#CDU #CSU räumt erst mal euren #korrupten, #rechten, #populistischen & #verlogenen #Laden auf #bevor ihr auch nur irgendwas #fordert ❗️🤬
#fordert
(Tagesspiegel) Berliner Queerbeauftragter fordert Sicherheitskonzept: Rechtsextreme wollen gegen Marzahn Pride demonstrieren
Die Routen des Marzahn Pride und einer angemeldeten Neonazi-Demo am Samstag überschneiden sich. Es ist nicht der erste Störversuch bei queeren Veranstaltungen.#berliner #fordert #queerbeauftragter #rechtsextreme #sicherheitskonzept #tagesspiegel #wollen
(derStandard.at) Pride im Krieg: Kyjiws queere Community fordert Gleichheit – und Waffen
Der schwule Veteran Wiktor Pylypenko kämpft nicht nur gegen Russland – sondern auch für Sichtbarkeit und Rechte queerer Soldaten in der Ukraine#community #derstandard #fordert #krieg #kyjiws #pride #queere
(Tageblatt) “Verfassungsrechtlichkeit kein Zulassungskriterium” / Petition fordert Ausschluss der ADR aus der Chamber
Eine Petition fordert den Ausschluss der ADR aus der Chamber. Dabei ist das verfassungswidrig. Die zuständige Chamberkommission ließ sie trotzdem zu.#ausschluss #chamber #fordert #petition #tageblatt #verfassungsrechtlichkeit #zulassungskriterium
Wohnungslosenhilfe fordert Trinkwasserstellen für Obdachlose
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#fordert #obdachlose #trinkwasserstellen #wohnungslosenhilfe
Zu viel Geld, zu wenig Kontrolle: Bundesrechnungshof fordert Reform bei Bundeswehr
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln
Zu viel Geld, zu wenig Kontrolle: Bundesrechnungshof fordert Reform bei Bundeswehr
Trotz Zeitenwende: Bundesverteidigungsministerium und Bundeswehr gelingt es oft nicht, ihr Geld wirtschaftlich einzusetzen. Das geht aus einem aktuellen Sonderbericht des Bundesrechnungshofs hervor.
von Shammi Haque
03. Juni 2025
Bundesrechnungshof fordert Reformen bei der BundeswehrDem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und der Bundeswehr gelingt es häufig nicht, die bereitgestellten Mittel zielgerichtet und wirtschaftlich einzusetzen – insbesondere in den Streitkräften und der Bundeswehrverwaltung. Das geht aus einem aktuellen Sonderbericht des Bundesrechnungshofs hervor.„Aus einem sicherheits- und verteidigungspolitisch begründeten ‚Whatever it takes!‘ darf kein ‚Geld spielt keine Rolle!‘ werden“, warnt Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs.
Hintergrund ist die jüngste Lockerung der Schuldenregel, die es dem Bund erlaubt, für Verteidigungsausgaben dauerhaft Kredite aufzunehmen. Der Bundesrechnungshof sieht daher einen übergreifenden Handlungsbedarf.
„Die geänderte Schuldenregel verschafft der Bundeswehr mehr finanzielle Möglichkeiten. Umso wichtiger ist ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld – und dass die Verteidigungsausgaben messbare Wirkung zeigen“, so Scheller.
Zentrale Kritikpunkte aus dem Bericht sind:
- Zu viele Offiziere Die Bundeswehr hat heute rund 60.000 Planstellen für Soldaten weniger als 2010, aber mehr Offiziere: Der Anteil stieg von 15 auf 21 Prozent.
- Gefahr ineffizienter Ausgaben
Trotz 100 Milliarden Euro Sondervermögen warnt der Rechnungshof vor einem „Geld spielt keine Rolle“-Mindset. Kritisiert werden unter anderem missglückte Beschaffungs- und Digitalisierungsvorhaben, Managementfehler.
- Zu viele Aufgaben ohne Verteidigungsbezug
Der Rechnungshof kritisiert, dass Zehntausende Dienstposten nicht für den militärischen Kernauftrag nötig seien.
Der Bundesrechnungshof ist eine unabhängige Kontrollbehörde, die prüft, wie der Bund mit Steuergeldern umgeht. Er deckt Verschwendung auf und macht Vorschläge, wie der Staat effizienter arbeiten kann: Der Bericht des Bundesrechnungshofs hat keine unmittelbaren rechtlichen Folgen, ist aber politisch einflussreich.
Ministerium verweist auf Fortschritte
Das Verteidigungsministerim verweist auf Reformen und Fortschritte bei der Beschaffung. Eine Sprecherin erklärte auf Anfrage: „Mit der im Oktober 2024 abgeschlossenen Reorganisation wurde die Binnenstruktur der Bundeswehr auf den Kernauftrag ausgerichtet.“ Die Aufgabenverteilung zwischen zivilem und militärischem Personal bleibe komplex – ein Punkt, den Kritiker als Bremse für Effizienz sehen.
Seit 2023 wurden Verteidigungsvorhaben im Wert von über 105 Milliarden Euro beschlossen. Der Bundesrechnungshof mahnt jedoch: Die Wirkung dieser Ausgaben sei bislang kaum spürbar.
Rechnungshof bleibt skeptisch
Mit Blick auf die steigenden Ausgaben forderte eine Sprecherin vom Rechnungshof auf Anfrage: „Das Verteidigungsministerium muss die Ausgaben auf das fokussieren, was die Bundeswehr für ihren militärischen Kernauftrag benötigt.“
Redigat und Faktencheck: Marie Bröckling
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Author: Shammi Haque
#bundesrechnungshof #bundeswehr #fordert #kontrolle #reform #wenig
(mdr) Queer-Beauftragte Sophie Koch fordert mehr Sicherheit und Sichtbarkeit
Sophie Koch, neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung, sieht großen Handlungsbedarf in Mitteldeutschland. Im Interview spricht sie über Unsichtbarkeit, Anfeindungen und Erwartungen an die Politik.#beauftragte #fordert #queer #sicherheit #sichtbarkeit #sophie
Sichere Schulwege in Köln: SPD fordert konkrete Verbesserungen bis zum Schulstart
„Trotz erster Schritte wie vereinzelter Schulstraßen und dem Ratsbeschluss zur Bennenung weiterer Standorte sehen wir an vielen Schulen weiterhin gravierende Mängel in der Schulwegsicherheit“, erklärt Oliver Seeck,schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Es geht um mehr als Verkehr – es geht um das Sicherheitsgefühl der Kinder und ihrer Familien. Wenn Eltern ihre Kinder nicht mehr zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule schicken, sondern sie aus Angst mit dem Auto bringen, verschärft das die Situation zusätzlich. Dieser Teufelskreis muss endlich durchbrochen werden.“
Insbesondere die Rückmeldungen aus Schulen, Elternkreisen und von Lehrkräften zeigen, dass Handlungsbedarf besteht – auch jenseits der Verkehrsthematik. Angesprochen werden auch Probleme mit übergriffigem Verhalten, suchterkrankten Menschen und aggressivem Betteln an zentralen Knotenpunkten, die von vielen Schülerinnen und Schülern täglich passiert werden müssen.
Lukas Lorenz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, betont: „Wir brauchen kurzfristig wirksame Maßnahmen – Quick Wins – die bis zum Schulstart im September umsetzbar sind. Dazu gehören temporäre Schulstraßen, sichere Übergänge, verstärkte Kontrollen durch Polizei, KVB und Ordnungsdienst sowie eine gezielte sozialarbeiterische Präsenz an bekannten Brennpunkten. Gleichzeitig müssen wir die Grundlagen für eine langfristige Strategie zur Schulwegsicherheit legen.“
Die SPD-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, sofort aktiv zu werden und gemeinsam mit Politik, Schulen und Eltern konkrete Lösungen zu erarbeiten. Die Aktuelle Stunde soll der Auftakt für einen Schulterschluss sein – für mehr Sicherheit auf dem Schulweg und mehr Vertrauen der Eltern in die alltägliche Mobilität ihrer Kinder.
Den Antrag zur Aktuellen Stunde finden Sie hier: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1048292&type=do
#fordert #konkrete #schulstart #schulwege #sichere #verbesserungen
Köln-Chorweiler: Elterninitiative fordert Nachbesserung der Bus-Umleitung in Worringen
Köln-ChorweilerElterninitiative fordert Nachbesserung der Bus-Umleitung in Worringen
Von Christopher Dröge16.05.2025, 11:58 Uhr
Lesezeit 3 MinutenGrundschüler, die den Überweg über Lievergesberg regelmäßig nutzen, haben die Fahrbahn auf eigene Faust mit einem Zebrastreifen versehen – ausreichend ist dies natürlich nicht.
Copyright: David Jungk
ANZEIGE ANZEIGESeit Beginn der B9-Sanierung wird auch die Buslinie 120 umgeleitet – eine Elterninitiative warnt vor verschärfter Verkehrslage an den Grundschulen in An den Kaulen.
Vor kurzem haben die Bauarbeiten für die angekündigte Sanierung der Neusser Landstraße auf ihrem Worringer Abschnitt begonnen: Seit Montag, 12. Mai, ist die Straße, die hier der Bundesstraße 9 entspricht, auf dem ersten Bauabschnitt zwischen Dornstraße und Kurzer Damm für den motorisierten Verkehr voll gesperrt. Der Pkw-Verkehr soll während der siebeneinhalb Monate der ersten Bauphase über umfangreiche Umleitungsstrecken abfließen, Lkw gleich auf der A57 bleiben, um Durchfahrten durch benachbarte Stadtteile wie Roggendorf/Thenhoven möglichst zu vermeiden. Umgeleitet wird auch die KVB-Buslinie 120 – anstatt über die Neusser Landstraße folgt diese nun einer Route durch den Ortskern.
David Jungk, Vorsitzender der Elterninitiative „Sichere Schulwege für Worringen“, sieht diese Regelung kritisch: Denn die Umleitung führt auch durch die Straße An den Kaulen, in der sich die beiden Worringer Grundschulen befinden. „Bislang fuhr der 120er nur in einer Richtung durch die Straße, nun verkehrt er dort auch in entgegengesetzter Richtung. Das heißt, dass sich dort künftig mehrmals täglich Gelenkbusse begegnen und aneinander vorbei manövrieren müssen.“
Mehr Verkehr, mehr Gefahren – Initiative fordert Schutzmaßnahmen
Einmal in der Stunde passiere auch die Buslinie 885 der Dormagener Verkehrsbetriebe An den Kaulen, damit verkehrten dort künftig drei Buslinien. „Dafür ist die Straße nicht ausgelegt“, sagt Jungk, „Dazu kommen noch die Elterntaxis, der Verkehr der Anwohner und der Fahrzeuge der AWB. Und gleichzeitig wird die Straße von 500 Schulkindern frequentiert, von denen nicht wenige mit dem Fahrrad oder Roller kommen“. Sein Initiative fordert daher von der Stadt Köln sofortige Maßnahmen, um die Straße zum Schutz der Kinder zu sichern, etwa durch einen Verzicht auf Gelenkbusse, oder auch eine alternative Routenführung.
Probleme der Routenführung der Umleitungen hätten sich auch in der Straße Lievergesberg gezeigt, die die Grundschüler queren müssen, um zu den Containergebäuden des ausgelagerten Teilstandorts der Schulen in der Bolligstraße zu gelangen. Karl Heinz Neunzig aus dem Vorstand des Worringer Bürgervereins, habe hier am ersten Tag der Vollsperrung ein dreimal höheres Verkehrsaufkommen als gewöhnlich registriert. „Wir vermuten, dass die Fahrer, von der B9 kommend, ein Umleitungsschild falsch interpretieren, denn der Lievergesberg soll nur Radfahrern als Umleitung dienen“, sagt Jungk, „sie sehen ein gelbes Schild und biegen kurzerhand ab.“
Die Kreuzung mit dem Fußweg, über den die Kinder zur Bolligstraße gelangen, ist durch die bis an die Fahrbahn reichenden Häuser schwer einsehbar – Jungk hatte daher schon vor dem Beginn der Sanierung angemahnt, dass der Übergang mit Warnungen vor kreuzenden Schulkindern beschildert werde.
Zumindest in dieser Frage fand er bereits Gehör: Ein Vertreter des Amts für Verkehrsmanagement kündigte die zeitnahe Installation entsprechender Verkehrszeichen an den Zufahrten zum Lievergesberg an.
#chorweiler #elterninitiative #fordert #nachbesserung #umleitung #worringen
Nach VS-Einstufung: AfD-Mann Maximilian Krah fordert erneut Abkehr von der völkischen Ideologie
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln
Nach VS-Einstufung: AfD-Mann Maximilian Krah fordert erneut Abkehr von der völkischen Ideologie
Die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sorgt in der AfD für Empörung. Aber ausgerechnet der von Skandalen und Krisen bekannte Bundestagsabgeordnete aus Sachsen, Maximilian Krah, positioniert sich gegen die völkische Ideologie.
von Marcus Bensmann
, Jean Peters
07. Mai 2025
AfD-Bundestagsabgeordneter Maximilian Krah und Anwalt der Identitären Bewegung Gerhard Vierfuß streiten über die völkische Ideologie Collage: Ivo Mayr / CORRECTIV (Fotos: picture alliance)Die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD aufgrund ihrer völkischen Ideologie als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen, führt zur Unsicherheit der Partei. Die Funktionäre weisen den Vorwurf zurück und verstricken sich in Widersprüche.
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla geriet beim ZDF ins Straucheln, es gebe „natürlich zwei Gruppen, die nicht unterscheidbar“ seien. Dann unterschied er sie: Es gebe diejenigen, die durch Abstammung deutsch seien und diejenigen, die vom Grundgesetz her „Passdeutsche“ seien und sagt, „das sind ganz klar zwei Punkte, wo wir auch nicht Unterscheidung treffen“.
Das Trugbild eines homogenen Staatsvolks bildet den Kern der völkischen Ideologie, die auch Grundlage der nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland war. Das Gutachten des Verfassungsschutzes kommt offenbar zu dem Schluss, dass diese Ideologie auch der Kern der AfD-Parteiideologie ist.
Während die Spitze der AfD lediglich dementiert, schert einer aus. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah kritisiert zwar die Einschätzung durch den Verfassungsschutz, bewertet aber die völkische Ideologie als Problem: Sie könnte ein Parteienverbot begründen und verhindert mögliche Koalitionen. Der AfD-Politiker aus Sachsen war Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, sein ehemaliger Mitarbeiter ist wegen Spionage für China angeklagt – nun ist Krah in den Bundestag gewechselt.
Krah gegen Vierfuß: Der Bruch in Echtzeit
Einen Tag nach der Erklärung des Verfassungsschutzes provoziert Krah auf X am 4. Mai eine Debatte mit der Behauptung, ethnische Homogenität sei nicht mehr herstellbar. Der Staat könne „die Veränderungen, die Masseneinwanderung bringt, nicht rückgängig machen“, schreibt der AfD-Politiker.
Der Positionswechsel ist brisant, weil Krah selbst noch 2023 ein völkisches Manifest als Grundlage rechter Politik verfasst hat. In dem Buch heißt es, dass es „in immer mehr urbanen Gebieten keine kulturelle deutsche öffentliche Ordnung mehr“ gebe und fordert deren „Wiederherstellung“. Im Buch schlug der AfD-Politiker noch „Remigration“ über eine Politik des Vergällens vor, bis Menschen mit Migrationshintergrund sich entweder „assimilieren“ oder das Land wieder verlassen.
Seit einiger Zeit schlägt Krah einen gegenläufigen Kurs ein. Gegenüber CORRECTIV sagte er bereits im April, er beabsichtige, „die Frage der Multiethnizität des Staatsvolks neu zu durchdenken.“ Die Wende des AfD-Hardliners folgte laut eigener Aussage der CORRECTIV-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“. Sie zeigt, wie unweit von Potsdam im November 2023 der Kopf der Identitären Bewegung Martin Sellner die „Remigration“ auch von „nicht-assimilierten Staatsbürgern“ über „Anpassungsdruck“ wie „maßgeschneiderte Gesetze“ als „Jahrzehnteprojekt“ vorschlug. Dieser Vorschlag läuft auf die Vertreibung für Millionen Menschen, darunter auch Staatsbürger, und führte zu millionenfachen Protesten in Deutschland.
Krahs neue Linie: nicht mehr völkisch sprechen, strategisch denken. Dass er nun von jenen angegriffen wird, mit denen er jahrelang das Weltbild teilte, ist Ausdruck eines vermutlich bevorstehenden ideologischen Machtkampfs in der AfD.
Im Zentrum stehen grundlegende Differenzen über das Verhältnis von Staat, Ethnizität und Nation. Krah plädiert für eine inhaltliche und strategische Anpassung.
Oberverwaltungsgericht Münster erklärt die völkische Politik bereits 2024 für „verfassungswidrig“
Das Oberverwaltungsgericht Münster stellte bereits im Mai 2024 fest: „Verfassungswidrig und mit der Menschenwürde unvereinbar ist … die Verknüpfung eines ,ethnisch-kulturellen Volksbegriffs’ mit einer politischen Zielsetzung, mit der die rechtliche Gleichheit aller Staatsangehörigen in Frage gestellt ist”. Diese Definition gilt auch für das Konzept der „Remigration“, wie von Sellner in Potsdam, in Videos und Büchern vorgeschlagen.
Seither versucht Krah die Kehrtwende. Im Dezember 2024 schreibt er auf X: „Sicher verboten ist es, alle ethnischen Nicht-Deutschen in einen Topf zu werfen und dann, selbst bei Staatsangehörigen, pauschal von ‘Remigration‘ zu reden. Würde sich das festsetzen, wäre das Parteienverbot erfolgversprechend.“
Diese Botschaft blieb bei der AfD ungehört
Zur gleichen Zeit radikalisieren sich andere in ihrem völkischen Denken. CORRECTIV hat im Zuge der Enthüllungen um das Schweizer Treffen der AfD-Abgeordneten mit der Neonazi-Gruppe „Junge Tat“ und Mitgliedern der verbotenen „Blood & Honour“-Bewegung ausführlich dokumentiert, wie die AfD-Funktionäre Lena Kotré und Roger Beckamp dort die völkische Ideologie diskutierten. Die AfD-Landtagsabgeordnete aus Brandenburg Lena Kotré – die Ende April 2025 in England auf einem rechtsradikalen „Remigrationkongress“ auftrat – sagte bei dem Treffen in der Schweiz noch, den „Holocaust verharmlosen oder Hitler verherrlichen“, das mache kaum einer. Aber „alles, was darunter ist, muss in meinen Augen sein: eben darüber zu sprechen, wie man sein eigenes Volk sieht. Und was man eben von seinem eigenen Volk fernhalten möchte.“
Roger Beckamp, der auch beim Treffen in der Schweiz dabei war, bot vor Mitgliedern von Blood & Honor Geld an. Geld, das er vom Bundestag bekomme. Auf die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ reagierte er nun prompt bei Instagram mit einer entsprechenden Verschwörungsphantasie: Ein „Bevölkerungsaustausch“, das würde ja tatsächliche Zustände beschreiben. Als „Bevölkerungsaustausch“ wird das rassistische Trugbild bezeichnet, dass gezielt weiße Menschen genetisch durchmischt würden und damit eine Rassenreinheit gestört werde. Diese Verschwörungserzählung hat keinerlei wissenschaftliche Basis und dient dem Schüren von Angst und Gewalt.
Auf dem Parteitag in Riesa im Januar 2024 übernahm dann die AfD den Kampf- und Tarnbegriff der völkischen Ideologie „Remigration“ in ihr Wahlprogramm. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel rief dazu auf dem Parteitag, „wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration“. Die AfD bezog „Remigration“ im Wahlprogramm zwar nur auf Menschen ohne Aufenthaltstitel. Aber der Tarnbegriff der Neuen Rechten ist kaum mehr von den völkischen Inhalten zu trennen.
Vierfuß. „Wozu braucht man dann noch eine alternative Partei?“
Der Anwalt der Identitären Bewegung Gerhard Vierfuß zeigt sich verwundert über Krahs Kurswechsel, „Warum sagen Sie das vor zwei Jahren noch völlig anders?“, fragt er im X-Thread den AfD-Politiker und sagt, dass der Kopf der Identitären Bewegung Martin Sellner, und nicht Krah, die Autorität in Strategiefragen sei. Der Neonazi Sellner verfolgt die „Reconquista“-Strategie: das Ziel, durch kulturelle Rückeroberung eine ethnisch homogene Gesellschaft herzustellen.
Doch Krah widerspricht nun auch Sellners Konzept der „ethnischen Wahl“, das also Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit wählen. Die „Ethnie“ führe nicht zu einem „politischen Programm“, so Krah auf X, „Wahlentscheidungen“ seien „multikausal“, schreibt Krah und polemisiert, „der pflegebedürftige Rentner ohne Familie will eben seine philippinische Pflegerin behalten, die ihm die Windel wechselt, und nicht in vollen Windeln seine ethno-kulturelle Identität genießen.“ Und über alles stünde „die Notwendigkeit, Wahlen zu gewinnen und absehbar auch einen Koalitionspartner zu gewinnen“, schreibt Krah und antwortet Vierfuß, und „alles das ist bedauerlicherweise bei Ihrem Weg ausgeschlossen.“
Screenshot von X / CORRECTIVDarauf antwortet der Anwalt der Identitären Bewegung: „Wofür braucht es dann noch eine alternative Partei?“ Und lädt die völkischen Ideologen Björn Höcke und Martin Sellner zur Diskussion ein.
Der Blick von außen: Mehr Repression, mehr Radikalisierung?
Laut einer Analyse des SPIEGEL dürften Teile der AfD-Führung nun noch aggressiver auftreten, um das Gutachten politisch zu bekämpfen. Funktionäre sprächen intern von „letzter Patrone“, „BRD-Stasi“ und „Altparteienkartell“ – Begriffe, die aus dem rechtsextremen Vorfeld stammen. Höcke selbst drohte in einem mittlerweile gelöschten Beitrag auf X den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes mit den Worten: „Mitgehangen – mitgefangen.“
Spahns Kehrtwende – das Ende der Normalisierung
Die Einstufung hat auch Konsequenzen außerhalb der AfD. Jens Spahn (CDU) kündigte am Wochenende bei der rechtsradikalen Plattform X an, die Union werde sich im Bundestag mit der SPD abstimmen: „Eine Empfehlung, AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden zu wählen, wird es von unserer Seite nicht geben.“
Noch im April hatte Spahn für einen „geschäftsmäßigen Umgang“ mit der AfD plädiert – nun folgt die Abgrenzung. Auch Alexander Dobrindt (CSU) lehnt ein AfD-Verbot zwar ab, warnt aber vor weiterer Zusammenarbeit: Man müsse die Partei „wegregieren“.
Der Streit um das Völkische ist mehr als Symbolik
Ob in Schweizer Gaststätten, auf Parteitagen oder in Telegram-Kanälen: Die AfD verhandelt gerade ihren ideologischen Kern. Vertieft sie ihre ethnonationalistische Ideologie mit offenem Bruch zum Grundgesetz? Oder versucht sie, durch taktische Mäßigung staatlichen Repressionen zu entgehen und schmeißt gar einzelne Figuren wie Höcke raus, wie der ehemalige BILD-Chef und heutige Rechtsaußen-Ideologe Julian Reichelt propagierte? Die Antwort ist offen. Doch klar ist: Der Streit um das Völkische ist kein Randphänomen. Er ist das Zentrum des aktuellen Umbruchs in der AfD.
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Author: Marcus Bensmann
#abkehr #einstufung #erneut #fordert #ideologie #maximilian #volkischen
Köln stellt sich quer fordert konsequenteren Umgang mit der AfD
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(Frankfurter Rundschau) Frankfurter SPD fordert mehr Schutz für queere Menschen
Nach einem erneutem queerfeindlichen Angriff am Wochenende in der Innenstadt will die SPD mehr sichtbare Ansprechpartner:innen im öffentlichen Raum sowie Konfliktlots:innen. Zudem fordern sie eine Aufklärungskampagne gegen Queerfeindlichkeit in Schulen und Jugendeinrichtungen.Dehoga fordert Außengastronomie bis 23.30 Uhr am Brüsseler Platz
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Grüne OB-Kandidatin Berîvan Aymaz fordert Wertschätzung für Kommunen
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#aymaz #berivan #fordert #grune #kandidatin #kommunen #wertschatzung
Heute.at: “Transgender-Propaganda” – Sexualität in Schule erraten! FPÖ fordert nun Rücktritt
In Wien sollten Schüler vergangene Woche die sexuelle Orientierung eines “Pansexuellen” und einer bisexuellen Frau erraten. Der Wirbel ist groß.#erraten #fordert #heute #propaganda #schule #sexualitat #transgender
Kirche+Leben: Homosexuelle Priester – Gerber fordert größere Offenheit bei Ausbildung
Bisher untersagt der Vatikan die Weihe homosexueller Männer zu Priestern. Unter welchen Umständen sich daran in Deutschland etwas ändern könnte.#fordert #gerber #homosexuelle #kirche #leben #offenheit #priester
Reaktionen auf CORRECTIV-Recherche: SPD-Politiker fordert volle Transparenz von Merz
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln
Reaktionen auf CORRECTIV-Recherche: SPD-Politiker fordert volle Transparenz von Merz
CORRECTIV hat in dieser Woche über bisher unbekannte Verbindungen von Friedrich Merz in die Konzernlobby berichtet. Nun kommt scharfe Kritik von Bundestagsabgeordneten, Linke-Vorsitzende Schwerdtner spricht in Bezug auf den CDU-Chef von „personifiziertem Drehtüreffekt“
von Gabriela Keller
, Annika Joeres
30. Januar 2025
CDU-Chef Friedrich Merz hat vor seiner Rückkehr in die Politik vielfältige Posten in Aufsichts- und Beiräten bekleidet. Foto:Hannes P Albert/picture allianceNach Recherchen von CORRECTIV zu den umfangreichen Lobby-Verbindungen des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe vollständige Aufklärung über alle früheren Mandate, Posten und Aufträge des CDU-Vorsitzenden: „Man kann ihm nicht vorwerfen, was er gemacht hat. Aber es muss klar sein: Was hat er gemacht? Für wen hat er gearbeitet? Und was hat er dabei verdient?”
CORRECTIV berichtete diese Woche, dass Merz als Senior Counsel der Anwaltsfirma Mayer Brown Aufträge mehrerer Dax-Konzerne ausführte, darunter für den Chemieriesen BASF. Bekannt war bereits, dass Merz als Referent für den Verband der chemischen Industrie (VCI) tätig war und fast ein Jahrzehnt im Verwaltungsrat von BASF Antwerpen saß.
Nun zeigen CORRECTIV-Recherchen, dass Merz für BASF als Anwalt arbeitete. Fragen dazu, welche Mandanten er bei der Kanzlei Mayer Brown darüber hinaus betreut hatte, ließ Merz unbeantwortet. Ein ehemaliger Kollege sagte, Mayer Brown habe in Deutschland unter anderem für Lufthansa und die Telekom gearbeitet, oft im Zusammenhang mit Gesetzgebungsverfahren. Die Kanzlei sieht sich nach Darstellung des früheren führenden Mitarbeiters als „Brücke zwischen Konzernen und Genehmigungsbehörden.”
Die Parteivorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, sieht nach dieser Recherche „den Weg von den Konzern-Etagen in die Regierung noch kürzer“ werden. Merz bezeichnet sie als „personifizierten Drehtüreffekt“ und teilt CORRECTIV mit: „Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Demokratie haben keine Priorität für einen Kanzler mit BASF im Blut und Blackrock in der Aktentasche.”
Der langjährige Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe befasst sich mit Themen wie Lobbyismus und Nebeneinkünfte. Er betrachtet die zahlreichen Verbindungen von Merz zu Konzernen und Lobbyorganisationen ebenfalls kritisch. Es gehe nicht darum, dass Politiker nicht in der Wirtschaft arbeiten dürften. Aber politisch hält er Merz’ zahlreiche Posten und Mandate für angreifbar: „Was da zu Tage geförderte wurde, zeigt, auf wessen Seite er immer gestanden hat und auf wessen Seite er auch als Bundeskanzler stehen würde“, sagte er mit Blick auf die Recherche, „nämlich auf Seiten von ein paar Wenigen, die viel verdienen, und sicher nicht auf Seiten der großen Mehrheit.“
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Author: Gabriela Keller
#correctiv #fordert #politiker #reaktionen #recherche #transparenz #volle
Süddeutsche Zeitung: Ataman fordert Bundesregierung zum Verlassen der Plattform X auf
Die Anwesenheit der Bundesregierung werte X auf, das ein politisches Machtbeeinflussungsinstrument des reichsten Mannes der Welt geworden sei.#ataman #bundesregierung #fordert #plattform #suddeutsche #verlassen #zeitung
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