Im "#Sicherheitspaket" der #Bundesregierung war ein Hauptkritikpunkt die biometrische #Massenüberwachung.

Ausgerechnet #Europol hat nun eine Studie veröffentlicht, in der die europäische Polizeibehörde auf die Unzulänglichkeiten und Gefahren des biometrischen Versprechens ausdrücklich hinweist.

Auch jenseits des Überwachungsthemas ganz lesenswert, soweit es um biometrische Zugangskontrollen als Bestandteil von physischer Sicherheit oder #Cybersecurity geht:

https://www.europol.europa.eu/cms/sites/default/files/documents/Biometric-vulnerabilities.pdf

Die #Grünen haben sich bei den #Democrats in den USA perfekt abgeguckt, wie man progressive Wähler verscheucht.

- nicht mal Gleichgültigkeit zum #Genozid in #Gaza sondern klare Positionierung als Verbündeter des #Völkermord

- #LawAndOrder Scheiß getarnt als #Sicherheitspaket

- Verschärfung des #Asylrecht

usw.

Zwei Jahre lang habe ich grüne Politik verteidigt, weil die #Springer Rufmord-Kampagne so offensichtlich war, aber eure Spitzenpolitiker sind ekelhafte, neoliberale Dreckschweine.

#Habeck ist schon weg, die #Baerbock kann weg. Alle(s) in die Sondermülltonne.

Grüne Politik ist wichtiger denn je, Politiker der Grünen ins Sondermüllendlager.

Katrin Göring-Eckardt @GoeringEckardt #Die_Grünen

Die Mitarbeit von #Bareiß in den Verhandlungen für eine neue Regierung ist ein Glaubwürdigkeitsproblem für Union und SPD. Ein #Sicherheitspaket zu verabschieden ist das eine, jemandem Einfluss zu geben, der zurück will zu russischem Gas, die #MoskauConnection in Person geht!nicht!!

Konstantin v. Notz @KonstantinNotz #Die_Grünen

Diejenigen, die ihren Augen angesichts der Ergebnisse zum #Sicherheitspaket nicht trauen, (oder die e r n s t h a f t auf Aiwanger hoffen) verstehen nicht, dass sich #DieMitte unseres Landes nicht in Links-Rechts-Kategorien, sondern an „Demokratie vs Autokratie“ ausrichtet.

Konstantin v. Notz @KonstantinNotz #Die_Grünen

Jahrzehntelang haben wir @GrueneBundestag
für einen erweiterten #Sicherheitsbegriff geworben und gekämpft. Jetzt haben wir ihn durchgesetzt und er wird mit relevanten Geldern hinterlegt. #Sicherheitspaket #Bundeswehr #Polizei #Zivilschutz #NachrichtenDienste #ITSicherheit

Ich hatte mich letztes Jahr extrem über das #Sicherheitspaket und besonders über die darin enthaltene anlasslose Massenüberwachung aufgeregt. So sehr, dass daraus ein Gastbeitrag für einen deutschen netzpolitischen Blog geworden ist, der aus Gründen am Ende leider doch nicht veröffentlich wurde. Weil ich aber glaube, dass die Diskussion um #Biometrie und #VDS bald wieder losgeht (#Koalitionsvertrag), möchte ich meine Gedanken gern mit euch teilen: „Nach fest kommt ab.”

https://danielgerber.eu/2025/03/11/anlasslose-massenuberwachung-nach-fest-kommt-ab/

@anneroth
Ändert sich denn mit den Unmengen an Geld die da investiert werden sollen auch die Beschaffungsweise, also zu einer ungleich effektiveren/effizienteren Art? 🤨 Wenigstens....?

(Achtung ev. derailing🙄 :
Btw. Ist ja nicht so das wir nicht auch eine eskalierende Klimakrise haben. Da redet ja niemand mehr davon, nirgends. Aber wenigstens haben "wir" alle u. alles unter Kontrolle #Sicherheitspaket #PAG ....)

Auch interessant zu lesen mit der aktuellen #Asylpolitik im Hinterkopf:

- Erst "35.000 Zwangseinweisungen verhindern einen Tötungsdelikt". Mal angenommen 10% der Asylbewerber:innen hätten eine der "problematischen Diagnosen", dann bräuchte es 350.000 Abschiebungen für denselben Effekt. Oder?

- Soziale Desintegration, Armut und Obdachlosigkeit sind Risikofaktoren. Das "#Sicherheitspaket" fördert all das.

https://www.zeit.de/gesundheit/2025-03/psychische-erkrankungen-amoktat-gewalttaetigkeit-faq

#Mannheim #Magdeburg #Aschaffenburg #Solingen #Amok #Terror

Alle Menschen in Deutschland haben Anspruch auf ein Dach über dem Kopf. Eine Neuregelung im AsylbLG aus dem sogenannten #Sicherheitspaket bestimmt jedoch: Dublin-Geflüchtete sollen gar keine Sozialleistungen mehr erhalten! /1

@Ulli @TwraSun

Ich mache den Rechtsruck der Grünen daran fest, dass sie das sogenannte #Sicherheitspaket mitgetragen haben.

Kritik von Bürgerrechtlern an erstarkendem Autoritarismus, an Migrationsvorhaben und auch an sog. #Sicherheitspaket https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/erklaerung-buergerrechtsorganisationen-jurisitische-verbaende-rechtstaat-migration-wahlkampf

Kritik von Bürgerrechtlern an erstarkendem Autoritarismus, an Migrationsvorhaben und auch an sog. #Sicherheitspaket

Juristenverbände kritisieren M...

Nennt mich Spielverderber, aber die die sich auf dem "Die größte Demo gegen Rechts ist am 23.2." ausruhen sei gesagt, dass diese "Demo" ein Viertel der Bevölkerung ausschließt, welches nicht wählen kann oder darf.

Wenn ihr also etwas "demonstrieren" wollt, dann wählt so, dass sich eine anständige #Opposition bilden kann, die keine Deals/Koalitionen mit einer braun-schwarzen unchristlichen Partei eingehen wird, nur um den Machterhalt zu zementieren und bereits vorher z.B. durch #GEAS Reform aka #Sicherheitspaket aufgefallen ist.

Dankø!

@dejan

Ich bin mir sicher, dass die AfD nicht so einen Zulauf hätte, wenn auch bei uns die Funktionstüchtigkeit der Institutionen gegeben wäre… Nur geht bei uns niemand auf die Straße und fordert die Funktionstüchtigkeit ein (zumindest bekomme ich es nicht mit).

Vielleicht ist der Schmerz noch nicht groß genug, vielleicht braucht es halt einen krassen Rechtsruck in der Regierung, damit sich die Bürger*innen nicht nur ihres Verfassungspatriotismus gewahr werden, sondern auch bereit sind, Ursachen zu bekämpfen (und entsprechende Lösungen zu finanzieren) statt weiter Parteien zu wählen, die mit ihrer Gesetzgebung weiter aktionistisch Symptome bekämpfen und das Problem dadurch verschlimmern - und die AfD dadurch stärken.

Das ist zumindest mein Problem bei der Frage, wo ich meine Kreuze am 23. Februar mache…

#digitalisierung #bürokratie #sicherheitspaket #inneresicherheit #fachkräftemangel #noafd

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/behoerden-und-aemter-personalmangel-gewalt-recherche-suedwesten-100.html

https://www.landtag-bw.de/de/aktuelles/dpa-nachrichten/aemterbelastung-mitarbeitende-sehen-sich-kurz-vor-kollaps-499600

https://www.pirsch.de/news/waffenbehoerden-liegt-die-zuverlaessigkeitspruefung-gerade-auf-eis-40115

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/messerangreifer-von-aschaffenburg-fall-von-behoerdenversagen,Uco4lWu

https://www.spiegel.de/spiegel/berlin-polizei-kaputtgespart-und-ausgelaugt-a-1160185.html

Nachdem die CDU mit der AFD gemeinsame Sache macht um menschenverachtende Asyländerungen durchzuboxen ist unsere Reaktion darauf den Nazis die perfekten Überwachungswerkzeuge in die Hand zu legen um ihre rassistischen Vorhaben umzusetzen und ihre Macht zu festigen indem wir das Unsicherheitspaket wieder auspacken?!?

Was geht aaab?!? @saxgruen @GrueneBundestag

https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/meinungen-kommentare/2025/abstimmung-bundestag-cdu-afd

#UnsicherheitsPaket #SicherheitsPaket #Überwachung #Gesichtserkennung #GesichtserkennungStoppen #KI #NoAi

#news ⚡ Faeser wirbt für Zustimmung zu Geas-Reform und Sicherheitspaket: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Union davor gewarnt, gemeinsam mit der AfD eine Verschärfung der deutschen Migration... https://hubu.de/?p=264430 | #faeser #geasreform #sicherheitspaket

#news ⚡ Faeser wirbt für Zustimmung zu Geas-Reform und Sicherheitspaket: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Union davor gewarnt, gemeinsam mit der AfD eine Verschärfung der deutschen Migration... https://hubu.de/?p=264427 | #faeser #geasreform #sicherheitspaket

@afelia Hmja, da gibt es ja auch noch eine andere "Tendenz":
"Es ist ernst, aber es ist egal was wir tun."
#Klima #afd_verbot_jetzt #sicherheitspaket #verkehrswende .... (Bitte hier schier endlose Liste vorstellen)

...denn was wir JETZT brauchen sind Multisystemwechsel - und nicht nur Aktionen von Einzelnen.

Eigentlich lernt man nie aus. #BMI 'in Faeser lernt nicht dazu.
Die Innenminister:innen versuchen (mal wieder) Gesichtserkennung per KI durchzuboxen.

Und ignorieren (mal wieder), dass im Fall von Aschaffenburg, Halle und in anderen Fällen die Täter bereits bekannt waren.

Und nein, dass der Vorschlag weniger invasiv ist als der der #CDU ist kein Argument.

https://www.n-tv.de/politik/Innenminister-wollen-besseren-Schutz-dank-Gesichtserkennung-und-KI-article25519169.html

@algorithmwatch hat dazu schon eine Stellungnahme geschrieben: https://algorithmwatch.org/de/stellungnahme-sicherheitspaket/

#sicherheitspaket