Gestern hat der @Landtag_BW gemeinsam mit dem Beamtenbund Tarifunion Baden-Württemberg (BBW) wieder zum traditionellen Empfang für die Personalrätinnen und Personalräte eingeladen. 🙌🏛️

In ihrem Grußwort betonte Landtagspräsidentin Muhterem Aras die Bedeutung des öffentlichen Dienstes als Stabilitätsanker: 👉"Wer den öffentlichen Dienst schrumpft, schwächt die Resilienz unserer Gesellschaft: ihre Fähigkeit, Krisen zu bewältigen, auf neue Herausforderungen zu reagieren und sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten." Sie erklärte weiter, dass Politik und Verwaltung das Ziel eint, unsere Demokratie aktiv, demokratisch und zum Wohle aller zu gestalten.

Im Anschluss daran fand eine spannende Diskussionsrunde statt, u.a. mit Kai Rosenberger, Vorsitzender des BBW – Beamtenbund Tarifunion. Gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch und Hans-Ulrich Rülke sowie den Abgeordneten Alexander Salomon, Christian Gehring und Dr. Rainer Balzer wurden aktuelle Fragen und Anliegen offen diskutiert.

Die Moderation übernahm Axel Graser (SWR), der die Debatte lebendig und konstruktiv führte. 🎤✨

Dieser Empfang würdigt die wertvolle Arbeit der Personalrätinnen und Personalräte in unserer Demokratie und bietet gleichzeitig die Möglichkeit für direkten Dialog zwischen Praxis und Politik. 🤝

#LandtagBW #BBW #Beamtenbund #Mitbestimmung #ÖffentlicherDienst #Demokratie #Personalräte #Politik #BadenWürttemberg #Diskussion

/Team LandtagBW

https://www.tagesspiegel.de/berlin/hochproblematisch-und-unabgestimmt-personalrate-geisseln-sparpolitik-des-berliner-senats-13423726.html?bezuggrd=CHP&utm_referrer=newsletter „Hochproblematisch“ und unabgestimmt: #Personalräte geißeln #Sparpolitik des #Berliner Senats
Die Mitglieder des Hauptpersonalrats vertreten 145.000 Beschäftigte des Landes #Berlin. Ihr Urteil über die #Sparpolitik des Senats ist vernichtend.

Vernetzung gegen rechts

KONFERENZ – Stärkeres Vorgehen in Betrieben und Dienststellen

(red.) Mitte November trafen sich im ver.di-Bildungszentrum Gladenbach rund 90 betrieblich aktive ver.dianer*innen zur Bildungs- und Vernetzungskonferenz „Wir sagen zusammen halt“.# Landesbezirke und #Fachbereiche, aber auch #Jugend, Migrant*innen und Frauen hatten Kolleg*innen nach Hessen geschickt, sodass sich zwei Tage lang ein Querschnitt der Organisation mit der Frage beschäftigt hat, wie sich ver.di in Betrieben und Dienststellen zukünftig noch effektiver gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus aufstellen kann.

Offensiv gegen Rassismus

Veranstaltet wurde die Konferenz vom ver.di-Bundesvorstand in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, den Migrant*innen in ver.di, ver.di GPB, dem Zentralen Arbeitskreis offensiv gegen #Rassismus und #Rechtsextremismus (Zako) und dem Projekt „Demokratie und Vielfalt in Sachsen“ (#Duvis). In Workshops berichteten die Teilnehmenden über konkrete Situation in ihrem betrieblichen Alltag. Da war die Rede von zunehmenden rassistischen Äußerungen, von Forderungen, ver.di solle sich nicht politisch äußern, bis hin zu einem Bericht über #Personalräte und Beamt*innen, die aufgefordert wurden, sich nicht mehr politisch zu äußern. So ist ein Fall aus dem Land #Bremen bekannt, bei dem versucht wurde, einen Beamten mit einer #Dienstaufsichtsbeschwerde einzuschüchtern.

Daher lag der Fokus der Konferenz ganz klar auf den Betrieben und Dienststellen. Die Frage war, wie die Gewerkschaft bei diesem Thema alle Teile der Arbeitswelt erreichen kann, und damit die vielen Kolleg*innen, die täglich Probleme mit der wachsenden Zahl an rechten Äußerungen in den Betrieben und Dienststellen haben. Schnell war klar, dass ver.di immer wieder deutlich machen muss, dass und warum eine Gewerkschaft auch eine politische Organisation ist.

Weitere Ideen waren eine stärkere Vernetzung, etwa über Austausch-Runden, die auch online stattfinden können. Auch war ein Vorschlag, dass regelmäßig #Vernetzungskonferenzen stattfinden könnten. Zudem wurde vorgeschlagen, schon jetzt die Betriebsratswahlen 2026 in den Blick zu nehmen. Über die Ideen und deren Umsetzung werden der Gewerkschaftsrat und der ver.di- Bundesvorstand beraten.

Gefahr für #Gewerkschaften

Für den ver.di-Vorsitzenden Frank #Werneke war die #Netzwerkkonferenz eine der wichtigsten ver.di-Veranstaltungen in diesem Jahr. In seiner Rede sprach er über die politische Lage unter anderem in den USA. Dort zeigt sich schon jetzt, welche Gefahr den Gewerkschaften droht, wenn die Rechten an die Macht kommen. Nach Berichten der amerikanischen Gewerkschaft SEIU, in der rund zwei Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes organisiert sind, droht der Versuch, die Gewerkschaften insbesondere im öffentlichen Dienst auszuschalten – sowohl auf Bundesebene als auch in den Bundesstaaten. Dazu werden ihre Rechte beschnitten. Weiteres Thema für die SEIU ist, dass viele ihrer Mitglieder ohne Aufenthaltsgenehmigung in den USA leben. Menschen mit diesem Status hat der designierte amerikanische Präsident schon im Wahlkampf mit sofortiger Abschiebung gedroht.

Quelle: ver.di news https://www.verdi.de/++file++673cb81837e8b2f99bbb556e/download/verdi_news_16_2024.pdf

#Antifa #Gewerkschaften #verdi

Diskussion über gute Arbeit und demokratische Haltung in Dortmund – Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD mit der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi

„Gute Arbeit – starke Demokratie. Betriebsratsarbeit und Mitbestimmung als Stützen der demokratischen Gesellschaft“, so lautete der Titel der Konferenz der SPD Dortmund im Reinoldinum.#Betriebsräte #DGB #Dortmund #Personalräte #SPD #YasminFahimi
Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD mit der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi - Nordstadtblogger