Rotenburg (Wümme) (ots) - Landkreis Rotenburg (Wümme). Bereits seit August 2025 ist Leitender Polizeidirektor Dieter Klingforth neuer Leiter der Polizeiinspektion Rotenburg. Er trat damit die Nachfolge von Jörg Wesemann an, der seit Juni dieses ...
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Lübeck (ots) - Die am 15.10.2025 veröffentlichte Fahndung nach der 83-jährigen Frau aus Lübeck wird hiermit zurückgenommen und aus dem Presseportal gelöscht. Die Vermisste konnte wohlbehalten angetroffen werden. Die Polizei bedankt sich für ...
„The Most Mysterious Song on the Internet“ (ARD-Kultur)
Ein vergessener Song, ein weltweites Rätsel und die Kraft der Community: Die Dokumentation „The Most Mysterious Song on the Internet“ (ARD Kultur/NDR) erzählt von einer außergewöhnlichen Spurensuche – ab 8. Oktober 2025 exklusiv in der ARD Mediathek und auf ardkultur.de zu sehen. (ARD, Neu)
Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf – Pressemitteilung
Eine Pressemitteilung von Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf: „Zur Berichterstattung in Medien über die Bundesverfassungsrichterwahl“ – via: Presseportal, 16.07.2025
1. Die Berichterstattung über meine Person und meine inhaltlichen Positionen im Zusammenhang mit der Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts war in Teilen der Medien unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent. Sie war nicht sachorientiert, sondern von dem Ziel geleitet, die Wahl zu verhindern. Die Bezeichnung meiner Person als „ultralinks“ oder „linksradikal“ ist diffamierend und realitätsfern. Inakzeptabel ist auch die Berufung auf anonyme Quellen, zumal, wenn es sich bei dieser Quelle um eine Justizministerin handeln soll.
2. Kritik müssen sich auch einzelne staatliche Funktionsträger gefallen lassen. Welchen Grund gibt es, sich als Mitglied einer Landesregierung, zumal aus dem Bereich der Justiz, in einer Debatte um eine Verfassungsrichterwahl anonym zu äußern? In Zeiten, in denen Politikerinnen und Politiker für sich zu Recht stärkeren Schutz vor verbalen Angriffen fordern und ein „digitales Vermummungsverbot“ diskutieren, befremden anonyme Äußerungen aus den Reihen politisch verantwortlicher Funktionsträger des Staates. Selbst anonym an medialer Kritik bis hin zu Schmähungen anderer mitzuwirken und gleichzeitig für sich selbst Schmähungsschutz zu fordern, steht im Widerspruch.
3. Eine eingehende und vollständige inhaltliche Befassung mit meinen wissenschaftlichen Beiträgen hätte gezeigt, dass der Schwerpunkt meiner Forschung das Verfassungs-, Sozial- und Bildungsrecht ist und dabei auch Themen wie die Regulierung und Finanzierung von Schulen, die Sicherung kommunaler Daseinsvorsorge in Deutschland, die Bewältigung des demografischen Wandels, die Reform unserer Sozialversicherungssysteme und die Digitalisierung der Verwaltung gehören. Ordnet man meine wissenschaftlichen Positionen in ihrer Breite politisch zu, zeigt sich ein Bild der demokratischen Mitte. Einseitige Zuschreibungen („ultralinks“ und „linksradikal“) entbehren der Tatsachenbasis. Sie beruhen auf einer punktuellen und unvollständigen Auswahl einzelner Themen und Thesen, zu denen einzelne Sätze aus dem Zusammenhang gerissen werden, um ein Zerrbild zu zeichnen.
Zu einzelnen Themen:
3.1. Die Berichterstattung über meine Position zur Reform des Schwangerschaftsabbruchs entbehrte der Tatsachengrundlage. Der Hauptvorwurf in den Medien ist, dass ich dem ungeborenen Leben die Menschenwürdegarantie abspräche und für einen Schwangerschaftsabbruch bis zur Geburt sei. Das ist falsch. Dem menschlichen Leben steht ab Nidation das Grundrecht auf Leben zu. Dafür bin ich stets eingetreten. Die Aussage, ich wäre für eine Legalisierung und eine (hiervon zu unterscheidende) Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur Geburt, ist unzutreffend und stellt eine Verunglimpfung dar.
Richtig ist, dass ich auf das verfassungsrechtliche Dilemma hingewiesen habe, das besteht, wenn man dem ungeborenen Leben ab Nidation die Menschenwürdegarantie zuerkennt wie dem Mensch nach Geburt. Unter der herrschenden rechtsdogmatischen Prämisse der Nichtabwägungsfähigkeit der Menschenwürde mit Grundrechten Dritter wie der Schwangeren wäre ein Schwangerschaftsabbruch unter keinen Umständen zulässig. Auch ein Abbruch wegen medizinischer Indikation bei Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit der Frau schiede dann aus. Es ist aber die seit langem bestehende Rechtslage, dass ein Abbruch bei medizinischer Indikation zulässig ist. Mein Bestreben und meine Aufgabe als Wissenschaftlerin war und ist es, auf diese Problematik und auf Inkonsistenzen im bestehenden Recht hinzuweisen sowie Lösungsmöglichkeiten für eine widerspruchsfreie Regelung des Schwangerschaftsabbruchs aufzuzeigen. Die Lösung kann verfassungsrechtlich nur sein, dass entweder die Menschenwürde doch abwägungsfähig ist oder für das ungeborene Leben nicht gilt. Diesen notwendigen verfassungsdogmatischen Erörterungsbedarf habe ich aufgezeigt, ohne damit die Position zu vertreten, dass das ungeborene Leben schutzlos sei.
Im Gegenteil:
Selbst wenn die Menschenwürde erst für den Mensch ab Geburt gelten sollte, wäre das ungeborene Leben nicht schutzlos. Ihm steht ab Nidation das Grundrecht auf Leben zu, wofür ich stets eingetreten bin. Der Vorwurf, ich würde für einen Schwangerschaftsabbruch bis zur Geburt eintreten und sei „lebenskritisch“, ist falsch und entbehrt jeder Grundlage. Meine diesbezüglichen Veröffentlichungen lassen sich auch nicht dahingehend missverstehen. Das von mir aufgezeigte verfassungsdogmatische Dilemma wird verkürzt wiedergegeben und genutzt, um mir unzutreffend zu unterstellen, ich würde nicht für das Grundrecht auf Leben ab dem Zeitpunkt der Nidation eintreten.
3.2. Anliegen und Gegenstand der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem religiösen Kopftuch von Rechtsreferendarinnen waren Unterschiede in der Rechtsprechung beim Umgang mit dem Neutralitätsgebot des Staates. Während ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an staatlichen Schulen verfassungsrechtlich nicht zulässig sein soll, soll ein entsprechendes Verbot für Rechtsreferendarinnen in bestimmten Situationen im Gerichtssaal zulässig sein. Hierin habe ich einen Widerspruch gesehen.
In beiden Fällen ist zwischen dem Staat, für den ein Neutralitätsgebot (Identifizierungsverbot) gilt, und den Staatsbediensteten, die ihre grundrechtliche Freiheit ausüben, zu unterscheiden. Der Staat identifiziert sich nicht mit der Grundrechtsausübung seiner Bediensteten. Daraus folgt aber nicht, dass ein Kopftuchverbot stets verfassungswidrig wäre. Denn auch wenn sich ein Kopftuchverbot für Amtswalter nicht auf das Neutralitätsgebot für den Staat stützen lässt, kann es im Einzelfall durch das Mäßigungsgebot für Staatsbedienstete legitimiert sein. Auch hier wird meine Position unzutreffend wiedergegeben.
3.3. Es wurde berichtet, ich wolle durch Paritätsmodelle für die Wahl des Deutschen Bundestags Wahlgrundsätze wie insbesondere die Wahlgleichheit aushebeln. Richtig ist: Ich habe mich rechtswissenschaftlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob das im Grundgesetz verankerte Gebot der Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern Eingriffe in die Wahlgrundsätze rechtfertigt. Diese Frage ist in der Rechtswissenschaft umstritten und höchstrichterlich nicht geklärt.
– Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M., Potsdam, 15. Juli 2025
#LandkreisRostock/ Tessin ... mehreren Zeugen dabei beobachtet, wie er gewaltsam mittels Einschlagen ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108746/6026319
#Presseportal.de · jetzt
POL-HRO: 21-Jähriger bricht in Tessiner Supermarkt ein und wird dank Zeugenhinweisen von #Polizei gestellt
Von #Polizeipräsidium #Rostock
#Drogenkriminalität
#Hanfgeschichten
#Kriminalität
#Sicherheitskräfte
#Supermarkt
HEEH #Fediverse will der #Justiz #BOT #Cannabis #Hanf schlecht machen? Sind das #NaziStrategien?
ZDFinfo: „The True Story of Billie Eilish“ (2025)
Ich habe die Doku eben gesehen. Inhaltlich eigentlich höchstens PR-Massenware. Das können wir durchaus beklagen. Doch weil Frau Eilish unter all den weiblichen Popstars der Gegenwart die eine wäre, die ich sofort adoptieren würde, weil ich ihre Musik und ihr Mindset mag, lohnt sich das Ansehen. Wenn Sie in Berlin, Köln oder Wien wohnen, gehen Sie hin, wenn sie spielt.
Die ARD-Vorschau auf den April
Das Presseportal der ARD meldet die „Highlights“ des nächsten Monats in der Mediathek. Also, eben NICHT in der Mediathek, sondern auf einer externen Verteilerplattform. Das können Sie jetzt gut finden, oder nicht. Ich finde es erstmal unlogisch.
Worauf ich mich aber freue, das ist Kida Khodr Ramadans Fortsetzung seiner „Testo“-Gang. Improvisiertes Fernsehen, das nichts anderes will, als zu unterhalten. Daran ist nichts Falsches. Es ist halt wie beim Popcorn: Die Dosis macht das Gift! Ab 25. April 2025 in der Mediathek und kurz darauf auch wieder im Blog!
Passend zum vorigen Tröt :mastoblush: (historische Artikel):
Wenn man als Lehrkraft aktuelle Presseartikel sucht, dann gibt es noch das #Presseportal für Schulen (Registrierung erforderlich)
Dafür Zugriff auf Unmengen tagesaktueller Artikel...
Wie schön doch Internet sein kann 😅
#FediLZ
Liebe #Autofahrerinnen (#Autofahrer sind #mitgemeint), denkt bitte beim links #überholen von #linksabbiegern daran, dass euer vorhaben #überraschend ungut ausgehen könnte.
Habt eure #Waffen bitte besser im Griff (langsam fahren hilft! #tempolimit), denn in dem #Wartehäuschen schlafen ich und gleichgesinnte (#Langstreckenfahrradfahrerinnen, wieder mitgemeint, schon wissen) gelegentlich und #unerwartet warten dort auch Mitmenschen auf ihren Bus.
Eure begeisterten #Radfahrer, die dafür die Schuld tragen, dass ihr weniger im Stau steht.
Anlass ist diese Meldung:
"[...] Das Auto des 21jährigen wurde abgewiesen, kam von der Fahrbahn ab und in einem angrenzenden Wartehäuschen zum Liegen. Durch die Wucht werden Teile des Häuschens auf die Fahrbahn geschleudert und der Pkw des 39Jährigen beschädigt. Der Pkw des 21Jährigen musste von der Feuerwehr aus den Trümmern des Wartehäuschens geborgen werden."
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/5945798
#Verkehrswende #ÖV #ÖPNV #ultracycling #langstrecke #randonneuring #sicherheitimstraßenverkehr #sicherheitimöpnv #rücksichtimstrassenverkehr #rücksicht #autogewalt #miv #politikfürsauto
OT: Das #presseportal wirbt noch für #facebook, #instagram und #X. Und ist dort vermutlich auch aktiv. Je mehr die mal anschreiben, je besser...
Bildquelle: https://meisesmobacenter.de/shopIII/en/auhagen-11419-buswartehaeuschen.html
edit: typo
(3/4) #fedifollow #berlin
Bots:
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- Warnmeldungen für Berlin.
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- The latest news, up-to-date information and developments from Berlin.
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- Pressemeldungen der Berliner #Polizei, Senatsverwaltungen und Bezirksämter aus dem #Presseportal von berlin.de.
- https://berlin.de/presse
#Kostenlos #Pressemitteilungen veröffentlichen mit dem #Presseportal fair-NEWS
https://www.fair-news.de
Daher ist es richtig und wichtig das Chronist*innen alle PM der Polizei #Göttingen sammeln und Archivar*innen übergeben, zumal diese im #Presseportal nur für einen begrenzten Zeitraum verfügbar sind.
Seit 1/2016 bis heute sind so 2.393 Memento zusammengekommen.
@erAck Was ist mit #presseportal ? https://www.presseportal.de/
Da kommen u. a. die beliebten "Blaulicht" News her.
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