Regierungspläne zum Straßenverkehrsrecht:
Eine Reform, die keine ist
》Im #Straßenverkehr soll es künftig nicht mehr nur um Sicherheit und Flüssigkeit gehen, sondern auch um Klimaschutz, Gesundheit und Städtebau. Mit den aktuellen Kabinettsentwürfen lassen sich diese Ziele jedoch nicht erreichen. ...
"Widersprüchliche Auslegungen und gerichtliche Auseinandersetzungen sind durch die unklaren Regelungen vorprogrammiert. Bleiben sie so im Entwurf stehen, bremsen sie die Mobilitätswende weiter aus", kritisiert die @umwelthilfe in ihrer Stellungnahme zum #StVO-Entwurf. Auch Wolfgang Aichinger, Projektleiter Städtische Mobilität bei @agoraverkehr, kritisiert die geplanten Änderungen aus diesen Gründen als "unvollendete Reform". ...
#DUH-Verkehrsexperte Kulpa hofft nun darauf, über die Verkehrsministerien der Bundesländer noch Einfluss auf den Inhalt der StVO-Neufassung zu nehmen. Den geplanten Änderungen müssen gemäß § 6 Abs. 1 #StVG nämlich noch die Länder im Bundesrat zustimmen. Dessen Plenum soll Ende November über den Entwurf abstimmen – zusammen mit der StVG-Novelle, die die Länderkammer Ende September aber schon im Wesentlichen gebilligt hat. Das @bmdv peilt laut eigener Aussage eine Verabschiedung des Reformpakets noch in diesem Jahr an.《
#Verkehrswende @verkehrswende @verkehrswendelive #LebenswerteStädte #StreetsForLife #VisionZero #Tempo30 #Klimakrise #Klimaschutz #Klimanotstand
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/strassenverkehr-verkehr-stvo-kabinett-stvg-reform-klima-gesundheit-umwelt-reform/ via @LegalTribune