@HonkHase …nahezu frech finde ich dann die Initiative „Kein Steuergeld für Verfassungsfeinde“ der #GrüneBW im #LandtagBW, kurz nachdem man FÜR den Einsatz von #PeterThiel #palantir gestimmt hat.

#GrüneNRW
@kein_palantir_bw

Schon mein allererster Eindruck von Mona Neubauer war der einer opportunistischen Karrieristin.

#GrüneNRW #monaneubaur

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/chemiepakt-gruene-100.html

#ups #maersk erzeugen wieder erheblichen #Nachtfluglärm in #Köln #Bonn #airportcgn #Hürth #rheinerftkreis #stadtköln #cdunrw #grünenrw

Die Saat des Neoliberalismus trifft NRW

Die Kommunalwahl in NRW ist gelaufen und sie hat weitgehend erwartete Ergebnisse gebracht. Zum einen sind die Rechten nun auch im Westen angekommen und wurden bei der Kommunalwahl gewählt, wenn auch geringer, als im Osten. Die Grünen sind auf ihr Ergebnis vor zehn Jahren zurückgefallen, die FDP bleibt abgeschlagen knapp über 3% und die Linke ist im Aufwind. Aber landauf, landab wurden die falschen Fragen gestellt und die falschen Antworten gegeben. Denn wer nach Berlin blickt oder zu den Landesregierungen, liegt bei der Interpretation der Kommunalwahlergebnisse falsch. Über die Kommunalpolitik bricht das politische Desaster herein, das 40 Jahre Sozialabbau, Ausplünderung der Kommunen und Privatisierung verursacht haben.

Der Verfall des Sozialstaates, und aufgrund dessen eine tiefe Verunsicherung vor allem ärmerer Bevölkerungsschichten, aber auch Deklassierungs- und Abstiegsängste beim Bürgertum und der unteren Mittelschicht kommen den Rechtsextremisten zupass. Dieser soziologische Befund von 2025 sollte zu denken geben. Er korelliert in vielen Punkten mit der Motivation vieler bürgerlicher Wähler:innen in den späten 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts, die nach rechts abdrifteten und NSDAP wählten – viele aus Protest, wie sie dachten.

1. Wenn Hendrik Wüst bei rund 35% davon spricht, dass “die CDU die Wahl gewonnen” hat, mag er sich in der Tradition der West-CDU und ihrem Jammertal sehen. Ein großartiges Ergebnis aber ist das nicht. Gerade so nochmal davongekommen, bezeichnete es ein vom WDR beim Abendessen im Lokal interviewter CDU-Wähler richtig.
2. Die SPD steht derzeit bei  22 % – für eine Partei, die einmal mit über 60% gewählte Bürgermeister im Land stellte, ein Desaster. Auch wenn Bärbel Bas mit Mut zur Beschönigung betonte, dass das erwartete Desaster für ihre Partei ausgeblieben sei. Stimmt nur insoweit, als 22% mehr sind als 15%-Umfragen im Bund.
3. Die meisten Stimmen hat die SPD an die AfD verloren, insbesondere in den ehemaligen roten Hochburgen wie Gelsenkirchen, Recklinghausen, Bottrop und anderen Industriestandorten der Arbeiterkultur. Dazu passt, dass es in Gelsenkirchen und in Duisburg nach einer Stichwahl der OB-Kandidaten zwischen SPD und AfD aussieht.
4. Die Grünen sind mit etwa 13% dort gelandet, wo sie vor 10 Jahren ebenfalls lagen – wie die grünen Hochburgen wie Köln, Bonn, Aachen und Münster abschneiden werden. In Köln steht die Bürgermeisterwahl so: Berivan Aimaz (Grüne) 28,1%, Torsten Burmester (SPD) 21,3% , Markus Greitemann (CDU) 19,5%. Im Rat bleiben die Grünen stärkste Kraft. Ähnlich gut schnitten die Grünen im Rat ab 25,1%  SPD 19,9%, CDU 19,1%- und auch in Münster liegen die Grünen im Rat deutlich vorn.
5. Für eine Partei, die keinerlei Lösungen in der Kommunalpolitik anzubieten hat, hat die AfD mit über 14% phantastisch abgeschnitten. Sie sind, so zeigen Umfragen, für Menschen mit ausländerfeindlicher und verunsicherter Gesinnung schon lange keine Protestpartei, sondern eine bewusste Entscheidung.
6. Die Linke hat zwar hinzugewonnen und liegt nun über 5,5%, aber ein klarer Erfolg ist ausgeblieben, was sicher mit der Schwäche der Kandidat:inn:en zu erklären ist. Die haben bei der Wahl der FDP offensichtlich überhaupt keine Rolle mehr gespielt, denn die hat es geschafft, über 2,2% zu verlieren und bei 3,7% landesweit zu landen.
7. Die “sonstigen Parteien” landeten landesweit bei 7%, was die Behauptung der Landtagsmehrheit von SPD, CDU, Grünen und FDP widerlegt, die Parteienlandschaft in den Räten werde das Land unregierbar machen, weshalb sie das Kommunalwahlrecht geändert hatten – wobei ihnen das Landesverfassungsgericht glücklicherweise in den Arm gefallen ist und das alte Kommunalwahlgesetz wieder in Kraft gesetzt hat.

Keinerlei Stimmungsbarometer

Ist die Kommunalwahl NRW wirklich das, was ihr die Berliner Raumschifffahrer gerne zuschreiben würden? Mitnichten. Auch wenn sich die Berliner Journalist:inn:en seit Tagen bemühen, die NRW-Wahlen als solches zu interpretieren, machen gerade die bisherigen Ergebnisse in ihrer regionalen Gebundenheit deutlich, dass Merz und Klingbeil viel zu wenig Auswirkungen auf die NRW-Kommunalpolitik hatten, dass irgendwelche politischen Schlüsse über die Berliner Koalition daraus abzuleiten wären.

Desaster von 40 Jahren neoliberaler Politik

Was die Menschen in NRW – und auch in allen anderen westlichen Bundesländern, außer vielleicht Bayern – besorgt macht, sind die dramatischen Entwicklungen der Lebensverhältnisse zum Schlechten, jedenfalls von den Bürger:inne:n subjektiv gefühlt, die letztlich alle auf eine Austeritäts- und Sparpolitik gegenüber den Kommunen seit etwa 40 Jahren zurückzuführen sind.

Schlechter, unpünktlicher und unkomfortabler öffentlicher Nahverkehr, marode Brücken und öffentliche Plätze, versiffte Schulen und Schultoiletten, geschlossene Turnhallen und verfallende Sportplätze, geschlossene Schwimmbäder, zerstörte Straßen mit Schlaglöchern überall, fehlende Unterkünfte, eine krasse Mietsteigerung und Wohnungsnot bei gleichzeitiger Verknappung sozialen Mietangebots. Dazu in vielen Städten eine offene Drogen- und Obdachlosenszene, deren viele Kommunen mangels Geld und Unterkünften nicht mehr Herr werden. Und dann müssen auch noch Flüchtlinge untergebracht werden! Gefundenes Fressen für die Hetze der Rechtsextremisten, die für alle sozialen Probleme Migrant:inn:en verantwortlich machen und obendrein in gewohnter Art ihr Kampffeld um die Flüchtlingsunterbringung fanden.

Den Mangel verwalten

Die anhaltende Schließung sozialer Einrichtungen und keine oder nicht genügend Pflegeplätze, fehlendes Personal im Gesundheitssystem und in der Altenhilfe, Lehrer:innen und Erzieher:innenmangel in jeder Kommune. Ganz überwiegend nicht von den kommunalen Räten zu verantworten, sondern von der Bundes- und Landespolitik, die seit Jahren den Städten und Gemeinden neue Aufgaben aufgebrummt haben, ohne ihnen die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen – aber gerade die Kommunalpolitik wird für diese Mißstände verantwortlich gemacht.

Dies alles führt zusammen mit den rassistischen Kampagnen der rechten und konservativen Parteien zur Verunsicherung, was die öffentliche Sicherheit betrifft. Und die soziale Verunsicherung vertieft sich angesichts der Drohungen des Kanzlers, das ohnehin knapp bemessene Bürgergeld noch weiter kürzen zu wollen.

Da ist es nicht verwunderlich, wenn die Leidtragenden dieser Entwicklung nicht bereit sind, sich von der CDU und Bundeskanzler Merz noch als diejenigen beschimpfen zu lassen, die zuwenig arbeiten, über ihre Verhältnisse leben und zuviel soziale Leistungen, sprich Bürgergeld bekommen. Im Statement eines AfD-Kandidaten, der sich selbst als einen bezeichnete, der früher SPD und Grüne gewählt und unterstützt habe, wurde dieser Aspekt der Ursachen durchaus glaubhaft deutlich.

AfD von CDU gepäppelt

Auch die Ergebnisse von Grünen und AfD haben weniger bundespolitische Ursachen. Die Grünen sind wie schon bei der Bundestagswahl zum einen das Opfer einer breiten rechten Diffamierungsoffensive, deren Protagonisten vom bratwurstfressenden Söder über die Verbrenneroffensive der CDU/VDA – Lobbyistin Hildegard Müller beim Automobil über die Rückkehr zur Steinzeit – Energiepolitik mit fossilen Kraftwerken und Atomspinnereien von Wirtschaftsministerin Reiche, bis zur EU-Chefin von der Leyen. Die Verharmlosung der Umweltfolgen und die politisch absurde und wirtschaftspolitisch schädliche Kehrtwende der CDU/CSU hin zu den klimaleugnenden Positionen der AfD ebenso, wie die Übernahme von deren Forderungen in der Migrationspolitik, hat bisher nur der AfD genützt und sie immer stärker werden lassen.

Grüne in eigenen Fehlern gefangen

Dass Grüne “nur” auf die Wahlergebnisse von 2015 zurückgefallen sind, ist aber nur insofern positiv, als sie auf eine stabile Stammwähler:innenschaft hindeuten. Sie haben nämlich zwar über 7% Wähler:innenstimmen verloren, können aber von Glück sagen, dass ihre Ergebnisse von vor fünf Jahren so exorbitant gut waren, dass ihr Ergebnis von 2025 noch leicht über dem von 2015 liegt. Beruhigend ist dies vor allem deshalb nicht, weil die Partei zumindest im Bund ihre Rolle offensichtlich nicht wieder gefunden hat. Vielmehr ist sie nach dem Schock der von der FDP gesprengten Ampelkoalition und der Flucht ihrer Spitzenkräfte Baerbock und Habeck voll ins Tief der Ratlosigkeit gefallen. Das Statement ihres – als links gelabelten – Parteivorsitzenden Banaszak zum Wahlergebnis: “Wir spüren, dass der Wind uns ins Gesicht bläst, aber wir wissen, wie man aus Wind Energie macht”  ist angesichts der Situatiuon wohl so oberflächlich und dfiffus, dass selbst für Gutmeinende kaum ein grünes Profil erkennbar wird. Überhaupt wird jetzt deutlich, welch ein Fehler es für die Grünen war, auf Habecks Drängen mit Banaszak und Franziska Brantner zwei stromlinienförmige Funktionäre aus der dritten Reihe der Fraktion nach vorn zu schieben, die nach Habecks Kalkül die Regierungspolitik störungsfrei begleiten sollten, aber nun ohne Regierung aus eigener Kraft keinerlei Profil mehr deutlich machen. Omid Nouripur und Claudia Roth, von Jürgen Trittin gar nicht zu reden, fehlen in der grünen Aussenpolitik, die überhaupt nicht mehr stattfindet So fehlt es grüner Politik an Analysefähigkeit, Schärfe der Kritik und Klarheit im Kurs gegen Merz und Klingbeil und vor allem an eigenem inhaltlichem Profil. Dazu mangelt es an inner- und außerparlamentarischer Kampagnefähigkeit.

Was tun? (Lenin)

Nun wird es in NRW erst einmal Wahlkämpfe um die Stichwahlen um Bürgermeisterämter geben, bei denen die Grünen gute Chancen haben, und Beriwan Aymaz Köln gewinnen müsste, wenn sie sich nicht in Sachen 1. FC Köln und seinem Trainigsgelände verharkt. Aus den Kommunalwahlen im einwohner:innenstärksten Bundesland muß aber die Politik insgesamt eine Lehre ziehen. Den Populisten der AfD wird man nicht den Boden entziehen, solange Sozialabbau, Verfall der Infrastruktur, begleitet von Beschimpfungen der Unterschichten, sie lägen in der sozialen Hängematte, einhergehen. Nur dann, wenn SPD, Grüne und auch CDU deutlich machen, dass sie die Probleme vor Ort verstanden haben und danach handeln, wird sich das Klima verändern, könnte die AfD überflüssig werden. Die Stimmenzuwächse der Linken machen Mut und sie sollten manchen Grünen, wie etwa Winfried Kretschmann, eine Lehre sein, schnellstens die Beschimpfung der eigenen Jugendorganisation  einzustellen und froh zu sein, dass überhaupt noch links motivierte Jugendliche bereit sind, sich für die Grünen zu engagieren.

Nicht vergessen: Heute sind Kommunalwahlen in NRW!

Geht bitte wählen!

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kommunalwahlen-nrw-stimmungstest-100.html

#Grüne #GrüneHadern #GrüneNRW #NRW #Kommunalwahlen #Demokratie

MACHT HEUTE, WAS MORGEN ZÄHLT.

Anmelden und Einbringen!

Halte Dich über grüne Politik in Nordrhein-Westfalen auf dem Laufenden. Bekomme aktuelle Nachrichten, politische Einordnungen und Infos, wie Du Dich beteiligen kannst. #Kommunalwahl2025 #Grüne #GrüneNRW

https://actionnetwork.org/forms/updates-der-grunen-nrw

Du hast Fragen, Anregungen oder generell Gesprächsbedarf zu aktuellen Themen? Dann haben wir was für dich! Unser neues Veranstaltungsformat "Erste Runde GRÜN - Der Kneipentalk in Neuss" Du fragst - GRÜNE antworten 💚 Zum Auftakt dürfen wir am 23.07 um 18:30 Uhr unseren Landesvorstandvorsitzenden der GRÜNEN NRW Tim Achtermeyer begrüßen!
Und natürlich: die erste Runde geht auf uns! 🥂
Wir freuen uns auf Euch! 🌻
📍Drusushof, Erftstraße 58, 41460 Neuss

#neuss #grüneneuss #grünenrw #kneipentalk

Vielleicht bietet das grüne Abschiebelager ja veganen Knastfraß und feministischen Rundgang. #VollkornCDU
https://www.ggua.de/aktuelles/einzelansicht/nrw-baut-neues-abschiebegefaengnis-in-moenchengladbach/
#Grüne #Gruene #GrüneNRW #GrueneNRW #Asyl #NRW #JosefinePaul #Büren #Bueren #Mönchengladbach #Moenchengladbach #Rechtsruck

In der #UniBielefeld wurde heute ein Hörsaal besetzt. Grund dafür sind wohl geplante massive Kürzungen (250 Mio €) der Gelder für #Universitäten und #Hochschulendurch durch das Land #NRW. Verantwortlich dafür sind die Regierugsparteien #CDU und @gruenenrw.
#Studium #Bildungspolitik #GrüneNRW
Quelle (€):
https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/24126732_Studierende-besetzen-Hoersaal-der-Bielefelder-Universitaet.html

Tim Achtermeyer kommt am 27. Juni nach Oelde
27.06.2025 16:00

Wir bekommen prominenten, grünen Besuch in Oelde! Wir freuen uns den Landesvorsitzenden der Grünen NRW und Mitglied des Landtags, demnächst in Oelde willkommen zu heißen. Tim kommt am Freitag, den 27. Juni, um 16 Uhr zu einem spontanen Besuch in unsere Stadt.
#grünenrw #diegrünenoelde
#grünerwind #walkandtalk

Eine Einladung von Grüne Dormagen:

Mach mit bei der KlimaMesse Dormagen! 🌱🌍

Am 4. Mai von 12 bis 16 Uhr verwandeln wir die Kulle in Dormagen in einen Ort voller Ideen, Produkte und Inspiration für echten Klimaschutz! ⚡️☀️

Von Solartechnik über nachhaltige Mobilität bis hin zu regionaler Energieversorgung – spannende Aussteller 🚲🔋

Eintritt frei – komm vorbei, informier dich, tausch dich aus! ✨♻️

#KlimamesseDormagen #KlimaschutzJetzt #GrüneNRW #Solarpower #NachhaltigLeben #grueneDormagen

Schreib Geschichte – mit uns!

Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung, doch politische Entscheidungen treffen meist Männer. Das muss sich ändern! Die Grünen NRW brauchen nur noch 1.000 Frauen, um die erste relevante Partei mit 50 % Frauenanteil zu werden.

Frauen aus Verl: Gestaltet mit! Für euch, eure Lebensumstände, eure Lieben.

Werde Mitglied – für Gleichberechtigung, Mitgestaltung und echte Mitsprache!
#DieHälfteDerMacht #GrüneNRW #VerlWirdGrüner #Verl

👋 Pause für dein Handy!

Smartphone in der Tasche, Tablet auf dem Tisch – so sieht moderner Unterricht aus. 💡📱

Wir GRÜNE unterstützen, dass NRW-Schulen bis Herbst klare Handyregeln erarbeiten – gemeinsam mit allen am Schulleben Beteiligten. 💬🤝

Denn: Medienkompetenz heißt auch zu wissen, wann genug ist.

#MachMalPauseHandy #Schule2025 #Medienkompetenz #Bildung #GrüneNRW #DigitalerAlltag

Das ist ein sehr schönes Format: Café NRW. Arndt Klocke, MdL, Grüne und Berîvan Aymaz, Grüne Vizepräsidentin des Landtags NRW und OB- Kandidatin für Köln laden in ein schnuckeliges Kölner Café ein und berichten von ihrer Arbeit im Landtag mit anschließender Frage- und Diskussionsrunde. Sehr down to earth und nahbar.
#grüneköln #BerivanAymaz #Arndtklocke #grünenrw

@wdr Bin da bescheiden optimistisch. In #Manheim wurde in der letzten Woche ein Waldstück für Kiesabbau gerodet. Die angestrebte Grünvernetzung ist jetzt im Arsch.
#grünenrw #RheinErftKreis #kerpen #Wald

So sehen die Ergebnisse von schwarz-grünen Koalitionen aus...

#nrw
#schwarzgrün
#wüst
#cdunrw
#grünenrw

#Neubaur #NRW #GrüneNRW #DieGrünen #Merz #CDU

"...Im heraufziehenden Bundestagswahlkampf sendet... Neubaur..Annäherungssignale an die CDU und...Friedrich Merz."

https://www.zeit.de/news/2024-11/15/gruenen-ministerin-neubaur-merz-ist-kein-trump-2-0

Unsere Mona als Ehrengast beim Neusser Schützenfest!
Wir haben uns sehr gefreut unsere GRÜNE NRW Minsterin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie stellv. Ministerpräsidentin Mona Neubaur am Samstag im Rathaus zum Fackelzug zu treffen. Eine schöne Gelegenheit sich auszutauschen 💚🌻 Zum morgigen Wackelzug ist unsere Geschäftsstelle in der Schulstraße traditionell geöffnet. Schaut vorbei 🤩

#neuss #grüneneuss #schützenfest #nrw #grünenrw

Große Träger in #NRW senken aus finanzieller Not ihr Personal in #Kita auf die Mindestbesetzung. Das bedeutet, jeder Tag krank, jeder Urlaubstag, jeder Tag Fortbildung bedeutet automatisch einen Ausfallen von Betreuungszeiten. #KitaNotstand #Bildungssystem #Wüst #Paul #GrüneNRW #CDUNRW
Quelle (Paywall):
https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/23832963_Sparkurs-Grosse-Traeger-in-OWL-muessen-Besetzung-in-Kitas-reduzieren.html