"#Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO vs. berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht: Vorrang des anwaltlichen Geheimnisschutzes nach § 43a Abs. 2 #BRAO bei Auskunftsverlangen"
Ein Beitrag von mir zu einer Entscheidung des OLG Brandenburg.
#auskunftsrecht
Sind interne Stellen / Einheiten / Abteilungen des Verantwortlichen vom #Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 lit. c #DSGVO erfasst?
Ja: KG Berlin, Urt. v. 10.04.2025 – 20 U 68/23
Nein: Arning/Rothkegel, in: Taeger/Gabel, DSGVO/BDSG/TDDDG, 5. Auff. 2026, Art. 4 Rn. 274
Den #Kirchengemeinden der #Nordkirche wird der Betrieb von #Microsoft 365 ab spätestens 1.1.2029 vorgeschrieben.
Artikel 19 des EKD-Datenschutzgesetz oder Artikel 15 der #DSGVO regeln Dein #Auskunftsrecht.
Schreib einfach einen Brief mit der Bitte um #Auskunft über in Deiner Kirchengemeinde gespeicherten #Daten.
Den #Kirchengemeinden der #Nordkirche wird der Betrieb von #Microsoft 365 ab spätestens 1.1.2029 vorgeschrieben.
Artikel 19 des EKD-Datenschutzgesetz oder Artikel 15 der #DSGVO regeln Dein #Auskunftsrecht.
Schreib einfach einen Brief mit der Bitte um #Auskunft über in Deiner Kirchengemeinde gespeicherten #Daten.
Wenn dann nach einiger Zeit eine Antwort kommt, fragst Du mit einem weiteren Schreiben über die Art der #Speicherung und #Verarbeitung der Antwort nach.
Ich meine dafür bräuchte es keine #Rechtschutzversicherung.
Artikel 19 des EKD-Datenschutzgesetz regelt das #Auskunftsrecht der u.a. #Kirchengemeinde bei der Du #Gemeindeglied bist.
Schreib einfach einen Brief mit der Bitte um #Auskunft über Deine in der Kirchengemeinde gespeicherten #Daten.
Wenn dann nach einiger Zeit eine Antwort kommt, fragst Du mit einem weiteren Schreiben über die Art der Speicherung und Verarbeitung der Antwort nach.
https://www.kirchenrecht-nordkirche.de/mobile/index.html#/document/dokument/html/41077
Ich habe mit #IFG eine Anfrage gestellt:
Auskunft zum KI-Pilotprojekt der Wiener Polizei (Lagebildanalyse & Schwerpunktkontrollen)
https://fragdenstaat.at/a/4169
#ki #ifg #auskunftsrecht #transparenz #algorithmic #bias #überwachung
#tldr: #Microsoft spioniert #Schüler #SuS aus.
"Die österreichische Datenschutzbehörde stellte mehrere Verstöße gegen die #DSGVO fest."
1️⃣ Heimliche #Tracking-#Cookies
2️⃣ #Auskunftsrecht gemäß #Artikel15DSGVO verweigert
3️⃣ Dubiose „legitime Geschäftstätigkeiten”; Datenspuren führen zu #LinkedIn, #OpenAI und #Xandr
#ms365edu #MS365 #ms365inschools #ms365inschulen #ms365exit #MS #FediLZ #Fedieltern #unplugbigtech #unplugtrump
@Datenpunks @CCC
Datenschutzstelle Liechtenstein: "Hinweise zum #Auskunftsrecht bei E-Mails ehemaliger Mitarbeitender" #DSGVO
https://www.datenschutzstelle.li/aktuelles/aktuelles-aus-der-datenschutzstelle-5
"Das #Auskunftsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft" #DSGVO
-> "Das Auskunftsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft ist im Vergleich zum allgemeinen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO deutlich eingeschränkt"
https://www.dr-datenschutz.de/das-auskunftsrecht-gegenueber-der-staatsanwaltschaft/
Grundrechtsbasierte Datennutzung – Tätigkeitsbericht des BfD EKD 2023/2024
Das neue DSG-EKD tritt am 1. Mai in Kraft – das ist zu tun
https://artikel91.eu/2025/04/28/das-neue-dsg-ekd-tritt-am-1-mai-in-kraft-das-ist-zu-tun/
Online-#Terminvereinbarung beim #Arzt?
Bei Heise.de antwortet DVD-Vorstandsmitglied Thilo Weichert auf Fragen von #Patienten und Ärzten zu #Datenschutz, #Auskunftsrecht, #Löschfristen, …
Die kurze Version der Antwort: „Ja, aber bitte vertraulich!“.
Kurzlink zur Einschätzung: https://heise.de/-10325028
Ausführliche Praxishilfe der Datenschutz-Fachverbände DVD, GMDS, BvD, GDD und FED zum „Umgang mit Online-Terminmanagementsystemen“: https://gesundheitsdatenschutz.org/html/terminvergabetools.php
🔍Heute in der #DatenschutzWoche:
⚖️#EDPB startet europaweite Prüfaktion zum Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO, um die Umsetzung und bewährte Praktiken zu evaluieren.
📜#Auskunftsrecht: Der #BFH entschied, dass Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO nicht wegen unverhältnismäßigem Aufwand abgelehnt werden dürfen.
🌍 Weitere internationale Nachrichten, Gerichtsentscheidungen und Neuigkeiten aus Aufsichtsbehörden👉 https://sds-links.de/DSW174
📩Anmeldung: https://sds-links.de/Anmeldung-DatenschutzWoche
🔍 Datenschmutz.de ermöglicht Bürgern, ihre Datenrechte zu wahren. Mit dem Generator für Auskunftsersuchen können sie einfach herausfinden, was Behörden über sie wissen. Die Website informiert über Rechtsgrundlagen und unterstützt beim Datenschutz. Ein wichtiges Tool für Transparenz und Privatsphäre in der digitalen Welt! #Datenschutz #Bürgerrechte #Transparenz 🛡️💻
„Das #Auskunftsrecht ist ein wichtiges Betroffenenrecht. Es ermöglicht überhaupt erst, andere Datenschutzrechte wie das Recht auf Berichtigung oder Löschung auszuüben“, so Denis Lehmkemper zur Vorstellung der Ergebnisse einer europaweiten Prüfung des Coordinated Enforcement Frameworks (CEF) zum Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO.
Wie #Niedersachsen abgeschnitten hat und was genau geprüft wurde: zu unserer PM 👉 https://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/infothek/presseinformationen/europaweite-prufungen-zum-recht-auf-auskunft-niedersachsische-unternehmen-schneiden-gut-ab-238890.html
#Datenschutz #teamdatenschutz #edsa
/team
Der #EDSA hat die Ergebnisse seiner europaweiten Prüfaktion 2024 zum #Auskunftsrecht veröffentlicht.
In Deutschland beteiligten sich die Landesdatenschutzaufsichtsbehörden aus Bayern (BayLDA), Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen (@datenschutz_nds), Rheinland-Pfalz (@lfdi_rlp), Saarland und Schleswig-Holstein sowie die @bfdi und prüften insgesamt 116 Verantwortliche.
🔗 Pressemitteilung: https://www.datenschutz-berlin.de/pressemitteilung/europaweite-initiative-zum-auskunftsrecht-edsa-veroeffentlicht-bericht-zur-koordinierten-pruefaktion-cef-2024/
So funktioniert das #Auskunftsrecht nach KDG und DSG-EKD: https://bit.ly/411pS1T #Datenschutz #Kirche #Konfessionskunde #Kirchenrecht (via @Artikel91)
So funktioniert das Auskunftsr...
Online-Medien sind Presse
Längst überfälliges Urteil des Bundesverwaltungsgericht
Mehr dazu bei https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2024/11/bverwg-pressefreiheit-onlinemedien/
a-fsa.de/d/3DV
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8970-20241118-online-medien-sind-presse.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8970-20241118-online-medien-sind-presse.html
Tags: #Presserecht #Auskunftsrecht #OnlineMedien #Urteil #Bundesverwaltungsgericht #FragdenStaat #Erfolg #BND #Pegasus #Handy #Smartphone #ArneSemsrottt
Mal angenommen jemand interessiere sich für die kontinuierlich abfließenden "#Telemetriedaten" eines geliehenen schulischen MDM #iPads ohne Apple ID.
An wen richtet man dann seine Anfrage zu #Auskunftsrecht, Recht auf #Datenkopie (der unverschlüsselten Daten), Recht auf Korrektur, #Widerrufsrecht, ... 🤔
Die Schulleitung? Den schulischen Datenschutzbeauftragten? Den Schulträger? Den IT-Support des Schulträgers? Jamf und Apple direkt?
Kennt jemand eine sehr freundliche und wohlwollend formulierte Vorlage, um dies auch Verantwortlichen zu schicken, die wenig Verständnis für eine solche Neugier haben?
Vielleicht geht es ja auch ohne Konfrontation. 🤔
IDSG zu illegalem Exorzismus und kirchlichem Interesse
https://artikel91.eu/2024/09/26/idsg-zu-illegalem-exorzismus-und-kirchlichem-interesse/
Client Info
Server: https://mastodon.social
Version: 2025.07
Repository: https://github.com/cyevgeniy/lmst