Das man mit einem #Parteiverbot kein faschistisches Gedankengut aus den Köpfen von #Rassisten verbannen kann, sollte jedem halbwegs intelligenten Menschen klar sein. Jedoch werden durch das Verbot Strukturen zerschlagen, öffentliche Auftritte zumindest erschwert - und vor allen Dingen, diese Organisationen aus den Parlamenten verbannt.

Das Grundgesetz sagt in Art 21 ganz klar: „(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“ und „(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit […] entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“

Da steht überhaupt nicht: „das entscheidet das BVerfG, wenn die Regierung, Bundestag oder Bundesrat das grad in den Kram paßt.“ Vielmehr sagt „(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.“ und der Bundestag hat diese politische Entscheidungs­hoheit in ein einfaches Gesetz gekippt. Ich frage mich: ist , dieser ganze Polit-Zirkus wirklich „das Nähere“?

#pol #depol #Parteiverbot

@riffreporter @martinruecker Wenn der Wille da ist geht's super schnell, wie beim #Parteiverbot der #kpd in den 50ern

Ich bin ein bisschen entsetzt (aber ja, warum eigentlich?) wie sich der #Nazikluengel gegen das #Parteiverbot immer noch wehrt.
Und die Argumente werden immer haarsträubender!

#AfDVerbot #FCKNZS #Union #SPD (jep, in nicht geringen Teilen)

#AfDVerbotJetzt !!!

@Anwalt_Jun

---
#AfD in Aufruhr - #Parteiverbot ein Stück näher? "Demokratisierter Kern bleibt" - DerWesten.de
https://www.derwesten.de/politik/afd-weidel-verbot-verfahren-aufruhr-id301619405.html

"1930 trugen preußische Beamte Beweise für 'staatsfeindliche' Absichten der NSDAP zusammen und drangen auf ein Verbot der Partei. Warum sie kein Gehör fanden"

https://www.geo.de/wissen/weltgeschichte/robert-kempner-wollte-die-nsdap-1930-verbieten-lassen-und-scheiterte-35716014.html #Parteiverbot

Gutachten des Verfassungsschutzes: Reicht das für ein AfD-Verbot?

Seit das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD in der Welt ist, wird auch ein mögliches AfD-Verbot wieder intensiv diskutiert. Doch wie hängen Gutachten und mögliches Verbotsverfahren juristisch zusammen? Von Max Bauer und Marit Brink.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-verbot-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#FAQ #AfD #Verfassungsschutz #Rechtsextremismus #Parteiverbot

FragDenStaat arbeitet jetzt an einer Belegsammlung für ein AfD-Verbot: https://fragdenstaat.de/aktionen/afd-belegsammlung/

Definitiv unterstützenswert.

#NoAfd #Fckafd #Parteiverbot #Rechtsstaat

Wenn eine Partei wie die AfD zwischen „indigenen Deutschen“ und „Passdeutschen“ unterscheidet, wenn sie darüber schwadroniert, wer angeblich „Träger deutscher Kultur“ ist und wer nicht – dann ist sie gesichert auf dem Weg zum #Parteiverbot

#Faeser #nancyFaeser #spd #innenministerium #innenminister #Hochstufung #extremistisch #Rechtsextremismus #Parteiverbotsverfahren #Parteiverbot #afd_verbot_jetzt #afdVerbot #Afd_Verbotsverfahren #afdverbotJETZT

@padeluun Jener ist leider so ein Appeasement-Vollpfosten der prinzipiell gegen ein #NSAfD-#Parteiverbot ist!

• So'n #CDU'ler...

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 21, #ServiceTroet #Parteien #Parteifinanzierung #Parteiverbot

Was will es mir sagen wenn eine nachweislich verfassungsfeindliche Organisation als "politischer Konkurrent" eingestuft wird?

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-afd-verbotsverfahren-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Merz #AfD #Parteiverbot

Bundeskanzler Merz sieht AfD-Verbotsverfahren "sehr skeptisch"

Die Rufe nach einem Anlauf zu einem AfD-Verbotsantrag werden lauter. Kanzler Merz ist aber nicht überzeugt. Das "rieche zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung".

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-afd-verbotsverfahren-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Merz #AfD #Parteiverbot

Noch einmal zum Mitschreiben: „Verfassungsfeindliche Bestrebungen“ sind
kein juristisches Argument für ein #Parteiverbot (vgl. Leitsätze zum
Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017). Das #BVerfG wird das
einfach in die Tonne treten. #AfD https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.html

‼️ Diesen Sonntag kein Onboarding – stattdessen #AfDVerbotJetzt 16 Uhr BBT 👏
Wegen der Demo vor dem Brandenburger Tor für ein #fckAfD #Parteiverbot um 16 Uhr fällt das Onboarding morgen leider aus!
Wir brauchen keinen fragwürdigen Verfassungsschutz um zu wissen, dass die Partei gesichert rechtsextrem ist. Kommt morgen zum bundesweiten Aktionstag auf die Straße! Gemeinsam verhindern wir, dass die Nazis weiter ihre menschenverachtende Ideologie unter die Leute bringen kann.

> Innenminister erfindet Gewalterforderniss für Parteiverbot und lehnt… | Chan-jo Jun | 31 comments

https://www.linkedin.com/posts/chan-jo-jun-9381022_innenminister-erfindet-gewalterforderniss-activity-7326164008980373504-rg6Q

> Innenminister erfindet Gewalterforderniss für #Parteiverbot und lehnt Verfahren daher ab. Sachsens Innenminister Schuster verkennt die Rechtsprechung des #BVerfG und glaubt "aggressiv-kämpferisch" würde erfordern, dass eine Partei Gewalt ausübt. Das ist #QuatschJura. Bei der #NPD/Die Heimat wurde die aggresiv kämpferische Haltung ohne Gewaltausübung im Urteil...
#noAfD