Permanent an der #Grenze und darüber hinaus: #Dobrindt verheizt die #Bundespolizei für seine rechtswidrige Grenzpolitik. Das muss ein Ende haben!

https://www.stern.de/news/gruene-warnen-vor-ueberforderung-der-polizei-durch-verstaerkte-grenzkontrollen-35735500.html

Nun sind Friedrich Merz und Alexander Dobrindt in Erklärungs-Notlage: Sie müssen die Rechtsgrundlagen für ihr Handeln an den Grenzen genau darlegen.

https://www.rnd.de/politik/gruene-verlangen-von-dobrindt-antworten-zum-grenzregime-G3YZDDXFI5CNJCKQGMX4FT5GHI.html

Treffen mit Kreml-Vertretern in Aserbaidschan sind nie einfach nur privat. Das Verhalten von Ralf #Stegner ist geeignet das #PKGr und die dort erlangten Informationen zu kompromittieren. Er sollte dem Gremium nicht mehr angehören.

https://www.rnd.de/politik/treffen-mit-russen-in-baku-stegner-sieht-sich-unfair-kritisiert-CDKR4SMJ3NLFRPDKECQ5UJS42Q.html

#Merz braucht für einen zügigen Beschluss seines Programmes ein vollständig arbeitsfähiges Parlament. Umso unverständlicher ist es, dass #SchwarzRot die Ausschüsse des Bundestages erst Ende Mai konstituieren will, obwohl das deutlich früher möglich wäre. Das passt nicht zusammen!

Diese Koalition könnte aus dem Vollen schöpfen, um Deutschland in die Zukunft zu führen. Stattdessen wickelt sie den Fortschritt ab. Es ist schon erschreckend, wie schnell sich die #SPD mit #Merz Richtung gestern wendet. #Koalitionsvertrag

Eine Lehre aus dem #NSU: Es ist fatal, rechtsextreme Tatmotive von vornherein auszuschließen. #Solingen

https://www.rnd.de/politik/rechtsextreme-gewalt-wird-erst-auf-den-zweiten-blick-entdeckt-5LQYZ6RS2JCMPKBCPLHYQ7FZWM.html

Die Bundestagsbeschlüsse massiv in unsere Sicherheit und die Unterstützung der #Ukraine zu investieren, haben ein unmissverständliches Signal der Wehrhaftigkeit nach #Moskau gesendet. Das durch solche Gedankenspiele zu verwässern ist unverantwortlich.

https://www.rnd.de/politik/im-verhaeltnis-zu-russland-fordern-deutsche-politiker-wieder-entspannung-2D2NR7XY5FCXPFLCH52DOBLG6E.html

Wer das #Deutschlandticket schrittweise teurer macht, wird es schrittweise abschaffen! Das wäre ein massiver Rückschritt bei der Verkehrswende und eine große Belastung für Millionen Pendlerinnen und Pendler.

Die Demokratie ist wehrhaft & muss das auch bleiben! Nicht, wenn es nach der AfD geht: Sie versucht immer wieder Verfassungsorgane zu zerstören.

@IreneMihalic macht im Bundestag klar: Nicht mit uns 👇

Es ist einfach so schrecklich! Schon wieder ist ein Auto in eine Menschenansammlung gefahren. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen und mein Dank gilt der Polizei und den Rettungskräften für ihren unermüdlichen Einsatz. #Mannheim

Der #Wortbruch von #Merz war nicht das Ende der Annäherung an die #AfD. Nun kopiert man den Stil ihrer Anfragen und schüchtert politisch missliebige Vereine ein. Die #SPD sollte sich noch vor den Sondierungen klar distanzieren.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/irene-mihalic-gruene-union-kleine-anfrage-ngo-afd-vorwurf

Es muss aufgeklärt werden, wer die rechtsextreme #AfD finanziert. Es geht um mutmaßliche Wahlkampfbeeinflussung und schwere Verstöße gegen das Parteiengesetz. #BTW25

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/neuer-afd-spendenskandal-gruene-vermuten-illegales-finanzierungssystem/100108406.html

Meine Gedanken sind bei den vielen, teils schwerverletzten, Opfern dieser schrecklichen Tat in #München. Es ist notwendig, alles haarklein aufzuklären und dass wir die teils seit Jahren bestehenden sicherheitspolitischen Defizite endlich entschlossen angehen.

Mut für die Zukunft heißt für uns: Mut für #Klimaschutz!
Robert Habeck erklärt, wie wir die Zukunft gestalten können 👇

Merz hat sein Schicksal als Parteivorsitzender an den Bestand der #Brandmauer geknüpft. Sollte #Merz seine Pläne im #Bundestag mit den Stimmen der #AfD durchsetzen wollen, wird er sich an diesem Anspruch messen lassen müssen.

Die Reaktion auf die Rede von Mariann Budde zeigt, wie #Trump die Werte, die für die #USA einst konstituierend waren, mit Füßen tritt. Deshalb arbeiten wir für ein geeintes und starkes #Europa der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

https://www.welt.de/politik/ausland/article255204718/Washington-Bischoefin-bittet-Trump-um-Erbarmen-der-findet-Gottesdienst-nicht-gut.html.

Unsere Kritische #Infrastruktur wird regelmäßig angegriffen und auch der Deutsche #Bundestag ist Ziel verfassungsfeindlicher Angriffe. Dennoch steht die #Union grundlos vom Verhandlungstisch auf, anstatt gemeinsam für mehr #Sicherheit zu sorgen.

https://www.stern.de/news/union-lehnt-gespraeche-zu-sicherheitsgesetzen-ab---scharfe-kritik-von-spd-und-gruenen-35390934.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard

Dickes Lob vom russischen Außenminister für #AfD und #BSW. Wenn er sagt, beide Parteien würden deutsche Interessen vertreten, dann meint er wohl die Interessen Russlands. #PutinsMarionetten #BTW25

https://www.zeit.de/news/2025-01/14/lawrow-lobt-afd-und-bsw-vor-bundestagswahl

#Merz ist ein Risiko für die industrielle Zukunft Deutschlands!

#BTW25 #GruenerStahl

Die #AfD entscheidet nicht, wer zu uns gehört und wer nicht. Das werden wir niemals zulassen! #BTW25

https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/afd-abschiebung-bundestagswahlkampf-abschiebetickets-migration-100.html