In der PK zum Verfassungsschutzbericht am 10.6. hat Innenminister Dobrindt Rechtsextremismus ausgespart – und stattdessen mit verzogenen Grafiken Linksextremismus aufgebauscht. Ein interner Sprechzettel zeigt: Das war kein Versehen, sondern eine bewusste Entscheidung.

„Die größte Gefährdung (...) geht von rechts aus“ – so stand es im Briefing, das wir per IFG erhalten und haben und veröffentlichen. Und Dobrindt? Der hat genau das nicht gesagt.

https://fragdenstaat.de/artikel/die-grosste-bedrohung-bleibt-geheim/

If you don’t think all this trump bootlicking by corporate America has anything to do with the push for fair wages and working conditions during the pandemic, you’re not paying attention. They are punishing YOU for daring to ask for a comfortable life.

EVEN MORE IMPORTANTLY
invite your tech working friends to find the vulnerability in the Death Stars they are working in and find a way to exploit them.

https://sfba.social/@DeliaChristina/114356072048701195

all empires have vulnerabilities.

ESPECIALLY the techbros empires built on enshittification and mass surveillance.

we need all tech workers to really take on that Jedi metaphor and run with it. be the jedi you want to see in the world.

Hi fedi, especially users from European Union. Please sign, if you didn't, petition to ban conversion therapy practices in EU. Only month left. #lgbtq+ #trans #EU #lesbian #gay #bisexual #asexual #nonbinary idk what else to tag. Boost

https://eci.ec.europa.eu/043/public/#/screen/home

Uhm, a new ChatGPT version just dropped and GeoGuesser is now a solved problem.

PSA: When posting any outdoors photos, update your threat model from "someone skilled and dedicated could theoretically locate this" to "any stalker can do this for 20€/mo"

https://xcancel.com/arithmoquine/status/1912671688874926575/

Gegen Wirtschaftsspionage und Abhängigkeit: Es findet ein Umdenken statt. Wie kann man unabhängiger werden von Microsoft, Google oder Amazon? https://www.ndr.de/nachrichten/info/Wie-der-Abschied-von-Microsoft-und-Co-gelingen-kann,opensource102.html

Menschen mit #Behinderung sind bei #Extremwetter deutlich stärker gefährdet.

Doch im #Katastrophenschutz fehlen barrierefreie #Warnsysteme und inklusive #Evakuierungspläne.

#Inklusion muss als #Menschenrecht in #Krisenstrukturen mitgedacht werden. Der #Klimawandel verstärkt soziale Ungleichheiten – und inklusive Maßnahmen retten Leben.

https://taz.de/Inklusion-in-der-Klimakrise/!6081700/

#InklusiveKatastrophenvorsorge #Barrierefreiheit #Klimagerechtigkeit #DisabilityRights

Bisherige Updates der #Patientenakte „sind grundsätzlich ungeeignet, die aufgedeckten Mängel in der Sicherheitsarchitektur auszugleichen“ https://netzpolitik.org/2025/elektronische-patientenakte-fachleute-zweifeln-weiterhin-an-sicherheitsversprechen/

Im Newsletter „Zombies im Koalitionsvertrag“ machen wir deutlich: Die neue Regierung bricht nicht nur ihr Wort – sie will die Totalüberwachung der Bevölkerung durch die Hintertür wieder einführen. Trotz klarer Urteile von Verfassungsgericht und EU-Gerichtshof, trotz Protesten aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, feiert die Vorratsdatenspeicherung ihr Comeback. Die anlasslose Speicherung unserer Kommunikationsdaten – wer mit wem, wann, wo – ist nichts anderes als ein Generalverdacht gegen uns alle. Die Regierung versucht, diese Massenüberwachung als Sicherheitspolitik zu tarnen, obwohl längst bewiesen ist: Sie ist verfassungswidrig, wirkungslos und gefährlich. Wir sagen: Schluss mit diesen Überwachungs-Zombies! Wer Grundrechte ernst nimmt, muss sie verteidigen – nicht aushöhlen.

#Überwachungsstaat #Vorratsdatenspeicherung #Grundrechte #Verfassungsbruch #Digitalcourage #Newsletter #Chatkontrolle #Gesichtserkennung

https://digitalcourage.de/newsletter/2025/zombies-im-koalitionsvertrag

Der #BGH hat entschieden, dass #Verbraucherverbände bei Verstößen gegen den #Datenschutz auch ohne individuellen Auftrag vor Gericht ziehen dürfen.

Im Fall von #Meta ging es um mangelhafte Aufklärung bei der Datenweitergabe im „App-Zentrum“.

Das #Urteil stärkt die Rechte von Nutzer*innen und gibt Verbänden ein wichtiges Instrument an die Hand, um datenschutzrechtliche Verstöße zivilrechtlich zu verfolgen.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/bundesgerichtshof-bgh-bestatigt-datenschutz-klagerecht-fur-verbraucherverbande-13443775.html

#Verbraucherschutz #DSGVO #Facebook #Informationspflichten

Die ePetition 176907 an den Bundestag aus dem Bereich Staatsbürgerliche Bildung mit dem Titel

Sicherstellung einer langfristigen ausreichenden Finanzierung für zivilgesellschaftliche Initiativen

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 6612 Mitzeichnende. Zeichne die Petition jetzt mit, damit das Quorum erreicht wird und dann der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheidet.

Sharepics herunterladen: https://p-7.eu/p0/176/907

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176907.nc.html

Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_176907

#ePetition_status_176907 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_176907 #d31 #ePetition_status #ePetition_176907

Must say there is something beautiful and healing about seeing a bunch of strangers in a #repairCafe helping each other fix their rice cookers, format their laptops, sew their teddy bears, patch up their clothes, figure out ways to solve problems with what they've got right there and each other.

Highly recommended activity to restore faith in ordinary people when we see so much cruelty from the top.

#solarpunk #hopepunk #RightToRepair

#Deutschlandticket trägt sich finanziell selbst

#taz #Greenpeace #DTicket #Verkehrswende
https://taz.de/Zukunft-des-OePNV/!6078834/

One of the ways fascism crept in over the years is people insisted on having "debates" with people who refused to be proven wrong (e.g., vaccines, trans rights and healthcare, climate) even though they obviously were from a scientific, factual, or moral standpoint. All in the name of "free speech" and an open marketplace of ideas. What we need to learn is to tell these people to shut the fuck up.

"Zivilgesellschaft muss nicht neutral sein. Auch nicht, wenn sie gemeinnützig ist. Wer eine neutrale Zivilgesellschaft will, möchte sie neutralisieren und wirkungslos machen. Das ist das Gesicht, das die Union uns hier zeigt. Widerspruch hat in der Ordnungsfantasie der Merz-Parteien keinen Platz."

Wir sind #nichtneutral

https://netzpolitik.org/2025/zivilgesellschaft-wir-sind-nicht-neutral/

‪Passdaten, kostenlos zum Download. Ein Blockchain-Start-up. Eine Reise nach Las Vegas. EU-Förderprogramme. Einen Haufen Crypto-Bros. All das findet ihr in unserer aktuellen Recherche.

https://netzpolitik.org/2025/belgischer-datenmarktplatz-eu-foerdert-weiter-start-up-hinter-passdaten-leak/

18F was a digital services team within the U.S. GSA that helped government agencies build, buy, and improve technology to enhance public services. It was an internationally recognized #GovTech project for #DigitalTransformation

It was eliminated yesterday.

https://18f.org/

Die Auflösung von 18F in den USA ist so ziemlich die ineffizienteste Idee von “Kosteneinsparung” die irgendwer haben kann.

Eine verwaltungsinterne Digitaltruppe, die Digitalkram selbst und mit eigener Kompetenz lösen kann, ist durch genau keine andere dann externe Organisation lösbar. Alles andere ist teurer, langsamer, nicht unabhängig etc.

Aber es geht gar nicht um “Effizienz”. Es geht um die Zerstörung des Staates von innen.

Medien: Die Leute vertrauen uns nicht mehr, Krise der Demokratie!!!

Auch Medien: Klar servieren wir unseren Leser:innen Werbeanzeigen, die als redaktionelle Inhalte getarnt sind. Hier Rentner Rudis Geheimrezept gegen Fußpilz und DIE WAHRHEIT ÜBER SOLAR. Steht doch ganz klein irgendwo "Verlagskooperation" auf der Seite.

https://netzpolitik.org/2025/native-advertising-so-gefaehrlich-und-verbreitet-ist-werbung-die-wie-journalismus-aussieht/