@GuidoKuehn
Die #Union hat auch gg die Umwidmung von nicht gebrauchten Mitteln der Corona-Krise für den #Klimatransformationsfonds erfolgreich geklagt und den Handlungsspielraum der Ampelregierung empfindlich eingeengt.
Jetzt müssen die #Grünen gegen die Zweckentfremdung von Mitteln klagen, die für Klimaschutz bestimmt sind.
Außerdem konnte das #Sondervermögen nur durch die Kooperationsbereitschaft der Grünen noch mit dem alten Bundestag verabschiedet werden.
Klingbeils Plan ist Verrat daran!!!

Ach stimmt. #Klimatransformationsfonds kann auch gelesen werden als Fonds der das Klima transformiert. 🧐

@Bundesregierung das ist ja nicht zu glauben!

#fail

https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2025/06/19/klimafonds-regierung-will-gas-finanzieren/

Here it comes: Noch keine 2 Monate im Amt, da haben wir ihn: Den #Fossillobbyismus der #Blackrot #KleiKo. Presented by Ihrer #Gasministerin #Reiche @bmwk!

Der #KlimaTransformationsFonds finanziert demnächst die #Gasspeicherumlage für Gasverbraucher aka macht #Gasverbrauch billiger. #DankeFürNichts! #FossilLobyy

https://www.energate-messenger.de/news/253829/bundesregierung-will-gasspeicherumlage-aus-ktf-finanzieren

#GasExit #Leaveitintheground #Elektrifizierung #Effizienzwende #lessismore

#Lindner fordert, den #Klimatransformationsfonds zu streichen, und #Valencia für alle.

Irgendwie putzig, wie sich derzeit die diversen Lobbyverbände (z.B. #DIHK) mit Vorschlägen überschlagen, wie die nicht genutzten Fördermittel der geplatzten #Intel-Chipfabrik in #Magdeburg genutzt werden sollen. Leute: Das Geld ist aus dem #KlimaTransformationsfonds #KTF und muss für #Klimaschutz eingesetzt werden! Nicht für billige Industriestrompreise oder ähnliches ... #Transformation #Klimakrise

Je länger man über das #BVerfG-Urteil nachdenkt, desto deutlicher wird, dass damit allen transparent aufgezeigt wurde, dass für die Bewältigung der gewaltigen Herausforderungen eine Reform der #Schuldenbremse bzgl. #Investitionen oder die Schaffung eines #Klimatransformationsfonds mit Verfassungsrang dringendst erforderlich ist.🤷🏽‍♀️

@WinFuture
Das Geld dafür soll aus dem Klima-Sondervermögen kommen, also nicht in den regulären Haushalt fallen.
Hat der #CDU Fraktionschef Dirk #Stettner mal bei Fritze #Merz nachgefragt?
#Berlin #Magnetschwebebahn #klimatransformationsfonds #60milliarden

„Der Wirtschaftsminister solle sich schon mal überlegen, wo er das Geld für seine [" "] Klimaprojekte hernehmen wolle, spottet der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki.“
➡️ https://www.spiegel.de/politik/deutschland/klimafonds-urteil-das-ende-des-durchmogelns-meinung-a-ce2ad3ff-9ef7-4d20-aa3f-d73d822d2330
#Habeck #Nachtragshaushalt
#KlimaTransformationsFonds

🤦🏻‍♂️

#FDPunter5Prozent 📉 ☑️
#FDP⚰️⚰️🤷🏻‍♂️🚙🍸

Scholz muss sich jetzt klar gegen die #FDP positionieren und Finanzmittel als Ersatz für die Streichung des #Klimatransformationsfonds frei machen und die Steuern erhöhen, oder die SPD landet bei der nächsten Wahl bei einstellig %. Und es muss klar die Erzählung vorangetrieben werden, dass die #Union Schuld an dieser Misere hat da sie geklagt hat. Das die Medien genau das bis jetzt nicht machen ist ein Grund für den momentanen #Rechtsruck.

... oder doch klimaschädliche Subventionen (=65 Mrd. €) streichen? Darunter 8 Mrd. € für Dieselkraftstoffe und weitere 8 Mrd. € für Kerosin...

#Nachtragshaushalt
#KlimaTransformationsFonds

Das #BVerfG macht klar, dass bei der Schaffung des #Klimatransformationsfonds #KTF gravierende handwerkliche Fehler begangen wurden (unzureichende Begründung der Notlage, Verstoß gegen haushaltsrechtliche Prinzipien). Das ändert nichts daran, dass die #Schuldenbremse den staatlichen Handlungsspielraum massiv einschränkt