#DEpol
(2/n)
...dann: die "weichgespühltesten" Grünen sind mir immer noch lieber am Ruder als #KanzlerMerz & seine #Blackrock-Schocktruppen. (ja, nicht nur die #FDPRausAusDenParlamenten kann army speak ;)).

Gerade das "Aufstocker-"Konzept beim #ALGII/#Bürgergeld ist ein Erfolgsmodell: es hat binnen 10 Jahren trotz Massenimmigration ca. 1/3 weniger Bedürftige in DE gegeben (1,3 Mio. -> 820T in '24):

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1391180/umfrage/aufstocker-von-buergergeld/

@mina @SilviaMarton @MarioBus @Korallenherz @EngelMichelmann @joschtl

Die Ampel sollte das #Bürgergeld wieder in #ALGII zurückbenennen. Das wäre wenigstens ehrlich.
Ich hab das eh von Beginn an als Mogelpackung und irren Euphemismus empfunden. #hartziv

Ich hab ja schon vor dem Wechsel von #ALGII auf #Bürgergeld gesagt, dass das Bürgergeld nur alter Wein in neuen Schläuchen, ein Etikettenschwindel ist.
#HartzIV

#Wirtschaft #Economy Briefing 457 #Arbeitslosengeld #Arbeitslosenversicherung #Europe #Europa #Arbeitsrecht #Sozialrecht #Sozialstaat #Teilhabe #ALGI #ALGII #Bürgergeld #EU #Dänemark #Schweden #Italien #Deutschland #Germany #unemploymentbenefit #UK

So unterschiedlich fällt das Arbeitslosengeld in Europa aus (Statista + Kommentar) | Briefing 457 | Wirtschaft, Gesellschaft

https://derwahlberliner.com/2024/02/28/so-unterschiedlich-fallt-das-arbeitslosengeld-in-europa-aus-statista-kommentar-briefing-457-wirtschaft-gesellschaft/

Ginge es nach dem #cdU-Generalsekretär Carsten #Linnemann gehörte das in #Bürgergeld umbenannte #ALGII aka #HartzIV abgeschafft. Stattdessen solle die finanzielle Unterstützung auf 6 Monate begrenzt werden, um Empfänger:innen zur Aufnahme einer Tätigkeit oder alternativ zu gemeinnütziger Arbeit zu "motivieren".

https://www.spiegel.de/politik/buergergeld-cdu-will-am-1-januar-eingefuehrte-sozialleistung-wieder-abschaffen-a-d32fd5ab-b64e-4000-adb1-8add1df82533?sara_ref=re-xx-cp-sh

Deutschlandticket: 49 Euro sind zu viel
• Am Montag ist es so weit: Das Deutschlandticket für 49 Euro kommt. Das Ticket soll vor allem Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten. Die Entlastung kommt aber nicht bei denen an, die es am meisten brauchen: bei einkommensschwachen Haushalten, meint Minh Thu Tran.
#Armut #IchBinArmutsbetroffen
Ausgerechnet am #TagDerArbeit, am 1. Mai, ist das D-Ticket für Menschen in Carearbeit, Menschen mit schlecht oder gar nicht bezahlter Arbeit, für Studierende, für Menschen mit Erwerbsminderungsrente, für Menschen mit #ALGII, nicht erschwinglich. Einige Bundesländer wollen gar keine Sozialvariante anbieten, in #Hessen endet die Freiheit möglicherweise an der Landesgrenze.
Das D-Ticket ist ein perfektes Signal für 13 Mio. Menschen, die von Armut betroffen sind: ihr seid unwichtig, marginal, zu vernachlässigen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/deutschlandticket-startet-im-mai-100.html

1,2 Mio #Rückforderungsbescheide von #ALGII-Leistungen seit 2019. Die Rückforderungsbeträge lagen zwischen 482 u. 524 € (insgesamt ~2 Mrd. €). Allein 2021 wurden dann 28% ganz oder teilweise erlassen, in ~340.000 Fällen wurde ein Darlehen gewährt (im Durchschnitt ~570 €).

Spannend wäre dann noch die Frage gewesen: Wie hoch waren die Kosten für den ganzen #Bürokratie-Aufwand?
https://dserver.bundestag.de/btd/20/049/2004987.pdf

Große Änderung: #ALGII (#HartzIV) heißt jetzt #Bürgergeld.

#HartzIV heisst jetzt #Merz1elf. Aus dem #ALGII wurde das #Bürgermerz - Raider heisst jetzt Twix - Aus #Hartzer werden #Merzer und statt #hartzen gehen ist es jetzt halt #merzen. Denke diese Würdigigung des unermüdlichen Engagements von #FriedrichMerz hätte er verdient.

Okay. Laut #CDU wurde aus #ALGII #HartzIV und aus Hartz IV wird #Bürgergeld.

Zum Glück kennt Friedrich #Merz "Grundsicherung für Arbeitsuchende" nicht, sonst wäre er total verwirrt und Game Over. /TN

RT @watch_union@twitter.com

Denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Existenzminimum bei #ALGII garantiert sein muss.

Mit den knapp 500 € wird genau dieses nach der Berechnungsmethode des #BMAS garantiert. /TN

🐦🔗: https://twitter.com/watch_union/status/1570661914006679557

Denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Existenzminimum bei #ALGII garantiert sein muss.

Mit den knapp 500 € wird genau dieses nach der Berechnungsmethode des #BMAS garantiert. /TN

#bürgergeld #algII #butterwegge
https://mastodon.social/@tazgetroete/109002557758141608
tazgetroete - Das neue Bürgergeld der Ampel-Koalition bringt ein paar Verbesserungen. Ein besseres Grundsicherungssystem – wie versprochen – schafft es allerdings nicht. http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5878204&s=GNS%2BDatenschutz%2BMastodon%2BÜberwachung/

Wer sich dafür interessiert, wie sich die erwerbsfähigen Leistungsberechtigen sonst so aufteilen, hat hier mal eine Übersicht. /TN #ALGII #HartzIV #Bürgergeld

482.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigen im #SGBII-Bezug (#ALGII/#HartzIV) gehen einer Arbeit von mindestens 15 Wochenstunden nach und müssen trotzdem aufstockend Leistungen beziehen (aktuelle Zahlen April 2022).

Ihre BG hat also nicht einmal das Einkommen für #Wohngeld. /TN

Verbraucherpreisindex vs. #ALGII /TN #Space
https://www.hartziv.org/wp-content/uploads/Hartz4-Regelsatz-Verbraucherpreisindex-2022-scaled.jpg

- Staat zahlt Subventionen für niedrige Löhne (aufstockend #ALGII/#Wohngeld/#GruSi..)
- Staat rettet kriselnde Unternehmen (Banken, #Lufthansa, #Uniper..)
- Staat schaut bei Steuerhinterziehung gerne weg, weil kein Personal da ist

Das wäre selbst der DDR unangenehm gewesen. /TN
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RT @schaefer_j
Linkspartei-Mitglieder wie @UlrichSchneider sehen den Sozialstaat als reine Melkmaschine - das hat schon in der DDR hervorragend funktioniert…
https://twitter.com/schaefer_j/status/1557594250908409857

"Kein Job wie jeder andere: Niemand könne zugemutet werden, sich zu prostituieren, sagt Berliner Sozialgericht "
#algII #hartziv
https://taz.de/Prostitution-vor-Gericht/!5868438&SuchRahmen=Print/

Liebe Medien,

wenn die #FDP den Eindruck erweckt, #ALGII/#HartzIV-Empfänger:innen sitzen bei 40 Grad im Winter in der Wohnung, müsst ihr das Spiel nicht mitspielen.

Hier die Rechtslage zur Angemessenheit der Heizkosten.
Gerne. /TN
https://www.hartziv.org/unterkunft-und-heizung/heizkosten/

#Bürgerhartz oder #Bürgerheil oder #Heilbürger oder #HartzIVReloaded - #HartzIV gibt es ja offiziell nicht, ist ja #ALGII - nennen wir #Bürgergeld doch einfach #HartzV - @fdp @spdde und @diegruenen wollen das doch gar nicht abschaffen.
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RT @UlrichSchneider
Ist so … #HartzIV #Bürgergeld
https://twitter.com/UlrichSchneider/status/1552737643905024001