(Luxemburger Wort) Die Pride ist kein Laufsteg für Politiker
Wenn Volksvertreter mit Regenbogenfahnen wedeln und Parteien bunte Gadgets verteilen, stellt sich die Frage: Ist das noch echtes Engagement oder nur Show?#luxemburger
(Luxemburger Wort) “Die Pride ist keine Folklore, sondern Ausdruck unserer Existenz”
Equality March, Dragshows und klare Worte: Bei der Luxembourg Pride in Esch wurde nicht nur gefeiert, sondern auch für queere Rechte laut und sichtbar demonstriert.#ausdruck #folklore #keine #luxemburger #pride #sondern #unserer
Luxemburger Wort über Gleichstellungspolitik: “In einer idealen Welt bräuchten wir dieses Ministerium nicht”
Nationale Aktionspläne gegen Gewalt, für Geschlechtergerechtigkeit und LGBTIQ+-Rechte: Die Gleichstellungsministerin zeigt sich trotz Gegenwind zielstrebig.#brauchten #dieses #einer #gleichstellungspolitik #idealen #luxemburger #ministerium
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Köln | Die Interessengemeinschaft „IG Lebenswerte Lux“ und die Anwohnenden müssen sich in Geduld fassen zur Entscheidung Tempo 30 auf der Luxemburger Straße.
Es geht um die Lärmgutachten, die die Bezirksregierung Köln fordert. Diese werden aktuell, von der Stadt Köln in Auftrag gegeben, von einem Ingenieurbüro erarbeitet. Die Gutachten sollen nach Aussage der Bürgerinitiative im ersten Quartal 2025 vorliegen.
Kritik an den Behörden
Die Kläger:innen haben sich mit ihrem Anwalt daher beraten und beschlossen das juristische Verfahren bis zum 31. März 2025 auszusetzen. Es gibt Kritik an den Behörden.
Die Stadt Köln ordnete auf der Luxemburger Straße Tempo 30 an. Die Maßnahme begründete die Stadtverwaltung mit Gefahrenabwehr. Parallel dazu sollten Lärmgutachten erstellt werden. Dieses Vorgehen missbilligte die Bezirksregierung Köln und stoppte die Tempo 30 Anordnung der Stadt Köln.
Tempo 30 gefordert
60 Anwohnende der Luxemburger Straße forderten die Stadt auf den Verkehrslärm zu reduzieren. Im Frühjahr 2024 verklagten zunächst vier Kläger:innen die Stadt Köln wegen Untätigkeit vor dem Verwaltungsgericht Köln. Mittlerweile sind es sechs Verfahren in der Sache. Die Interessengemeinschaft „IG Lebenswerte Lux“ kritisiert, dass die Stadt Köln zwei Jahre brauchte bis die Lärmgutachten beauftragt wurden. Die Bürgerinitiative macht deutlich, dass sie und die Kläger:innen die Tempo 30 Maßnahme für kostengünstig und effektiv hält. Zudem erhöhe diese Maßnahme die Verkehrssicherheit auf Straße. Der Rat der Stadt Köln wird aufgefordert die Stadtverwaltung so auszustatten, dass alle lärmbelasteten Straßen Köln überprüft werden können.
Gesundheitsschutz ignoriert
Der Anwalt Wolfram Sedlak wird in einer schriftlichen Erklärung der Interessengemeinschaft „IG Lebenswerte Lux“ zitiert: „Es ist völlig unverständlich, warum die Stadt Köln erst 3 – 4 Jahre nach den Antragstellungen auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen diese Gutachten in Auftrag gibt, obwohl entsprechende Grundsatzurteile zu diesen Verfahren in Köln bereits seit dem 29.4.2022 existieren. Aber den Mandanten bleibt wohl nun nichts anderes übrig, als auch dieses weitere halbe Jahr unter den gesundheitsgefährdenden beziehungsweise – beeinträchtigenden Lebensumständen auszuharren.“
Anwohner David Trautmann kritisiert zudem die Bezirksregierung Köln, die durch ihre Blockadehaltung den Gesundheitsschutz der Anwohner:innen ignoriere, da die Lärmbelastung nicht gesenkt werde. Es sei bedauerlich, dass die Behörde Bezirksregierung den Lärmschutz verhindere anstatt die Kommunen zu aktivem Lärmschutz zu ermutigen.
https://www.bachhausen.de/tempo-30-auf-der-luxemburger-strasse-warten-auf-die-laermschutzgutachten/
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Köln | Die Stadt Köln will es. Viele Anwohnende wollen es. Verbände begrüßen es. Andere lehnen es ab. Tempo 30 auf Teilen der Luxemburger Straße. Die Bezirksregierung Köln sieht im Vorgehen der Stadt Köln keine rechtskonforme Vorgehensweise und schreibt die Stadt an.
Das moniert die Bezirksregierung
Report-K fragte bei der Bezirksregierung nach, warum und wie die Behörde im Rahmen der Tempo 30 Regelung durch die Stadt Köln auf der Luxemburger Straße vorgehe. Das ist die Antwort der Bezirksregierung: „Die Straßenverkehrsbehörde ist die Stadt Köln. Vor jeder verkehrsrechtlichen Anordnung ist die Straßenbaubehörde sowie die Polizei anzuhören, dies ist hier nicht erfolgt. Eine rechtliche Grundlage zur Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen ist die StVO (§ 45 Abs. 1 Nr. 3), die VwV-StVO sowie die Lärmschutzrichtlinien-Straßenverkehr (STV). Geschwindigkeitsreduzierungen aus Gründen des Lärmschutzes sind nur dann zulässig, wenn entsprechende Lärmschutzberechnungen nach der Lärmschutz-Richtlinien-StV vorliegen. Diese fehlen beziehungsweise sollen später durchgeführt werden. Die von der Stadt Köln zitierten Lärmkarten reichen nicht aus und sind auch nicht geeignet, um das Überschreiten der Richtwerte nach der Lärmschutzrichtlinien zu belegen.
Die Stadt Köln beabsichtigt also entgegen den Vorgaben der StVO eine Geschwindigkeitsreduzierung auf einer Bundesstraße anzuordnen. Daher haben wir die Stadt Köln gestern Abend angeschrieben und auf die rechtmäßige Vorgehensweise hingewiesen.“
Die Reaktionen der Parteien
Die FDP-Fraktion im Kölner Rat beantragt für die heutige Sitzung des Kölner Rates eine Aktuelle Stunde. Dazu schreiben die Liberalen: „Der Rat und die Verwaltung sollen sich darüber austauschen, inwieweit Entscheidungen im Verkehrsdezernat korrekt auf der Grundlage des geltenden Rechts und nicht aufgrund politischer Erwägungen getroffen werden. Der Vorgang ist dazu geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Entscheidungen der Verwaltung zu untergraben. Eine solche Verunsicherung der Menschen muss vermieden werden.“
Lukas Lorenz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Der Tempo-30-Stopper der Bezirksregierung lässt alle Beteiligten als Verlierer zurück. Die klagenden Anwohnerinnen und Anwohner stehen mit leeren Händen da, Verkehrsdezernent Egerer führt sich erneut auf wie der Elefant im Porzellanladen und die Politik, die den Finger von Anfang an in die Wunde gelegt hat, verliert wertvolle Zeit für die Verkehrswende. Es ist einfach nur peinlich, dass das Verkehrsdezernat wider besseren Wissens versucht, Bundesrecht zu umgehen. Ich erwarte von der Stadtverwaltung rechtssichere Beschlussvorlagen und Verfahren.“
Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Teresa De Bellis-Olinger, erklärt dazu: „Gut, dass diese Maßnahme, die auch unsere Wirtschaft hart getroffen hätte, vorerst gestoppt ist. Ein derart massiver Eingriff in die Mobilität unserer Stadt kann einfach nicht im Hauruck-Verfahren angeordnet werden. Es braucht eine verlässliche Kommunikation, ein rechtssicheres Vorgehen und die ordnungsgemäße Einbindung der beteiligten Ämter und der Politik.“
Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion sowie des Ausschuss für Rechtsfragen (AVR), betont: „Dem Rechtsamt ging es nach eigener Aussagen darum, mit diesem Vorgehen Schaden von der Stadt abzuwenden. Wenn die Bezirksregierung die Stadt jetzt wirklich in die Schranken weist, wurde genau das Gegenteil erreicht. Mit einem überhasteten Vorgehen und einer offenbar wackligen Rechtsauffassung wurde erneut ein Scherbenhaufen angerichtet. Dieser Vorgang muss aufgearbeitet werden.“
https://www.bachhausen.de/tempo-30-auf-der-luxemburger-strasse-morgen-thema-im-rat/
Das Symbolbild zeigt ein Straßenschild mit Tempo 30 Vorgabe. | Foto: via dts nachrichtenagentur
Köln | Auf der Luxemburger Straße wird bald Tempo 30 gelten. Der VCD Regionalverband Köln begrüßt das Vorgehen der Stadtverwaltung und der OB-Kandidat von Gut Hövelmann appelliert an Grüne und CDU.
Anwohner:innen klagten vor dem Verwaltungsgericht Köln für mehr Lärmschutz. Gegenüber dem Gericht signalisierte die Stadt jetzt, dass sie in den bewohnten Bereichen Tempo 30 einführen will. Dies führte in der Kölner Politik zu Ablehnung und zu Zustimmung. Jetzt stützt der VCD Regionalverband Köln die Haltung der Kölner Grünen. Die sind für Tempo 30 auf der Luxemburger Straße.
Der VCD ist klar in seiner Haltung und sagt, dass nun endlich dem Gesundheitsschutz Rechnung getragen werde. Der Verband fordert die Stadt auf jetzt bei der Überarbeitung des Lärmaktionsplans die Straßen und Straßenabschnitte zu identifizieren wo Lärmreduktion erforderlich sei und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Das simple aber einleuchtende Argument: Alle Bürger:innen von Köln haben einen Anspruch auf Gesundheitsschutz.
Tempo 30 sei zudem gut, weil dadurch schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrende besser geschützt würden. Zudem geht auch der VCD davon aus, dass der Verkehrsfluss durch die Maßnahme auf der Luxemburger Straße nicht nachhaltig gestört werde.
Marcel Hövelmann fordert die Parteien auf maßvoll in der Debatte zu bleiben: „Es ist leider nicht neu, dass in Köln die CDU und Grünen in Sachen Mobilitätswende wie Kain und Abel wirken. In den letzten Monaten fokussiert sich diese eklatante Unterschiedlichkeit der beiden Parteien, die bekanntlich die beiden wesentlichen Ratspartner im Kölner ‚Gestaltungsbündnis‘ darstellen, im Bashing des durch die Grünen nominierten Mobilitätsdezernenten Ascan Egerer. Deutzer Freiheit, Venloer Str., Trankgasse, Luxemburger Str., Ost-West-Achse sind nur 5 Beispiele der letzten Monate, wo die unterschiedlichen parteipolitischen Positionen gegeneinander geknallt sind bzw. knallen. Im Sinne der unerlässlichen Notwendigkeit der Kölner Mobilitätswende appelliere ich dringend an beide Parteien mit diesen ermüdenden Scharmützeln endlich aufzuhören und sich die unterschiedliche politische Positionierung im Mobilitätsbereich für den Kommunalwahlkampf im Herbst 2025 aufzubewahren. Die Kölner Bürger:innen erwarten in der Gegenwart konstruktive Mehrheitslösungen für eine Mobilitätswende, die endlich an Geschwindigkeit in der wahrnehmbaren Umsetzung zunimmt. Hier drauf sollte und muss der alleinige Fokus der beiden Parteien liegen!“
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Köln | Die Grünen sind die stärkste Kraft im Kölner Rat und bilden mit den Juniorpartnern CDU und Volt dort ein Ratsbündnis. Heute wetterte der Kreisverband der Kölner CDU gegen eine Entscheidung des Verkehrsdezernentn Ascan Egerer. Jetzt springt ihm der Kreisverband der Grünen bei seiner Entscheidung zu Tempo 30 auf der Luxemburger Straße bei. Auf Ebene der Kreisverbände positionieren sich die beiden Partner im Ratsbündnis diametral gegenüber.
Der Kreisverband der Grünen nimmt Ascan Egerer in Schutz. Es sei die richtige Entscheidung des Verkehrsdezernenten einer wahrscheinlich erneuten Verurteilung durch das Verwaltungsgericht zuvorzukommen. Anwohner:innen haben für Lärmschutz geklagt, da die Lärm-Grenzwerte auf der Luxemburger Straße überschritten wurden.
Katja Trompeter, Vorsitzende der Grünen Köln, sagt dazu: „Lärm macht krank. Tempo 30 kann aber erfolgreich zur Lärmentlastung beitragen. Eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit von Tempo 50 auf Tempo 30 kann zu einer Halbierung des wahrgenommenen Lärms führen, wie Studien zeigen. Tempo 30 bedeutet weniger Lärm, weniger Abgase, mehr Verkehrssicherheit, mehr Lebensqualität.“
„Wir sind froh, dass die Stadt hier entschlossen handelt und den Schutz der Bürger*innen Kölns priorisiert. Untersuchungen widerlegen außerdem die weit verbreitete Annahme, dass eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h den Verkehrsfluss beeinträchtige und somit Fahrten erheblich länger dauern könnten. Die Qualität des Verkehrsflusses kann sogar steigen. Die Luxemburger Straße als leistungsfähige Trasse bleibt auch mit Tempo 30 erhalten“, sagt Sarah Brunner, Beisitzerin im Vorstand der Grünen Köln.
Die Argumente der Kölner CDU finden Sie hier:
Kölner CDU wettert gegen Verkehrsdezernent Egerer und ist erzürnt
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Köln | Die Interessengemeinschaft (IG) Lebenswerte Lux spricht von einem offiziellen Dokument des Verwaltungsgerichts Köln, dass ihr vorliege, in dem bestätigt werde, dass die Stadt Köln bis auf einen kleinen Abschnitt das Tempo auf der Luxemburger Straße auf Tempo 30 absenken werde. Mit einem Kurzkommentar von Andi Goral
Mehrere Anwohnende hatten vor dem Verwaltungsgericht mit Unterstützung durch die IG Lebenswerte Lux geklagt. Es handelte sich um sogenannte Lärmschutzklagen, die die Stadt Köln verpflichten sollte mehr zum Schutz der Anwohnenden zu leisten und unter anderem die Geschwindigkeit des motorisierten Individualverkehrs auf Tempo 30 zu begrenzen.
Die Stadtverwaltung habe dem Verwaltungsgericht Köln gegenüber nun erklärt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h dort zu begrenzen, wo Menschen wohnten. Dies betrifft die Bereiche:
• Militärringstraße bis Universitätsstraße bzw. Weißhausstraße
• Eifelwall und Barbarossaplatz
Innerhalb des Bereichs des Inneren Grüngürtel darf weiterhin Tempo 50 km/h gefahren werden, weil dort keine Menschen wohnten. Die IG Lebenswerte Lux bestätigt damit die Tempo 30 Regelung in Zukunft für die Luxemburger Straße.
Kurzkommentar: Was wird aus der Debatte um das MIV-Grundnetz?
Offen bleibt, was dies für die Debatte um das MIV-Grundnetz und dessen politische Idee bedeutet. War dieses MIV-Grundnetz doch auch dafür gedacht einen Aufschrei der Autofahrenden zu verhindern und zu beschwichtigen, dass sich mit der eingeleiteten Mobilitätswende auch weiterhin durch Köln emotional gefühlt zügig in bestimmten Bereichen mit dem motorisierten Gefährt fahren lasse, wo der Pkw-Vorrang habe. Dieser kleinste Nenner-Kompromiss für die Mobilitätswende innerhalb unterschiedlicher politischer Ausrichtungen ist jetzt Makulatur. Denn es reicht die Lärmschutzklage, das zeigt das Beispiel Luxemburger Straße, um politische Konzepte, wenngleich auch nur gefühlt, ins Wanken zu bringen. Und das, vor der in dieser Woche getroffenen Entscheidung im Bundestag, die Straßenverkehrsordnung zu ändern, die noch einmal dynamisierend auf die Debatte wirken wird.
Eines dürfte nicht gelingen: Hardcore-Automobilisten davon zu überzeugen, dass es eine Studie gibt, das sich bei entsprechender Ampelschaltung mit Tempo 30 genauso schnell vorankommen lässt, wie mit 50 km/h. Siehe Tempolimit-Debatte im Allgemeinen. Auch der wilde Aufschrei der Kölner Kommunalpolitik zur Tempo 30 Entscheidung die Luxemburger betreffend zeugt davon, dass die rahmengebende Politik nicht verstanden hat, dass sie mit den aktuell geltenden Regelungen und Gesetzen ihren eigenen politischen Gestaltungsspielraum eingeschränkt hat. Die Verwaltung musste so handeln.
Man darf gespannt sein, ob es nun unter Realbedingungen dazu kommt, dass Autofahrende nach einer gewissen Lernzeit begreifen, dass Tempo 30 sie genauso schnell auf der Luxemburger Straße vorankommen lässt, wie bisher mit Stopp and Go bei Tempo 50. Also ob der Lerneffekt eintritt: Kontinuierliches Fahren bei gleichbleibender Geschwindigkeit ist schneller, als wenn ich beschleunige, rase, scharf abbremse und dann minutenlang vor einer roten Ampel warte. Und dies ja nicht nur einmal, sondern alle paar hundert Meter wiederhole. Allerdings bedarf es dazu des Willens der Kölner Kommunalpolitik und Stadtverwaltung mit einer entsprechenden Ampelschaltung für fließenden MIV auf der Luxemburger Straße zu sorgen. Daran muss sich Kommunalpoltik und Verwaltug messen lassen. Ob das wirklich schon so angekommen ist, darf bezweifelt werden, vor dem Hintergrund, dass es auch weiterhin ein Ministück Tempo 50 geben könnte. Dabei soll nicht vergessen werden, den Verkehr für zu Fuß gehende und Radfahrende so zu ertüchtigen, dass deren Teilnahme maximal sicher gestaltet wird.
Irritation zu Tempo 30 auf der Luxemburger Straße zwischen Verwaltung und Politik
Stadtbahnlinie 18 auf der Luxemburger Str. in Köln — Wie weiter?
Gespräch mit Politik und KVB über die aktuelle Situation, die kommende Baustelle sowie die Ausbauprojekte der Linie 18.
Di 19. März, 19:00 Uhr, Pfarrheim Berrenrather Str. 256
Bei 9-stündigen Messung auf der Luxemburger Str. jede 2.Minute unter 1,5 m Abstand überholt. Kleinster Abstand: 38 cm. Höchste Zeit für einen sicheren Radfahrstreifen.
Am Sonntag, 3.9., 14-17 Uhr gibt es einen Pop-up-Radweg auf der Lux.
Start Ecke Sülzburgstr.
https:///www.lebenswerte-lux.koeln
#Köln #Luxemburger #PopUpBikeLane #PopupRadweg
@Cityradler @openbikesensorkoeln @koeln @fedibikes Vielleicht kann hier auch eine Auswertung mit dem #telraam Sensor als citizen science Projekt nützliche Daten über das #Mobilitätsverhalten auf der #Luxemburger liefern. Mehr dazu findet man hier: https://www.telraam.net Ein erster läuft seit Jahresbeginn auch schon in #Köln
Bei einem Straßenbahnunfall in der Kölner Innenstadt sind 40 Menschen verletzt worden. Zwei Züge fuhren am Eifelwall ineinander. Einer der Fahrer war wohl alkoholisiert. https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/strassenbahn-kollision-100.html #Straßenbahn #Kollision #Köln #Luxemburger #Straße #NRW
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