(Tagesspiegel) Berliner Queerbeauftragter fordert Sicherheitskonzept: Rechtsextreme wollen gegen Marzahn Pride demonstrieren
Die Routen des Marzahn Pride und einer angemeldeten Neonazi-Demo am Samstag überschneiden sich. Es ist nicht der erste Störversuch bei queeren Veranstaltungen.#berliner #fordert #queerbeauftragter #rechtsextreme #sicherheitskonzept #tagesspiegel #wollen
(derStandard.at) Pride im Krieg: Kyjiws queere Community fordert Gleichheit – und Waffen
Der schwule Veteran Wiktor Pylypenko kämpft nicht nur gegen Russland – sondern auch für Sichtbarkeit und Rechte queerer Soldaten in der Ukraine#community #derstandard #fordert #krieg #kyjiws #pride #queere
(Tageblatt) “Verfassungsrechtlichkeit kein Zulassungskriterium” / Petition fordert Ausschluss der ADR aus der Chamber
Eine Petition fordert den Ausschluss der ADR aus der Chamber. Dabei ist das verfassungswidrig. Die zuständige Chamberkommission ließ sie trotzdem zu.#ausschluss #chamber #fordert #petition #tageblatt #verfassungsrechtlichkeit #zulassungskriterium
Wohnungslosenhilfe fordert Trinkwasserstellen für Obdachlose
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Zu viel Geld, zu wenig Kontrolle: Bundesrechnungshof fordert Reform bei Bundeswehr
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln
Zu viel Geld, zu wenig Kontrolle: Bundesrechnungshof fordert Reform bei Bundeswehr
Trotz Zeitenwende: Bundesverteidigungsministerium und Bundeswehr gelingt es oft nicht, ihr Geld wirtschaftlich einzusetzen. Das geht aus einem aktuellen Sonderbericht des Bundesrechnungshofs hervor.
von Shammi Haque
03. Juni 2025
Bundesrechnungshof fordert Reformen bei der BundeswehrDem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und der Bundeswehr gelingt es häufig nicht, die bereitgestellten Mittel zielgerichtet und wirtschaftlich einzusetzen – insbesondere in den Streitkräften und der Bundeswehrverwaltung. Das geht aus einem aktuellen Sonderbericht des Bundesrechnungshofs hervor.„Aus einem sicherheits- und verteidigungspolitisch begründeten ‚Whatever it takes!‘ darf kein ‚Geld spielt keine Rolle!‘ werden“, warnt Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs.
Hintergrund ist die jüngste Lockerung der Schuldenregel, die es dem Bund erlaubt, für Verteidigungsausgaben dauerhaft Kredite aufzunehmen. Der Bundesrechnungshof sieht daher einen übergreifenden Handlungsbedarf.
„Die geänderte Schuldenregel verschafft der Bundeswehr mehr finanzielle Möglichkeiten. Umso wichtiger ist ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld – und dass die Verteidigungsausgaben messbare Wirkung zeigen“, so Scheller.
Zentrale Kritikpunkte aus dem Bericht sind:
Trotz 100 Milliarden Euro Sondervermögen warnt der Rechnungshof vor einem „Geld spielt keine Rolle“-Mindset. Kritisiert werden unter anderem missglückte Beschaffungs- und Digitalisierungsvorhaben, Managementfehler.
Der Rechnungshof kritisiert, dass Zehntausende Dienstposten nicht für den militärischen Kernauftrag nötig seien.
Der Bundesrechnungshof ist eine unabhängige Kontrollbehörde, die prüft, wie der Bund mit Steuergeldern umgeht. Er deckt Verschwendung auf und macht Vorschläge, wie der Staat effizienter arbeiten kann: Der Bericht des Bundesrechnungshofs hat keine unmittelbaren rechtlichen Folgen, ist aber politisch einflussreich.
Ministerium verweist auf Fortschritte
Das Verteidigungsministerim verweist auf Reformen und Fortschritte bei der Beschaffung. Eine Sprecherin erklärte auf Anfrage: „Mit der im Oktober 2024 abgeschlossenen Reorganisation wurde die Binnenstruktur der Bundeswehr auf den Kernauftrag ausgerichtet.“ Die Aufgabenverteilung zwischen zivilem und militärischem Personal bleibe komplex – ein Punkt, den Kritiker als Bremse für Effizienz sehen.
Seit 2023 wurden Verteidigungsvorhaben im Wert von über 105 Milliarden Euro beschlossen. Der Bundesrechnungshof mahnt jedoch: Die Wirkung dieser Ausgaben sei bislang kaum spürbar.
Rechnungshof bleibt skeptisch
Mit Blick auf die steigenden Ausgaben forderte eine Sprecherin vom Rechnungshof auf Anfrage: „Das Verteidigungsministerium muss die Ausgaben auf das fokussieren, was die Bundeswehr für ihren militärischen Kernauftrag benötigt.“
Redigat und Faktencheck: Marie Bröckling
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Author: Shammi Haque
#bundesrechnungshof #bundeswehr #fordert #kontrolle #reform #wenig
(mdr) Queer-Beauftragte Sophie Koch fordert mehr Sicherheit und Sichtbarkeit
Sophie Koch, neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung, sieht großen Handlungsbedarf in Mitteldeutschland. Im Interview spricht sie über Unsichtbarkeit, Anfeindungen und Erwartungen an die Politik.#beauftragte #fordert #queer #sicherheit #sichtbarkeit #sophie
Sichere Schulwege in Köln: SPD fordert konkrete Verbesserungen bis zum Schulstart
„Trotz erster Schritte wie vereinzelter Schulstraßen und dem Ratsbeschluss zur Bennenung weiterer Standorte sehen wir an vielen Schulen weiterhin gravierende Mängel in der Schulwegsicherheit“, erklärt Oliver Seeck,schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Es geht um mehr als Verkehr – es geht um das Sicherheitsgefühl der Kinder und ihrer Familien. Wenn Eltern ihre Kinder nicht mehr zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule schicken, sondern sie aus Angst mit dem Auto bringen, verschärft das die Situation zusätzlich. Dieser Teufelskreis muss endlich durchbrochen werden.“
Den Antrag zur Aktuellen Stunde finden Sie hier: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1048292&type=do
#fordert #konkrete #schulstart #schulwege #sichere #verbesserungen
Köln-Chorweiler: Elterninitiative fordert Nachbesserung der Bus-Umleitung in Worringen
Köln-ChorweilerElterninitiative fordert Nachbesserung der Bus-Umleitung in Worringen
Von Christopher Dröge16.05.2025, 11:58 Uhr
Lesezeit 3 MinutenGrundschüler, die den Überweg über Lievergesberg regelmäßig nutzen, haben die Fahrbahn auf eigene Faust mit einem Zebrastreifen versehen – ausreichend ist dies natürlich nicht.
Copyright: David Jungk
ANZEIGE ANZEIGESeit Beginn der B9-Sanierung wird auch die Buslinie 120 umgeleitet – eine Elterninitiative warnt vor verschärfter Verkehrslage an den Grundschulen in An den Kaulen.
Vor kurzem haben die Bauarbeiten für die angekündigte Sanierung der Neusser Landstraße auf ihrem Worringer Abschnitt begonnen: Seit Montag, 12. Mai, ist die Straße, die hier der Bundesstraße 9 entspricht, auf dem ersten Bauabschnitt zwischen Dornstraße und Kurzer Damm für den motorisierten Verkehr voll gesperrt. Der Pkw-Verkehr soll während der siebeneinhalb Monate der ersten Bauphase über umfangreiche Umleitungsstrecken abfließen, Lkw gleich auf der A57 bleiben, um Durchfahrten durch benachbarte Stadtteile wie Roggendorf/Thenhoven möglichst zu vermeiden. Umgeleitet wird auch die KVB-Buslinie 120 – anstatt über die Neusser Landstraße folgt diese nun einer Route durch den Ortskern.
David Jungk, Vorsitzender der Elterninitiative „Sichere Schulwege für Worringen“, sieht diese Regelung kritisch: Denn die Umleitung führt auch durch die Straße An den Kaulen, in der sich die beiden Worringer Grundschulen befinden. „Bislang fuhr der 120er nur in einer Richtung durch die Straße, nun verkehrt er dort auch in entgegengesetzter Richtung. Das heißt, dass sich dort künftig mehrmals täglich Gelenkbusse begegnen und aneinander vorbei manövrieren müssen.“
Mehr Verkehr, mehr Gefahren – Initiative fordert Schutzmaßnahmen
Einmal in der Stunde passiere auch die Buslinie 885 der Dormagener Verkehrsbetriebe An den Kaulen, damit verkehrten dort künftig drei Buslinien. „Dafür ist die Straße nicht ausgelegt“, sagt Jungk, „Dazu kommen noch die Elterntaxis, der Verkehr der Anwohner und der Fahrzeuge der AWB. Und gleichzeitig wird die Straße von 500 Schulkindern frequentiert, von denen nicht wenige mit dem Fahrrad oder Roller kommen“. Sein Initiative fordert daher von der Stadt Köln sofortige Maßnahmen, um die Straße zum Schutz der Kinder zu sichern, etwa durch einen Verzicht auf Gelenkbusse, oder auch eine alternative Routenführung.
Probleme der Routenführung der Umleitungen hätten sich auch in der Straße Lievergesberg gezeigt, die die Grundschüler queren müssen, um zu den Containergebäuden des ausgelagerten Teilstandorts der Schulen in der Bolligstraße zu gelangen. Karl Heinz Neunzig aus dem Vorstand des Worringer Bürgervereins, habe hier am ersten Tag der Vollsperrung ein dreimal höheres Verkehrsaufkommen als gewöhnlich registriert. „Wir vermuten, dass die Fahrer, von der B9 kommend, ein Umleitungsschild falsch interpretieren, denn der Lievergesberg soll nur Radfahrern als Umleitung dienen“, sagt Jungk, „sie sehen ein gelbes Schild und biegen kurzerhand ab.“
Die Kreuzung mit dem Fußweg, über den die Kinder zur Bolligstraße gelangen, ist durch die bis an die Fahrbahn reichenden Häuser schwer einsehbar – Jungk hatte daher schon vor dem Beginn der Sanierung angemahnt, dass der Übergang mit Warnungen vor kreuzenden Schulkindern beschildert werde.
Zumindest in dieser Frage fand er bereits Gehör: Ein Vertreter des Amts für Verkehrsmanagement kündigte die zeitnahe Installation entsprechender Verkehrszeichen an den Zufahrten zum Lievergesberg an.
#chorweiler #elterninitiative #fordert #nachbesserung #umleitung #worringen
Nach VS-Einstufung: AfD-Mann Maximilian Krah fordert erneut Abkehr von der völkischen Ideologie
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln
Nach VS-Einstufung: AfD-Mann Maximilian Krah fordert erneut Abkehr von der völkischen Ideologie
Die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sorgt in der AfD für Empörung. Aber ausgerechnet der von Skandalen und Krisen bekannte Bundestagsabgeordnete aus Sachsen, Maximilian Krah, positioniert sich gegen die völkische Ideologie.
von Marcus Bensmann
, Jean Peters
07. Mai 2025
AfD-Bundestagsabgeordneter Maximilian Krah und Anwalt der Identitären Bewegung Gerhard Vierfuß streiten über die völkische Ideologie Collage: Ivo Mayr / CORRECTIV (Fotos: picture alliance)Die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD aufgrund ihrer völkischen Ideologie als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen, führt zur Unsicherheit der Partei. Die Funktionäre weisen den Vorwurf zurück und verstricken sich in Widersprüche.
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla geriet beim ZDF ins Straucheln, es gebe „natürlich zwei Gruppen, die nicht unterscheidbar“ seien. Dann unterschied er sie: Es gebe diejenigen, die durch Abstammung deutsch seien und diejenigen, die vom Grundgesetz her „Passdeutsche“ seien und sagt, „das sind ganz klar zwei Punkte, wo wir auch nicht Unterscheidung treffen“.
Das Trugbild eines homogenen Staatsvolks bildet den Kern der völkischen Ideologie, die auch Grundlage der nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland war. Das Gutachten des Verfassungsschutzes kommt offenbar zu dem Schluss, dass diese Ideologie auch der Kern der AfD-Parteiideologie ist.
Während die Spitze der AfD lediglich dementiert, schert einer aus. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah kritisiert zwar die Einschätzung durch den Verfassungsschutz, bewertet aber die völkische Ideologie als Problem: Sie könnte ein Parteienverbot begründen und verhindert mögliche Koalitionen. Der AfD-Politiker aus Sachsen war Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, sein ehemaliger Mitarbeiter ist wegen Spionage für China angeklagt – nun ist Krah in den Bundestag gewechselt.
Krah gegen Vierfuß: Der Bruch in Echtzeit
Einen Tag nach der Erklärung des Verfassungsschutzes provoziert Krah auf X am 4. Mai eine Debatte mit der Behauptung, ethnische Homogenität sei nicht mehr herstellbar. Der Staat könne „die Veränderungen, die Masseneinwanderung bringt, nicht rückgängig machen“, schreibt der AfD-Politiker.
Der Positionswechsel ist brisant, weil Krah selbst noch 2023 ein völkisches Manifest als Grundlage rechter Politik verfasst hat. In dem Buch heißt es, dass es „in immer mehr urbanen Gebieten keine kulturelle deutsche öffentliche Ordnung mehr“ gebe und fordert deren „Wiederherstellung“. Im Buch schlug der AfD-Politiker noch „Remigration“ über eine Politik des Vergällens vor, bis Menschen mit Migrationshintergrund sich entweder „assimilieren“ oder das Land wieder verlassen.
Seit einiger Zeit schlägt Krah einen gegenläufigen Kurs ein. Gegenüber CORRECTIV sagte er bereits im April, er beabsichtige, „die Frage der Multiethnizität des Staatsvolks neu zu durchdenken.“ Die Wende des AfD-Hardliners folgte laut eigener Aussage der CORRECTIV-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“. Sie zeigt, wie unweit von Potsdam im November 2023 der Kopf der Identitären Bewegung Martin Sellner die „Remigration“ auch von „nicht-assimilierten Staatsbürgern“ über „Anpassungsdruck“ wie „maßgeschneiderte Gesetze“ als „Jahrzehnteprojekt“ vorschlug. Dieser Vorschlag läuft auf die Vertreibung für Millionen Menschen, darunter auch Staatsbürger, und führte zu millionenfachen Protesten in Deutschland.
Krahs neue Linie: nicht mehr völkisch sprechen, strategisch denken. Dass er nun von jenen angegriffen wird, mit denen er jahrelang das Weltbild teilte, ist Ausdruck eines vermutlich bevorstehenden ideologischen Machtkampfs in der AfD.
Im Zentrum stehen grundlegende Differenzen über das Verhältnis von Staat, Ethnizität und Nation. Krah plädiert für eine inhaltliche und strategische Anpassung.
Oberverwaltungsgericht Münster erklärt die völkische Politik bereits 2024 für „verfassungswidrig“
Das Oberverwaltungsgericht Münster stellte bereits im Mai 2024 fest: „Verfassungswidrig und mit der Menschenwürde unvereinbar ist … die Verknüpfung eines ,ethnisch-kulturellen Volksbegriffs’ mit einer politischen Zielsetzung, mit der die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigen in Frage gestellt ist”. Diese Definition gilt auch für das Konzept der „Remigration“, wie von Sellner in Potsdam, in Videos und Büchern vorgeschlagen.
Seither versucht Krah die Kehrtwende. Im Dezember 2024 schreibt er auf X: „Sicher verboten ist es, alle ethnischen Nicht-Deutschen in einen Topf zu werfen und dann, selbst bei Staatsangehörigen, pauschal von ‘Remigration‘ zu reden. Würde sich das festsetzen, wäre das Parteienverbot erfolgversprechend.“
Diese Botschaft blieb bei der AfD ungehört
Zur gleichen Zeit radikalisieren sich andere in ihrem völkischen Denken. CORRECTIV hat im Zuge der Enthüllungen um das Schweizer Treffen der AfD-Abgeordneten mit der Neonazi-Gruppe „Junge Tat“ und Mitgliedern der verbotenen „Blood & Honour“-Bewegung ausführlich dokumentiert, wie die AfD-Funktionäre Lena Kotré und Roger Beckamp dort die völkische Ideologie diskutierten. Die AfD-Landtagsabgeordnete aus Brandenburg Lena Kotré – die Ende April 2025 in England auf einem rechtsradikalen „Remigrationkongress“ auftrat – sagte bei dem Treffen in der Schweiz noch, den „Holocaust verharmlosen oder Hitler verherrlichen“, das mache kaum einer. Aber „alles, was darunter ist, muss in meinen Augen sein: eben darüber zu sprechen, wie man sein eigenes Volk sieht. Und was man eben von seinem eigenen Volk fernhalten möchte.“
Roger Beckamp, der auch beim Treffen in der Schweiz dabei war, bot vor Mitgliedern von Blood & Honor Geld an. Geld, das er vom Bundestag bekomme. Auf die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ reagierte er nun prompt bei Instagram mit einer entsprechenden Verschwörungsphantasie: Ein „Bevölkerungsaustausch“, das würde ja tatsächliche Zustände beschreiben. Als „Bevölkerungsaustausch“ wird das rassistische Trugbild bezeichnet, dass gezielt weiße Menschen genetisch durchmischt würden und damit eine Rassenreinheit gestört werde. Diese Verschwörungserzählung hat keinerlei wissenschaftliche Basis und dient dem Schüren von Angst und Gewalt.
Auf dem Parteitag in Riesa im Januar 2024 übernahm dann die AfD den Kampf- und Tarnbegriff der völkischen Ideologie „Remigration“ in ihr Wahlprogramm. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel rief dazu auf dem Parteitag, „wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration“. Die AfD bezog „Remigration“ im Wahlprogramm zwar nur auf Menschen ohne Aufenthaltstitel. Aber der Tarnbegriff der Neuen Rechten ist kaum mehr von den völkischen Inhalten zu trennen.
Vierfuß. „Wozu braucht man dann noch eine alternative Partei?“
Der Anwalt der Identitären Bewegung Gerhard Vierfuß zeigt sich verwundert über Krahs Kurswechsel, „Warum sagen Sie das vor zwei Jahren noch völlig anders?“, fragt er im X-Thread den AfD-Politiker und sagt, dass der Kopf der Identitären Bewegung Martin Sellner, und nicht Krah, die Autorität in Strategiefragen sei. Der Neonazi Sellner verfolgt die „Reconquista“-Strategie: das Ziel, durch kulturelle Rückeroberung eine ethnisch homogene Gesellschaft herzustellen.
Doch Krah widerspricht nun auch Sellners Konzept der „ethnischen Wahl“, das also Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit wählen. Die „Ethnie“ führe nicht zu einem „politischen Programm“, so Krah auf X, „Wahlentscheidungen“ seien „multikausal“, schreibt Krah und polemisiert, „der pflegebedürftige Rentner ohne Familie will eben seine philippinische Pflegerin behalten, die ihm die Windel wechselt, und nicht in vollen Windeln seine ethno-kulturelle Identität genießen.“ Und über alles stünde „die Notwendigkeit, Wahlen zu gewinnen und absehbar auch einen Koalitionspartner zu gewinnen“, schreibt Krah und antwortet Vierfuß, und „alles das ist bedauerlicherweise bei Ihrem Weg ausgeschlossen.“
Screenshot von X / CORRECTIVDarauf antwortet der Anwalt der Identitären Bewegung: „Wofür braucht es dann noch eine alternative Partei?“ Und lädt die völkischen Ideologen Björn Höcke und Martin Sellner zur Diskussion ein.
Der Blick von außen: Mehr Repression, mehr Radikalisierung?
Laut einer Analyse des SPIEGEL dürften Teile der AfD-Führung nun noch aggressiver auftreten, um das Gutachten politisch zu bekämpfen. Funktionäre sprächen intern von „letzter Patrone“, „BRD-Stasi“ und „Altparteienkartell“ – Begriffe, die aus dem rechtsextremen Vorfeld stammen. Höcke selbst drohte in einem mittlerweile gelöschten Beitrag auf X den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes mit den Worten: „Mitgehangen – mitgefangen.“
Spahns Kehrtwende – das Ende der Normalisierung
Die Einstufung hat auch Konsequenzen außerhalb der AfD. Jens Spahn (CDU) kündigte am Wochenende bei der rechtsradikalen Plattform X an, die Union werde sich im Bundestag mit der SPD abstimmen: „Eine Empfehlung, AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden zu wählen, wird es von unserer Seite nicht geben.“
Noch im April hatte Spahn für einen „geschäftsmäßigen Umgang“ mit der AfD plädiert – nun folgt die Abgrenzung. Auch Alexander Dobrindt (CSU) lehnt ein AfD-Verbot zwar ab, warnt aber vor weiterer Zusammenarbeit: Man müsse die Partei „wegregieren“.
Der Streit um das Völkische ist mehr als Symbolik
Ob in Schweizer Gaststätten, auf Parteitagen oder in Telegram-Kanälen: Die AfD verhandelt gerade ihren ideologischen Kern. Vertieft sie ihre ethnonationalistische Ideologie mit offenem Bruch zum Grundgesetz? Oder versucht sie, durch taktische Mäßigung staatlichen Repressionen zu entgehen und schmeißt gar einzelne Figuren wie Höcke raus, wie der ehemalige BILD-Chef und heutige Rechtsaußen-Ideologe Julian Reichelt propagierte? Die Antwort ist offen. Doch klar ist: Der Streit um das Völkische ist kein Randphänomen. Er ist das Zentrum des aktuellen Umbruchs in der AfD.
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Author: Marcus Bensmann
#abkehr #einstufung #erneut #fordert #ideologie #maximilian #volkischen
Köln stellt sich quer fordert konsequenteren Umgang mit der AfD
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Das fordert der DGB zum 1. Mai und hier gehen die Kölner Demos
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(Frankfurter Rundschau) Frankfurter SPD fordert mehr Schutz für queere Menschen
Nach einem erneutem queerfeindlichen Angriff am Wochenende in der Innenstadt will die SPD mehr sichtbare Ansprechpartner:innen im öffentlichen Raum sowie Konfliktlots:innen. Zudem fordern sie eine Aufklärungskampagne gegen Queerfeindlichkeit in Schulen und Jugendeinrichtungen.
Dehoga fordert Außengastronomie bis 23.30 Uhr am Brüsseler Platz
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Grüne OB-Kandidatin Berîvan Aymaz fordert Wertschätzung für Kommunen
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Heute.at: “Transgender-Propaganda” – Sexualität in Schule erraten! FPÖ fordert nun Rücktritt
In Wien sollten Schüler vergangene Woche die sexuelle Orientierung eines “Pansexuellen” und einer bisexuellen Frau erraten. Der Wirbel ist groß.#erraten #fordert #heute #propaganda #schule #sexualitat #transgender
Kirche+Leben: Homosexuelle Priester – Gerber fordert größere Offenheit bei Ausbildung
Bisher untersagt der Vatikan die Weihe homosexueller Männer zu Priestern. Unter welchen Umständen sich daran in Deutschland etwas ändern könnte.#fordert #gerber #homosexuelle #kirche #leben #offenheit #priester
Geopolitik und Demokratie: Riesiges Bündnis fordert wirksame Kontrolle von Plattformen
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Geopolitik und Demokratie: Riesiges Bündnis fordert wirksame Kontrolle von Plattformen
Vor dem Hintergrund der Trump-Regierung und ihrer Verquickung mit der Tech-Oligarchie fordert ein breites Bündnis, dass eine künftige Bundesregierung endlich Ernst macht mit der Plattformregulierung. Die derzeitige Situation sei eine Bedrohung für Demokratie und die digitale Souveränität Europas.
Mehr als 75 zivilgesellschaftliche Initiativen, Organisationen, Verbände und Bündnisse mit mehr als 1.000 Mitgliedsorganisationen fordern Union und SPD auf, in den Sondierungsgesprächen das Thema der Plattformkontrolle und gemeinwohlorientierte Digitalisierung zu behandeln. Sie verweisen dabei ausdrücklich auf die „problematische Verquickung von politischer, medialer und ökonomischer Macht im Bereich von digitalen Plattformen“ mit Bezug auf die Trump-Regierung.
Die Unterzeichner:innen des offenen Briefes, zu denen neben digitalpolitischen auch zahlreiche große umwelt- und entwicklungspolitische sowie kirchliche und gewerkschaftliche Organisationen gehören, bewerten die derzeitige Verfasstheit der Plattformen als Bedrohung für die Demokratie und die digitale Souveränität Europas. Als Gründe benennen sie unter anderem polarisierende Algorithmen und Marktmachtkonzentration. Wer wie und wann am Austausch teilhaben könne, liege in der Hand von Konzernen und deren CEOs, deren Interessen teilweise von rechtsradikalen oder autoritären Kräften beeinflusst seien:
Das zeigt die massive Unterstützung von Musk mit seiner Plattform X für Trump und rechtsradikale Parteien in Europa, genauso wie Metas Abkehr von Faktenchecks und Hassrede-Moderation in vorauseilendem Gehorsam gegenüber Trump.
Wirksame Kontrolle von Algorithmen gefordert
Doch eine neue Bundesregierung könne hier etwas tun. Den Unterzeichnenden schwebt dabei unter anderem eine wirksame Kontrolle der Algorithmen vor. Sie fordern bis dahin eine „konsequente Durchsetzung bestehenden EU-Rechts, das Schließen regulatorischer Lücken und die gezielte Stärkung von gemeinwohlorientierten Plattform-Alternativen.“
Im offenen Brief heißt es, dass eine neue Bundesregierung EU-Gesetze wie den Digital Services Act und Digital Markets Act wirkungsvoll umsetzen muss. Sie dürfe dabei nicht einknicken vor dem Druck der Trump-Regierung und müsse auch bestehendes Wettbewerbs- und Kartellrecht konsequent anwenden und punktuell verschärfen.
Das wichtigste Ziel sei, mehr Transparenz bei den algorithmischen Systemen von Plattformen zu erwirken. Dafür müssten auch problematische Geschäftsmodelle und Praktiken von Plattformen, beispielsweise von tracking-basierter Online-Werbung und suchtförderndem Design, eingehegt werden. Dafür soll sich die neue Bundesregierung auf EU-Ebene im Rahmen des Digital Fairness Act einsetzen. Weiterhin sollte die neue Bundesregierung die Stärkung der Interoperabilität unterstützen, zum Beispiel durch freie und offene Software, um den Wechsel zwischen Plattformen zu erleichtern. Als dritte Grundforderung sollen gemeinwohlorientierte digitale Plattformen aufgebaut und gestärkt werden. Im Blick haben die Unterzeichnenden dabei existierende Strukturen wie das dezentral organisierte Fediverse oder die Wikipedia.
Stimmen für Plattform-Regulierung werden lauter
Die Stimmen zu einer wirksamen und demokratiefördernden Regulierung sozialer Netzwerke und Plattformen werden derzeit lauter. Im Bundestagswahlkampf hatte ein Bündnis unter dem Motto SaveSocial gefordert, das Internet zurückzuerobern und Alternativen zu stärken. Es handelt sich bei SaveSocial um eine Kampagne von verschiedenen Verbänden sowie prominenten Personen aus Kultur, Journalismus, Wissenschaft und Gewerkschaften.
Hierzu hatten sie verschiedene Vorschläge gemacht, wie Algorithmen reguliert, die Plattformmacht beschnitten und Alternativen konkret gefördert werden könnten. Eine Petition dieser Kampagne hat schon mehr als 240.000 Unterschriften.
Offener Brief
Dokumentiert von digitalegesellschaft.de am 4. März 2025
Demokratie schützen, Gemeinwohl fördern: Online-Plattformen brauchen Kontrolle
Sehr geehrter Herr Merz,
sehr geehrter Herr Dr. Söder,
sehr geehrter Herr Klingbeil,
die Nachrichten rund um den Amtseintritt von Donald Trump unterstreichen die problematische Verquickung von politischer, medialer und ökonomischer Macht im Bereich von digitalen Plattformen. Davon sind auch Deutschland und Europa betroffen.
Dass der plattformbezogene Austausch polarisiert und antidemokratische Kräfte beflügelt werden, ist kein unglücklicher Zufall, sondern Programm: Algorithmische Empfehlungssysteme, die das Extreme, Emotionalisierende und Spaltende fördern, sind ein höchst lukratives Geschäftsmodell. Das hat Folgen für unsere Demokratie. Die Zunahme von Hassrede im Digitalen vertreibt marginalisierte Gruppen aus dem öffentlichen Diskurs und führt zu Gefährdungen, auch im analogen Leben. Desinformationen erschweren konstruktiven Austausch und Politikgestaltung zu den drängenden Problemen unserer Zeit wie der Klimakrise.
Die Marktmachtkonzentration und die Kontrolle der Plattformen durch einige Wenige, insbesondere die Abhängigkeit von Tech-Unternehmen aus den USA und China, sind ein Risiko für Europas digitale Souveränität, Wohlstand und Demokratie. Wer, wie und wann am Austausch teilhaben kann, liegt in der Hand von Konzernen und deren CEOs, deren Interessen teilweise von rechtsradikalen oder autoritären Kräften beeinflusst bzw. bestimmt sind. Das zeigt die massive Unterstützung von Musk mit seiner Plattform X für Trump und rechtsradikale Parteien in Europa, genauso wie Metas Abkehr von Faktenchecks und Hassrede-Moderation in vorauseilendem Gehorsam gegenüber Trump. Zugleich nutzen große Tech-Unternehmen ihre Allianz mit politischen Kräften aus, um die Regulierung von Plattformen in ihrem Interesse zu beeinflussen. Das zeigt zum Beispiel die Drohung aus der neuen US-Administration, entsprechende Regulierung in der EU durch vergeltende Maßnahmen in anderen Politik-Feldern zu beantworten.
Diese Entwicklung ist nicht unausweichlich: Mit den richtigen Rahmenbedingungen für algorithmische Systeme können Online-Plattformen gesellschaftlichen Diskurs ohne solche negativen Begleiterscheinungen fördern. Wichtige Schritte dahin sind eine konsequente Durchsetzung bestehenden EU-Rechts, das Schließen regulatorischer Lücken und die gezielte Stärkung von gemeinwohlorientierten Plattform-Alternativen.
Für Europa könnte der Ausbau von am Gemeinwohl orientierten Plattformen auch eine wirtschaftliche Chance darstellen: 80 Prozent der Technologien und Dienstleistungen, die für den digitalen Wandel in Europa entscheidend sind, werden immer noch außerhalb der EU entwickelt und hergestellt. Eine stärkere Orientierung am Gemeinwohl und an der Reduktion von Marktkonzentration kann auch europäischen Digital-Unternehmen bessere Perspektiven bieten. Diese leiden vielfach unter der Macht der großen Tech-Unternehmen und deren einseitigen Geschäftspraktiken.
Wir fordern Sie deshalb auf, sich in der kommenden Legislaturperiode entschlossen dafür einzusetzen, dass Online-Plattformen das gesellschaftliche Gemeinwohl und den demokratischen Diskurs fördern, um damit Hassrede, Desinformationen und gesellschaftliche Spaltung in die Schranken zu weisen. Zentral sind dabei drei Handlungsfelder:
Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Dr. Söder, sehr geehrter Herr Klingbeil,
die Ermöglichung eines offenen, faktenbasierten Diskurses und der Schutz vor antidemokratischer Einflussnahme sind Grundpfeiler einer lebendigen und wehrhaften Demokratie. Wir fordern Sie auf, den Umgang mit den in diesem Brief beschriebenen Herausforderungen zu einer prioritären Aufgabe der nächsten Legislaturperiode zu machen.
Liste der mitzeichnenden Organisationen:
101LAB / Agentur für digitale TransformationAlgorithmWatchArbeitsgemeinschaft Natur- und Umweltbildung Bundesverband e.V. (ANU)AttacBAUMBerlin Ethics LabBioland e.V.Bits & BäumeBlue 21 e.V.Brot für die WeltBUND JugendcampactChaos Computer Club (CCC)ConPolicy-Institut für VerbraucherpolitikCorA-Netzwerk für UnternehmensverantwortungD64 – Zentrum für digitalen Fortschritt.DAASI International GmbHDeutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.diDeutsche KlimaStiftungDeutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD)Deutscher Naturschutzring (DNR)DigitalcourageDigitale GesellschaftDiözesankommission für Umweltfragen, Bistum TrierEcosiaEine Welt e.V./Weltladen HalleEINE WELT Netzwerk Sachsen-Anhalt e.V.Entwicklungspolitisches Netzwerk HessenEurope CallingEvangelische Kirche der PfalzFacing FinanceFEMNETFIAN DeutschlandForschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V.Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e. V. (FIfF)Forum Ökologie & PapierForum Umwelt und EntwicklungFrauen Computer Zentrum BerlinFriedenskreis Halle e.V.Germanwatch e.V.Global Marshall Plan FoundationGlobal Policy Forum EuropeGoliathwatchGreen Web FoundationGreenpeaceGrüner Strom Label e.V.HateAidInformationsstelle Peru e.V.InkotaInstitut für Kirche und Gesellschaft, Evangelische Kirche von WestfalenKlima-Allianz DeutschlandLAG 21 NRWLobbyControlMenschen für TierrechteNaturFreundeNextcloudOffene Kommunen.NRWÖko-InstitutOpen Knowledge Foundation Deutschland e.V.Open Source Business AlliancePartner Südmexikos e.VRat für digitale Ökologie (RDÖ)Rebalance NowRENN e.V.SÜDWIND e.V. – Institut für Ökonomie und ÖkumeneSuperrr LabSystopiaTogether for FutureTopio e.V.Umweltinstitut Münchenurgewald e.V.ver.diVERBRAUCHER INITIATIVE e.V. (Bundesverband)Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)WDC, Whale and Dolphin ConservationWEED – Weltwirtschaft, Ökologie & EntwicklungWikimedia DeutschlandYeşil ÇemberZentrum Gesellschaftliche Verantwortung der Ev. Kirche in Hessen und NassauZur Quelle wechseln
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Author: Markus Reuter
#bundnis #demokratie #fordert #geopolitik #kontrolle #riesiges #wirksame
Reaktionen auf CORRECTIV-Recherche: SPD-Politiker fordert volle Transparenz von Merz
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln
Reaktionen auf CORRECTIV-Recherche: SPD-Politiker fordert volle Transparenz von Merz
CORRECTIV hat in dieser Woche über bisher unbekannte Verbindungen von Friedrich Merz in die Konzernlobby berichtet. Nun kommt scharfe Kritik von Bundestagsabgeordneten, Linke-Vorsitzende Schwerdtner spricht in Bezug auf den CDU-Chef von „personifiziertem Drehtüreffekt“
von Gabriela Keller
, Annika Joeres
30. Januar 2025
CDU-Chef Friedrich Merz hat vor seiner Rückkehr in die Politik vielfältige Posten in Aufsichts- und Beiräten bekleidet. Foto:Hannes P Albert/picture allianceNach Recherchen von CORRECTIV zu den umfangreichen Lobby-Verbindungen des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe vollständige Aufklärung über alle früheren Mandate, Posten und Aufträge des CDU-Vorsitzenden: „Man kann ihm nicht vorwerfen, was er gemacht hat. Aber es muss klar sein: Was hat er gemacht? Für wen hat er gearbeitet? Und was hat er dabei verdient?”
CORRECTIV berichtete diese Woche, dass Merz als Senior Counsel der Anwaltsfirma Mayer Brown Aufträge mehrerer Dax-Konzerne ausführte, darunter für den Chemieriesen BASF. Bekannt war bereits, dass Merz als Referent für den Verband der chemischen Industrie (VCI) tätig war und fast ein Jahrzehnt im Verwaltungsrat von BASF Antwerpen saß.
Nun zeigen CORRECTIV-Recherchen, dass Merz für BASF als Anwalt arbeitete. Fragen dazu, welche Mandanten er bei der Kanzlei Mayer Brown darüber hinaus betreut hatte, ließ Merz unbeantwortet. Ein ehemaliger Kollege sagte, Mayer Brown habe in Deutschland unter anderem für Lufthansa und die Telekom gearbeitet, oft im Zusammenhang mit Gesetzgebungsverfahren. Die Kanzlei sieht sich nach Darstellung des früheren führenden Mitarbeiters als „Brücke zwischen Konzernen und Genehmigungsbehörden.”
Die Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, sieht nach dieser Recherche „den Weg von den Konzern-Etagen in die Regierung noch kürzer“ werden. Merz bezeichnet sie als „personifizierten Drehtüreffekt“ und teilt CORRECTIV mit: „Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Demokratie haben keine Priorität für einen Kanzler mit BASF im Blut und Blackrock in der Aktentasche.”
Der langjährige Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe befasst sich mit Themen wie Lobbyismus und Nebeneinkünfte. Er betrachtet die zahlreichen Verbindungen von Merz zu Konzernen und Lobbyorganisationen ebenfalls kritisch. Es gehe nicht darum, dass Politiker nicht in der Wirtschaft arbeiten dürften. Aber politisch hält er Merz’ zahlreiche Posten und Mandate für angreifbar: „Was da zu Tage geförderte wurde, zeigt, auf wessen Seite er immer gestanden hat und auf wessen Seite er auch als Bundeskanzler stehen würde“, sagte er mit Blick auf die Recherche, „nämlich auf Seiten von ein paar Wenigen, die viel verdienen, und sicher nicht auf Seiten der großen Mehrheit.“
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Author: Gabriela Keller
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Crypto Wars: Europol-Chefin fordert wieder mal Zugang zu verschlüsselten Nachrichten
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Crypto Wars: Europol-Chefin fordert wieder mal Zugang zu verschlüsselten Nachrichten
Europol-Chefin Catherine De Bolle will beim Weltwirtschaftsforum in Davos auf Tech-Unternehmen einwirken, Ermittlungsbehörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen. Die Unternehmen müssten ihrer „sozialen Verantwortung“ nachkommen, sonst sei die Demokratie gefährdet, so De Bolle. Dem widerspricht der Chaos Computer Club.
Tech-Unternehmen müssten Ermittlungsbehörden Zugang zu verschlüsselten Inhalten geben, sonst sei die europäische Demokratie gefährdet, sagte Europol-Chefin Catherine De Bolle gegenüber der Financial Times am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.
Die Unternehmen hätten eine „soziale Verantwortung“ und müssten der langjährigen Forderung nach Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten nachkommen, forderte De Bolle. Diese würden von Kriminellen genutzt, um anonym zu bleiben, so die Direktorin der EU-Polizeibehörde. Im Laufe der Woche werde sie sich in Davos mit Vertreter:innen von Big-Tech-Unternehmen treffen, um die Materie direkt mit ihnen zu diskutieren.
„Anonymität ist kein Grundrecht“, sagte De Bolle. „Wenn wir einen Durchsuchungsbefehl haben und vor einem Haus stehen, die Tür verschlossen ist und wir wissen, dass sich der Verbrecher im Haus befindet, wird die Bevölkerung es nicht akzeptieren, dass wir nicht hineinkommen.“ Polizeien müssten in der Lage sein, bei der Kriminalitätsbekämpfung vertrauliche Nachrichten zu entschlüsseln, sonst ließe sich „Demokratie nicht durchsetzen“.
Jahrzehntealte Debatte
Ermittlungsbehörden ist Verschlüsselung seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Unter dem Motto „Going Dark“ fürchten sie, blind und taub zu werden, wenn Kriminelle moderne Verschlüsselungsverfahren nutzen. Dabei stehen ihnen inzwischen weit mehr Daten für Polizeiarbeit zur Verfügung als je zuvor. Zudem zählen offensive Methoden wie Staatstrojaner inzwischen zu einem Standard-Werkzeug vieler Ermittlungen. Um den Preis nicht umgehend geschlossener Sicherheitslücken lässt sich damit zielgerichtet auf an sich verschlüsselte Inhalte zugreifen.
Trotz beharrlicher Bemühungen, Hintertüren oder andere Zugänge zu verschlüsselten Inhalten zu schaffen, konnten sich Polizeien und Geheimdienste bislang mit ihrer Forderung nicht durchsetzen. Wie Expert:innen unermüdlich betonen, würde das die IT-Sicherheit des gesamten digitalen Ökosystems gefährden. Schließlich schützt die selbe Technik, die zuweilen von Kriminellen genutzt werden kann, unter anderem die vertrauliche Kommunikation von Bürger:innen oder sichere Verbindungen zu Online-Shops, Banken und kritischer Infrastruktur.
Die IT-Branche selbst ließ sich von dem beständigen Säbelrasseln der Behörden bislang kaum beeindrucken. Um die Privatsphäre ihrer Nutzer:innen zu schützen, zählen etwa verschlüsselte Festplatten inzwischen zur Grundeinstellung vieler Betriebssysteme. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist bei zahlreichen Messengern nicht mehr wegzudenken, unter anderem bei Apples iMessage, Metas WhatsApp oder beim nicht-kommerziellen Signal-Messenger. Auch der Messenger von Facebook setzt mittlerweile auf die sichere Technik, obwohl das Behörden wie das FBI mit aller Kraft zu verhindern versuchten.
CCC: Verschlüsselung schützt Demokratie
„Es ist Wahnsinn, hier von ’sozialer Verantwortung‘ zu sprechen, wenn gerade an wesentlichen Stellen wie Faktenchecks zurückgerudert wird“, sagt Elina Eickstädt, Sprecherin des Chaos Computer Club (CCC). Zuletzt haben große Online-Anbieter wie Meta und X ihre Moderationsregeln gelockert, was Expert:innen zufolge weltweit dramatische Konsequenzen bis hin zu Förderung von Genoziden haben könnte.
Statt weniger brauche es mehr Maßnahmen zum Schutz der Demokratie, fordert Eickstädt. Vertrauliche und verschlüsselte Kommunikation sei das einzige, was bleibt, um Betroffene vor Repressionen zu schützen, so die CCC-Sprecherin. „Sie liefert eine wichtiges Werkzeug für Solidarität und zivilgesellschaftliches Engagement, das wir in der heutigen Zeit mehr denn je brauchen.“
Initiativen auf EU-Ebene
Europol hatte im Vorjahr in einem Bericht eine „konstruktive Diskussion über Verschlüsselung“ gefordert und dabei auf einen „Zugang zu verschlüsselter Kommunikation und deren Zulässigkeit als Beweismittel in Gerichtsverfahren“ gepocht. Letzteres bezieht sich die weiterhin laufenden juristischen Auseinandersetzungen rund um spektakuläre Hacks von Anbietern wie EncroChat oder Sky ECC. Diese hatten auf Kriminelle zugeschnittene, verschlüsselte Kommunikationsplattformen angeboten, wurden aber letztlich von Ermittlungsbehörden infiltriert und aus dem Verkehr gezogen.
Ebenfalls im Vorjahr hatte eine von der EU eingerichtete Arbeitsgruppe auf den Zugang zu verschlüsselten Inhalten gedrängt. Die fast ausschließlich aus dem Sicherheitsapparat stammenden Fachleute hatten gut zwei Jahre lang darüber beraten, wie sich dem Phänomen des „Going Dark“ begegnen lässt. Im Vergleich zu einem früheren Empfehlungspapier fiel der Abschlussbericht zwar merklich abgeschwächt aus, rückte jedoch nicht von der Kernforderung ab.
Der Bericht der Gruppe dürfte in die Arbeit der im Winter neu bestellten EU-Kommission einfließen. Diese versucht ohnehin seit Jahren, mit der hoch umstrittenen Chatkontrolle indirekt den Zugang auf eigentlich verschlüsselte Inhalte zu ermöglichen. Ihren Gesetzentwurf konnte sie jedoch bis heute nicht durchboxen.
Während das EU-Parlament den Zugriff auf vertrauliche Kommunikation ablehnt, konnten sich die EU-Länder noch nicht auf eine gemeinsame Position verständigen. Derweil hat beispielsweise Apple einen freiwilligen Vorstoß in Richtung Chatkontrolle wieder zurückgenommen. Es sei „praktisch unmöglich“, automatische Scans vertraulicher Nachrichten mit Privatsphäre und Sicherheit zu vereinen, so das Unternehmen.
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Author: Tomas Rudl
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