https://taz.de/Politologin-ueber-soziale-Ungleichheit/!6127261/

"Katherina #Reiche … hat der Stiftung Familienunternehmen… empfohlen, gegen die Wegzugsteuer zu lobbyieren. Die Ministerin gibt Lobbyisten Tipps, wie sie ihre Arbeit machen sollten."

#katherinaReiche

„Die Nachfrage schwächelt, die Spaltung zwischen Arm und Reich wächst. Wir senken seit Jahrzehnten Steuern für Vermögende. Die #TrickleDown-Idee, also dass Steuersenkungen an der Spitze nicht nur den Reichen und Konzernen, sondern der gesamten Bevölkerung nutzt, ist gescheitert.“

„taz: Die Leute wählen AfD nicht wegen Vermögensungleichheit, sondern wegen Migration.

Linartas: Ja und nein. Es gibt internationale Studien, die zeigen, dass relative Abstiegsängste mit Furcht vor Migration zusammenhängen. Also: Mir geht es schlecht, aber für Geflüchtete ist Geld da. Untersuchungen zeigen, dass Sparpolitik, der Verlust von Vertrauen in etablierte Parteien, Abstiegs­ängste und das Erstarken von rechtsextremistischen Parteien zusammenhängen. Vermögensungleichheit ist natürlich nicht der einzige Grund für den Erfolg der AfD, aber es ist ein wichtiger Faktor.“

Das versuche ich ja auch seit Jahren allen zu erklären.

Punkt: Den Ossis geht's doch gut, was wollen die denn? Wenn sie trotzdem Nazis wählen, sind sie Nazis.

Die (meisten) Ossis haben eine krasse Transforationserfahrung hinter sich. Das sind tief sitzende Verlustängste und die werden gezielt benutzt, um mit dem Migrationsthema zu punkten. Das machen AfD, CDU/CSU und sogar SPD und Grüne.

„Die Stiftung #Familienunternehmen, die eigentlich Stiftung der deutschen Dynastien heißen müsste, hat erfolgreich die letzten Steuerreformen mitgestaltet. Die Privilegierung von Unternehmenserben geht auf ihren Einfluss zurück. Oder wie es der Leiter der Steuerabteilung der Stiftung nannte: Es war eine „Sternstunde der Politikberatung“.“

#Politikberatung ist ein schönes Wort ….

„Wenn Susanne Klatten, die reichste Frau Deutschlands, von jetzt auf gleich Deutschland verlassen möchte, müsste sie auf einen Schlag mehr als 6,5 Milliarden Euro auf den Tisch legen. Die Wirtschaftsministerin …

taz: … #KatherinaReiche …

Linartas: … ein witziger Name in diesem Zusammenhang, hat der Stiftung Familienunternehmen deshalb empfohlen, gegen die #Wegzugsteuer zu lobbyieren. Die Ministerin gibt Lobbyisten Tipps, wie sie ihre Arbeit machen sollten.“

Das verstehe ich nicht. Wie kann man das denn durchsetzen. Ist so, als würde ich von meinem Partner verlangen, dass er*sie mir 50.000€ gibt, bevor er*si mich verlässt.

Merkwürdig. Aber schön, dass es das gibt.

„taz: Hoffen Sie da auf die SPD?

Linartas: Auf die SPD, die Steuern für Unternehmen senkt und von mafiösen Strukturen im Bürgergeld spricht, aber sich kaum darum kümmert, hinterzogenes Geld aus Cum-Ex-Geschäften zurückzuholen? Aktuell: nein. Und auch nicht auf Friedrich Merz, der mit einem geschätzten Vermögen von 12 Millionen Euro behauptet, zur oberen Mittelschicht zu gehören.“

Gut, nochmal daran erinnert zu werden, wie das mit #CumEx war.

„taz: Brauchen wir eine #Revolution?

Linartas: Ob Reform oder Revolution – darüber stritten sich schon vor über einhundert Jahren Rosa Luxemburg und Eduard Bernstein. Auf jeden Fall muss der Wahnsinn aufhören. Wir brauchen etwas Neues.“

Irgendwo stand mal in der Zeitung, dass man für eine Revolution sein darf, ohne dass das dann gleich verfassungsfeindlich wäre. Wenn das so richtig ist, bin ich auch für eine Revolution. So eine wie es 1989 gab. Ohne Hauen. Jedenfalls nicht von Seiten der Revolutionär*innen.

https://www.taz.de/!6127261

#Steuer #Vermögenssteuer #Erbschaftssteuer #Umverteilung #Demokratie

verboten

Guten Tag,

meine Damen und Herren!

Die pausierende #Lobbyistin und aktuelle Wirtschaftsministerin #KatherinaReiche (cdU) hat einer Firma ihres aktuellen Freunds und früheren Verteidigungsministers und Ex-Doktortitelträgers Karl-Theodor #zuGuttenberg #Fördergeld zukommenlassen? Das kommt einem so bekannt vor, das klingt nach einem …

… schlechten #Plagiat.

https://www.taz.de/!6130847

#CDU Menschen machen CDU Dinge:

Reiches Ministerium fördert Firma mit Guttenberg-Beteiligung

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ein Unternehmen mit einer sechsstelligen Summe. Unter den Gesellschaftern: #Karl-TheodorZuGuttenberg, Lebensgefährte von Ministerin #KatherinaReiche.

[€] spiegel.de/wirtschaft/soziales/katherina-reiche-und-karl-theodor-zu-guttenberg-bundeswirtschaftsministerium-foerdert-firma-mit-guttenberg-beteiligung-a-830ae414-e75e-44a6-824c-06dcc98bd9d7

Glasfaser-Drohnen

Das hätte ich als in #Militärtechnik ziemlich Unbeleckter nicht gedacht. #Drohnen, die kilometerweit in die #Ukraine hinein fliegen können, dabei einen sehr dünnen #Glasfaserfaden abspulen und sich durch #Störsender nicht irritieren lassen.
https://www.zdf.de/video/dokus/frontal-die-doku-100/ukraine-bevoelkerung-drohnen-beschuss-100

Im Grunde ist die ganze Sendung #Frontal sehenswert https://www.zdf.de/video/magazine/frontal-das-magazin-100/frontal-vom-25-november-2025-100 .
Am Ende ein satirischer Kommentar des Ausgangs der #COP30 in #Belém mit früheren Äußerungen von #FriedrichMerz und #KatherinaReiche. Toll!

https://www.rnd.de/politik/friedrich-merz-will-windraeder-wieder-abbauen-weil-sie-haesslich-sind-4QRMXRHWXVOL3IVE4GLRRRYD3Q.html

https://www.welt.de/wirtschaft/article256301048/Tag-der-Industrie-Und-dann-stellt-die-neue-Wirtschaftsministerin-Reiche-das-Klimaziel-2045-infrage.html

#KatherinaReiche plant kleine Dachsolaranlagen in die Direktvermarktung zu zwingen. Das bedeutet für viele zusätzlichen Aufwand und Kosten und damit macht es sie weniger rentabel. Profitieren werden davon die großen Energieversorger. Schaden nimmt die #energiewende.

Wir bräuchten also unsere eigene Lobby um dem entgegen zu treten. Wie bekommen wir das hin?

Bitte um Entschuldigung

Wir kennen ihn ja so.

#FriedrichMerz hat zum Thema #Klimaschutz eigentlich nichts zu sagen. Weil diese Ausdrucksweise zweideutig ist, noch mal etwas genauer: Ihm fällt dazu nichts Besonderes ein außer #VerbrennerAusAus. Auf der #COP30 in #Belém mußte er sich aber auch sehen lassen.

"In Belém wiederholt sich ein Muster: Merz ist über Südamerika schlecht informiert und redet sich dann um Kopf und Kragen." https://www.rnd.de/politik/merz-brueskiert-brasilien-kommentar-zu-cop30-in-belem-sorgt-fuer-empoerung-HQLPFVW26VCT5PYYWEQZ7FLHHU.html

Zu Hause in Deutschland überläßt er die Klimaschutz-Arbeit #KatherinaReiche und #CarstenSchneider, jeweils für den destruktiven und den konstruktiven Teil.

Eine Unterschriftensammlung über #WeAct / #Campact soll an die COP30-Veranstalter geschickt werden mit einer Entschuldigung für Merz' Auftritt:

"Wir, Bürgerinnen und Bürger Deutschlands, wollen uns in aller Form bei den Menschen in Brasilien für unseren Bundeskanzler entschuldigen. Wir schämen uns für Friedrich Merz. (..)"

https://weact.campact.de/petitions/brasilien-desculpe

Vielleicht meinten die Journalisten, die Merz gefragt hat, ob sie gerne dort bleiben wollten ("Die waren alle froh, dass wir – vor allem aus dem Ort, wo wir da waren – wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind"), nur die sichtbaren #Armenviertel. Vielleicht sehen sie aber auch das Hauptproblem: "Die Welt soll sehen, wie heiß es hier ist. Bis 2050 soll Belém die zweitheißeste Stadt der Welt sein, davon geht eine Studie der Universität in Belém (UFPA) aus. Es ist jetzt schon so heiß, dass man viele mit Regenschirmen auf den asphaltierten Straßen sieht - als Schutz vor der Sonne, aber auch dem Regen." https://www.dw.com/de/cop30-2025-un-klimakonferenz-klimagipfel-brasilien-belem-klimawandel-klimaschutz-15-grad/a-74685593
https://globorural.globo.com/previsao-do-tempo/noticia/2023/09/belem-sera-a-segunda-cidade-mais-quente-do-mundo-ate-2050.ghtml

😮 Nein! Das böse, böse Lieferkettengesetz nimmt uns die Möglichkeit, unsere nicht gedämmten Wohnungen nicht adäquat zu heizen.

Haben wir uns da etwa in geopolitisch fragwürdige Abhängigkeiten begeben, die durch das Wirtschaftsministerium mit Vehemenz zementiert werden?

Quelle [paywall]: https://www.handelsblatt.com/politik/international/energie-katar-droht-offenbar-weiter-mit-stopp-von-gaslieferungen-01/100174757.html

#lng #katar #reiche #KatherinaReiche #erdgas #lieferkettengesetz #bmwe

Please sign the petition 🐸👍🏻

Abberufung von Bundesministerin #KatherinaReiche #cdu #bundesregierung
wegen unvereinbarer Interessenkonflikte!

https://www.change.org/p/abberufung-von-bundesministerin-katherina-reiche-wegen-unvereinbarer-interessenkonflikte

Wie nennt man das wohl, wenn man selbst laut #BLÖD schlechter als der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten performt???

#KatherinaReiche #gaskathi #habeck #gruene

https://m.bild.de/politik/inland/geht-uns-im-januar-schon-das-gas-aus-691c222444ecdb8c59719729?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Das ging ja flott!


Die Tinte ist noch nicht ganz trocken nach dem Verfassen von https://climatejustice.social/@NichtVielZuSagen/115570406765176219 und schon steht das Werk, eine #PVAnlage von geschätzt 10kWp.

Da sage mal einer, wir bräuchten noch Tüftler, um mit den #Erneuerbaren voranzukommen.


Wenn dieser eine Installationsbetrieb gut ausgebucht wäre, könnte er jedes Jahr vielleicht 200 solcher Anlagen montieren. Das wären zwei Megawatt #Leistung und mindestens 1,5 Gigawattstunden elektrischer #Energie allein auf relativ kleinen Privathäusern - PRO JAHR. Wieviele kleine und mittlere #Elektroinstallationsbetriebe gibt es in Deutschland?

Dann dürfte es einige größere Betriebe geben, die an kleinen Projekten weniger interessiert sind und sich nur auf Anfragen in der 100kW-Klasse stürzen.

Was käme dann an #Solarstrom-Zubau jedes Jahr in der Summe zusammen?

Ewiges Gegenargument derjenigen, die noch in Kategorien von #Grundlast und #Spitzenlast denken: "PV liefert nur Spitzenlast und dann auch nur an sonnigen Tagen!"

Das stimmt, keine Frage. #Klimaschutzminister #CarstenSchneider gab die passende Antwort auf der #COP30 in #Belém:
"(..) Die Welt könne es sich nicht leisten, erneuerbare Energie wegen fehlender Infrastruktur ungenutzt zu lassen (..)"
https://www.deutschlandfunk.de/erneuerbare-energien-bundesumweltminister-schneider-spd-sagt-geld-fuer-ausbau-von-netzen-im-ausland--100.html

Und Deutschland gehört zur Welt, oder etwa nicht? Dumm nur: #Fossilministerin #KatherinaReiche schnüffelt lieber #Erdgas.

Carsten Schneider und Erneuerbare Energien


#CarstenSchneider, #Bundesminister für #Umwelt, #Klimaschutz, #Naturschutz und #nukleareSicherheit, auf der #UNO-Weltklimakonferenz #COP30 in #Belém:

"(..) Die Welt könne es sich nicht leisten, erneuerbare Energie wegen fehlender Infrastruktur ungenutzt zu lassen, betonte der SPD-Politiker in Belém. Das Geld ist Teil der Internationalen Klimaschutzinitiative - einem Topf, mit dem die Bundesregierung Klima und Artenvielfalt im globalen Süden unterstützt. (..)"
https://www.deutschlandfunk.de/erneuerbare-energien-bundesumweltminister-schneider-spd-sagt-geld-fuer-ausbau-von-netzen-im-ausland--100.html

Für Deutschlands Nutzung der #EE scheint aber nicht er, sondern allein #KatherinaReiche zuständig zu sein.

Hoffentlich hören und lesen wir in Zukunft mehr von Carsten. Katherina hatte keine Vorschußlorbeeren und hat jetzt noch weniger.

Irritierende Fragen


In der gedruckten wochen-taz vom 15.11.2025 lautet eine offene Frage:
"Warum braucht der Klimaschutz mehr Kapitalismus?" Huch, da stockt der Atem.

Im Internet knackig verkürzt zu:
"Was nun, Ökos?" Hier wird zumindest jemand direkt angesprochen.

https://taz.de/Kapitalismus-im-Klimaschutz/!6123682/

Peter Unfried schreibt:
"Die Ökos sind nicht schuld daran, dass es keine angemessene Klimapolitik gibt. Die Grünen und die Klima­aktivisten auch nicht. Sie haben vieles versucht, einiges erreicht, und dennoch: Der Planet geht auf 3 Grad Erderhitzung zu. Das konnten auch sie nicht verhindern. Und das ist das Problem. (..)"

Zum Glück hört er hier nicht auf. Man könnte ganz stumpf antworten, daß die globale Erwärmung ein Problem ist, das sich nicht so locker in Deutschland lösen läßt.

Aber dann hätte ich eine Gegenfrage: WELCHER ASPEKT des Schlagworts 'Kapitalismus' kommt denn zu kurz?

-- Daß MEHR GELD dafür eingesetzt werden müße? Was ohne großes Nachdenken bejaht werden kann. Wofür sind denn die vieldiskutierten Kreditermächtigungen ("Sondervermögen") gedacht? Die eigentlich für den Klimaschutz sehr knapp bemessen sind.

-- Daß mit Klimaschutz nicht viel RENDITE rausspringt? Das ist ja das, was Katherina Reiche auch beklagt https://www.welt.de/wirtschaft/article256301048/Tag-der-Industrie-Und-dann-stellt-die-neue-Wirtschaftsministerin-Reiche-das-Klimaziel-2045-infrage.html
Sollte nicht das bloße Ziel, den Schaden von späteren Generationen und fernen Unbeteiligten abzuwenden, als Grund reichen, um reinzuhauen? Schlag nach im Grundgesetz oder beim Bundesverfassungsgericht https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html

-- Daß fähige Mitarbeiter fehlen, die dem privaten Kapitalisten die Rendite erarbeiten? Welcher Elektrobetrieb weigert sich denn heute noch, eime PV-Anlage anzubieten? Oder welcher Heizungsbauer will keine Wärmepumpe installieren? Gibt's doch nicht. https://www.arbeitsagentur.de/datei/merkblatt-6-weiterbildung_ba015381.pdf
https://www.btb.info/bildungsgutschein/bildungsgutschein-und-azav-zertifizierung.html?piwik_campaign=Weiterbildungen (nur als Beispiel beim Suchen im Internet)

-- Daß kapitalistisch getriebene Innovation fehlt, wie es manche Politiker glauben machen wollen? "(..) in Brasilien hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Bedeutung von Technologieoffenheit und Innovation für die Bekämpfung des Klimawandels betont." https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rede-kanzler-world-climate-leaders-summit-2392986

Im Klartext:
Wir haben alle notwendigen Techniken - Solarenergie, Windenergie, Speichertechniken wie Batterien und Elektrolyse. Sie warten nur darauf, unbehindert ausgebaut zu werden. Wenn der bisher zurückhaltend aufgetretene Klimaschutzminister Carsten Schneider nicht verkündet hätte, daß das von Robert Habeck gegen viele Widerstände eingeführte Förderprogramm im GEG weitergeführt wird (z.B. bis zu 70% Zuschuß für Solarthermie- und Wärmepumpen-Anlagen, bezogen auf Rechnungswerte bis 30.000 Euro), wäre ich glatt verrückt geworden.

-- Wer eine Affinität zum Naturschutz hat, kann an der wichtigen Wiedervernässung von Mooren teilnehmen https://www.umweltbundesamt.de/themen/wiedervernaessung-von-mooren-eine-oekonomische


Besteht wirklich irgendwo ein Mangel? Einfach beheben!


Ach, da fällt mir noch etwas ganz Verrücktes zum Stichwort "Klimaschutz" ein: Einfach ein klimaschädigendes Verhalten unterlassen.
Blödes Beispiel: Nicht oder weniger Auto fahren https://climatejustice.social/@NichtVielZuSagen/112405082847113146 , weniger oder gar nicht fliegen. Leider ganz und gar nicht kapitalistisch, ich weiß; aber hin und wieder gegen den Strom schwimmen härtet ab.
Geld einsetzen, meinetwegen auch Rendite sichern, Arbeitslose und Mitarbeiter:innen schulen, Forschung und Entwicklung fortsetzen - alles ist eine Überlegung wert.


#Klimaschutz #Kapitalismus #Ökos #PeterUnfried
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"Die Klimakrise nicht effektiv genug zu bekämpfen, ist ein Versagen. Aber den Weltuntergang aktiv voranzutreiben, ist ein Verbrechen."
https://mastodon.social/@tazgetroete/115547988358389760

"Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche reist an diesem Sonntag in die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar. Die CDU-Politikerin wird dabei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Ziel der Reise, die bis Mittwoch dauert, sei es, die strategische Zusammenarbeit mit beiden Ländern auszubauen, hieß es."

POLITIK OHNE GEWISSEN

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind die wichtigsten Geldgeber der völkermordenden RSF im Sudan.

#Sudan #VAR #VereinigteArabischeEmirate #Sudankrieg #KatherinaReiche