https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/beteiligungsportal/IM/250521_Synopse-Verfassungsschutzgesetz.pdf
Ein Angriff auf #Menschenrechte und #Bürgerrechte in Baden Württemberg durch #KretschmannGrün u. #HagelschwarzBraun. Entwurf neues #LVerfG:
#KeinSchutzgut sind mehr:
#Menschenrechte des GG
#Recht auf freie, gleiche und geheime Wahlen
#Recht auf Bildung parlamentarische
Opposition
#Bindung Justiz und Verwaltung an Gesetz und Recht
# Bindung Gesetzgebung an verfassungsmässige Ordnung
Stattdessen auch
#Schutz von Staaten und internationalen Organisationen die Verfassungsprinzipien nicht entsprechen müssen
# blosse Beteiligung der Bürgerinnen bei gleichzeitiger Rückbindung an den - von den Regierenden - festgestellten "Volkswillen"
# staatliches Gewaltmonopol mit schammiger "Rechtsbindung" ohne jeden Verfassungsbezug.
Dies alles mit einem beträchtlich erweiterten Katalog nachrichtendienstlicher Massnahmen, beinah schrankenloser zweckgerichteter Datenspeicherung und Weitergabe an "gleichgerichte" Institutionen sowie höchste ScutzHürden für V-Leute.
So geht der Marsch in den faschistoiden Massnahmenstaat der Union mit AfD!