#Planfeststellungsbeschluss

WDR (inoffiziell)wdr@squeet.me
2025-03-20
Der Rhein-Ruhr-Express wird oberirdisch fahren. Meterhohe Lärmschutzwände sind vorgesehen. Die Bürgerinitiative ist enttäuscht.#RRX #Rhein-Ruhr-Express #Ausbau #Lärmschutz #Düsseldorf #Angermund #Anwohner #Bürgerinitiative #EIsenbahnbundesamt #Planfeststellungsbeschluss
Nach Diskussionen zum RRX-Ausbau: Kein Tunnel für Düsseldorf-Angermund
Niedersachsen NachrichtenbotNdrNiedersachsenNews
2025-03-13

Pläne für das Autobahnkreuz A20/A26 werden konkreter

Das Autobahnkreuz soll zwischen Stade und Drochtersen entstehen. Es ist eine Voraussetzung für einen neuen Elbtunnel.

ndr.de/nachrichten/niedersachs

2024-06-13

Wichtiges Urteil des #Bundesverwaltungsgericht|es: Erstmalig wurde über Klagen gegen einen #Planfeststellungsbeschluss der @bnetza entschieden und sie wurden abgewiesen. 👉 Das ist eine gute Nachricht für den beschleunigten Ausbau der #Stromnetze. #Ultranet

@BMWK
@bmj_bund

Extinction Rebellion NürnbergXR_Nuernberg@mstdn.social
2024-04-18

#Frankenschnellweg-Ausbau in #Nürnberg 🤡
Mehr als 20 Jahre plant die Stadt schon dran rum. Statt anfänglicher Kosten von unter 200 Mio € für die Beseitigung unbeliebter Ampeln liegen die Kosten nach etlichen Umplanungen bei nunmehr über einer Milliarde (!) Euro 😮
Seit dem ersten #Planfeststellungsbeschluss klagen Umweltverbände dagegen.
Nach Klageabweisung am VGH wollte der #CSU-OB erstmal innehalten. 👍

Die Mehrheit der Bevölkerung ist längst gegen den Ausbau:
nn.de/ueber-uns/leserforum/lie #VCD #BN

Handy-screenshot  der Nürnberger Nachrichten mit Meinungsbarometer zur Frage 
Sollte der Frankenschnellweg noch ausgebaut werden?
Die ganz überwiegende Mehrheit ist eindeutig dagegen (66 % von knapp 5.000 Teilnehmenden)
Don Trueten :antifa:thomas@mastodon.trueten.de
2024-02-12

Sternbrücke: Aufruf an Bahn, Senat der FHH und den Bezirk Altona

„Wir wollen eine ‚atemberaubend schöne‘ Sternbrücke, auf die #Hamburg auch in 100 Jahren noch stolz sein kann, nicht eine #Monsterbrücke, für die sich alle schämen. Darum unterstützen wir die Forderung nach #Baustopp, die Klage und das Ziel einer Neuplanung mit Beteiligung auf Augenhöhe.“

Hamburgs Bürger:innen haben ein Recht darauf, die umstrittene Planung der neuen #Sternbrücke vor #Gericht prüfen zu lassen und auf eine Neuplanung hinzuwirken. Dafür haben über 600 Menschen bereits über 40.000 EUR gespendet, fast 20.000 Menschen haben die entsprechende Petition unterstützt. Die Klage ist allerdings erst möglich, wenn der #Planfeststellungsbeschluss vorliegt.

Der überdimensionierte Neubau an der Sternbrücke ist so schlecht geplant wie am ersten Tag. Obgleich bessere Alternativen bekannt sind, bestehen #Bahn und #Senat darauf, die ursprüngliche Planung praktisch unverändert durchzuziehen. Ein sofortiger #Baubeginn nach #Planfeststellung schafft vollendete Tatsachen, obgleich gute Chancen bestehen, dass die Monsterbrücke vor Gericht gestoppt wird. Es besteht kein Grund zur Hektik: Die Bahn selbst geht davon aus, dass die bestehende Sternbrücke auch ohne Sanierung noch mindestens 10 Jahre sicher zu betreiben ist.

Wir fordern daher Bahn, Senat der FHH und den Bezirk #Altona auf,

- dafür zu sorgen, dass an der Sternbrücke nicht gebaut wird, bevor nicht die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses abschließend festgestellt ist

- zumindest dafür zu sorgen, dass während der vorgesehenen Klagefrist, also mindestens vier Wochen nach Vorlage des Planfeststellungsbeschlusses, keine Gebäude abgerissen und keine Bäume gefällt werden

- eine Neuplanung vorzubereiten und dabei

- Bürger:innen auf Augenhöhe zu beteiligen

- über einen Wettbewerb je zwei Lösungen für Sanierung und Neubau zu entwickeln, die dem besonderen Ort Sternbrücke angemessen sind.

Unterzeichner:innen:

Initiative Sternbrücke, Prellbock e.V. (angefragt), Sternbrücke, aber richtig! e.V., weitere Unterzeichner:innen angefragt - bitte per Mail melden an: info@initiativesternbruecke.org (Einzelpersonen, Gruppen, Vereine, Verbände, Unternehmen)

Hintergrund

(...)

trueten.de/archives/13106-Ster

Das Bild zeigt ein Foto der Postkarten, die die Bahn rund um die Sternbrücke verteilt mit dem Text: "Post von der deutschen Bahn!"
Erschreckende Postkarten von der Deutschen Bahn flattern aus den Briefkästen der Haushalte rund um die Sternbrücke. Es gibt noch keinen Planfeststellungsbeschluss (Baugenehmigung) für den Neubau der Sternbrücke. Und dennoch plant die Bahn bereits Abrisse von teils denkmalgeschützten Gebäuden (z. B. Waagenbau) und sie will etwa 40 Bäume im Bereich Eifflerstraße fällen.
Don Trueten :antifa:thomas@mastodon.trueten.de
2024-02-04

Sternbrücke: „Nach stadtbekannt schlechter Planung unterhöhlen Bahn, Bezirk und Senat jetzt den Rechtsstaat“

#Hamburg-#Altona/ #Sternschanze: Ab morgen, 5.2.2024, sollen 40 teilweise geschützte #Bäume und fünf teilweise denkmalgeschützte Gebäude ohne #Planfeststellung abgerissen werden.

„Nach stadtbekannt schlechter Planung wird jetzt aus Angst vor erfolgreichen Klagen der #Rechtsstaat unterhöhlt,“ sagt Marlies Thätner, Sprecherin der Initiative #Sternbrücke. „Wir fordern #Bahn, #Bezirk und #Senat auf, das #Planfeststellungsverfahren zu respektieren und sämtliche #Bauarbeiten bis zu einer gültigen #Baugenehmigung zu stoppen. Ohne offizielle Baugenehmigung für die Brücke 40 teilweise geschützte Bäume zu fällen und fünf teilweise denkmalgeschützte Gebäude abzureißen, schafft vollendete Tatsachen und macht jeden später erreichten #Baustopp zur Farce.“

Auf einmal soll an der Sternbrücke alles schnell gehen: am Mittwoch letzter Woche teilte die Bahn per Postkarte und online mit, ab 5.2. mit dem Fällen von 40 Bäumen und dem Abriss von fünf Gebäuden zu beginnen. Da der #Planfeststellungsbeschluss noch aussteht, geschieht dies laut Bahn anscheinend mit #Sondergenehmigungen des Grün regierten Bezirks Altona und der #Umweltbehörde. Entsprechende Anfragen an Bau- und #Naturschutzamt des Bezirks sind bislang unbeantwortet. Für den Abriss der denkmalgeschützten Gebäude ist eine eigenständige Genehmigung erforderlich. Hier läuft eine formale Anfrage ans #Denkmalschutzamt über die Anwälte der Initiative.

Der gigantische Neubau der Sternbrücke ist in der Hamburger Öffentlichkeit und #Fachöffentlichkeit hoch umstritten, weil er massiv in den #Stadtteil eingreift. Insgesamt 90 #Bäume sollen gefällt, 7 Gebäude abgerissen, und die denkmalgeschützte Sternbrücke soll durch eine 4x so hohe #Monsterbrücke ersetzt werden. Die zerstörerischen Ausmaße der neuen Brücke gehen vor allem auf die Anforderungen der #Verkehrsbehörde zurück, die seit 2016 von der Bahn eine stützenfreie Aufweitung der Stresemannstraße für den #Autoverkehr verlangt. Auch 7 Jahre später liegt keine #Verkehrsplanung vor, die die Aufweitung begründen könnte. Dabei sind angemessene Alternativen ohne weiteres möglich und der Öffentlichkeit bekannt.

Die Bahn selbst geht davon aus, die bestehende Sternbrücke bis maximal 2035 nutzen zu können. Es bleibt also genügend Zeit, den Vorschlägen des #Brückenexperten Dr. Werner Lorenz im Verkehrsausschuss der #Bürgerschaft zu folgen, und die Planung über einen #Wettbewerb neu aufzusetzen - mit zwei Varianten für eine Sanierung und zwei Varianten für einen Neubau.

Hamburgs Bürger:innen haben ein Recht darauf, die umstrittene Planung vor Gericht prüfen zu lassen und auf eine #Neuplanung hinzuwirken. Eine entsprechende Klage ist allerdings erst möglich, wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Die Initiative Sternbrücke geht davon aus, dass eine #Verbandsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss gute Aussichten auf Erfolg hat. Das sehen auch über 600 Unterstützer:innen so: in den letzten 6 Monaten haben sie über 40.000 EUR für die Klage gespendet. „Jetzt Bäume zu fällen und Häuser abzureißen tritt den Rechtsstaat mit Füßen,“ so Thätner.

trueten.de/archives/13098-Ster

#sternbrückebleibt #hamburg #altona #stadtplanung #sternbrücke #altonanord #verkehrswende #stadtbäume #klimaschutz #sternschanze #stadtplanunghamburg #nabu #bund #spdhamburg #tjarks #robinwood #standupfortheclimate #deutschebahn #letztegeneration

Erschreckende Postkarten von der Deutschen Bahn flattern aus den Briefkästen der Haushalte rund um die Sternbrücke. Es gibt noch keinen Planfeststellungsbeschluss (Baugenehmigung) für den Neubau der Sternbrücke. Und dennoch plant die Bahn bereits Abrisse von teils denkmalgeschützten Gebäuden (z. B. Waagenbau) und sie will etwa 40 Bäume im Bereich Eifflerstraße fällen.
Don Trueten :antifa:thomas@mastodon.trueten.de
2023-02-06

#Hamburg: Beginn der #Bauarbeiten an der #Sternbrücke ohne #Planfeststellungsbeschluss. Die #Bahn und Stadt täuschen erneut Öffentlichkeit.

In einer Mitteilung der Deutschen Bahn werden am 06.02.2023 die vorbereitenden Bauarbeiten für die geplante #Monsterbrücke auf dem Gelände „Brammerfläche“. Eine #Planfeststellung und damit auch eine #Baugenehmigung liegen nicht vor.

„Die Bauarbeiten auf dem Gelände des ehemaligen Central Parks müssen sofort eingestellt werden“, fordern Marlies Thätner und Axel Bühler, Sprecher:innen der Initiative Sternbrücke. „Bahn und Stadt bereiten hier aktiv den #Neubau einer nicht genehmigten Monsterbrücke vor und behaupten öffentlich das Gegenteil.“

Im #Schanzenviertel läßt sich bereits jetzt erkennen, was der Neubau der Sternbrücke im Schanzenviertel und #Altona Nord zerstören wird. Und das ist erst der Anfang. Die traurigen Brache der #Brammerfläche war noch im Herbst beliebter und bunter Treffpunkt und ein wichtiger Erholungs- und Freizeitort mit einer Bedeutung weit über das Viertel hinaus. Nun wird dort die Baustelle für die völlig überdimensionierte Brücke vorbereitet und gebohrt. Die Fläche macht die Ausmaße der geplanten Brücke deutlich, und den geplanten Wahnsinn erkennbar: Insgesamt werden ca. 90 Bäume in der Max-Brauer-Alle gefällt, um die monströse Brücke zu bauen und mit Spezialraupen zur Kreuzung #Stresemannstraße zu schieben.

(...)

trueten.de/archives/12661-Hamb #CapitalismIsADeathCult

Flyer der Initiative Sternbrücke, siehe initiativesternbruecke.org
Don Trueten :antifa:thomas@mastodon.trueten.de
2022-12-02

#Sternbrücke, aber richtig!

#Senat und #Bahn verkaufen Menschen und Presse in #Hamburg für dumm.

Zu den heute vorgestellten Planungen von Deutsche Bahn und Senat erklären die Sprecher:innen der Initiative Sternbrücke, Marlies Thätner und Axel Bühler:

Bahn und Senat planen die teure #Monsterbrücke offensichtlich stumpf weiter. Sie verkaufen mit den heute groß angekündigten, und dann doch nur kosmetischen Änderungen Menschen und #Presse in Hamburg für dumm.
#
Die Planung ist und bleibt so mangelhaft, dass sie nach Einschätzung unserer Anwält:innen vor Gericht keinen Bestand haben wird. Die Initiative Sternbrücke bereitet gemeinsam mit anderen Initiativen und privaten Eigentümer:innen Verbands- und Privatklagen gegen das Projekt vor.

Sternbrücke, aber richtig: Wir fordern Bahn und Senat im Interesse einer schnellen Klärung auf, das #Gerichtsverfahren vor dem #Bundesverwaltungsgericht zu vermeiden, und die Planungen mit städtebaulichem Wettbewerb und vernünftiger öffentlicher Beteiligung sofort neu zu starten.

Zumindest aber erwarten wir von Senat und Bahn, dass vor abschließender gerichtlicher Klärung der Planfeststellung weder Bäume gefällt noch Häuser abgerissen werden.“

Unsere #Argumente noch einmal in Stichpunkten:
Der #Brückenneubau erdrückt die gewachsene Stadt und kleinteilige #Kultur um die Brücke herum, die #Klimabilanz des Neubaus ist verheerend, die #Baumfällungen nur für den Transport der Brücke werden das #Mikroklima in der Max-Brauer-Allee drastisch verschlechtern, der klar überlegene Neubau-Entwurf von Prof Brauer/Dr Meyer, der all das überflüssig macht, wird nicht einmal erwähnt. Das alles auf Grundlage der Wünsch-Dir-Was-Forderung der #Verkehrsbehörde nach Platz für #Mobilität auf der der Stresemannstraße - ohne jedes #Verkehrskonzept.


Aktueller Stand Planfeststellungsverfahren
Im laufenden #Planfeststellungsverfahren liegen Stadt und Bahn inzwischen fast 400 Einwendungen von betroffenen Menschen, Verbänden und Behörden vor. Sie werden derzeit hinter verschlossenen Türen gebündelt, bearbeitet und vermutlich noch in diesem Jahr dem #Eisenbahnbundesamt vorgelegt. Die federführende #Wirtschaftsbehörde scheint sich vor einem eigentlich vorgesehen #Erörterungstermin der #Einwendungen drücken zu wollen.
Wir rechnen mit einem #Planfeststellungsbeschluss Ende 2022 / Anfang 2023. Eine #Klage muss innerhalb von 4 Wochen eingereicht werden. Bahn und Stadt beabsichtigen derzeit unbeeindruckt von #Protest|en, Einwendungen und #Alternativentwürfe|n, mit Vorbereitungen für den Neubau Anfang 2023 zu beginnen. In #Bauphase Null werden voraussichtlich im Frühjahr 2023 als erstes die Bäume in der Max-Brauer-Allee gefällt.

Weitere Hintergründe, Unterstützer:innen, Fotos: initiativesternbruecke.org

#Gentrifizierung #DeutscheBahn

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