Frau Bundestagspräsidentin, treten Sie zurück - #OnlinePetition
> Wir, die (Unterzeichnenden), fordern (Bundestagspräsident) Julia Klöckner auf, von (dem) Amt zurückzutreten. #JuliaKlöckner bekleidet das zweithöchste politische Amt in #Deutschland. In diesem Amt ist sie, das hat sie seit ihrem Amtsantritt immer wieder selbst betont, zu politischer Neutralität verpflichtet. Diese #Neutralität hat die #CDU-Politikerin seither mehrfach verletzt. Aktuell lädt der CDU-Kreisverband #Koblenz zum politischen Sommerempfang mit Julia Klöckner in das Innovationszentrum der
CompuGroup Medical ein. Gründer des Unternehmens ist der Multimillionär Frank Gotthardt.
Gotthardt ist aber nicht irgendein Unternehmer, sondern Hauptfinanzier von NIUS, dem Portal des ehemaligen BILD-Chefredakteurs Julian Reichelt. NIUS bezeichnet sich selbst als Nachrichtenportal, verbreitet jedoch vornehmlich Meinungsartikel, ohne diese zu kennzeichnen. NIUS unterwirft sich nicht dem #Pressekodex.
Hintergründe zu NIUS:
„Die #Politikwissenschaftlerin und #Journalistin #GildaSahebi schrieb 2025, die Funktion des Portals bestehe darin, „#rechtsextremeNarrative in die #demokratischeMitte zu drücken“. (Quelle: Nius – Wikipedia)
„In der Sendung des #ZDFMagazinRoyale vom 6. Dezember 2024 wurden #Textplagiate von Nius und die Mitwirkung einer rechtsextremen Autorin an Nius aufgedeckt.“ (Quelle: Nius – Wikipedia)
„2023 wies die Betreibergesellschaft von Nius bei einer Bilanzsumme von rund 6,4 Millionen einen Fehlbetrag von 13,8 Millionen Euro auf, der durch Gelder von Gotthardt beglichen wurde. Insgesamt sei das Portal mit Stand Mitte Juli 2025 „nach allen Informationen bislang ein Zuschussgeschäft, [in das Gotthardt Geld] in zweistelliger Millionenhöhe gepumpt“ habe.“ (Nius – Wikipedia)
Zuletzt beteiligte sich NIUS, das ohne die finanzielle Förderung durch Gotthardt nicht überlebensfähig wäre, an der Demontage der Kandidatin für das #Bundesverfassungsgericht, #FraukeBrosiusGersdorf, die von rechten Medien und #SocialMedia-Portalen vorangetrieben wurde. #BrosiusGersdorf war durch die #SPD-#Bundestagsfraktion für das #Richteramt vorgeschlagen worden. Aufgrund der #rechteKampagne zog sie ihre Kandidatur zurück.
Begründung
Es ist den Petenten unerklärlich, wie eine amtierende Bundestagspräsidentin in einem solchen Dunstkreis ein Sommerfest durchführen kann. Sollte Frau #Klöckner der Zusammenhang nicht bekannt sein, wäre das ebenso fatal.
Es ist im Gegenteil davon auszugehen, dass die Entscheidung an der Veranstaltung teilzunehmen, genau in die Agenda von Frau Klöckner passt, die als eine ihrer ersten #Amtshandlungen untersagte, die #Regenbogenflagge auf dem #Reichstag zu hissen. Damit erfüllte sie eine Forderung, die bis dahin nur von rechten Kreisen stammte.
Die Initiatoren der Petition erwarten, dass die demokratischen Kräfte im Land und vor allem im #Bundestag das Verhalten der Bundestagspräsidentin missbilligen, dem angekündigten Sommerfest fernbleiben und den #Rücktritt von Frau Klöckner fordern, die mit ihrem intransparenten Verhalten im Amt und dem Schulterschluss mit Förderern von rechtspopulistischen #Medien dem Ansehen Deutschlands schadet. ...
