Nach Niederlage vor dem #Arbeitsgericht #Regensburg:
#IKEA fährt weitere Geschütze gegen #Betriebsrat auf
https://www.regensburg-digital.de/nach-niederlage-vor-dem-arbeitsgericht-regensburg-ikea-faehrt-weitere-geschuetze-gegen-betriebsrat-auf/09092025/
#arbeitsgericht
https://taz.de/Verbot-von-Schwangerschaftsabbruechen/!6106242/ Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen
Chefarzt muss seinem Arbeitgeber gehorchen
Das Klinikum #Lippstadt darf #Schwangerschaftsabbrüche verbieten, urteilte das #Arbeitsgericht #Hamm. Nun liegt eine ausführliche Begründung dafür vor.
#Chefarzt #JoachimVolz unterliegt mit Klage gegen #Abtreibungsverbot
Das #Arbeitsgericht Hamm entschied am Freitag in dem aufsehenerregenden Fall, dass seine Klage gg. eine Dienstanweisung des fusionierten "Klinikum Lippstadt - Christliches Krankenhaus" abgewiesen werde.
Die Klinik-Dienstanweisung mit Abtreibungsverbot umfasst ebenfalls die Tätigkeit des Gynäkologen in seiner rund 50 km entfernten Bielefelder Privatpraxis. Auch hier wurde die Klage des Gynäkologen nun abgewiesen.
![ROUNDUP: Chefarzt unterliegt mit Klage gegen Abtreibungsverbot
LIPPSTADT (dpa-AFX) - Es ist eine Niederlage für den Kläger, doch für Mediziner Joachim Volz ist "der letzte Satz noch nicht gesprochen. […] Das Arbeitsgericht Hamm entschied am Freitag in dem aufsehenerregenden Fall, dass seine Klage gegen eine Dienstanweisung des fusionierten "Klinikum Lippstadt - Christliches Krankenhaus" abgewiesen werde.
Eine Begründung gab es zunächst nicht. Nur den einen Satz von Richter Klaus Griese: Der Arbeitgeber ist nach Auffassung des Gerichts "zu beiden Maßnahmen berechtigt". Genaueres werde schriftlich erfolgen. In einer kurzen Pressemitteilung hieß es im Anschluss, dass Krankenhaus sei berechtigt gewesen, "im Rahmen des zustehenden Direktionsrechts diese Vorgaben zu machen".
Der Streitfall in der Verhandlung
Gynäkologe Volz (67) hatte in seiner langjährigen Tätigkeit am Evangelischen Krankenhaus Lippstadt in Einzelfällen mit seinem Team medizinisch indizierte Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen. Das war ihm nach einer Fusion vom katholischen Träger seit Februar 2025 untersagt worden - auch etwa bei schweren Fehlbildungen des Fötus. Laut Klinik ist ein Abbruch als Ausnahme erlaubt, wenn "Leib und Leben der Schwangeren in Gefahr sind".
Die Klinik-Dienstanweisung mit Abtreibungsverbot umfasst ebenfalls die Tätigkeit des Gynäkologen in seiner rund 50 Kilometer entfernten Bielefelder Privatpraxis. Auch hier wurde die Klage des Gynäkologen nun abgewiesen.
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Heute Beginnt die #Hauptverhandlung zum #Abtreibungsverbots vor dem #Arbeitsgericht in #Hamm.
100.000 € Schadenersatz für einen 24-jahrigen Jurastudenten, dessen Arbeitgeber ihn rechtswidrig kündigte
Vor wenigen Wochen hat das Landesarbeitsgericht München dem zuvor in Teilzeit in der Gastronomie angestellten Studenten, rund 100.000 € Schadenersatz zugesprochen.
Der junge Mann hatte einen Betriebsrat gründen wollen, die darauf folgende Kündigung bekam dem Arbeitgeber nicht sonderlich gut. Die Firma ging während des Prozesses pleite, also verklagte er den Geschäftsführer. Auch die neue Gesellschaft, die dann den Betrieb weiter führte nahm er in Regress.
Mit diesem nun fulminanten Sieg, dürfte er ein Urteil erstritten haben, das seinesgleichen sucht.
#Kündigung #kundigung #betriebsrat #Gastronomie #minijob #schadenersatz #arbeiter #arbeitnehmer #trinkgeld #lag #landesarbeitsgericht #München #munchen #arbeitsgericht #lto #Gewerkschaft
Für den heutigen #FollowFriday haben wir uns nach dem Vorbild von @neuSoM einmal der Accounts aller #Gerichte auf Mastodon angenommen.
Ihr wollt den Accounts folgen? Hier entlang zum #StarterPack: https://fedidevs.com/s/NjAx/
Oder einmal schauen, wo die hier vertretenen Gerichte ihren Sitz haben? Auf geht's zur Karte: https://www.easymapmaker.com/map/Gerichte_auf_Mastodon
Nicht nur für alle, die #NeuHier sind.
#GerichteSH #Justiz #TeamResopal #Whoswho #Amtsgericht #Landgericht #Oberlandesgericht #Arbeitsgericht
#Landesarbeitsgericht #SchleswigHolstein entscheidet: Keine Entgeltfortzahlung bei #Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer #Tätowierung.
Zu den Hintergründen und dem #Urteil bitte hier entlang: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/LAG/Landesarbeitsgericht/_documents/Meldung1
Moment einmal! Landesarbeitsgericht? Jawohl! Die #Arbeitsgerichte in Schleswig-Holstein sind unserer Redaktion beigetreten und ab sofort verstärkt Markus Weingarth vom #Arbeitsgericht #Kiel unsere Redaktion! 🎉
Foto: pixabay | aamiraimer
#IKEA blitzt ab: #Arbeitsgericht #Regensburg weist Kündigung von engagiertem #Betriebsrat in allen Punkten zurück
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#news
EDEKA Hieber wieder vor Gericht
Erst Mitte Mai verlor der Edeka Unternehmer Hieber (Müllheim) vor dem Arbeitsgericht Freiburg. Hieber hatte einem Mitarbeiter der einen Betriebsrat gründen wollte verhaltensbedingt gekündigt. Dies hatte vor Gericht keinen Bestand.
Noch am selben Tag, als das Arbeitsgericht dem Arbeitnehmer recht gab, folgten erneut eine fristlose und eine ordentliche Kündigung: der Kläger habe vor Gericht gelogen.
Am 08. Juli fand vor dem Arbeitsgericht, unter Vorsitz von Richter Mohn, eine erste Güteverhandlung statt, aber der Kläger will keine Abfindung, er will arbeiten. Deshalb wurde für Oktober eine mündliche Hauptverhandlung vereinbart.
Für @RDL war ich beim Gütetermin und sprach anschließend mit Rechtsanwalt Jörissen (Freiburg), der den klagenden Arbeitnehmer anwaltlich vertritt.
#edeka #hieber #mullheim #unionbusting #Arbeitsgericht #Freiburg #Freiburgimbreisgau #dienstag
#Arbeitsgericht #Dortmund: Hausverbot gegen #verdi-Gewerkschafter bei #Amazon rechtswidrig - es gab #Warnstreiks zur Anerkennung der Einzelhandels-#Tarifverträge. #Wirtschaft #Handel #Gewerkschaft
Will Edeka-Händler weiterhin Betriebsrat verhindern?
Erst am 15. Mai entschied das Freiburger Arbeitsgericht die Kündigungen die der Edeka Händler Hieber (Müllheim) gegenüber einem Mitarbeiter, der gerne einen Betriebsrat gegründet hätte, ausgesprochen hatte, vollumfänglich aufzuheben.
Noch am selben Tag wurde er erneut gekündigt: fristlos und auch ordentlich.
Am Dienstag, 08. Juli, ab 10:00 Uhr wird in einem Gütetermin das Arbeitsgericht Freiburg darüber verhandeln. Der Termin ist öffentlich (Habsburgerstr. 103, 2.OG, Saal II).
Zur Vorgeschichte und dem Urteil vom 15. Mai hat @RDL berichtet:
https://rdl.de/Arbeitsgericht_K%C3%BCndigungsschutz_Hieber_Edeka
#hieber #edeka #unionbusting #gewerkschaft #Betriebsrat #kundigung #kündigung #mullheim #müllheim #baden #sudbaden #markgraflerland
#verdi #arbeitsgericht #Freiburg #freiburgimbreisgau
#samstag #FreiburgImBreisgau
Überleg Dir schon mal, ob Du im nächsten Winter Skiurlaub machst.
"Pay the workers, #Wolt!" Kundgebung am 19.6. vor dem #Arbeitsgericht in #Berlin zum Prozess gegen Lohnraub und Subcontracting der Lieferfahrerin Sharma
https://www.labournet.de/?p=185875
Weil sie sich bei Bewerbungen diskriminiert fühlt, verklagt eine Transperson immer wieder Unternehmen und kassiert Schmerzensgeld.#Dortmund #Hattingen #Transperson #Trans #Geschlecht #Klage #Unternehmen #Allgemeines #Gleichbehandlungsgesetz #Diskriminierung #Bewerbung #Job #Arbeit #Firma #Gericht #Arbeitsgericht #Klagewelle
Geschäftsmodell? Transperson aus Dortmund verklagt reihenweise Firmen
Geschäftsmodell? Transperson aus Dortmund verklagt reihenweise Firmen
Ehemaliger UKE-Chefarzt: Hamburger Arbeitsgericht bestätigt Kündigung
Vor einem Jahr hatte das Universitätsklinikum Eppendorf einen Chefarzt wegen rassistischer Äußerungen und sexueller Belästigung entlassen.
#Hamburg #Arbeitsgericht #UKE #Arzt #Vorwürfe #Entlassung #Urteil #HamburgNews
Edeka Betreiber Hieber unterliegt auf ganzer Linie
Das Arbeitsgericht Freiburg urteilte am 15.Mai, dass die Firma Hieber in Müllheim, ihren 2024 gekündigten Angestellten, Herrn S., wieder beschäftigen muss. Die darüber hinaus ausgesprochenen Hausverbote hob das Gericht auf.
Herr S. wurde kurz nach Ende der Probezeit gekündigt, nachdem bekannt wurde, dass er gerne einem Betriebsrat gründen wollte. Die Firma verfügt zwar über einen "Mitatbeiterrat", aber dieser ist gänzlich vom guten Willen der Firmenleitung abhängig. Zusammen mit den Kündigungen, erteilte man Herrn S. Hausverbote für die eigenen 16 Märkte.
Unter Vorsitz von Richterin Lisa Borrmann, hielt die Kammer weder die ordentliche, noch die fristlose Kündigung für rechtens.
Auch dem Antrag der Firma, bis zu einer endgültigen Entscheidung die Weiterbeschäftigung auszusetzen, erteilte die Kammer eine klare Absage. Der gegnerische Anwalt hatte angekündigt, man werde im Falle des Unterliegens durch die Instanzen gehen. Deshalb sei mit Unruhe unter den Beschäftigten zu rechnen, würde der Kläger, der unstreitig einen Betriebsrat hatte gründen wollen, vorerst weiter dort arbeiten dürfen, denn es gebe einen wunderbar funktionierenden Mitarbeiterrat.
Die Kosten des Verfahrens tragen die beklagten Firmen Hieber (u.a. Hieber's Frische Center KG).
Für @RDL berichtete ich über das Urteil: https://rdl.de/Arbeitsgericht_K%C3%BCndigungsschutz_Hieber_Edeka
#kundigung #arbeitsgericht #hieber #freiburg #müllheim #betriebsrat #verdi #gewerkschaft
#mullheim #Betriebsratsbehinderung
Wollte ein Supermarktbetreiber die Bildung eines Betriebsrates verhindern? 2024 kündigte Firma Hieber aus Müllheim einem 52-jährigen. Verhaltensbedingt. Ordentlich und zwei Tage später noch fristlos.
Am 15.5.2025 gab es dazu den zweiten Prozesstag. Für @RDL war ich vor Ort und habe zudem mit dem Bezirksgeschäftsführer von Verdi Südbaden Schwarzwald gesprochen.
https://rdl.de/Arbeitsgericht_K%C3%BCndigungsschutz_Hieber_Edeka
#arbeitsgericht #edeka #hieber #mullheim #verdi #verdiverse #freiburg
✊ Wehren lohnt sich! Niedrige vierstellige Summe an ausstehenden Zahlungen in Gastronomiebetrieb erstritten.
❤️ 🖤 Ein FAU-Mitglied, welches in einem Freiburger Gastronomie-Betrieb arbeitete, kündigte den Job. Zu diesem Zeitpunkt schuldete der Chef dem Mitglied allerdings noch einen niedrigen vierstelligen Betrag. Es fehlten die Urlaubsabgeltung, das zusätzliche Urlaubsgeld und die Jahressondervergütung („Weihnachtsgeld“), zudem Teile der Lohnfortzahlung bei Krankheit & an Feiertagen.
Die Kolleg:in wandte sich deswegen mehrmals an ihren ehemaligen Vorgesetzten. Dieser vertröstete sie jedoch immer wieder. Schlussendlich suchte sie die gewerkschaftliche Beratung der FAU Freiburg auf. Gemeinsam wurden eine Aufstellung der Forderungen erarbeitet und diese dem ehemaligen Arbeitgeber mit einer Fristsetzung und Drohung von Klage vor dem Arbeitsgericht zugesendet. Das Schreiben erzielte die gewünschte Wirkung: Der ausstehende Betrag wurde ohne langwierige Gerichtsverhandlung bezahlt!
hier weiter:
➡️ https://freiburg.fau.org/2025/04/16/wehren-lohnt-sich-niedrige-vierstellige-summe-an-ausstehenden-zahlungen-in-gastronomiebetrieb-erstritten/
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#Nachruf ✝️
Wir trauern um Prof. Dr. Waldemar Röhsler, der am 16. April 2025 im Alter von 98 Jahren verstarb.
Er war von 1978-1991 #Richter am #Bundesarbeitsgericht. Seine Karriere begann er in Baden-Württemberg, wo er als Richter am #Arbeitsgericht in #Ulm und am #Landesarbeitsgericht tätig war sowie ab 1974 an der Universität in #Freiburg lehrte.
Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren und sind in Gedanken bei seiner Familie.
🖤
243 Tage krank in drei Jahren - Amazon kündigt Mitarbeiter
Der Versandmitarbeiter klagt gegen seine Kündigung vor dem Arbeitsgericht Lüneburg. Ein erster Termin blieb ohne Einigung.
#Amazon #Kündigung #Arbeitsstreit #Arbeitsgericht #Krankheitstage #Winsen #Lüneburg #Niedersachsen
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