Die taz titelt heute: "Die Koalition ringt um die Finanzierung des Sozialstaates." Falsch. Sie ringt um die Finanzierung des Militärstaats.

#militärausgaben #Sozialstaat #schulden

@tazgetroete

#Militärausgaben von 5% vom Deutschen BIP wären geschätzt ca. 225 Milliarden pro Jahr. Also ca. 50% des Bundeshaushalts pro Jahr fürs Militär und Aufrüstung.
Nicht nur das Trump irre ist. Jetzt haben sich auch irre Geisterfahrer in der #deutschenRegierung breit gemacht.
Das ist Alles irreal und würde die politischen Koordinaten absolut noch weiter nach rechts verschieben.
Diese #Aufrüstung ist die Rutschbahn in die Hölle.

Gut, dann soll er es auch bezahlen.

Außenminister #Wadephul stellt sich hinter #Trump s Fünf-Prozent-Vorgabe für #Militärausgaben.

Um 18:00 live mit den Militärexperten Roland Popp von der ETH Zürich #Zürich zu Fragen von #Krieg #Frieden #Friedenslösung im #Ukrainekrieg

#militaryhistory #militärausgaben #militärgeschichte #geopolitics #Geopolitik #politik

Seid live dabei und stellt eure Fragen!
https://m.youtube.com/watch?v=XBUXnB28gOI

#Aufrüstung um jeden Preis?
Mit der geplanten Grundgesetzänderung wollen CDU und SPD die #Schuldenbremse für #Militärausgaben abschaffen – ein historischer Bruch mit der deutschen Sparpolitik. 👇
https://www.rosalux.de/news/id/53204

Die Ära der #Aufrüstung: Brüssel und Berlin planen gigantische Rüstungsschulden

Berlin: Rüstung geht immer I

Laut Schätzungen der NATO beliefen sich die deutschen Militärausgaben im Jahr 2024 auf 90,58 Mrd. Euro (2,12 Prozent des #Bruttoinlandsproduktes, BIP). Der Betrag setzt sich zusammen aus dem offiziellen #Verteidigungshaushalt von 51,95 Mrd. Euro, hinzu sollten 19,8 Mrd. aus dem #Sondervermögen und 18,83 Mrd. #Euro nach #NATO-Kriterien (militärrelevante Ausgaben aus anderen Haushalten, v.a. für #Waffenlieferungen an die #Ukraine) kommen (weil ein zeitiger Mittelabruf teils nicht gelang, waren es real wohl rund 4,6 Mrd. Euro weniger).

Obwohl die Ausgaben damit zwischen 2014 (34,75 Mrd. Euro) und 2024 (90,58 Mrd. Euro) bereits drastisch gestiegen sind (wieder laut NATO), soll damit das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht sein. Schon im #Wahlkampf lieferten sich die #Kandidaten einen regelrechten #Überbietungswettbewerb in Sachen #Militärausgaben. Den Anfang machte Grünen-Spitzenkandidat Robert #Habeck, der Militärausgaben von 3,5% des BIP forderte. Auch CSU-Chef Markus #Söder gab zum Besten, die #Verteidigungsausgaben müssten künftig „deutlich über drei Prozent“ des BIP liegen. Und Unions-Spitzenkandidat Friedrich #Merz äußerte sich: „Ob es nun zwei 2,5 oder 5 Prozent sind, ehrlich gesagt, das hat für mich nur eine zweitrangige Bedeutung.“ Es müsse sichergestellt sein, „dass wir das notwendige Geld haben, um die #Bundeswehr wieder in die Lage zu versetzen, ihren Auftrag zu erfüllen“, wovon sie aktuell „ziemlich weit entfernt“ sei.

Noch vor der #Wahl wurde dann auch in der Presse berichtet, die NATO beabsichtige auf ihrem #Gipfeltreffen im Juni 2025 eine Erhöhung des Mindestausgabenziels von bislang 2 Prozent des BIP auf 3 bis 3,5 Prozent des BIP zu beschließen. Um an diese Werte konkretere Preisschilder zu kleben: 2024 belief sich das deutsche BIP auf 4305 Mrd. Euro, der Haushalt umfasste 476,81 Mrd. Euro. 3,5% des BIP hätten Militärausgaben von ziemlich genau 150 Mrd. Euro bedeutet – rund 32% des gesamten Haushaltes. Würden europaweit mindestens 3,5 Prozent des BIP ausgegeben, würden die Militärausgaben auf knapp 600 Mrd. Euro explodieren – #Russland kam laut Military Balance 2024 auf Militärausgaben von 145,9 Mrd. Dollar. Obwohl sich hier völlig zurecht die Frage aufdrängt, ob die hier durch die Gegend geisternden Zahlen noch in irgendeinem auch nur entfernt plausiblen Verhältnis zur potentiellen Bedrohung stehen, war die massive Erhöhung der Militärausgaben bei fast allen Parteien völlig unstrittig – uneins war man sich lediglich lange wie dies finanziert werden soll.

Zur Auswahl standen haushaltsinterne Umschichtungen, die aber in diesen Größenordnungen schlicht nicht zu machen sind, wie auch die Union irgendwann einsehen musste. Zwischenzeitlich schien es, als werde ein neues Bundeswehr-#Sondervermögen ausgelobt, die Rede war zunächst von 200 Mrd. Euro., dann von 400 Mrd. Euro. Nun scheinen sich #Union und #SPD auf eine dritte Variante verständigt zu haben: Militärausgaben oberhalb von 1 Prozent des BIP sollen künftig von der #Schuldenbremse ausgenommen werden, wobei es dabei wohl weder eine zeitliche noch eine finanzielle Grenze zu geben scheint. Das Fachportal Europäische Sicherheit & Technik schreibt dazu: „Die Höhe der zusätzlich verfügbaren Finanzmittel ist, soweit bekannt, nicht begrenzt. Beobachter schätzen, dass bis zu 400 Milliarden Euro bereitgestellt werden könnten.“

Bei diesem demokratisch überaus fragwürdigen Hauruckverfahren war deshalb so große Eile geboten, weil #Linke und #AfD im nächsten #Bundestag angesichts der für diese Änderung erforderlichen 2/3 Mehrheit eine #Sperrminorität hätten. Angepeilt wird deshalb eine Abstimmung im Bundestag in der Kalenderwoche 11 ab dem 10. März 2025. Der voraussichtliche Fahrplan ist bei den griephan-Briefen (Nr. 10/2025) zu finden: 13.03.25: 1. Lesung Plenum; 14.03.25: Abschluss im Ausschuss; 18.03.25: 2./3. Lesung Plenum; 21.03.25: Bundesrat; Spätestens 25.03.25: Konstituierung des 21. Bundestages.

Brüssel: #Rüstung geht immer II

Nahezu parallel dazu verkündete EU-#Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 4. März 2025 ein aus fünf Punkten bestehendes Maßnahmenpaket zur „Wiederaufrüstung Europas“ („ReArm Europe“). Details finden sich in der entsprechenden Presseerklärung von der Leyens:

Punkt 1: Militärausgaben sollen von den Schuldenregeln des Stabilitäts- und #Wachstumspakts (#Maastricht-Kriterien) ausgenommen werden. Ob dies vollständig oder nur zum Teil der Fall sein soll, geht aus den bisherigen Informationen nicht hervor. Die Kommission spekuliert, dadurch könnten Erhöhungen der Militärausgaben um 1,5 Prozent des BIP befördert und allein hierdurch innerhalb der nächsten vier Jahre zusätzliche 650 Mrd. Euro mobilisiert werden.

Punkt 2: Es soll ein europäisches Finanzierungsinstrument im Umfang von 150 Mrd. Euro eingerichtet werden. Darüber sollen den Mitgliedsstaaten „Darlehen“ für „Investitionen im Verteidigungsbereich“ gegeben werden, was auch #Rüstungsgüter für die Ukraine einschließt.

Punkt 3: Hier soll an die Mittel der #Kohäsionsfonds gegangen werden, die eigentlich über die Finanzierung von #Umwelt und #Infrastrukturmaßnahmen in den ärmeren Mitgliedsländern eine schrittweise Angleichung der #Lebensverhältnisse befördern sollen. Nun heißt es aber in der Pressemitteilung der Kommission: „Diesbezüglich können wir kurzfristig viel tun, um mehr Mittel für #Investitionen im #Verteidigungsbereich bereitzustellen. An dieser Stelle möchte ich verkünden, dass wir den Mitgliedstaaten zusätzliche Möglichkeiten und Anreize vorschlagen werden, damit sie entscheiden können, ob sie die kohäsionspolitischen Programme nutzen wollen, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.“ Hier geht es für die ärmeren Mitgliedsländer um beträchtliche Mittel: Im aktuellen EU-Haushalt 2021 bis 2027 sind für die Kohäsionsfonds 42,6 Mrd. Euro eingestellt.

Punkt 4: Es soll verstärkt privates Investitionskapitel gewonnen werden.

Punkt 5: Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll vor den Rüstungskarren gespannt werden. Lange war dies gänzlich tabu, dann erfolgte eine Öffnung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Ohne dass dies aus der Pressemitteilung direkt hervorginge, ist davon auszugehen, dass nun EIB-Gelder für die gesamte Rüstungsklaviatur verwendet werden können sollen.

(...)

Weiterlesen in der Analyse von Jürgen Wagner via @imi , die wir hier gebloggt haben.

Wie immer der Aufruf: Werdet Mitglied bei der IMI - Spendet für die IMI!: Einfach auf imi-online.de eintragen und die Printversion unseres Ausdrucks dazu bekommen. #Antimilitarismus #Bundeswehr #Militarisierung

@ReinerTrometer
#JanVanAken argumentiert in diesem Interview und an anderer Stelle, 430 Mrd € #Militärausgaben der europäischen #NATO-Länder würden angesichts 300 Milliarden russischer Ausgaben "vollkommen ausreichen".

Wie gerne würde ich diese Argumentation glauben, gerade von ihm als ehemaligen Waffeninspekteur. Kann ich leider nicht.
Putin kämpft keine symmetrischen Kriege. Die Zeiten offener Feldschlachten, wenn es sie je gegeben hat, sind vorbei. Putin begeht ein Kriegsverbrechen nach dem anderen. Reichen wirklich gleiche Aufwände auf der Seite der angegriffenen, um davor abzuschrecken? Wenn die Polizei bei Mordermittlungen nur soviel Aufwand treiben dürfte wie der Mörder, oder wenn ich zum Schutz meiner Wohnung vor Einbruch nicht mehr ausgeben dürfte wie ein Einbrecher für Einbruchswerkzeuge, dann hätten die Kriminellen uns in der Hand.

Gut dass #VanAken sich klar zu humanitärer Hilfe für die #Ukraine bekennt und dazu, dass es keinen Diktatfrieden geben darf. Ja, man darf nicht nur militärisch denken, und so wichtig es ist, die russische #Schattenflotte fest zu setzen – er war der erste der das gefordert hat, schon im November, lange vor #Eventin – so wenig kann ich mir vorstellen, einen Diktatfrieden ohne militärische Verteidigung zu verhindern, und Humanität zu sichern ohne Flugabwehr auf jedem Niveau: gegen die großen "Hyperschallraketen" wie gegen Schwärme kleiner Drohnen. Das es für das eine andere Abwehrmittel braucht wie für das andere, scheint klar. Leider lehnt er Waffenlieferungen ab, was wohl bedeutet, auch jegliche Form von Luftverteidigung.

Ansonsten wäre ich überzeugt, #DieLinke bei der #Bundestagswahl zu wählen. #BTW25

#Militärausgaben und unterschiedliche #Kaufkraft

Vergleicht man die reinen Ausgaben in US-Dollar, bleibt ein wichtiger Faktor unberücksichtigt: die unterschiedliche Kaufkraft in den einzelnen Ländern. 👇
https://www.rosalux.de/publikation/id/51913

#Militärausgaben im Vergleich
Die #NATO, das nordatlantische Verteidigungsbündnis, ist ein Zusammenschluss von derzeit 32 Staaten. Die Grafik vergleicht die Militärausgaben aller NATO-Länder mit denjenigen der restlichen Länder der Welt.

#Militärausgaben in Deutschland🧵

Drei Phasen sind erkennbar: Während des Kalten Krieges, also bis 1990, stiegen die Militärausgaben kontinuierlich, danach sanken sie bis zum Jahr 2006...

Enorme #Militärausgaben: Die Militärausgaben weltweit sind so hoch wie nie, wir befinden uns in einem neuen #Wettrüsten. Dazu liefert euch der neue #disarmPodcast hochaktuelle Zahlen zur militärischen #Aufrüstung druckfrisch auf die Ohren. https://www.rosalux.de/mediathek/media/element/2504

Die weltweiten #Militärausgaben lagen mit 2,44 Billionen US-Dollar so hoch wie noch nie. Sie sind binnen einen Jahres um 6,8 Prozent gestiegen – auch eine solche Steigerung hat #SIPRI seit 15 Jahren nicht mehr gesehen.

Droht ein neues #Wettrüsten?
Heute veröffentlichte das schwedische Friedensforschungsinstitut #SIPRI seine jährlichen Zahlen zu den globalen #Militärausgaben. Zahlen und Grafiken zu den Trends und der Analyse. #Aufrüstung 🧵
👇
https://www.rosalux.de/publikation/id/51913

Die weltweiten #Militärausgaben waren in 2023 so hoch wie nie zuvor. Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr war dabei so steil wie zuletzt 2009. Damals waren letztmalig die Militärausgaben in allen von #SIPRI definierten Weltregionen gestiegen. Mehr dazu hier in der Pressemitteilung von SIPRI 👉 https://www.sipri.org/media/press-release/2024/global-military-spending-surges-amid-war-rising-tensions-and-insecurity

Das Konzept #Militärausgaben zu erhöhen, gleichzeitig #Sozialausgaben zu reduzieren und so soziale Absicherung mehr und mehr nur über Ausbildung und Job beim Militär zu ermöglichen, war übrigend die Strategie in den USA.

Ergebnis: mehr soziale Ungleichheit, mehr Selbstzweck des Militärs, mehr Grund für militärische Aktivitäten.

Ich kann vor dem Weg nur warnen!

https://www.fr.de/wirtschaft/sozialausgaben-sozialstaat-zdf-illner-kuerzungen-bei-sozialleistungen-rente-lang-abgaben-lindner-zr-92850026.html

#Trump furzt und alle scheissen sich in die Hose.
Vielleicht ist es wirklich so, dass Europa sich endlich vom grossen Bruder emanzipieren muss.
Aber nicht nur bei den #Militärausgaben , bitte!

Lächerliche Summe, wenn mensch das in Relation setzt zu den Investitionen in Automobilstrukturen oder erst Recht - #Militärausgaben wie dem #100MilliardenEuroBundeswehrSondervermögen

#Deutschlandticket: Es fehlen 400 Millionen Euro

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer treffen sich heute zum Gremium. Dabei soll es neben dem Schwerpunktthema #Migration auch um die Zukunft des Deutschlandtickets gehen. Vor allem die #Finanzierung des deutschlandweiten #ÖPNV-Tickets dürfte ein Streitpunkt sein.

https://de.statista.com/infografik/31177/geschaetzte-kosten-und-finanzierung-des-deutschlandtickets/ #Autokorrektur

#SPIRI
(STOCKHOLM INTERNATIONAL
PEACE RESEARCH INSTITUTE)
https://www.sipri.org/media/newsletter/2023-april

veröffentlichte die #Militärausgaben relevanter Staaten, u.a.: #USA (Statista)
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/183059/umfrage/militaerausgaben-der-usa/
und
#Russland (Statista):
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/150888/umfrage/militaerausgaben-von-russland-seit-2000/

Und wenn du es genau wissen möchtest, habe ich schon die offizielle Excelliste:
https://www.sipri.org/sites/default/files/SIPRI-Milex-data-1949-2022.xlsx