon bei Sozialhilfebetrug
Auch sie kritisiert, der biometrische Abgleich sei nicht mit der KI-Verordnung zu vereinbaren. „Diese verbietet unter anderem die Verwendung von KI-Systemen, die Datenbanken zur Gesichtserkennung durch das ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet oder von Überwachungsmaterial erstellen oder erweitern.“ Da die Polizeibehörden nach der KI-Verordnung keine eigene umfassende Datenbank zur Gesichtserkennung anlegen dürften, aber nach allgemeiner Ansicht auch nicht Kunden etablierter kommerzieller Anbieter wie PimEyes oder Clearview AI werden sollten, müssten sie für jeden Abgleich von Gesichtsbildern den aktuellen Lichtbildbestand des Internets erheben. „Dies ist unter den heutigen technischen Gegebenheiten unrealistisch“, schreibt Specht-Riemenschneider.
Zudem seien die strafrechtlichen Voraussetzungen des biometrischen Abgleichs zu weit gefasst. Der jetzige Entwurf würde bedeuten, dass auch längerfristiger Sozialhilfebetrug oder regelmäßige Kleindealerei schon ausreichen würden, um eine biometrische Fahndung einzuleiten.
Specht-Riemenschneider vermisst auch eine klare Regelung, „dass die Daten, sofern sie nicht als Beweismittel in einem Strafverfahren dienen können, sofort zu löschen sind.“ Auch die Vorschriften zur automatisierten Datenanalyse seien viel zu weit gefasst. „Es besteht das Risiko, dass auf Grundlage dieser Norm eine umfassende Datensammlung im Sinne einer Super-Datenbank beim BKA aufgebaut wird.“ Jeder, der einen Wohnungseinbruch anzeigt, würde in dieser Datenbank erfasst.
Zudem handele es sich um Daten sehr unterschiedlicher Sensibilität, von bloßen Adressen über medizinische Gutachten bis hin zu Namen von Vergewaltigungsopfern und Angaben über Details solcher Taten. „Die Eingriffsintensität der mit dem vorliegenden Entwurf beabsichtigten Praktiken ist also maximal hoch und bedarf dringend der Einschränkung“, schreibt Specht-Riemenschneider.
Kritik aus allen Ecken
Kritik am Gesetz kam in den Stellungnahmen nicht nur von Menschenrechtsverbänden. So kritisiert der Deutsche Jagdverband die im Paket vorgesehenen Messerverbotszonen, welche die Tür für anlasslose Kontrollen auf der Straße öffnen. Es sei zu befürchten, dass „potentiell eine gewaltige Zahl an unbescholtenen Bürgern unter die neuen Verbote fällt, die gar nicht das Ziel der Regelungen sind“. Als Beispiel nennt der Verband ein Obstmesser im Kinderwagen oder ein Multitool als Fahrradwerkzeug.
Dass „Messer“ nicht genauer definiert ist, kritisiert auch die GFF. Doch schwerwiegender sieht die Menschenrechtsorganisation, dass die Messerverbote anlasslose Kontrollen ausweiten und der Polizei das Recht geben, Personaldokumente zu verlangen und Menschen zu durchsuchen – und das an sehr vielen möglichen Orten und nicht mehr nur in definierten Waffenverbotszonen. Die Kontrollen böten ein „hohes Stigmatisierungspotential“ so die GFF. Die Menschenrechtsorganisation fürchtet auch Kontrollen gegen „missliebige“ Versammlungen und ein Einfallstor für rassistische Kontrollen mittels so genanntem Racial Profiling.
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Author: Chris Köver
https://www.bachhausen.de/anhoerung-im-innenausschuss-harte-kritik-am-ueberwachungspaket/
Von Amnesty bis Seawatch: Breite Front gegen #Überwachungspaket der Ampel
"Der Protest gegen das Asyl- und #Sicherheitspaket der #Bundesregierung wird lauter. Nachdem in Berlin etwa 1000 Menschen demonstrierten, kritisieren jetzt namhafte Organisationen in einem offenen Brief die Pläne in scharfen Worten. Doch die Ampel prügelt das Gesetz weiter durch: Schon heute ist Anhörung im #Innenausschuss."
https://netzpolitik.org/2024/von-amnesty-bis-seawatch-breite-front-gegen-ueberwachungspaket-der-ampel/
#Update nach #Innenausschuss
#Polizist aus #Greifswald muss ein Bußgeld von ganze 800 Euro [sic!] zahlen
Er hat persönliche Daten, u.a. von vermeintlichen Personen aus der "linken Szene", aus dem Polizeisystem abgerufen und an Rechtsextremisten weitergegeben
Das Innenministerium lehnte weitere öffentliche Auskünfte zu de Fall ab - mit Hinweis auf den #Datenschutz ...
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