#Milit%C3%A4reinheit

Don Trueten :antifa:thomas@mastodon.trueten.de
2025-09-01

Weltweiter Aufruf: Journalisten in Gaza brauchen dringend Schutz

Zusammen mit über 250 Medienorganisationen fordert +972 internationale Akteure auf, palästinensische #Journalisten zu verteidigen und #Israel dazu zu bringen, #Gaza für die ausländische #Presse zu öffnen. Heute schließt sich das +972 Magazine über 250 #Medienorganisationen in einem weltweiten Aufruf an, der den Schutz palästinensischer Journalisten in Gaza fordert. Der von Reporter ohne Grenzen (#RSF) und dem Komitee zum Schutz von Journalisten (#CPJ) ins Leben gerufene Appell fordert ein Ende der #Straffreiheit, die es der israelischen #Armee ermöglicht hat, seit dem 7. Oktober rund 200 Journalisten zu töten, die Aufhebung der israelischen #Blockade, die ausländische Reporter daran hindert, in den #Gazastreifen einzureisen, und sichere Durchreise für Journalisten, die den Gazastreifen verlassen wollen, insbesondere für diejenigen, die medizinische Versorgung benötigen.

Seit Beginn der Angriffe hat Israel ausländischen Journalisten die Einreise nach Gaza verboten. Trotzdem dokumentieren unsere Kollegen vor Ort weiterhin die #Bombardierungen Israels unter ständiger Gefahr für #Leib und #Leben, während sie gleichzeitig #Hunger, #Zwangsumsiedlungen und einen künstlich herbeigeführten Zusammenbruch der #Grundversorgung und medizinischen #Versorgung erdulden müssen. Ohne sie würde die Welt kaum erfahren, was in dem belagerten und isolierten Gebiet passiert. Das #CPJ hat den Krieg gegen den Gazastreifen als „die tödlichste und gezielte Aktion zur Tötung und zum Schweigenbringen von Journalisten“ in der Geschichte der Organisation bezeichnet und die Zahl der Getöteten auf 189 geschätzt. Das Gaza Media Center und die Palästinensische #Journalistengewerkschaft schätzen die Zahl auf 246, während das UN-Menschenrechtsbüro (#OHCHR) von 247 ausgeht. Israels gezielte Angriffe auf Journalisten sind kein Zufall, sondern Teil eines bewussten Versuchs, die Berichterstattung über #Gräueltaten gegen #Zivilisten in Gaza zu unterbinden. Eine jüngste Untersuchung von +972 und Local Call ergab, dass Israel eine spezielle #Militäreinheit namens „Legitimization Cell“ eingerichtet hat, deren Aufgabe es ist, palästinensische Journalisten als #Hamas-Kämpfer zu diffamieren, um der weltweiten Empörung über ihre #Tötung entgegenzuwirken.

„Die Medienblockade gegen Gaza in Verbindung mit der Ermordung von fast 200 Journalisten durch die israelische Armee ermöglicht die vollständige Zerstörung und Auslöschung des blockierten Gebiets”, sagte Thibaut #Bruttin, Generaldirektor von #RSF. „Die israelischen Behörden verbieten ausländischen Journalisten die Einreise und üben rücksichtslos ihre Kontrolle über Informationen aus. Dies ist ein systematischer Versuch, die #Fakten zu verschleiern, die Wahrheit zu unterdrücken und die palästinensische Presse und Bevölkerung zu isolieren.

Wir fordern #Regierungen, internationale #Institutionen und #Staatschefs auf, ihr stillschweigendes Einverständnis zu beenden, die sofortige Öffnung des Gazastreifens für ausländische #Medien durchzusetzen und einen Grundsatz zu wahren, der häufig mit Füßen getreten wird: Nach dem humanitären #Völkerrecht ist die Tötung eines Journalisten ein #Kriegsverbrechen. Dieser Grundsatz wurde viel zu oft verletzt und muss jetzt durchgesetzt werden.“ Journalisten sind Zivilisten, und ihr Schutz ist eine internationale Verpflichtung.

#Journalismus ist unerlässlich, um aufzudecken, was in Gaza geschieht, und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wir fordern daher die internationale Gemeinschaft auf, ihrer Pflicht zum Schutz palästinensischer Journalisten nachzukommen, ausländischen Reportern uneingeschränkten Zugang zu gewähren und ihre Sicherheit zu garantieren.

Wir vom +972 Magazine / @972mag stehen unseren Kollegen in Gaza zur Seite und fordern ihren Schutz. Quelle: Global appeal: Gaza’s journalists need urgent protection

/ Übersetzung: Thomas Trueten

#Palestine #Pal#stina @israel @gaza @palestine @rsf @ndaktuell @FR @tazgetroete @derfreitag #ProtectdournalistsinGaza #LetReportersintoGaza #AVAAZ #RSF #Pressefreiheit

Foto einer Explosion in Gaza-City hinterlegt mit dem Text:
At the rate journalists are being
killed in Gaza by the Israeli army,
there will soen be no one left to
keep you informed.

#AVAAZ #RSF
Don Trueten :antifa:thomas@mastodon.trueten.de
2025-06-09

Russland: Anarchistische Partisanen sabotieren die Kriegsmaschinerie

Der Prozess und die Verurteilung von Ruslan Sidiki haben sowohl den Terror eines autoritären Staates als auch die Macht heimlicher direkter Aktionen offenbart.

Am 23. Mai hat Richter Oleg Shishov am Militärgericht der Garnison #Rjasan Ruslan #Sidiki wegen #Bombenanschlägen auf #Eisenbahnschienen, die zur Front führen, und wegen eines #Drohnenangriffs auf eine #Militärbasis zu 29 Jahren Haft verurteilt. Sidiki muss die ersten sieben Jahre in einem #Hochsicherheitsgefängnis verbringen und danach in einer #Hochsicherheitsstrafkolonie. Außerdem muss er rund 58 Millionen Rubel (etwa 640.000 Euro) an Geldstrafen und Schadensersatz zahlen.

Die Russische #Eisenbahn meldete Schäden in Höhe von mehr als 17 Millionen Rubel und die Unterbrechung des Betriebs von 61 Zügen, die dieselbe Strecke befuhren. Das petrochemische Unternehmen #Apatit gab an, dass 700 Tonnen Beton zerbröckelten und sich mit dem Boden vermischten, wodurch Schäden in Höhe von 38 Millionen Rubel entstanden seien. Bogdan Fedak, ein Vertreter des #Verteidigungsministeriums, bestätigte, dass die #Drohne auf dem Flugplatz #Dyagilyevo nur minimalen Schaden angerichtet habe, aber „die #Kampfbereitschaft der #Militäreinheitgefährdet habe, obwohl er auf Nachfrage nicht sagen konnte, worin die Gefahr bestand.

„Natürlich kann jeder laute Knall und die Nachricht von einer Explosion jemanden erschrecken“, sagte Sidiki in seinem abschließenden Statement vor Gericht. „Genauso wie #Raketen, die über Häuser fliegen, und der Beginn militärischer Operationen die Bevölkerung des Landes, gegen das diese Aktionen gerichtet sind, einschüchtern.“

Sabotageakte an #Eisenbahnstrecken, über die militärische Ausrüstung durch #Russland in die #Ukraine transportiert wird, nahmen nach der Ankündigung des umfassenden Krieges im Jahr 2022 stark zu. Die gewaltsame Unterdrückung von #Straßenprotesten und #Antikriegsdemonstrationen hat keine andere Möglichkeit gelassen als heimliche direkte Aktionen.

„Am frühen Morgen des 24. Februar“, schrieb Sidiki, „fuhr ich im Zug von Rjasan nach Moskau … Ich begann, die Nachrichten zu verfolgen und sah, dass eine groß angelegte #Invasion begonnen hatte. Es war ein sehr unangenehmes Gefühl (zu wissen), dass man nichts tun konnte. Ich sah, wie Züge mit militärischer Ausrüstung fuhren, und aus Verzweiflung wollte ich die Waffenlastwagen beschatten“.

Anfang März schrieb Sidiki an einen Kameraden in der Ukraine und fragte ihn, ob er in der Armee kämpfen würde. Der Kamerad antwortete: „Wir verbrennen ihre Ausrüstung zu Hunderten, und sie löschen unsere Städte von der Landkarte.“

„Vorsicht, Moskau“

In den ersten vier Monaten des Krieges sind laut Medienberichten, die The Insider gesehen hat, 63 Züge in Russland entgleist. Mehrere #Untergrundgruppen haben sich dazu bekannt, Berichte in sozialen Medien gepostet und Rezepte für #Sprengstoff geteilt. Die Russische Eisenbahn hat behauptet, dass die Hälfte dieser Entgleisungen auf technische Probleme zurückzuführen sei und nicht auf politische Sabotage – lieber wird man der fahrlässigen Tötung beschuldigt, als das Ausmaß der Aktionen zuzugeben.

Bereits 2020 waren die „Rail Guerrillas“ in #Belarus im Rahmen des Aufstands gegen die #Diktatur im Land aktiv an der #Sabotage staatlicher #Infrastruktur beteiligt. Im Jahr 2022 verlagerte sich der Schwerpunkt hauptsächlich auf die Sabotage der russischen #Kriegsmaschinerie in Belarus. Im selben Jahr verabschiedete das belarussische Regime ein Gesetz, das die #Todesstrafe für versuchte Sabotageakte vorsieht, und ging gewaltsam gegen die Bewegung im Land vor.

Im April 2022 gab der russische Sicherheitsdienst (FSB) bekannt, dass er zwei Russen festgenommen habe, die „Anhänger des ukrainischen #Nazismus seien und wegen Sabotage angeklagt würden. Als „Beweis“ für ihre Verbrechen wurde ein Video veröffentlicht, in dem ein Mann mit unkenntlich gemachtem Gesicht, der ein T-Shirt mit Union Jacks trug, in die Kamera sprach. Ihre Namen wurden nicht bekannt gegeben, aber selbst nach einer Untersuchung durch The Insider konnten keine Daten über Anklagen in der Region gefunden werden.

Die Ankündigung des #FSB passte ein bisschen zu gut in die öffentliche Darstellung der „Entnazifizierung der Ukraine“, wie sie von der russischen Führung propagiert wurde. Hinter den Kulissen suchte der FSB nach den #Anarchisten und anderen politischen Aktivisten. Im öffentlichen Chat „Beware, Moscow” warnte eine Nachricht, dass der #Sicherheitsdienst nach einer „militanten Organisation von #Anarchokommunistenfahndete.

Den Ermittlern zufolge handelte es sich bei der Gruppe, die für mehrere #Sabotageakte verantwortlich war, nicht um Anhänger des ukrainischen #Faschismus, sondern um deren politische Gegenkraft: die Combat Organisation of Anarcho-Communists (BOAK). Die militante #Untergrundgruppe hatte es geschafft, #Militärgüterzüge aufzuhalten, indem sie acht Schrauben gelöst, eine Schienenverbindung gespalten und die Gleise teilweise verschoben hatte. „Als Anarchisten und #Revolutionäre, schrieb ein Mitglied der #BOAK im Februar 2025, „war es für uns klar, dass wir die Gesellschaft verteidigen müssen, wenn sie mit faschistischer imperialistischer Aggression konfrontiert ist“.

„Die Niederlage der Ukraine wird den Triumph der reaktionärsten Kräfte in Russland bedeuten“, heißt es in einer weiteren Erklärung der BOAK, „und damit ihre Verwandlung in ein neostalinistisches Konzentrationslager mit unbegrenzter Macht in den Händen des FSB und einer totalitären orthodoxen imperialistischen Ideologie besiegeln“.

Mehrere BOAK-Genossen gingen in den Widerstand in der Ukraine, darunter einer der Gründer der Kampforganisation Dmitry #Petrov. Vom ersten Tag der Invasion der Ukraine an arbeitete Petrov am Aufbau antiautoritärer und autonomer Militäreinheiten, darunter der Anti-Autoritäre Zug, der bis zum Sommer 2022 kämpfte.

„Wir befinden uns gerade an einem Wendepunkt in der Geschichte Osteuropas“, schrieb Petrow in „To be an independent force“. „Inmitten des Abgrunds der Ereignisse ist das kleine schwarze Segel der anarchistischen Bewegung deutlich zu sehen.“

Im folgenden Jahr wurde Dmitry Petrow zusammen mit Finbar #Cafferly und Cooper #Andrews getötet, als sie in der Nähe von #Bachmut in der Ukraine kämpften.

Terrorstaat

Wie Sidiki vor Gericht sagte, musste er untertauchen, als „alle Möglichkeiten, die Situation friedlich zu beeinflussen“, abgeschnitten wurden. „Wer sich dem Krieg widersetzt, wird zum Verräter erklärt und unterdrückt ... Es ist nicht überraschend, dass manche lieber das Land verlassen und andere zu Sprengstoff greifen.“

Sidiki's Verteidiger hatte argumentiert, dass die Anklage wegen terroristischer Ausbildung fallen gelassen werden sollte, und verwies dabei sowohl auf die Vorkenntnisse des Angeklagten im Umgang mit Sprengstoff und Drohnen als auch auf die Anerkennung des Angeklagten als #Kriegsgefangener durch das #Gericht. Die Zerstörung von Eigentum des Militärs sei Sabotage, so Sidiki, während die gezielten Angriffe des russischen Militärs auf die #Energieinfrastruktur der Ukraine der rechtlichen Definition von #Terrorismus entsprächen – „die Verübung einer Explosion oder anderer Handlungen, die die Bevölkerung in Angst versetzen, um die Entscheidungsfindung der Behörden zu beeinflussen“. Der Zugang zu Wasser, Strom und Gas wurde stark eingeschränkt, um Druck auf die Führung der Ukraine auszuüben.

Wie #Mediazona berichtet, sagte Sidiki zuvor aus dem Gefängnis: „Habe ich mich wie ein Guerillakämpfer gefühlt? Ich denke, man könnte mich so bezeichnen. Wenn im Zweiten Weltkrieg Menschen, die sich auf dem Territorium des Dritten Reiches gegen dieses Regime stellten, als #Partisanen bezeichnet wurden, dann kann man mich auch dazu zählen ...“

„Mit Strom zu foltern und eine gefesselte Person zu schlagen, ist eine extrem niederträchtige Tat“, sagte Sidiki bei seiner letzten Anhörung. „Hier liegt die Verantwortung nicht nur bei denen, die diese Methoden angewandt haben, sondern auch bei denen, die davon wissen und nicht reagieren und helfen, sie zu vertuschen.“

In einem Käfig stehend, waren seine letzten Worte an das Gericht ein Auszug aus einem Gedicht von Nestor Machno:

Lasst sie uns jetzt begraben, aber unser Wesen wird nicht in Vergessenheit geraten. Es wird zur richtigen Zeit wieder aufstehen und siegen. Daran glaube ich.
Quelle: Josie Ó Súileabháin,  in freedomnews.org.uk: "Russia: Anarchist partisans sabotage the war machine", 9. Juni 2025 Fotos: Ebenda

Übersetzung: Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

"Opfer" des BOAK Anschlags: Demontierte SchieneRuslan Sidiki mit Handschellen gefesselt in einem Käfig vor Gericht
Don Trueten :antifa:thomas@mastodon.trueten.de
2024-06-04

#Russland: #Razzien und #Inhaftierungen von Militärdienstpflichtigen in #Moskau müssen gestoppt werden!
Pressemitteilung
Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (#EBCO), War Resisters’ International (#WRI), der Internationale Versöhnungsbund (#IFOR) und Connection e.V. verurteilen aufs Schärfste die Razzien, Verhaftungen und #Zwangsrekrutierungen, die von den russischen Behörden vom 25. bis 27. Mai 2024 in Moskau durchgeführt wurden.
Wir fordern die russischen Behörden auf, das #Menschenrecht auf #Kriegsdienstverweigerung voll und ganz zu respektieren. Dieses Recht ist Bestandteil des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das in Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (#ICCPR) garantiert wird und daher auch in Zeiten des öffentlichen Notstands unabdingbar ist, wie in Artikel 4(2) des ICCPR festgelegt.
Vom 25. bis 27. Mai 2024 führten Polizeibeamt*innen in Moskau unter Beteiligung der Moskauer #Einberufungsbehörde und des "Unified Draft Office" Razzien durch und nahmen schätzungsweise 40 bis 60 Personen im #Einberufungsalter fest. Nach ihrer Festnahme wurden die Betroffenen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren zur Sammelstelle in der Ugreshskaya-Straße 3, Gebäude 6, gebracht.
Sowohl die Moskauer Einberufungsbehörde als auch das "Unified Draft Office" betrachteten diese Personen als #Militärdienstpflichtige. Die meisten der inhaftierten Personen waren nicht nur als bedingt militärdiensttauglich (Kategorie B) eingestuft, sondern hatten zudem Beschwerden bei der Moskauer #Einberufungskommission oder bei Gerichten eingereicht, die noch anhängig sind.
Das Verfahren zur Militärdienstpflicht wurde von den Mitarbeitenden der Sammelstelle grob verletzt, ebenso wie das verfassungsmäßige Recht der Bürger*innen auf gerichtlichen Schutz ihrer #Rechte und #Freiheiten.
Die Militärdienstpflichtigen wurden im wahrsten Sinne des Wortes in die Räumlichkeiten der Sammelstelle eingesperrt, unter Zwang rasiert, in Militäruniformen gekleidet und mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass sie nun den Status von Militärdienstpflichtigen hätten. Außerdem durften #Rechtsvertreter*innen, Anwält*innen und #Bevollmächtigte das Gelände der Sammelstelle nicht betreten. Anschließend wurden einige Personen in das Gebiet der #Militäreinheit "#Mosrentgen" gebracht, vermutlich in das Gebiet der 27. Garde-#Motorschützenbrigade.
Seit dem ersten Tag der Razzien hat die Bewegung für #Kriegsdienstverweigerung Russland (MCO) den Militärdienstpflichtigen und ihren Eltern beratend zur Seite gestanden. MCO sagte: "Unsere Kolleg*innen, Anwält*innen und Jurist*innen arbeiten rund um die Sammelstelle in Moskau".
EBCO, WRI, Connection e.V. und IFOR sind solidarisch mit Kriegsdienstverweiger*innen in Russland, Belarus und der Ukraine und unterstützen im Rahmen der #ObjectWarCampaign Kriegsdienstverweiger*innen aus diesen Ländern.
Einen ausführlichen Bericht über die Situation von Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, #Belarus und der #Ukraine finden Sie im kürzlich veröffentlichten #EBCO-Jahresbericht "Kriegsdienstverweigerung in Europa 2023/24", der auf der EBCO-Website (ebco-beoc.org/) verfügbar ist.

Quelle: Pressemeldung EBCO, WRI, IFOR & Connection e.V, 4. Juni 2024

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