FALSCH ADRESSIERT – FRISTVERSÄUMT! Ein elektronisches Rechtsmittel gilt erst mit Speicherung im korrekten digitalen Postfach des zuständigen Gerichts. Fehladressierung führt somit zur Fristversäumnis und kann den Rechtsweg endgültig versperren. #Elektronisch #Rechtsverkehr #Frist

https://www.bussgeldsiegen.de/fristversaeumnis-bei-gericht-nur-eingang-beim-zustaendigen-gericht-zaehlt/

„Die Bürgergeld-Bescheide der Jobcenter waren im Jahr 2024 nicht bestandskräftig, wir berichteten darüber hier.
In 2025 ging man davon aus, dass die Jobcenter ihre Rechtsbehelfsbelehrungen verbessern und anpassen. Aber die Rechtsbehelfsbelehrungen der Jobcenter leiden auch in 2025 unter erheblichen Mängeln, was dazu führt, dass die 1- Jahresfrist für Widersprüche gilt.“
#bürgergeld #widerspruch #frist
https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-bescheide-auch-in-2025-nicht-bestandskraeftig

Ein Gerichtsprozess kann teuer werden. Vor allem, wenn man sich nicht kümmert.

Steffi, der @Orkan_der_rechtspflege und ich [sagt Edit ;-)] sprechen über Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid und Versäumnisurteil.

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Manche Dinge kann man nicht aussitzen, denn sie laufen weiter, ob Du es willst oder nicht. Ein Mahnverfahren ist genau so eine Sache. Wegducken ist nicht, sonst kann es teuer werden, selbst wenn die Forderung nicht einmal berechtigt ist.

Wir erklären wieder ab Sonntag, 9.30h, wie ein Mahnverfahren läuft und wann man wie reagieren kann. Denn wer nicht reagiert, bekommt als nächstes nach dem Mahnbescheid schlimmstenfalls den Vollstreckungsbescheid. Von da ist es nicht mehr weit bis zum Klingeln des Gerichtsvollziehers an Deiner Tür.

Fun Fact 1: Gelber Umschlag = Alarmstufe rot!

Fun Fact 2: AAA - kein Batterietyp, sondern ne wichtige Regel!

Fun Fact 3: Wenn Du selbst online einen Mahnbescheid beantragen willst, fall nicht auf Drittanbieter rein. Den direkten Draht zu den Mahngerichten hast Du nur unter Mahngerichte.de und Online-Mahnantrag.de . Nicht hübsch, aber die richtige Adresse!

https://www.mahngerichte.de/verfahrensueberblick/verfahrensablauf/
https://de.wikipedia.org/wiki/Vers%C3%A4umnisurteil

Wie immer auf den üblichen Kanälen, als Audio und Video, am besten zu finden hier:

https://samt-vs-seide.letscast.fm/

#Justiz #Gericht #Mahnverfahren #Mahnbescheid #Vollstreckungsbescheid #Versäumnisurteil #Zivilprozess #Einspruch #Widerspruch #Frist #TeamResopal #JuraBubble #Richter *in #Rechtanwält*in

⚖️ Oberlandesgericht Jena, Urteil vom 28.08.2025, 9 U 610-24: Keine Vermutung des zeitlichen Anwendungsbereichs der DSGVO. #Schadensersatz #Scraping #Frist #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-08-28-OLGJN-9-U-610-24-Schadensersatz-Scraping-Frist-2453.php

📌 Schuldenfalle vermeiden!
Wer ein überschuldetes Erbe nicht innerhalb von 6 Wochen ausschlägt, haftet mit dem eigenen Vermögen. Zeitgerechte Entscheidung schützt vor finanziellen Altlasten.
#Erbrecht #Frist #Haftungsrisiko

https://www.ra-kotz.de/erbe-ausschlagen-frist-kosten-haeufige-fehler.htm

@Tagesspiegel @tagesspiegel-nachrichten-Tagesspiegel Ich zähl bis drei sonst….
Selbst Kinder kennen diesen Trick und sehen das entspannt, passiert ja eh nichts.
#Putin #Frist #Ukraine #Zoll

#news ⚡ Dax lässt nach – Frist im Zollstreit naht: Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.218 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe... https://hubu.de/?p=288658 | #dax #frist #zollstreit #hubu

#news ⚡ DIHK bewertet neue Frist für US-Zölle als gutes Signal: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Verlängerung der Frist für die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwische... https://hubu.de/?p=286473 | #dihk #frist #signal #uszoelle #hubu

📌 Vorkaufsrecht auch bei Teileigentum!
Der BGH entschied, dass das Vorkaufsrecht des Mieters analog gilt – vorausgesetzt, die Zwei-Monats-Frist wird beachtet. Versäumte Fristen führen zum endgültigen Verlust des Rechts.
#Mietrecht #BGH #Frist #Teileigentum

https://www.mietrechtsiegen.de/mieter-vorkaufsrecht-teileigentum-frist-abgelaufen/

#news ⚡ Bund verpasst Frist für Milliarden-Zuschuss von EU: Die Bundesregierung wird die Frist zur Vorlage eines nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpassen. Das habe das Bundesm... https://hubu.de/?p=284912 | #bund #eu #frist #milliardenzuschuss #hubu

⚖️ Landgericht Berlin, Urteil vom 25.03.2025, 15 O 472-22: Gericht bejaht Verbandsklage gegen Google. #Speicherbegrenzung #Datenminimierung #Frist #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-03-25-LGBE-15-O-472-22-Speicherbegrenzung-Datenminimierung-Frist-2316.php

#news ⚡ SPD setzt Frist für Beschluss von Mietpreisbremse und Rentengarantie: Die SPD will als erste Gesetzesvorhaben in der künftigen schwarz-roten Bundesregierung die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Ga... https://hubu.de/?p=275974 | #beschluss #frist #mietpreisbre

📌 MAHNBESCHEID: Fristgerecht reagieren! Ein Mahnbescheid weist auf eine Geldforderung hin und setzt eine Zwei-Wochen-Frist für Zahlung oder Widerspruch. Nur schnelles Handeln verhindert Zwangsvollstreckung und finanzielle Nachteile. #Mahnbescheid #Frist #Rechtstipps

https://www.kanzlei-kotz.de/mahnbescheid-erhalten-was-jetzt-so-reagieren-sie-richtig/

Bundestagswahl: Hoher Anteil an Briefwählern in Hamburg

Rund 446.000 Hamburger Wahlberechtigte haben Briefwahl beantragt. Wer jetzt noch so abstimmen möchte, für den wird die Zeit langsam knapp.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Bundestagswahl-Hoher-Anteil-an-Briefwaehlern-in-Hamburg,briefwahl384.html

#Hamburg #Bundestagswahl2025 #Briefwahl #Wahldienststelle #Briefwahlzentrum #Frist #HamburgNews

Widerruf beim Online-Kauf: 14 Tage Rückgaberecht! 🛍️

Online-Shopping ist bequem, aber was, wenn die Ware nicht passt oder gefällt? Kein Problem! Innerhalb von 14 Tagen können Sie Ihre Bestellung ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware.

#Verbraucherrecht #Widerrufsrecht #Onlinehandel #Einkaufen #Rücksendung #Verbraucherschutz #Widerruf #Frist

https://www.ra-kotz.de/14-tage-widerrufsrecht-was-sie-beim-online-kauf-wirklich-duerfen.htm

#news ⚡ Bundesländer erwarten trotz knapper Frist genug Wahlhelfer: Trotz der knappen Frist rechnen die deutschen Bundesländer mit ausreichend Wahlhelfern für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Febr... https://hubu.de/?p=261774 | #bundeslaender #frist #wahlhelfer #hubu