#Bundestag #WTF#AfD hat nicht das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Schnitzelausschuss, dafür aber im #Rechtsausschuss? Im #Innenausschuss? Im #Petitionsausschuss?
Are u kiddin` me?

Ab 11:00 auch live im Parlamentsfernsehen oder zum Nachsehen: Anhörung #Bundestag #Rechtsausschuss zu #Bürokratieentlastung für #Vereine #Zivilgesellschaft #Ehrenamt. U.a. mit unserem Vorstand @StefanDT https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw51-pa-recht-buerokratieabbau-vereine-1031242

#rechtsausschuss
#phoenix nix
Jetzt 🤦‍♀️
Wie üblich dumm und unerträglich, was aus diesen rechts außen sitzenden, rausblubbert -

In der heutigen Anhörung zur anlasslosen #Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen wurde, bis auf ein paar Lichtblicke, mEn leider wieder auf der Stelle getrampelt.

Darum ein Lektüre-Tipp an alle Abgeordneten im #Rechtsausschuss im #Bundestag: Das neue Buch von Daniel Moßbrucker zum #Kinderschutz im Internet.

https://www.droemer-knaur.de/buch/daniel-mossbrucker-direkt-vor-unseren-augen-9783426279052
Kaufen & lesen!

Wir müssen als Gesellschaft endlich das Problem sexualisierter Gewalt verstehen, um Kinder zu schützen. Massenüberwachung ist der falsche Weg.

#Vorratsdatenspeicherung: Der #Rechtsausschuss im #Bundestag befasst sich heute, am Mittwoch, 11. Oktober 2023, *ab 12 Uhr mit der Forderung der Unionsfraktion zur anlasslosen, sechsmonatigen Speicherung von IP-Adressen „zur Verfolgung der Straftaten des sexuellen Kindesmissbrauchs und der Kinderpornographie“.

Der @bfdi @ulrichkelber ist als Sachverständiger geladen. Die Anhörung wird live übertragen.

Der Antrag, Stellungnahmen und weitere Informationen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw41-pa-recht-ip-adressen-968318

@StephanB @S4F_BeBb @S4F Ist halt 1 Ausschuss früherer Zugriff, wobei sie traditionell den #Haushaltsausschuss nehmen muss (was soweit ich seh derzeit bei der #AfD in #Sachsen und #Brandenburg der Fall ist, aber nicht in #Thüringen, #SachsenAnhalt und #MeckPomm). Wird halt bei Bedarf jederzeit geändert. Beim #Rechtsausschuss im #Bundestag ist noch vorm #BVerfG anhängig, ob sie den ihr theoretisch zustehenden Vorsitz überhaupt kriegen muss.

Guten Morgen, heute geht es im #Rechtsausschuss mit einer Sachverständigenanhörung weiter. Und neben dem #ApfelfunkEvent in Wolfsburg darf ich im September noch nach Magdeburg und im Oktober nach Berlin 😅

Gerade sind wir im #Rechtsausschuss zum Thema „vergessene“ queere Opfer des #Nationalsozialismus. Die öffentliche Anhörung wird live im Parlamentsfernsehen übertragen. 📺 👉 https://www.bundestag.de/mediathek/live
Hintergrundinfo unter: https://www.lsvd.de/de/ct/934-Von-1933-bis-heute-Lesben-und-Schwule-in-Deutschland-und-der-DDR

Wie können wir organisiertes Verbrechen bekämpfen? Auch, indem wir Kriminellen den Profit wegnehmen 💸. Mit @TI_EU haben wir diese Woche über einen entsprechenden Gesetzesvorschlag diskutiert. Ich verhandle das Gesetz im #Rechtsausschuss und halte euch hier auf dem Laufenden!

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/SLagodinsky/status/1634233067522101248

Wie können wir organisiertes Verbrechen bekämpfen? Auch, indem wir Kriminellen den Profit wegnehmen 💸. Mit @TI_EU@twitter.com haben wir diese Woche über einen entsprechenden Gesetzesvorschlag diskutiert. Ich verhandle das Gesetz im #Rechtsausschuss und halte euch hier auf dem Laufenden!

Ich war noch zwischen Kaffee 1 & 2.
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RT @kathabeck
Heute mein Start in die mittwöchlichen Ausschusssitzungen: #Rechtsausschuss. Da bin ich stv. Mitglied und betreue auch Themen wie eine neue Rechtsform für Unternehmen ("GmgV").
Und schöner Nebeneffekt: im Rechtsausschuss sitzt auch mein Hamburger Kollege @till_steffen 😊
https://twitter.com/kathabeck/status/1630853814881222656

Schön anzusehen, aber ein Ort mit bedrückender Geschichte:
Die Insel Gorée war der Umschlagplatz für Millionen von Sklav*innen auf dem Weg nach Amerika - wenn sie dort ankamen.
#Senegal #Rechtsausschuss

Die #IHK Düsseldorf lädt zum Neujahrsempfang im #Maritim Hotel Düsseldorf und alle kommen. Wirklich alle? Rechtsanwalt Robert @hotstegs geht als Mitglied des #Rechtsausschuss|es gerne mal nachschauen. #starkeStimmeIHK

Heute Anhörung im #Rechtsausschuss zu Suizidassistenz und -Prävention. Es geht um die Sicherstellung von Autonomie und Selbstbestimmung und die Sachverständigen stehen uns hier teilweise 5 Stunden am Stück zur Verfügung. Respekt dafür!

Immer wenn ich Kontakt zum Landtag hatte, bin ich gut gelaunt und ein sehr beruhigter Mensch, dessen Vertrauen in die Demokratie gestärkt wurde.

#Rechtsausschuss #Eingabe