Richtungsstreit: Verabschiedet sich die AfD von Martin Sellners Remigrations-Konzept?

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Seit Mai wirbt der neurechte Stratege Götz Kubitschek für einen Showdown in Wild-West-Manier: Maximilian Krah vs. Martin Sellner. Der eine AfD-Spitzenpolitiker und Autor in Kubitscheks Antaios-Verlag, der andere, ehemalige Kopf der Identitären Bewegung im deutschsprachigen Raum und ebenfalls Autor im Antaios-Verlag. Doch dazu wird es nicht kommen. Die Absage verkündete Kubitschek betont nüchtern auf seinem Blog: „Martin Sellner und Maximilian Krah werden im Rahmen des Antaios-Sommerfests in Schnellroda keine Debatte auf öffentlichem Podium führen“. Also nur eine Absage eines Streitgesprächs? Mit Nichten!

Die Absage eines Streitgesprächs

Im Richtungsstreit geht es um viel mehr: Ob Schnellroda als „geistiges Vorfeld der AfD“ fortbesteht, die „Mosaik-Rechte“, ein wesentlicher Erfolgsfaktor des rechtsextremen Lagers, zerbricht und vor allem, ob die AfD ihr menschenfeindliches „Remigration-Konzept“ entschärft, um bessere Chancen zu haben, ein mögliches Verbotsverfahren zu überstehen. Aber der Reihe nach.

Die Streitlinie

Vergangene Woche entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig, dass das rechtsextreme Compact-Magazin nicht verboten wird. „Das Grundgesetz garantiert auch den Feinden der Freiheit die Meinungs- und Pressefreiheit“ urteilte das Gericht. Ein Sieg für das Compact-Magazin, die AfD und die Neue Rechte – oder doch vielleicht ein Pyrrhussieg? Denn anders als in den Urteilsbegründungen, wie vom OVG Münster, die die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz als zulässig bewertete, benennt das BVerwG Leipzig in ihrer Pressemitteilung explizit das Remigrations-Konzept von Martin Sellner als Verstoß gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip. Bislang taten dies Gerichte nur implizit.

Das könnte einen Wendepunkt darstellen und für die AfD mitunter existenzgefährdend sein. Denn die AfD bezieht sich explizit auf dieses Konzept von Sellner. Während Alice Weidel diesen Bezug auf Sellner auf dem AfD-Bundesparteitag im Januar diesen Jahres eher salopp ausdrückte: „Dann heißt es eben Remigration“, benennen es andere AfD-Funktionäre unmissverständlich.

Die AfD und das Sellner-Konzept.

Bei einer „Remigrations-Konferenz“ der extremen Rechten in Mailand betonte die brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré in ihrem Vortrag explizit, dass die AfD das Remigrations-Konzept von Sellner übernommen habe und dankte ihm dafür ausdrücklich. Früher habe man über solche Themen nur hinter verschlossenen Türen gesprochen, nach der „Potsdamer Geheimkonferenz“ sei es jetzt öffentlich möglich.

Lena Kotré ist nicht einfache Landtagsabgeordnete der AfD, die Rechtsanwältin ist innenpolitische Sprecherin der AfD-Brandenburg und neuerdings auch remigrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Wenige Tage nach ihrem Auftritt in Mailand erläuterte sie auf einer Saalveranstaltung in Berlin das „Remigrations-Konzept“ ihrer Partei. Dort betonte sie, dass „Remigration“ Kern der Politik der AfD sei. Es sei ein Konzept zum „Schutz und Wiederherstellung der ethnokulturellen Identität Europas“, so Kotré.

Die AfD definiere Remigration als „Rückführung von Menschen, die kein Recht haben hier zu sein“. Darunter fallen nach Ansicht der AfD auch „nicht assimilierte Staatsbürger“. „Diese Menschen müssen auch das Land verlassen“, so Kotré in ihrem Vortrag. Ganz explizit sagt sie, auf die Gruppe deutscher Staatsbürger*innen bezogen, die sich loswerden will: „Freiwillige Ausreise ist hier nicht das Mittel der Wahl“. Das ist eine Drohung.

Krahs Positionsänderungen

Nach Maximilian Krahs Ansicht sind Positionen wie die von Kotré und vielen Mitgliedern der AfD, die nicht mit der Verfassung in Einklang stehen, und die die Gefahr eines AfD-Verbots erheblich erhöhen, nach den Urteilen aus Münster und Leipzig eindeutig belegt. Und das sagt er laut, auch gegenüber Medien, die im eigenen Lager als „Feindmedien“ angesehen werden – wie t-online und Correctiv. Das hat ihm im rechtsextremen Lager den Vorwurf des „Feindzeugen“ eingebracht, einer der schlimmsten Anwürfe, die man aus dem eigenen Lager bekommen kann. Doch Krah verstummt nicht angesichts dieser Vorwürfe – im Gegenteil.

Legal oder illegal?

Ein Streitgespräch mit Götz Kubitschek brachte den innerrechten Konflikt, vielleicht ungewollt, auf den Punkt. Krah nannte drei Punkte, in denen seiner Meinung nach die AfD ihre Position anpassen müsse, um nicht verboten zu werden. Er bezog sich dabei explizit auf das Gerichtsurteil des OVG Münster, die Klage der AfD gegen die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz verwarf. Die Punkte, in denen die AfD ihre Positionen anpassen ,seien demnach die „Gleichheit aller Staatsbürger, Religionsfreiheit auch für Muslime und keine allgemeine und umfassende Staatsfeindlichkeit“, so Krah. Sein Fazit: „Also entweder springt man über die drei Stöckchen, die ich nicht für zu hoch halte oder man sagt okay Illegalität“, so Krah. Dem entgegnete Kubitschek: „Also diese Stöckchen sind natürlich viel zu hoch“.

Krahs Kurswechsel

Krah war vor kurzer Zeit auch noch Anhänger des Remigrations-Konzept von Martin Sellner. Seinen Sinneswandel begründet der Anwalt mit der Lektüre des Urteils des OVG Münster und ganz aktuell mit dem Leipziger BVerwG-Urteil. Diese Abkehr in Kernpositionen zusammen mit Vorwürfen, er habe Martin Sellner mit Hilfe „feindlicher Medien“ öffentlich juristisch angezählt, führte zu einer Eskalation im Streit. Dieser hatte sich seit Wochen, insbesondere auf X hochgeschaukelt. Das Streitgespräch am kommenden Wochenende in Schnellroda sollte, so hofften viele, den Streit abmildern. Nach der Absage ist jetzt das Gegenteil eingetreten. Nicht wenige im rechten Lager sind der Meinung, dass Martin Sellner seinen Mentor Götz Kubitschek nur vorgeschickt habe, weil er sich dem Duell mit Krah nicht mehr gewachsen sah. Sie werfen Sellner vor zu kneifen.

Die Reaktionen auf seine Absage bei X zeigen, dass er im eigenen Lager an Reputation eingebüßt hat. Sellner schlug daraufhin Krah vor, in seiner Sendung auf X das Gespräch zu führen. Das schlug Krah aus: „Ausgemacht war Sommerfest. Ich stehe dazu. Punkt“. Seitdem geht es in der rechtsextremen Bubble heiß her. Auch Kubitschek wird massiv kritisiert. Der AfD-nahe Blogger und Kubitschek-Vertraute Alexander Wallasch kritisiert: „Krah wird hier [gemeint ist die Stellungnahme zur Absage des Streitgespräches von Kubitschek, J.R.] markiert, als sei er schon mit einem Fuß ein Verräter […] Erstaunlich ist an diesem Vorgang vor allem, dass Kubitschek damit öffentlich wird. Der Verleger will offenbar nicht, dass Krah, hinter den gemeinsamen Kulissen weiter Boden macht“, mutmaßt Wallasch.

Momentan sieht es so aus, als gäbe es in dem Disput nur Verlierer. Der größte Verlierer könnte Götz Kubitschek und sein Bauernhof in Schnellroda sein. Schnellroda war nicht nur in seiner Wahrnehmung ein rechtsextremer Debattenort, ein „geistiges Vorfeld“ der AfD. Hier trifft sich die Mosaik-Rechte, also eine heterogene parlamentarische wie parteiunabhängige extreme Rechte, die strategische Debatten führt und in einer informellen Arbeitsteilung am Systemsturz von rechts arbeitet. Streit war stets Teil der Mosaik-Rechten, aber nicht auf offener Bühne und in diesem Ausmaß. In letzter Zeit häufen sich die unversöhnlichen Streits im Umfeld von Schnellroda. Der lautstarke Bruch vom enfant terrible ,Erik Ahrens, mit Kubitschek kann vielleicht noch wohlwollend als „Betriebsunfall“ verbucht werden. Aber auch der AfD-Chef von Thüringen Björn Höcke und der AfD-Vize von Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, beide aus dem Schnellroda-Kosmos, trugen ihren Streit um das Preussenfest öffentlich aus. Auch hier scheint das Tischtuch zerschnitten. Und jetzt der Streit Krah, Sellner, Kubitschek. Das Projekt „Mosaik-Rechte“ und Schnellroda als „geistiges Vorfeld“ der AfD droht dauerhaft Schaden zu nehmen. Aus demokratischer Sicht eine durchaus positive Entwicklung. Und auch, dass der Richtungsstreit, gerade in der AfD, erst am Anfang stehen dürfte.

AfD vor der Richtungsentscheidung

Nach dem OVG-Urteil von Münster und dem BVerwG-Urteil zum Compact-Magazin, muss die AfD sich entscheiden, ob sie an ihrem Remigrations-Konzept, wie es Lena Kotré diese Tage in Berlin präsentiert hat, weiter festhält und wie sie es mit Krah und Sellner hält. Der Kreisverband der AfD Düsseldorf hat bereits eine für den 18. August terminierte öffentliche Veranstaltung mit Martin Sellner, nach Druck vom Bezirks- und Landesverband, abgesagt.

Es ist zwar anzunehmen, dass es von Seiten der Bundesspitze der AfD keine explizite öffentliche Distanzierung zu Sellner und seinem Remigrations-Konzept geben wird, denn das würde zu viele in der Partei vor den Kopf stoßen. Es ist aber gut möglich, dass Sellner noch ausdrücklicher zu einer persona non grata wird. Einladungen aus der AfD wird er wahrscheinlich so schnell nicht mehr bekommen oder eben nur von denjenigen, die damit in Opposition zum Kurs der Bundesspitze gehen wollen.

Dann könnte der Konflikt in der AfD eskalieren. Denn Ziel der Parteispitze wird es sein, sanfte Kursänderung beim Remigrations-Konzept vorzunehmen, aber bitte leise, dass es an der Basis niemand mitbekommt. Doch womöglich ist nach dem Compact-Urteil mit deutlichem Bezug zum Remigrations-Konzept von Martin Sellner das Zeitfenster verstrichen, indem die AfD sich nur halbherzig von dem Konzept verabschieden kann. Um Gerichte, auch in einem Verbotsverfahren, zu überzeugen, dass man dem Konzept nicht mehr anhängt, bedarf es mitunter eines Parteitagsbeschlusses mit klarer Mehrheit. Solch ein Beschluss hätte aber immensen innerparteilichen Sprengstoff in sich. Es könnte mal wieder unruhig in der AfD werden.

Weitere Konfliktlinien

Der Richtungsstreit um die Positionierung zu Sellners Remigrations-Konzept ist vielleicht die existentiellste Auseinandersetzung in der AfD, aber bei weitem nicht die einzige. Am 5. Juli  wird eine Entscheidung des Schiedsgerichts der AfD-NRW erwartet, ob der Bundestagsabgeordnete und als „das freundliche Gesicht des NS“ bekannte Matthias Helferich aus der Partei ausgeschlossen wird. Daneben gibt es aktuell sich zuspitzende Auseinandersetzungen um die Positionierung zu den USA unter Trump und zu Israel. Auch in einigen Landesverbänden, wie in NRW und Schleswig-Holstein, knirscht es beträchtlich. Es könnte ein heißer Sommer für AfD und ihr Vorfeld werden.

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Italien: Rechtsextreme aus ganz Europa beim Remigrations-Gipfel

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Schon Wochen im Vorfeld polarisierte der Kongress, der am 17. Mai stattfand . Nicht zuletzt, weil die Organisatoren auf altbekannte Klientel setzen konnten. Wie so oft ganz vorne mit dabei: der ehemalige Kopf der Identitären Bewegung (IB) in Österreich, Martin Sellner. Sellner, der seit Jahren als zentrale Figur der Neuen Rechten in Österreich und Deutschland auftritt, nutze die Aufmerksamkeit beim Kongress einmal mehr um seine Auffassungen zu vermeintlichen Erfolgen im „Kampf um Remigration“ und geschlossene Außengrenzen kundzutun.

Einige seiner Kameraden wären schon bei der Anreise fast an den deutschen Behörden gescheitert. Die Bundespolizei versuchte wenige Tage vor Kongressbeginn die Ausreise von mehreren IB-Kadern zu verhindern. Insgesamt acht Mitglieder wurden kurz vor dem Einstieg in das Flugzeug abgefangen.

Polizeieinsatz im Flughafen München

Wenig später wurde klar: Ausgerechnet eine geschlossene Grenze machte der Gruppe einen Strich durch die Rechnung. Anschließend landeten die Aktivisten für über acht Stunden im polizeilichen Gewahrsam. Begründet wurde die Ausreisesperre damit, dass die Gruppe das Ansehen der BRD im Ausland schädigen könnte. Ein Eilantrag auf Freilassung wurde vom Amtsgericht München abgelehnt.

Mehrere skurrile Videostatements später trafen die Rechtsextremen dennoch in Mailand ein. Man gab sich selbstbewusst und gewohnt rebellisch, über Social Media wurde der Vorfall so gut es ging ausgeschlachtet.  Auch einige AfD-Mitglieder sprangen kurzzeitig auf den Zug auf. Darunter Lena Kotré (MdL) aus Brandenburg. In einem X-Beitrag kritisierte sie die BRD als totalitären Staat, der angeblich „DDR-Methoden“ anwenden würde, um kritische Stimmen zu unterdrücken.

Etablierte Parteien auf dem Kongress

Beim Gipfel kam Kotré auch selber zu Wort. In ihrer Rede betonte sie die gemeinsame Arbeit mit der IB: „Die Vorarbeit der Aktivisten hat es uns Politikern ermöglicht, den Wunsch der Bevölkerung nach Remigration in eine politische Forderung zu überführen.“ Die positive Bezugnahme zur IB galt innerhalb der AfD lange Zeit als Tabubruch. Noch bis Meuthens Rücktritt Anfang 2022, dementierte der Parteivorsitz bei nahezu jeder Gelegenheit eine etwaige Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung. Bis heute steht die Gruppierung auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei.

Inzwischen haben sich die Verhältnisse in der AfD verändert. Abgrenzungsversuche werden keine mehr unternommen. Stattdessen liefert die sogenannte Neue Rechte essenzielle Bestandteile für die politischen Strategie der Partei. Sie dient als Bindeglied zwischen einer noch jungen Wähler*innen-Gruppe und einer reaktionären, grauen Partei.

Auch aus Frankreich sollte eine Stimme aus der etablierten Politik auf dem Remigration Summit sprechen. Mit dabei war der ehemalige Front National Abgeordnete Jean-Yves Le Gallou. Le Gallou gilt als einer der führenden ideologischen Vordenker der Neuen Rechten. Bereits 2002 gründete er das Projekt „Polémia“, einen der einflussreichsten rechten Thinktanks Frankreichs.

In der Öffentlichkeit predigt er seit Jahrzehnten die Verschwörungserzählung vom großen „Bevölkerungsaustauschs“, deutet sogar immer wieder an, Europa würde unter den jetzigen Verhältnissen in einen „Rassenkrieg“ verfallen.

Die internationalen Strukturen hinter dem Kongress

Organisiert wurde der Kongress von der italienischen Gruppe „Azione Cultura Tradizione“ (deutsch: „Aktion, Kultur, Tradition“) und dem Aktivisten Andrea Ballarati, einem ehemaligen Mitglied der Jugendorganisation der Partei Fratelli d’Italia. Der Einladung folgten weitere Schlüsselfiguren der extremen Rechten.

Eine von ihnen ist die rechtsradikale Influencerin Eva Vlaardingerbroek. Die gebürtige Niederländerin ist 2016 der ultra-nationalistischen Kleinstpartei Forum voor Democratie (FvD) beigetreten und polarisiert seitdem in der Öffentlichkeit stark mit antifeministischen, rassistischen und Globalisierungs-kritischen Positionen. 2020 zog sie sich nach internen Konflikten aus der Partei zurück. Auf Social Media generiert das reaktionäre Weltbild Vlaardingerbroeks seit geraumer Zeit große Aufmerksamkeit. Allein auf X hat sie inzwischen über 1,1 Millionen Abonnent*innen.

Neben zahlreichen weiteren Strukturen aus den Niederlanden, Spanien, Portugal, Dänemark und Belgien war auch die rechtsextreme Jugendgruppe „Junge Tat“ aus der Schweiz vor Ort präsent. Die Gruppe ist seit Jahren aktiv und fällt beispielsweise durch Einschüchterungsversuche gegenüber queeren Menschen auf, wie im Oktober 2022. Damals versuchte die Gruppe eine Drag-Veranstaltung im Tanzhaus Zürich zu stören.

Zuletzt erhielt die Gruppe durch einen Dokumentarbeitrag des Schweizer Senders SRF zweifelhafte Publicity. Ein Reporter des Senders hatte die Jugendgruppe über ein halbes Jahr hinweg begleitet. Nach der Veröggentlichung hagelte es Kritik. Der Vorwurf: Die Doku käme eher einem Marketingfilm gleich, in dem sich die beiden Köpfe der Neonazi-Organisation, Tobias Lingg und Manuel Corchia, als harmlose patriotische Wanderfreunde inszenieren konnten.

Offensive Gegenproteste

Über 2.000 Antifaschist*innen gingen in Mailand unter dem Motto „Make Europe Antifa Again“ gegen das Rechtsextremen-Treffen auf die Straße. Immer wieder gelangten kleinere Gruppen in die Nähe des Tagungsortes, um die Teilnehmenden zu stören. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.

In Aufrufen via Social Media hatten zahlreiche Strukturen bereits Wochen zuvor angekündigt, den Rechten nicht unwidersprochen ihre Stadt zu überlassen. „Dem Vormarsch des Faschismus begegnen wir geschlossen – mit dem Aufbau widerständiger Gemeinschaften und dem Vernetzen von progressiven Stimmen“, erklärte beispielsweise die Gruppe „Rebelot“, die sich an den Gegenprotesten beteiligte via Instagram.

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Ganz offensichtlich waren die #Remigrations-#Gegenproteste von #Anfang 2024 keine #Eintagsfliegen. Die #Mehrheit der #Deutschen und unsere ausländischen #Mitbürger haben keinen #Bock auf #Faschismus, #Ausgrenzung und sich anbiedernde #Konservative, die die falschen #Signale senden und so tun, als wären sie im #Recht.

#Hunderttausende demonstrieren #bundesweit gegen #Rechtsextremismus | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/demos-rechtsextremismus-104.html

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Bayern-AfD fordert „Remigrations“-Plan: Wie die AfD mit einem rassistischen Begriff Politik macht

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln

Neue Rechte

Bayern-AfD fordert „Remigrations“-Plan: Wie die AfD mit einem rassistischen Begriff Politik macht

Die bayerische AfD will Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft unter bestimmten Bedingungen den deutschen Pass entziehen. Es ist das bisher deutlichste Beispiel dafür, wie Teile der Partei versuchen, den völkischen Kampfbegriff „Remigration“ zu normalisieren. Wir haben anhand von Social-Media-Werbeanzeigen analysiert, wo und wie häufig es ähnliche Versuche gibt.

25. November 2024

Es war ein bemerkenswerter Zeitpunkt, zu dem die AfD Bayern am vergangenen Wochenende eine „Resolution für Remigration“ beschloss. Fast genau ein Jahr nach dem Treffen in Potsdam spricht sich die bayerische AfD offen für massenhafte Abschiebungen und Rückführungen aus. In Potsdam hatten zum Teil hochrangige AfD-Politiker mit dem Rechtsradikalen Martin Sellner über einen „Masterplan“ beraten. Die Forderungen der Bayern-AfD weisen auffällige Parallelen auf.

So heißt es etwa in der Resolution: Es „müssen grundgesetzkonforme Wege geschaffen werden, eine bereits zuerkannte deutsche Staatsbürgerschaft einfacher wieder abzuerkennen.“ Diese Aberkennung solle „bei schweren Verstößen gegen das geltende Recht“ erfolgen. Was sie damit meint, lässt die Partei offen. Die AfD Bayern setzt in der Resolution das „Staatsziel einer umfassenden Remigration im Millionenbereich“ und will, dass „Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit und -willigkeit mittels obligatorischer Rückkehrprogramme in ihre Heimat rückgeführt“ werden. 

In ihrem Zehn-Punkte-Plan vermengt die AfD Bayern verfassungskonforme Forderungen wie die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber mit dem verfassungsfeindlichen „Remigrations“-Konzept. Es ist das erste Mal, dass die millionenfache Vertreibung von einem Landesverband der AfD so offensiv als Ziel ausgegeben wird. Teile der AfD versuchen offensichtlich, das völkisch-nationale Konzept als ganz normale politische Forderung hinzustellen. 

Wie die AfD Werbung mit dem Vertreibungs-Begriff macht

Seit der CORRECTIV-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ ist nicht nur für die breite Öffentlichkeit offenkundig, was sich hinter dem Begriff „Remigration“ verbirgt; er wurde und wird in rechtsradikalen Kreisen wie in Teilen der AfD offensiv benutzt. 

Wir haben uns daher angesehen, was insbesondere Teile der AfD unternahmen, um darauf hinzuwirken, dass aus der radikalen Idee ein Konzept werden könnte. Die Partei will offenbar erreichen, dass diese Pläne politisch ernsthaft diskutiert werden können. 

CORRECTIV hat dafür Hunderte Werbeanzeigen auf Facebook und Instagram aus diesem Jahr analysiert, in denen „Remigration“ im Text oder als Hashtag auftaucht. Mindestens 170 dieser Posts lassen sich 40 offiziellen Accounts von Fraktionen, Verbänden sowie einzelnen Politikerinnen und Politikern der AfD zuordnen. Insgesamt sind ihre Anzeigen über 3,4 Millionen Mal angezeigt worden. 

In den jeweiligen Posts wurde der Eindruck vermittelt, als handele es sich um ein normales politisches Konzept. 

Beispiele aus den Werbeanzeigen

„Bei einem Wahlerfolg wird die Remigration ein wichtiges Thema sein, um der unkontrollierten Zuwanderung […] endgültig den Riegel vorzuschieben“, schreibt Thomas Rosspacher, Stuttgarter Gemeinderat der Alternative für Deutschland, in einem als Werbe-Post auf Instagram und Facebook im August dieses Jahres. 

Dieser Beitrag erschien wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Und kurz nach dem Anschlag in Solingen, bei dem drei Menschen starben. Deutschland müsse aufhören, „das Sozialamt der Welt zu spielen, um damit nur haufenweise Kriminalität und Arbeitslosigkeit zu importieren“, formuliert Rosspacher in seinem Post mit dem Hashtag „#niewiedersolingen“.

Wenige Monate zuvor behauptet der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Martin Böhm in einem beworbenen Social-Media-Beitrag, „viele junge Deutsche“ würden in der Schule „tagtäglich Unterdrückung und Misshandlung am eigenen Leib“ erfahren. Davon hätten diese jungen Deutschen genug, genau wie vom „Märchen des ‚bunten Paradies‘“, schreibt der Politiker in dem Post von Mai 2024, kurz vor der Europawahl. Und weiter: „Die Remigration ihrer Peiniger wird diese Generation als (Über)Lebensaufgabe begreifen“. Diese Aussage illustriert er mit einer Grafik mit dem Bild eines jungen KI-generierten Mädchens und einem Comic-Flugzeug. 

Auf dem Account der AfD Sachsen heißt es auf Instagram und Facebook im Frühjahr: „Remigration ist nicht verboten oder anstößig, sondern im nationalen Interesse Deutschlands.“ Die Politiker – unter anderem Björn Höcke – nennen diverse Maßnahmen, die die AfD nach der Regierungsübernahme ergreifen werde. Etwa mehr Grenzschutz, großangelegte Rückführungsinitiativen, erhöhter „Assimilationsdruck auf nicht integrierte Ausländer“. Das Ziel von Höcke und seiner Kollegen: „Deutschland muss wieder deutscher werden.“ 

Wir zeigen im Folgenden die zweifelhafte Karriere des Begriffs auf – bei der es darum geht, einem verfassungsfeindlichen Konzept einen harmlosen Anstrich zu verpassen.

Sellner und sein „Masterplan“ in Potsdam

Die Gruppe von Rechtsextremen, AfD-Funktionären, Mitgliedern von Werte-Union und CDU, Unternehmern und Juristen, die sich Ende November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam traf, beriet sich zu dem „Masterplan“ von Martin Sellner maßgeblich über ein Ziel: Wie es gelingen kann, Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland heraus zu drängen – ohne und auch mit deutschem Pass. 

Auf dem Treffen sprachen sie von „Remigration“. Der Begriff klingt abstrakt und irgendwie wissenschaftlich, er beschreibt eigentlich die Rückkehr von Menschen mit Migrationshintergrund in ihr Herkunftsland. Aber auf dem Treffen wurde er anders verwendet: Sellner und weiteren Teilnehmern ging es darum, Millionen von Menschen zu vertreiben – mit „maßgeschneiderten Gesetzen“ und „hohem Anpassungsdruck.“

CORRECTIV hatte das Potsdamer Geheimtreffen aufgedeckt und damit eine Welle von Protesten gegen Rechtsextremismus in ganz Deutschland ausgelöst. Seit der Veröffentlichung ist der Begriff weit über Neonazi-Kreise hinaus bekannt. „Remigration“ wurde zum Unwort des Jahres gewählt und von der AfD massiv im Kommunalwahlkampf verwendet. Gerade im Wahlkampf kommt es auf genaue Definitionen an. Denn das Thema birgt gesellschaftlichen Sprengstoff: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte im Juli in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung: Die drei „wichtigsten Themen“, bei denen die Ampel versage, seien: „Migration, Migration, Migration.“

Es gibt einen Unterschied zwischen Parteien, die die Zuwanderung auf Grundlage der Verfassung regulieren oder begrenzen wollen – und Kräften, die eine völkische und grundgesetzwidrige Politik propagieren. Genau dafür steht der Begriff „Remigration“.

Martin Sellner nannte beim Geheimtreffen in Potsdam drei Gruppen, die das Land verlassen sollen: Asylsuchende, Ausländer mit Bleiberecht sowie „nicht assimilierte Staatsbürger“. Das meint er mit „Remigration“, wie er in Potsdam erklärte und seither bei einem weiteren Online-Vortrag wiederholte: Sellners Ziel ist es, so sagt er selbst, dass sich seine völkischen Visionen und der Begriff „Remigration“ ausbreiten. Er will den „Rahmen des Sagbaren“ verschieben – Begriffe aus dem rechtsextremen Wortschatz sollen erst „undenkbar“, dann „radikal“, „akzeptabel“, „sensibel“ und schließlich „Realpolitik“ werden. 

Dasselbe Ziel verfolgt auch der völkische Vordenker und Verleger Götz Kubitschek (sein Verlag Antaios veröffentlicht auch Bücher von Sellner). Als der AfD-Politiker Maximilian Krah im Sommer 2023 als Spitzenkandidat für die Europawahl nominiert wurde, schrieb der Verleger auf seinem Blog: „Wir werden, wenn es so weitergeht, bis zum Ende des Jahres den Begriff Remigration in der Gesellschaft […] platziert haben“ Und: „Krah in Magdeburg, Sellner in Wien – das sind Zahnräder“. 

Die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltstitel solle in der politischen Debatte durch das Wort „Remigration“ ersetzt werden. „Remigration“ betreffe auch Menschen mit Aufenthalt – und eben auch deutsche Staatsbürger. Das sagt Sellner in einem Video des rechtsextremen Magazins Compact am 22. November 2023. Zwei Tage vor dem Treffen in Potsdam.

Die Ideologie hinter dem völkischen Begriff

Heute, ein Jahr später, wird das Wort „Remigration“ zum Teil allgemein verstanden und vor allem von AfD-Politikern offensiv genutzt. Es ist nun eine Chiffre für Rechtsextremisten. Die CORRECTIV-Recherche hat klar aufgezeigt, welcher völkische Kern dahintersteckt. 

Der Begriff der „Remigration“ ist, so wie Sellner und die rechtsradikalen Ideologen ihn verwenden, Teil einer völkischen Ideologie, die ein rassistisch geprägtes Bild vom deutschen Volk entwickelt hat. In diesem Weltbild wird das Volk als eine Gemeinschaft des Eigenen betrachtet, das von dem Fremden bedroht sei und sich daher dagegen schützen müsse.

Das war auch das Leitmotiv im Landhaus Adlon. Der Veranstalter Gernot Mörig eröffnete das Treffen mit der Frage, „ob wir als Volk im Abendland noch überleben oder nicht“, wie die CORRECTIV-Recherche zeigt. Diese Idee treibt den ehemaligen Zahnarzt und langjährigen rechtsextremistischen Aktivisten schon seit den Siebzigern um. Auch Martin Sellner, ehemaliger Sprecher der Identitären Bewegung Österreich, setzte diesen Ton, als er den „Masterplan“ in Potsdam vorstellte. Beim Treffen und in seinem Buch nennt er das „Hauptziel“: „Wir müssen unsere ethnokulturelle Identität und Substanz bewahren“.

Die Brisanz dieser Ideologie beschreibt die konservative Publizistin Liane Bednarz, „mit einer willkürlichen Definitionsmacht wird in der Neuen Rechte ‚das Fremde‘ ausgemacht, das je nach Enthemmung auszumerzen oder zu verdrängen ist, um den ersehnten Idealzustand ‚des Eigenen‘ wiederherzustellen“, schreibt Bednarz, „die Vordenker der Neuen Rechten wie Sellner kleiden dieses völkische Phantasma in harmlos klingende Begriffe wie „Ethnopluralismus“, „ethnokulturelle Identität“ oder eben „Remigration“, in denen allen aber die Menschenfeindlichkeit weiter zu Hause ist“.

Gerichte sehen dieses Konzept als verfassungswidrig an

Mehrere Gerichte haben seit dem Treffen im November 2023 festgestellt, dass dieses Verständnis verfassungswidrig ist. Das Oberverwaltungsgericht in Münster moniert in dem Urteil von Mai 2024 etwa die „Verknüpfung ‚eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs‘ mit einer politischen Zielsetzung, mit der die rechtliche Gleichheit aller Staatsbürger in Frage gestellt wird“. Das Gericht hatte sich mit der Frage befasst, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf.

Auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kam zu einer vergleichbaren Einschätzung. In einer Entscheidung, in der es den vorläufigen Verbotsantrag gegen das rechtsextreme Magazin Compact aufhob, heißt es: „Der rechtlich abgewertete Status für die […] lediglich ‚Passdeutschen‘ offenbart sich vor allem in dem – vermeintlichen – ‚Lösungskonzept‘ der ‚Remigration‘, welches die Vereinigung (sic. Compact) in enger Anlehnung an die Pläne von Martin Sellner vertritt“, so die Richter in Leipzig.

Mit der Debatte über eine Reform des Asylrechts hat das Konzept nichts zu tun

Das Konzept der „Remigration“ hat nichts mit der Debatte über geregelte Einwanderung oder eine Reform des Asylrechts zu tun. Diesen Ideologen geht es nicht um eine andere Einwanderung, sie wollen keine. Ihnen geht es nicht nur um Kriminelle oder sogenannte „Clan-Mitglieder“. Das Ziel ist: Die Realität Deutschlands als Einwanderungsland verändern, und zwar über Millionenfache Vertreibung im Gewand der „Remigration“, die auch Staatsbürger im Fokus hat. So teilen sie die Gesellschaft mit willkürlicher Definitionsmacht in Fremde und Eigene, um das Fremde zu vertreiben. Das war der Geist von Potsdam, dieser Schatten liegt über dem Wort „Remigration“.

Begriff in den Medien

Was vor einem Jahr noch eine Vokabel vom rechtsextremen Rand war, wird nun von sehr vielen Menschen verstanden. AfD-Politiker machen sich das polarisierende Potenzial der Vokabel zunutze, und manchmal zitieren Medien sie ohne Kontext und ohne Erklärung und tragen so selbst zur Verbreitung mit bei.

Die WAZ schreibt von Schülern, „die von Remigration träumen“, statt diese Träume als das zu benennen, was sie sind: Abschiebe- oder Deportationsfantasien. Der Kölner Stadt-Anzeiger titelt zur Wahl in Österreich, die FPÖ wolle „Remigration“ und gibt die Parolen in der Überschrift wortgetreu wieder – viele andere Tageszeitungen machten es ähnlich. Sogar auf Anführungszeichen verzichtet die Märkische Oderzeitung mit der Überschrift „Wohnraum durch Remigration?“ Sie zitiert damit den Slogan eines AfD-Politikers aus Eberswalder – und macht sich zum Lautsprecher. Bemerkenswert ist: Die Parole stellt die MOZ nur online als Überschrift über den Beitrag. In der Printausgabe lautet die Überschrift: „Rechtspopulist polarisiert mit Aussage.“

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Author: Justus von Daniels

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