#slapp #einschüchterungsklagen
"Justizministerin Hubig stellt klar: Wer andere mit Einschüchterungsklagen „mundtot“ klagt, soll künftig durch das Gericht sanktioniert werden.":
https://www.waz.de/politik/article409305827/klage-als-waffe-wie-ein-neues-gesetz-die-meinungsfreiheit-schuetzen-soll.html