Der #Verfassungsgerichtshof NRW hat das geänderte Kommunalwahlrecht, das "Rock-Verfahren", heute gekippt, weil es für Ungerechtigkeiten gegenüber kleinen Parteien sorgt.

Rechtsanwalt Robert @hotstegs: “Das ist großartig. Schön, dass wir aber ein weiterhin kritisches Verfassungsgericht in Münster haben, das auch faktischen #Sperrklausel|n wieder einmal einen Riegel vorschiebt.”

Zur Pressemitteilung und zu allen 5 heute ergangenen Entscheidungen: https://www.verfgh.nrw.de/aktuelles/pressemitteilungen/2025/11_250520/index.php

Sonst hängt es vorallem davon ab, wie viele Stimmen wegen der #Sperrklausel unberücksichtigt bleiben. In den Wahlkreisen macht das keinen Unterschied, aber Restsitze werden billiger, wenn weniger Stimmen drum konkurrieren. Wahlsystemseitig ist die Wahlzahl in den Wahlkreisen entscheidend. Früher ist durch nominelle Sitzzahl plus 1 geteilt worden; jetzt ist das plus ½. In der aktuellen Konstellation müsste es etwa plus 1/3 sein, damit Wahlkreissitze im Schnitt so teuer wie Restsitze sind. [3/3]

Beim #Wahlsystem ändert sich die #Sperrklausel insofern, als sie sich nun wie sonstwo explizit auf gültige Stimmen bezieht (praktisch sind bisher auch ungültige Stimmen einbezogen worden). Hab eigentlich gedacht, dass sie auch die #Verfassung falsch auslegen, wo ähnlich wie bisher im LWG »weniger als fünf/drei vom Hundert der Stimmen abgegeben« steht. Aber sie erwähnen das in der Begründung nichtmal. [2/3]

#Wahlrecht in den #Koalitionsverhandlungen.

AG 1 (Innen) hat nur: »Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen #Volksverhetzung.«

AG 13 (Europa): »Weiterentwicklung«, #Sperrklausel (aber keine, die das #BVerfG sofort wieder kippt), #DHondt, #Spitzenkandidaten. Aber nichts zum #Wahlalter. Stand des geleakten Dokuments ist allerdings von letzter Woche. [1/2]

Nach 7 Landeswahlausschüssen (SN, RP, SH, TH, ST, BB, HH; zusammen 74 #Wahlkreise, also knapp ein Viertel) hat das #BSW jetzt 897 Stimmen mehr. Die gültigen #Zweitstimmen sind um 1042 mehr geworden (hauptsächlich in #Hamburg), so dass die #Sperrklausel jetzt um gut 52 Stimmen höher liegt. #btw25

Ergebnisse der Parteien, die mit den AfD-Nationalisten paktiert hatten:
🚫FDP (raus, stark an AfD verloren)
🚫BSW (raus)
↘️CDU/CSU (unter Vorwahlumfragewerten, stark an AfD verloren)
↗️AfD
Lektion endlich verstanden? #WirSindDieBrandmauer

Die repressive Überwachungs-#GroKo wird Freiheit zerstören. Die Bürgerrechtsbewegung wird jetzt gebraucht - hilf mit! #FreiheitStattAngst

#GroKo könnte auch verfassungswidrige verfrühte #Sperrklausel zur Europawahl 2029 versuchen - bleiben wir wachsam!

Sollten FDP und BSW der Einzug in den Bundestag nicht gelingen, verfällt jede 7. abgegebene Zweitstimme.
Die #Sperrklausel gehört abgeschafft.
#BTW25 #BTW2025 #FünfProzentHürde

Fun fact zur #BTW25: Wer #Grüne in der Regierung sehen möchte, sollte dringend #BSWnee wählen. Kommen die nämlich rein und die #FDP nicht, ist eine #Regierungskoalition ohne #Habeck praktisch nicht möglich. Kommt stattdessen Lindner erneut ins Parlament, ist dieser erneut an der Macht.
#Sperrklausel immer wieder ein magisches Spiel mit der Demokratie. 🪄 😌
#Koalitionsrechner #BSW #VollkornCDU #BTW2025

Falls der Wahlkreis tatsächlich knapp wird, dürfte das auch der erste Kandidat für die #Nichtzuteilung werden. Dafür müsste aber wohl noch wer über die #Sperrklausel kommen. Ich hab die #CSU unter 40 ⁠% (Umfragewerte sind höher), aber trotzdem noch 47–48 Sitze bei 47 Wahlkreisen. [4/5]

election.de hat jetzt eine neue #Wahlkreisprognose mit Linker über der #Sperrklausel. Wären demnach 21 nicht zugeteilte Wahlkreismandate. Ich komm nach relativ simpler Rechnung auf etliche weniger, weil ich #AfD im Osten stärker hab und dafür #CDU im Westen. Glauben tu ich das aber selber nicht ganz. Allerdings müssen die > 20 ⁠% der AfD irgendwo herkommen; mit den vorhandenen lokalen Umfragewerten kommen die nicht zusammen. http://www.election.de/cgi-bin/showforecast_btw25.pl?map=250214 [1/5]

Ich schaue auf die #Wahlprognosen und stelle fest, dass um die 20% der abgegebenen Stimmen verfallen könnten, weil die jeweiligen Parteien an der #Sperrklausel scheitern. Nun ist das immer noch besser, als in Mehrheitswahlsystemen, wie in den USA oder UK, wo fast 50% verfallen können.

Trotzdem sind 20% einfach zu viel. Das schadet dem Vertrauen in die Demokratie.

Wir sollten darüber nachdenken, unserer #Wahlrecht um eine #Präferenzwahl-Komponente zu ergänzen.

#Bundestagswahl2025

5% Hürde senken! #Sperrklausel

@ulrichkelber Aber schon ziemlich unwahrscheinlich, wenn nur 1 Partei von #FDP, #BSW und #Linke⁠n an der #Sperrklausel scheitert. Dann bleiben so viele Stimmen unberücksichtigt, dass für die #CDU #NRW ziemlich sicher genug Sitze abfallen. Mit #Merz als #Kanzlerkandidat sind in NRW eh so viele #Zweitstimmen wahrscheinlich, dass es auch mit weniger unberücksichtigten Stimmen reichen kann. #Laschet war da eine Ausnahme, auch weil sich CDU-⁠#Wahlkreiskandidaten effektiv von ihm distanziert haben.

Der EU-Beschluss zur Einführung einer undemokratischen #Sperrklausel zu Europawahlen ist bis heute nicht ratifiziert und nicht in Kraft. https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-10-2024-001380-ASW_DE.pdf

Damit darf Deutschland keine Sperrklausel ins Europawahlgesetz einführen.

Und sie darf auch nach Ratifizierung noch nicht für die nächste Europawahl 2029 eingeführt werden, weil eine verfrühte Umsetzung grundgesetzwidrig wäre. https://www.bundestag.de/resource/blob/569824/a6ec3395320e34dbc6f4ee07eeeec1a5/WD-3-326-18-pdf-data.pdf

Natürlich sind das nicht nur Leerephrasen, wenn ihr wissen wollt was hinter dem Text steht: https://www.patrick-breyer.de/lass-uns-auf-sie-los-infos-und-links-zum-rap

#PatrickBreyer #PiratenPartei #PiratePartyEU #Piraten #Pirates #EuropeanPirates #RapText #Zensur #Überwachung #Korruption #ePrivacy #EU #Europawahl #Freihandelsabkommen #Klimaschutz #Lobbyismus #Nationalismus #Sperrklausel #Transparenz #Urheberrecht #vds

#Zensur, #Überwachung, #Korruption,... #Rap von @echo_pbreyer: https://www.youtube.com/watch?v=3UvjH49hdus auch auf #PeerTube das 5-Jahre Jubiläum: https://peertube.european-pirates.eu/w/kFkH9QRtKbGspicpAQgmLf

#Rap #PatrickBreyer #PiratenPartei #PiratePartyEU #Piraten #Pirates #EuropeanPirates #Anprangern #Armut #ePrivacy #EU #Europawahl #Freihandelsabkommen #Klimaschutz #Lobbyismus #Nationalismus #Sperrklausel #Transparenz #Urheberrecht #vds

Bei einem #BTW25 Ergebnis entsprechend der aktuellen Forsa-Umfrage würden neben den ~25% Nichtwähler:innen noch 23% der Wahlstimmen in die APO (oder wie Grünen-Ultras es sehen: Tonne) gehen.
Damit bildet sich dann ein Parlament anhand der Stimmen von <65% der Wahlberechtigten. Alles ganz normal hier. #Postdemokratie
#Sperrklausel #PDL #DieLinke #BSW #FDP #depol #Politik #Wahlen

Manno, es gibt mehr als die Handvoll #depol #Parteien, die uns die Medien täglich präsentieren! Es ist eben nicht die einzige Wahl, ob man direkt rechte Parteien wählt, oder ehemals "linke" Parteien, die heute dieselbe rechte Politik machen.
Wie könnten die Menschen das nur endlich wieder verstehen?

(Solang die #5Prozent #Sperrklausel existiert, wird es wohl nicht mehr klappen.)

Allerdings sind die 4 #Wahlkreise mit nominell 6–12 Sitzen halbwegs groß, was den Unterschied mäßigt, und wenn viele Stimmen wegen der #Sperrklausel (1 Grundmandat oder 5 ⁠%) unberücksichtigt bleiben, wird er auch kleiner oder kann sich im Extremfall sogar umkehren. Aber Rundungsglück kann dann wichtig werden; einige Grundmandate wären mit dem Ergebnis knapp. In den meisten Fällen bringt ein einzelnes Grundmandat mehr aber auch noch nichts; nur manchmal kostet es keinen Restsitz. [2/4]