In #Wien werden die Stimmen der nichtösterreichischen #Unionsbürger bei den #Bezirksvertretungswahlen getrennt ausgezählt (wie in Berlin und Hamburg sind sie zur #Gemeinderatswahl nicht wahlberechtigt). Ich hab aber den Verdacht, dass relativ viele Stimmen von Nichtösterreichern fälschlicherweise bei den Österreichern mit drin sind (bei der Gemeinderatswahl überwiegend als ungültig). #wienwahl #wienwahl25

Für #Hamburg gibts die #Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen einzeln, allerdings nur für die #Bezirksversammlungswahlen: 61.5 ⁠%. Das ist mehr als 16–24 bei der zeitgleichen #Europawahl (60.3 ⁠%), wobei die Wahlbeteiligung insgesamt bei der Europawahl (66.0 ⁠%) viel höher war als bei den BV-Wahlen (62.2 ⁠%). Das liegt wohl hauptsächlich daran, dass die Wahlbeteiligung bei den #Unionsbürger⁠n nahe null ist, soweit sie nicht Europawahl in Deutschland beantragt haben. [1/3]

@klappspatack @ajuvo Das #Wählerverzeichnis wird erst nach dem 28. April erstellt. Danach kriegen die Eingetragenen eine #Wahlbenachrichtigung, und insbesondere wer keine gekriegt hat, kann zwischen 20. und 24. Mai seine Eintragung überprüfen lassen und Fehler beanstanden. Wer einen Antrag stellen hätte müssen (#Obdachlose, #Auslandsdeutsche, neue #Unionsbürger) muss das aber schon davor gemacht haben. Beim Rest sollte es in #Deutschland automatisch gehn. #Europawahl #Europawahl2024

Und die Wochen einzeln. Vorallem in der rechten Hälfte haben die #Europawahl-#Nichtwähler im Lauf der Zeit deutlich abgenommen. Die #Umfragen in den letzten beiden Wochen vor der Wahl waren nur Europawahl und nur die auch mit #Unionsbürger⁠n (und diesmal wohl 16- und 17-Jährigen). [2/2]

@tessarakt Es war jedenfalls mit den bürgerlichen Ehrenrechten seit Einführung des reichseinheitlichen #Strafrecht⁠s im Prinzip üblich. Bei #Europawahlen gibts da auch ganz komische Konstrukte für #Unionsbürger. Ob es einen generellen Ausschluss wie heute in § 45 Abs. 1 #StGB geben sollte, war aber in den 60ern strittig. Dass es an einer Stelle pauschal geregelt werden sollte, ist für die öffentlichen Ämter relativ plausibel, aber eigentlich nicht für die #Wählbarkeit.

Auffällig übrigens, dass zwar die #Wahlbeteiligung niedriger ist, aber die absoluten Stimmen mehr sind als bei der #Landtagswahl. #Salzburg hat viele #Ausländer, und viele davon sind #Unionsbürger (mit meist sehr geringer Wahlbeteiligung). 39 ⁠% dieser Wahlberechtigten (etwa 7'250) sind #Deutsche.

… sondern lediglich auf »das Wahlrecht« im Paragrafen, der das deutsche #Wahlrecht regelt, Bezug genommen. #Mehrfachstaatler können auch woanders formal wahlberechtigt sein, ohne gegen irgendwas zu verstoßen (im Gegensatz zu auswärtigen #Unionsbürger⁠n). Allerdings heißt es im #EuWG »darf nur einmal«, während im #BWahlG anders als in der #Wahlbenachrichtigung »kann« steht. [3/4]

Die #Wahlscheine bei der #Wiederholungswahl in #Berlin sind jetzt doch deutlich zurückgefallen. Im Gegensatz zum #Landeswahlleiter hab ich bei den Vergleichszahlen die 16-Jährigen und #Unionsbürger bei der BVV-Wahl rausgerechnet und #Auslandsdeutsche projektiert. #btwbe21 #btwbe24 #btw24 [1/3]

@GruenePankow Ja, hätte nie mit so viel gerechnet. Am #Wahltag werden es aber wohl weniger sein, weil kein stadtweites Event. Dass #Pankow weit überdurchschnittlich ist, wird wohl auch primär daran liegen, dass hier ziemlich flächendeckend wiederholt wird.

Die Vergleichszahlen von 2021 sind allerdings wohl falsch; die beziehn sich offenbar auf alle #Wahlberechtigte⁠n 2021 inklusiv 16-Jährige und #Unionsbürger. Die #Bundestagswahl hat am Ende 39.0% gehabt (statt 35.6% in der Aufstellung).

Wichtige und gute Übersicht für die #Beratungspraxis:

"In welchen Fällen ein Leistungsanspruch für #Unionsbürger*innen und ihre Familienangehörigen besteht und in welchen Fällen eine Übermittlung an die #Ausländer*innenbehörde erfolgen muss bzw. darf:"