Lmst

Das hätte #TTIP bedeutet: Unternehmen können Staaten wg "entgangener" Gewinne verklagen. Entscheiden würde kein Gericht, sondern ein Schiedsgericht, wo die Unternehmen auch das Sagen haben! Loose / Loose Situation. #Europa #EU #Palantir #Schweiz

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:uqstkasgpljytzlizqjv2g6g/post/3menw6ozpzs2u

#Grüne haben sich damals gegen #TTIP ausgesprochen und auch #CETA läuft immer noch in der Ratifizierungsphase. Und das waren richtige Entscheidungen. Genauso richtig finde ich die Abstimmung der Grünen UND ANDERER demokratisch gelesenen Parteien zu #MERCOSUR. Selbst EU-Abgeordnete der #Union haben für eine Prüfung gestimmt. #Klimaschutz und #Arbeitsschutz und viele weitere #Arbeitnehmerrechte bleiben dabei auf der Strecke und es ist ein neoliberales Projekt, machen wir uns nichts vor.

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Erneut für Klimagerechtigkeit
Wir haben es satt!
Mehr dazu bei https://www.wir-haben-es-satt.de/
und https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/berlin-demonstration-umwelt-mercosur-100.html
a-fsa.de/d/3My
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9412-20260119-erneut-fuer-klimagerechtigkeit.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9412-20260119-erneut-fuer-klimagerechtigkeit.html
Tags: #Berlin #satt #Demo #Aktivitaet #ACTA #TTIP #CETA #Landwirtschaft #Ökologie #Menschenwürde #Tierwohl #Agrarindustrie #Landwirtschaftsminister #Gentechnik #Naturfreunde #BUND #Naturfreunde #Rechtsaußen #Neo-Nazis

Ecologistas en Acción apoya las protestas agrarias contra el acuerdo UE-Mercosur

https://fed.brid.gy/r/https://www.ecologistasenaccion.org/355126/ecologistas-en-accion-apoya-las-protestas-agrarias-contra-el-acuerdo-ue-mercosur/

Deutschland verliert vor Schiedsgericht
ECT hat 20 Jahre "Nachwirkung"
Mehr dazu bei https://taz.de/Deutschland-vor-dem-Schiedsgericht/!6113768/
a-fsa.de/d/3Kt
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9291-20250925-deutschland-verliert-vor-schiedsgericht.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9291-20250925-deutschland-verliert-vor-schiedsgericht.html
Tags: #Klage #ECT #Klima-Killer #ACTA #TTIP #TISA #CETA #Mercosur #Freihandelsabkommen #privateSchiedsgerichte #Klesch-Group #Energiepreise #Übergewinnsteuer #Paralleljustiz

La Unión Europea amputa las normas laborales, sociales y ambientales

https://fed.brid.gy/r/https://www.ecologistasenaccion.org/347373/la-union-europea-amputa-las-normas-laborales-sociales-y-ambientales/

@zucker ich empfehle:
https://www.boell.de/de/media/podcast-episode-podigee/us-zoelle-stuerzen-die-usa-die-weltwirtschaft-die-krise

https://www.surplusmagazin.de/videos/der-zolldeal-mit-den-usa-ist-peinlich-video/

Man spürt in diesen Interviews wie #AdamTooze die Haare zu Berge stehen und wie absurd es das Ganze ist.

@boell

#ttip #cbam #trump #tariff #Zoll #Zollstreit #EU #volkswirtschaft #co2 #digitalsteuer

Der Deal zwischen der EU und den USA soll die Eskalation im #Handelskrieg zwischen den beiden Machtblöcken vorläufig beenden. Statt der angedrohten 30 Prozent werden nur 15 Prozent Zölle für EU-Waren erhoben, während zuvor niedrige Zölle im einstelligen Bereich galten. Im Gegenzug werden keine Zölle auf US-Waren in der EU erhoben.

"Der Handelskrieg ist damit vielleicht vorläufig beendet, dafür werden die Zugeständnisse der EU sowohl die Klimakrise als auch soziale Konflikte eskalieren lassen", sagt Roland Süß, Handelsexperte von Attac.

Durch die Zugeständnisse der EU erlangen die USA nun einen beispiellosen Marktzugang zur Europäischen Union. Der Deal mit den USA ist ganz klar ein Versuch des Weißen Hauses, das gescheiterte #TTIP-Abkommen durch die Hintertür durchzusetzen. Es wird also höchste Zeit, dass wir wieder genauer hinschauen, was sich da hinter dem Rücken der Öffentlichkeit anbahnt, und uns einmischen!

👉 https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/ttip-durch-die-hintertuer

Lora Verheecke : "Un accord de libre-échange permet de faciliter le commerce en limitant les taxes, la paperasse et les...

Lora Verheecke : 'Un accord de libre-échange permet de faciliter le commerce en limitant les taxes, la paperasse et les...#COMMERCE #MERCOSUR #TTIP #VEWS #TRAITE #LIBRE-ECHANGE
C'est quoi un accord de libre-échange ? 3 questions pour mieux comprendre - RTBF Actus

TTIP per Handschlag? Ein Papier der US-Regierung zeigt, dass die USA den Zolldeal anders auslegen als die EU. Massive Zugeständnisse an US-Konzerne auf Kosten von EU-Verbraucher-& Umweltstandards – das müssen wir verhindern!

Die USA reklamieren eine Interpretation, die stark an das gescheiterte TTIP-Abkommen erinnert. Dem US-Papier nach will Washington weitreichende Ausnahmen von EU-Regeln etwa bei Lebensmitteln durchsetzen. Produkte, die nicht EU-Standards entsprechen, könnten künftig hier verkauft werden.

Völlig unklar ist, wer bei dem Deal mitreden darf. Die Verhandlungen waren sehr intransparent. Wir fordern eine umfassende demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten. Dazu gehört auch die Prüfung, ob dieser Deal rechtswidrig ist.

Europa darf sich nicht erpressen lassen. Bestätigt sich die US-Auslegung , müssen wir den Deal stoppen. Sonst droht eine schleichende Aushöhlung unserer Gesetze – und damit unserer Demokratie.

#TTIP #Zoll #USA #Trump #EU #Demokratie #Transparenz

Zum Zoll-Deal mit Trump
EU schafft eigene Standards ab
Mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/weniger-regeln-mehr-einfluss-wie-europas-schutzstandards-unter-druck-geraten-121846/
a-fsa.de/d/3Jt
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9234-20250731-zum-zoll-deal-mit-trump.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9234-20250731-zum-zoll-deal-mit-trump.html
Tags: #Zollstreit #USA #EU #Leyen #Trump #Umweltstandards #Klimaziele #TTIP #BigTech #Gegenwehr #Kapitulation #Milliarden #Weltüberlastungstag #Konsum

Das Weiße Haus hat eine besorgniserregende Interpretation des Zolldeals mit der EU veröffentlicht. Sie offenbart massive Zugeständnisse an US-Konzerne – auf Kosten von EU-Standards. Dieser Deal ist TTIP durch die Hintertür – per Handschlag auf dem Golfplatz.

Wir fordern eine umfassende parlamentarische Kontrolle – sowohl durch das Europäische Parlament als auch durch die Mitgliedstaaten. Sollte sich die US-Auslegung bestätigen, müssen die Parlamente den Deal stoppen. Sonst droht eine schleichende Aushöhlung unserer Gesetze und damit unserer Demokratie.

Unsere Pressemitteilung:
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/zoll-deal-ttip-per-handschlag-121898/

#TTIP #Zoll #USA #Trump #EU #Demokratie

The deal between Trump and von der Leyen has far-reaching consequences for the EU's economy and society. Decision-making on such a deal should not take place on a golf course in Turnberry behind closed doors. EU trade policy deserves more transparency and public accountability.
#tradewar #TradeAgreement #TTIP

Ich habe den Eindruck, dass uns in der vorgeblichen "Lösung" im Zollstreit zwischen EU & USA jetzt das droht, was schon mit #TTIP kommen sollte.

#kauppapolitiikka #tradepolicy #ttip
Kansalaisjärjestöt ja kestävämmän talouspolitiikan kannattajat ovat vastustaneet kauppasopimusta Yhdysvaltain ja EU:n välillä ja etenkin neuvotteluja suljettujen ovien takana vuosia. Edellinen yritys, TTIP-sopimus, saatiin estettyä. Sen suurimmat ongelmat olivat sääntely-yhteistyö ja isds-välimiesmenettely.

Nyt neuvoteltava sopimus koettaa taklata Trumpin tariffillakiristysyritykset, eikä kaiketi ole niin laaja kuin TTIP olisi ollut, mutta emmehän me tiedä. Yksityiskohdista kerrotaan vasta jälkeenpäin. Täytyy vain luottaa siihen, että von der Leyen pysyy tiukkana, eikä päästä Yhdysvaltoja romuttamaan EU:n omaa sääntelyä. Ainakin Euroopalla on valtteja ja tarpeeksi houkuttelevuutta, ettei ihan mikä vain onnistu.

EU warns of retaliation if US trade agreement not reached
https://www.rte.ie/news/europe/2025/0703/1521686-eu-us-trade/

🚨Die aktuellen Handelsgespräche über ein Abkommen zu Zöllen von USA & EU sind auf "nicht-tarifäre Handelshemmnisse" ausgeweitet worden. Bedeutet: Die US-Seite samt Konzernlobby macht Druck für die Abschwächung europäischer Regeln. Das gilt gerade auch für Digitalgesetze.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/eu-und-usa-verhandeln-jetzt-konkret-ueber-zollabkommen-a-3b01492a-b3b9-4ed0-8b75-efb3e4dcfce6
#TTIP

@alphao Ja. Die Diskussion hatten wir ja zu #TTIP-Zeiten…

Der Fehler ist aber vor allem, Trump für seine Politik zu belohnen.

Trump entgegenkommen?
Ich habe mich über die Nachricht gewundert, dass Bundeskanzler Merz vorgeschlagen hat, dem US-Präsidenten entgegen zu kommen und die Zölle zwischen EU und USA einfach komplett abzuschaffen und Standards gegenseitig anzuerkennen - vor allem, ohne das vorher mit den anderen Mitgliedsländern abzustimmen. (Das hätte es bei Olaf Scholz nicht gegeben.)

Der Vorschlag ist #TTIP durch die Hintertür - aber mit Erpressung durch die USA.

#DIW-Präsident Marcel Fratzscher nennt das Vorgehen einen "riesen Fehler":

"Der langfristige politische und wirtschaftliche Schaden – vor allem für die Exportnation Deutschland – durch das Einknicken und Nachgeben Deutschlands und Europas wird dagegen enorm sein."

https://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.949551.de

#depol #usa #deutschland #merz #eu #trump