Alea iacta est: Jetzt könnte die #spd mit #klingbeil eier zeigen. 🫵
#brosiusgersdorf #verfassungslos #verfassungsrichtende #afd #saskialudwig #nazi #cdu #spahn #merz #koalition #neuwahl25 #demokratie #afdverbot

Nach dem aktuellen #Bundesverfassungsgerichtsgesetz , dem #BVerfGG Art. 7a „kann“ übrigens der deutsche #Bundesrat auch #Verfassungsrichtende wählen, 🗳️ wenn der deutsche #Bundestag das nicht innerhalb von drei Monaten hinbekommt. Da sich unser #Parlament durch überzogene #Fraktionsdisziplin & #Konkurrenzdemokratie gerade selbst demontiert, könnten die #Länder das Bundes - Versagen beheben. https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/BJNR002430951.html