Ministerpräsidenten fordern Lockerung beim Verbrenner-Aus
Die Ministerpräsidenten der Länder haben in Mainz über ein Bündel von Themen beraten und einige Beschlüsse gefasst: So fordern sie eine Aufweichung des auf EU-Ebene geplanten Verbots neuer Verbrennermotoren nach 2035.
Mainz (ots) - Das Polizeipräsidium Mainz zieht nach dem mehrtägigen Einsatz im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz eine durchweg positive Bilanz. Der Einsatz verlief reibungslos und ohne außergewöhnliche Beeinträchtigungen. An den ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117708/6144662
#Bilanz #Einsatz #Ministerpräsidentenkonferenz #Politik #Rahmen #Regierung
Mainz (ots) - Rheinland-Pfalz hat zum 1. Oktober 2025 den Vorsitz der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) übernommen und richtet die Auftakt-MPK vom 22. bis 24. Oktober 2025 in Mainz aus. Sie bietet die ...
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117708/6141238
#Individualverkehr #Konferenz #Ministerpräsidentenkonferenz #Parkhaus #Politik #Regierung #Transport
#Wüst betont seine Haltung zum #AfDVerbot und setzt damit ein Zeichen vor der #MPK
Mit seiner Einschätzung liegt er richtig. Wir werden ihn an seinen Worten messen.
https://www.zeit.de/news/2025-06/17/wuest-offen-fuer-afd-verbotsverfahren
Vor Bund-Länder-Gesprächen: Wer kompensiert die Steuerausfälle?
Der von Schwarz-Rot geplante "Investitionsbooster" soll schnell kommen. Aber er wird teuer - für Bund, Länder und Kommunen. Wer zahlt? Darüber beraten die Ministerpräsidenten mit dem Kanzler. Von Corinna Emundts.
Wie es um die Finanznot der Länder und Kommunen steht
Das Entlastungspaket der Bundesregierung soll zum "Booster" für die Wirtschaft werden. Doch bei Ländern und Kommunen sorgt man sich um die Folgen für die eigenen Finanzen - und fürchtet Einnahmeausfälle. Von Corinna Emundts.
@tagesschau "Der Osten muss im Kabinett ausreichend vertreten sein"
Durch Rechtsextreme, Jammerossis, Klimawandelleugner und Pegida-Anhänger?
#Ostdeutschland #Ministerpräsidentenkonferenz
Treffen der Ost-Ministerpräsidenten: Selbstbewusst in Berlin
Die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder fordern von CDU, CSU und SPD eine ausreichende Berücksichtigung in der nächsten Bundesregierung. Ihre Interessen müssten sich personell wie finanziell widerspiegeln.
Koalitionsverhandlungen: Welche Rolle spielt Ostdeutschland?
Die ostdeutschen Regierungen haben hohe Erwartungen an die künftige Regierung - inhaltlich und personell. Aber können sich ostdeutsche Stimmen aktuell im politischen Berlin durchsetzen? Von Anna-Lou Beckmann.
#Ostdeutschland #Regierungsbildung #Ministerpräsidentenkonferenz
MPK: Schwieriges Ländertreffen in Zeiten der Regierungsbildung
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sind für die norddeutschen Länder auch die Sondierungsergebnisse ein wichtiges Thema.
#Ministerpräsidentenkonferenz #MPK #Ländertreffen #Bundestagswahl #Sondierungen #Bundestag #Regierung #Ministerpräsident #Niedersachsen
Die Kabinettspressekonferenz mit Ministerpräsident Haseloff
zum Ausblick auf die kommende #Ministerpräsidentenkonferenz wird 14.00 Uhr live übertragen:
▶️ youtube.com/user/Sachsen...
#SachsenAnhalt
Brief der SPD-Landeschefs: "Brandmauer darf nicht ins Wanken geraten"
Die Pläne von Unions-Kanzlerkandidat Merz haben die Bundespolitik in Aufregung versetzt. Jetzt wenden sich die SPD-Landeschefs mit einem eindringlichen Appell an ihre Kollegen und kritisieren den CDU-Chef.
#Bundestagswahl2025 #Merz #SPD #CDU #Ministerpräsidentenkonferenz
Auf der #Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin haben Bund und Länder den Staatsvertrag für das National Once Only Technical System beschlossen. Damit wollen sie die technische Infrastruktur schaffen, um mit #Registermodernisierung und #Verwaltungsdigitalisierung durchzustarten. https://netzpolitik.org/2024/national-once-only-technical-system-staatsvertrag-ueberbrueckt-graeben-zwischen-verwaltungen/ #noots
Start der #MPK im Bundesrat: Themen der Konferenz sind u.a. die wirtschaftliche Lage & die Wirtschaftspolitik in Deutschland, die #Fachkräftegewinnung, die europäische Kohäsionspolitik ab 2028 sowie Rundfunkthemen.
#ministerpräsidentenkonferenz
...Statt zur Konferenz geht Kanzler Scholz heute lieber zum Mittags-talk mit Korbinian Frenzel im #DLF, um sich als Kanzler für die kommende Wahl zu empfehlen. Prioritäten halt.
"Damit fällt ein Thema unter den Tisch das für heute eigentlich fest vereinbart war, und zwar die Frage, kann Deutschland #Asylverfahren in #Drittstaaten auslagern. Heute bei der #Ministerpräsidentenkonferenz stehen die Themen #Flucht und #Migration jetzt gar nicht auf der Tagesordnung." (Philipp Eckstein, DLF)
„Es ist offensichtlich, dass die KEF-Empfehlung aus rein populistischen Erwägungen von der #ministerprasidentenkonferenz nicht übernommen wurde“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Deshalb begrüßt der DJV die Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF.
Mehr Infos in der PM: https://www.djv.de/news/pressemitteilungen/press-detail/rundfunkfreiheit-ohne-wenn-und-aber/
Ministerpräsidentenkonferenz ohne Kanzler Scholz im Dezember https://www.dieniedersachsen.de/politik/ministerpraesidentenkonferenz-ohne-kanzler-scholz-im-dezember-2969067?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Regierung #Deutschland #Bundesregierung #Sachsen #Niedersachsen #Berlin #Ministerpräsidentenkonferenz #KanzlerScholz #Umlaufverfahren #Vertrauensfrage
Wer bei der #ministerprasidentenkonferenz die wichtigsten Themen der #Rundfunkreform nur verschiebt, kommt zwar zu einem Ergebnis, wird aber vor allem seiner medienpolitischen Verantwortung nicht gerecht.
Weitere Infos in der PM: https://www.djv.de/news/blog/blog-detail/in-die-buesche-geschlagen/
