https://www.hessenschau.de/politik/umstrittene-wahlrechtreform-in-hessen-fdp-erhebt-verfassungsklage-v3,kurz-fdp-116.html Zur #FDP: Das ist die Partei, welche *für* die Einführung der #Prozenthürde bei der Europawahl war. damals noch selber sicher drüber. Nun plärren wie ein kleines Kind, wenn man selber zu den Sonstigen Parteien gehört. Glaubwürdig geht anders.

… bloß nicht ganz in der beschriebenen Weise. Argumente dafür, vorsichtshalber nichts zu verteilen, sind mit der festeren Gesamtsitzzahl und den fehlenden Wahlkreissitzen schwächer geworden.

#Österreich ist übrigens ähnlich: Die #Wahlzahl⁠en wären alle 1, womit kein #Grundmandat vergeben wird. Die #Prozenthürde ist aber (nur) im 3. Ermittlungsverfahren auch negativ formuliert, so dass alle #Bundeslisten teilnehmen. Die #Höchstzahlen sind alle 0, womit 183 Sitze verlost werden. [3/3]

Zwar praktisch irrelevant, aber immer wieder stößt die Frage auf Interesse, was bei 0 gültigen Stimmen passiert. Vor #Wahlrechtsreform war zumindest sicher, dass dann die Wahlkreissitze per #Losentscheid vergeben werden, womit einige Parteien per #Grundmandatsklausel im Prinzip berücksichtigt werden. Die weitere Verteilung war aber erstmal undefiniert. Jetzt reicht der Losentscheid bloß noch #Einzelbewerber⁠n. Andererseits ist die #Prozenthürde umgekehrt worden: [1/3]

Heute ist #Landtagswahl in der #Steiermark. Es gibt keine #Prozenthürde, aber eine #Grundmandatsklausel. Ohne Sitz in einem #Wahlkreis gibts also garkeinen. #Graz (mit Umgebung) hat jetzt aber 16 Sitze (bisher 15), so dass dort nur knapp 5.9 ⁠% nötig sind. #Grüne und #KPÖ schaffen das typischerweise mit weniger als 4 ⁠% landesweit, und die #NEOS brauchen dafür auch nicht viel mehr. [1/2]

Schafft #Volt nächstes Jahr das fast unmögliche in den Bundestag einzuziehen?

Und wie sieht es auf Bundesebene mit Kleinpartein, wie Volt, PdH, Linke, Tierschutzpartei, ... aus?

Die da Oben thematisieren die Problematiken um den Einzug in den Bundestag:
https://youtu.be/LOzdujRpWno?si=YSYH_H8b_aO9RcK4

#DieDaOben #PdH #Linke #Ampel #ampelkoalition #cdu #csu #politik #politics #Nebenstimme #Wahlrecht #Prozenthürde #5prozenthürde

⚡ #Volt 💜 steht bei 3 (DREI !) Prozent! 😍 bei der #Europawahl 🇪🇺 in Deutschland, laut Projektion des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) ⚡ ⚡⚡

In den Niederlanden hat Volt voraussichtlich 4,9 % erhalten und wird daher sicher im Europäischen Parlament vertreten sein.

Auch in Deutschland gibt es keine #Prozenthürde #Sperrklausel, das heißt

JEDE

Stimme zählt!

Wählt Volt - für eine bessere Zukunft in Europa. 🇪🇺

#Votevolt
#TrauDichEuropa
#GenerationEuropa
#JoinTheChange
#PowerToThePeople

Etwas Hintergrund zur #Prozenthürde/#Sperrklausel:

Anfang Mai 2022 hat das #EUParlament einen Vorschlag für eine Reform des #Europawahlrecht|s eingebracht, der u.a. eine 3,5%-Sperrklausel in den bevölkerungsreichsten #EU-Staaten vorsieht (= mind. 60 Sitze im Parlament).

Da es in #Frankreich 🇫🇷 und #Italien 🇮🇹 bereits eine Sperrklausel gibt und #Spanien 🇪🇸 mit derzeit 59 Sitzen knapp darunter liegt, würde sich de facto nur für Deutschland 🇩🇪 etwas ändern.

https://www.europawahl-bw.de/sperrklausel#c77377

.@tagesschau hat die wichtigsten Fakten zur heutigen #Sperrklausel-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

❗️Bei der #Europawahl2024 im Juni wird wieder ohne #Prozenthürde gewählt (frühestens 2029 soll sich das ändern)

❗️Rechnerisch reichen wieder etwa 0,5 Prozent der Stimmen für den Einzug ins Europaparlament (letzte Umfragedaten: https://www.stackdatastrategy.com/s/Crossbreaks-Germany.xlsx)

ℹ️https://www.tagesschau.de/inland/sperrklausel-antrag-gescheitert-100.html

Wählt also nicht das geringste Übel, sondern die höchste Kompetenz!

Typisch #Union und #SPD 🙄 Wenn das doofe Wahlvolk uns nicht wählt, dann nehmen wir ihm halt möglichst viele Stimmen und Einfluss weg indem wir eine #Prozenthürde #Sperrklausel einführen und gleichzeitig den Einfluss kleinerer kommunaler Gruppen zurückdrängen. 😡

Man könnte natürlich auch einfach weniger grottenschlechte Arbeit abliefern, dann klappt es auch wieder mit den Wählerinnen und Wählern🤷‍♂️ .

Hier vor Ort ist die SPD vor 4 Jahren aus der Stadtregierung geflogen.... man kann nicht sagen das man bislang negative Auswirkungen feststellen kann.

#Demokratie #jedestimmezahlt #NichtOhneMeineStimme

Kurz gesagt: Warum ist eine #Prozenthürde für die Europawahl undemokratisch?

In 90 sek erklären @vwt1812 und ich welche #Sperrklausel ab 2029 geplant ist und warum diese gerade für die junge Generation unfair ist!

Alle Kurz gesagt Videos sind hier zu finden: https://peertube.european-pirates.eu/w/p/ddzXriRJqKaV1dNu6RHJ6X

Mit der Einführung einer #Prozenthürde greift die Ampelregierung unberechtigterweise in die demokratischen Grundrechte aller Bürger*innen ein & untergräbt zum Schaden der #Demokratie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

https://www.sueddeutsche.de/politik/europawahl-kleinparteien-sperrklausel-bundesregierung-1.5947628

@thoralf

Eine feste #Sperrklausel braucht es ohnehin nicht:

Einige Staaten haben #Sitzzuteilung|sverfahren ohne feste #Prozenthürde, die die Anzahl der #Fraktion|en dadurch verringern, dass die ersten ein oder zwei Teiler in der Sitzzuteilung größer als 1 bzw 3 sind. —

#Alternativstimme ist besser als nichts, aber dennoch nur halbe Miete — #Kumulieren & #Panaschieren oder #Losverfahren lösen sehr, sehr viele Probleme.

🏷️ #Wahlrechtsreform #Bundestag #Direktmandat #Listenwahl #Bundestagswahl

Heute Nachmittag beraten die EU-Regierungen eine demokratiefeindliche 3,5%-#Prozenthürde zur Europawahl.
Setz dich ein für Demokratie und Vielfalt und unterzeichne jetzt die Petition http://xn--keine-prozenthrde-g3b.de

🐦🔗: https://nitter.eu/echo_pbreyer/status/1582337536214507520

RT @echo_pbreyer@twitter.com

Heute Nachmittag beraten die EU-Regierungen eine demokratiefeindliche 3,5%-#Prozenthürde zur Europawahl.
Setz dich ein für Demokratie und Vielfalt und unterzeichne jetzt die Petition http://xn--keine-prozenthrde-g3b.de

🐦🔗: https://twitter.com/echo_pbreyer/status/1582337536214507520