@rav-ev.bsky.social Die #Bundesrepublik Deutschland ist ein #Rechtsstaat. Das steht im #Grundgesetz und unterfällt der #Ewigkeitsgarantie.
Warum verhält sich sich die deutsche #Bundesregierung an dieser Stelle nicht so?
Wird das eines Tages ein internationaler #Strafgerichtshof aufarbeiten müssen?
Viel besser wäre es, den Betroffenen jetzt Recht angedeihen zu lassen.
Handelsblatt berichtete in dieser Woche exklusiv, dass der #Strafgerichtshof #Microsoft-Software durch eine deutsche Lösung ersetzt.
Der Fall zeigt, was in Zukunft häufiger passieren dürfte: #Technologie wird zum geopolitischen Druckmittel. Wer die digitale Infrastruktur kontrolliert, kontrolliert Macht. Das Vertrauen zwischen #Europa und den #USA – jahrzehntelang Fundament des Westens – bekommt Risse, auch im digitalen Raum.
(Handelsblatt)
Nicht nur das Bundesland #Schleswig-Holstein ist mutig dabei, #Windows als Betriebssystem und die MS #Office Plattform raus zu schmeißen.
Auch der Internationale #Strafgerichtshof in Den Haag geht jetzt diesen Weg:
Internationaler Strafgerichtsh...
Nicht nur das Bundesland #Schleswig-Holstein ist mutig dabei, #Windows als Betriebssystem und die MS #Office Plattform raus zu schmeißen.
Auch der Internationale #Strafgerichtshof in Den Haag geht jetzt diesen Weg:
Internationaler Strafgerichtsh...
Strafgerichtshof ersetzt Microsoft durch deutsche Lösung
Bruch mit Symbolkraft: Aus Angst vor Sanktionen ersetzt der Internationale Strafgerichtshof US-Technologie mit einem Paket aus Deutschland – und könnte damit am Beginn eines Trends stehen.
Man zieht Konsequenzen:
Der Internationale #Strafgerichtshof plant den Wechsel von #Microsoft zur deutschen Bürosoftware #OpenDesk.
Man will sich unabhängiger von den #USA zu machen und technologische #Autonomie stärken.
Hintergrund sind mögliche US-Sanktionen, nachdem der #Gerichtshof einen Haftbefehl gegen Israels Premier beantragt hatte.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-10/internationaler-strafgerichtshof-usa-microsoft-opendesk
#ITsicherheit #DigitaleSouveränität #OpenSource #Justiz #Geopolitik
Der Internationale #Strafgerichtshof #IStGH will sich von Technologie aus den USA unabhängig machen – aus Furcht vor Repressalien Donald Trumps, hat das Handelsblatt erfahren. Die Institution in Den Haag will die bislang auf den Arbeitsplätzen genutzte Microsoft-Software durch #OpenDesk ersetzen.
https://www.heise.de/news/Internationaler-Strafgerichtshof-wirft-Microsoft-raus-10964080.html
#Digitalsouveränität ist möglich – man muss sie nur wollen: Der Internationale #Strafgerichtshof macht nun den ersten Schritt und will #Microsoft-Anwendungen durch digitalsouveräne Software aus Deutschland – namentlich von #ZenDiS – ersetzen.
Eine Entscheidung mit Symbolcharakter, denn noch vor wenigen Monaten wurde infolge von Sanktionen der US-Regierung das Mail-Konto des Chefanklägers blockiert.
Digitale Souveränität ist kein bloßes Schlagwort, sondern machbar!
Der Beamte und die Anarchisten – Open Desk in Den Haag!
https://www.youtube.com/watch?v=pW5w6BF1OwU
Deutschland und die deutsche Regierung sind zurecht am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Beihilfe zum Völkermord angeklagt. Ähnliches gilt auch für die USA. Während überall auf der Welt angeblich alle autoritär sind und Staatsmedien und Staatskonzerne haben, soll das ja auf #Google, #Microsoft und Co. angeblich nicht zutreffen. Seit #Snowden wissen wir über PRISM, ein Programm, das alle US Techgiganten unter staatlicher oder, mancher würde sagen, deepstaatlicher Kontrolle stellt.
Der internationale #Strafgerichtshof, der sich die letzten Jahre erstaunlich ehrenvoll verhalten hat, zieht nun die Reißleine und versucht, sich unabhängig von Staatskonzernen zu machen, in diesem Fall von Microsoft.
Das #Handelsblatt https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/software-strafgerichtshof-ersetzt-microsoft-durch-deutsche-loesung/100166382.html kann sich, wie alle rechten und reaktionären Medien, Open Source Produkte nicht vorstellen und nennt OpenDesk https://www.opendesk.eu/de (was als Ersatz für Microsoft gedacht ist) ein Produkt aus Deutschland. Zentrum für Digitale Souveränität (Zendis) ist angeblich eine Firma, die mit zehn anderen europäischen Firmen zusammenarbeitet. Nun stehen natürlich Firmen dahinter und Zentis selbst ist auch eine, aber die Basis und das eigentlich Revolutionäre ist das konsequente Einsetzen von Open Source Software. Und zwar die, die die #Community seit Jahrzehnten entwickelt und benutzt. Jitsi, Matrix, Nextcloud und viele der wunderbaren, mächtigen Tools.
Die sind, wie alle wissen, weder aus Deutschland noch aus Europa, sondern werden durch weltweite Communitys erstellt. Offensichtlich ist der Beamte unfähig, außerhalb kapitalistischer, nationalistischer Grenzen zu denken. Die Leute hinter OpenDesk sind offensichtlich gute Leute, die helfen, die Struktur zu ändern. Ob aus Wissen oder Naivität, weiß ich nicht, ist auch egal. Die letzte Schlacht gewinnen wir!
https://word.undead-network.de/2025/10/30/der-deutsche-beamte-und-die-anarchisten/
#denhaag #digital #FOSS #microsoft #opendesk #opensource #oss
#Frieden in #Gaza?, #Tropikalisierung, #Bürgergeld, Donald #Trump, #Verbrenner-Aus, #Lobbyismus, Deutsche #Umwelthilfe | #DieWochendämmerung:
#Podcast:
Diesmal: #Frankreich, #Tropikalisiserung, #Frieden in #Gaza?, #Koalitionsausschuss-Schlusspapier, #Demokratie in den #USA, #Verbrenneraus-Aus, #Lobbyismus im #Wirtschaftsministerium, Sham Jaff zum #Internationalen #Strafgerichtshof, #Tschechien und die #DUH.
Hintergrund: #Strafgerichtshof - Politische Mächte torpedieren die Arbeit des Weltgerichts
https://www.deutschlandfunk.de/internationaler-strafgerichtshof-warum-das-weltgericht-unter-druck-steht-100.html
Die #rechtliche #Verbindlichkeit des #Internationalen #Strafgerichtshof #IStGH #Haftbefehls kann nur #infrage #stellen, wer den #Geltungsanspruch des #Völkerrechts insgesamt in #Zweifel zieht. Der #Verpflichtung, den #IStGH #Haftbefehl zu #vollziehen, kann sich #Deutschland nur durch #Austritt aus dem #Römischen #Statut #entziehen. Es wäre ein #weiterer #Nagel im #Sarg einer #regelbasierten #internationalen #Ordnung.
#SZ, 7.12.24, #Meinung, S. 5, Peter #Müller - Was #Recht ist
Ü𝐛𝐞𝐫 𝟐𝟏𝟎 𝐉𝐨𝐮𝐫𝐧𝐚𝐥𝐢𝐬𝐭𝐞𝐧 𝐢𝐧 𝐆𝐚𝐳𝐚 𝐠𝐞𝐭ö𝐭𝐞𝐭: 𝐑𝐒𝐅 𝐮𝐧𝐝 𝐀𝐯𝐚𝐚𝐳 𝐫𝐮𝐟𝐞𝐧 𝐌𝐞𝐝𝐢𝐞𝐧 𝐰𝐞𝐥𝐭𝐰𝐞𝐢𝐭 𝐳𝐮 𝐞𝐢𝐧𝐞𝐫 𝐀𝐤𝐭𝐢𝐨𝐧 𝐚𝐦 𝟏. 𝐒𝐞𝐩𝐭𝐞𝐦𝐛𝐞𝐫 𝐚𝐮𝐟
Die Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten im #Gazastreifen bleiben bislang völlig straffrei. Deshalb hat #RSF beim Internationalen #Strafgerichtshof (IStGH) vier Strafanzeigen wegen #Kriegsverbrechen der israelischen Armee eingereicht.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebeflug-dobrindt-afghanistan-100.html #Deutschland jetzt in einer Linie mit #Iran und #Pakistan " #Abschiebungen nach #Afghanistan sind auch ein Angriff auf den Grundsatz der Universalität der #Menschenrechte, denn Schutz vor #Folter, erniedrigender und unmenschlicher Behandlung gilt für alle." Der Internationale #Strafgerichtshof #IStGH habe Haftbefehle gegen die #Taliban erlassen, mit dem Regime dürfe keine Kooperation erfolgen.
https://www.taz.de/!6100131 Let‘s go #Dobrindt ! Viel Erfolg beim Verhandeln mit #taliban - am #strafgerichtshof
1/3 Die #Taliban werden vom Internationalen #Strafgerichtshof mit #Haftbefehl gesucht. Sie werden verdächtigt, schlimmste Verbrechen gegen die #Menschlichkeit begangen zu haben.
3/3 Wenn #Politiker der #CSU und #CDU mit solchem Menschenabschaum reden, wundert es nicht, dass sie sich immer öfter der #AfD annähern. Wer sich auf #Faschisten einlässt, wird selbst einer.
#Menschenrechte #Taliban #CSU #AfD #Rückführung #Menschenverachtung #ICC #Strafgerichtshof #EinfacheSprache
Unterdrückung von #Frauen:
#Strafgerichtshof erlässt #Haftbefehle gegen #Taliban-Anführer
Wieder erlässt der Internationale Strafgerichtshof ( #IStGH ) in Den Haag sHaftbefehle: Diesmal gegen Anführer der sTaliban wegen Verfolgung von Frauen.
Die Haftbefehle richten sich gegen Taliban-Chef Haibatullah Achundsada und Afghanistans Obersten Richter Abdul Hakim Hakkani, wie das Gericht am Dienstag mitteilte.
@sven_giegold kann mir bitte mal jemand einen Tipp geben, wie wir einen wildgewordenen Innenminister einbremsen? Wer das #Volkerrecht in Frage stellt u. den #strafgerichtshof diskreditiert hat in einer Regierung nicht verloren, schon gar nicht der deutschen. Sollte #nethanjahu tatsächlich einreisen u. nicht verhaftet werden, wären gleichzeitig 80 Jahre Aufwand unser Land in der Mitte freier Demokratien zu positionieren entwertet. #dobrindt gehört entlassen, sofort
#Strafgerichtshof: Washingtons Sanktionen und Europas Wut
Warum verhängen die #USA erneut Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)? Nach Donald Trumps jüngster Vergeltungsaktion sieht sich Washington weltweit wachsender Kritik ausgesetzt.
https://www.dw.com/de/internationaler-strafgerichtshof-washingtons-sanktionen-und-europas-wut/a-72831375
