#personenbezogener

2025-11-05

@echo_pbreyer

Die freie und kostenlose Verfügbarkeit von #Urteilen ist tatsächlich ein wichtiger Aspekt der #Transparenz staatlichen Handelns, hier der #Justiz. Dass bislang eher wenig #Entscheidungen veröffentlicht werden, hat aber nichts mit Heimlichtuerei oder #Geheimjustiz zu tun. Vielmehr gibt es dafür v.a. zwei Gründe, die aber aktuell an Relevanz verlieren:

1. Bislang war die #Anonymisierung #personenbezogener Daten in Urteilen sehr aufwändig, weil von Hand vorzunehmen. In Kürze werden KI-Tools hierfür marktreif sein. Dann reduziert sich der händische Aufwand darauf, zu kontrollieren, ob auch alle relevanten Daten anonymisiert wurden.

2. Bislang haben #Richter*innen Urteile v.a. dann veröffentlicht, wenn darin "juritische Neuigkeiten" enthalten waren, also eine Änderung der #Rechtsprechung, erstmalige Auslegung neuer Normen u.ä. In Zeiten von KI werden Urteile aber auch als #Trainingsdaten interessant und für eine quantitative Auswertung. Von daher entwickelt die Justiz auch selbst ein größeres und in der Zielrichtung neues Interesse an steigenden Veröffentlichungsquoten.

Super wäre es, wenn damit auch ein Wandel in der Urteilssprache einhergehen könnte. Denn wenn Urteile auch für Nicht-Jurist*innen verständlich werden, ist das noch einmal ein wichtiger Beitrag zur Transparenz.

φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺PolitikWatch
2023-03-31

Italien lässt -Chatbot bis auf Weiteres sperren
Nach Ansicht der Behörde verstoßen und sein Hauptprodukt gegen die zum .
welt.de/wirtschaft/article2445

Ach schau an, der Dienst des Deutschen #Bundestages hat ein sehr interessantes Dokument veröffentlicht. Daraus kann man doch sicherlich mehr machen, oder ?

>> Kurzinformation zu den #datenschutzrechtlichen Anforderungen aus dem #EuGH-Urteil vom 6.10.2020 (verb. Rs. C-511/18, C-512/18 und C-520/18) an eine
automatisierte Analyse von Kommunikationsinhalten <<

bundestag.de/resource/blob/859

#Kommunikation #Terrorismusverhütung #Straftaten #Überwachung #Schutz #personenbezogener #Daten #Kinderpornographie

bm :verified: :mastodon:bm@bonn.social
2021-06-04

Neue EU-Standardvertragsklauseln der EU-Kommission
Heute wurden die sehnlich erwarteten neuen #EU-#Standardvertragsklauseln für die #Übermittlung #personenbezogener #Daten an #Drittländer gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (#DSGVO) von der EU-Kommission veröffentlicht.
datenschutz-guru.de/neue-eu-st
#Weitere Links #SCC #Datenschutz #Drittstaaten #Datenübertragungen #PersonenbezogeneDaten

Siehe auch
mastodon.cloud/@ramichaelseidl

2019-02-01

Die #Löschung #personenbezogener #Daten kann auch durch #Anonymisierung erfolgen

Österreichische Datenschutzbehörde (DSB), Bescheid vom 05.12.2018, DSB-D123.270/0009-DSB/2018

ris.bka.gv.at/Dokumente/Dsk/DS

2018-11-26

Kein Recht auf #Einschränkung der #Verarbeitung #personenbezogener #Daten nach Art. 18 #DSGVO, wenn Richtigkeit der Daten lediglich unsubstantiiert bestritten wird

VG Stade, Beschluss vom 09.10.2018, 1 B 1918/18

rechtsprechung.niedersachsen.d

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