1965 setzte der damalige US-Präsident Linden B. #Johnson Truppen ein um Bürger­rechts­de­mon­stran­ten in Ala­bama vor einem rassistischen Mob zu schüt­zen. 2025 entsendet Donald #Trump Truppen nach #Kalifornien, um #Bürgerrechte auszuhebeln - Erkenne den Unterschied!

With his actions against #California, Donald Trump is following the script of the “Prussian coup” of July 20, 1932: Right-wing Reich Chancellor Franz von #Papen staged a coup to remove the Social Democratic-led state government of the Free State of Prussia, thereby eliminating the most important bulwark of democracy against Adolf #hitlers seizure of power.
https://en.wikipedia.org/wiki/1932_Prussian_coup_d%27état

Mit seinem Vorgehen gegen #Kalifornien folgt Donald #Trump dem Drehbuch des „Preußenschlags” vom 20. Juli 1932 in Deutschland: Der rechtsgerichtete Reichskanzler Franz von #Papen beseitigte in einem Putsch die sozialdemokratisch geführte Landesregierung des Freistaats Preußen und damit das wichtigste Bollwerk der Demokratie gegen die Machtergreifung von Adolf #Hitler
https://de.wikipedia.org/wiki/Preußenschlag#Historischer_Kontext

Muss natürlich heißen „zurückgebaut“ und nicht „zurückgebeugt“ … #typo

Der #CDU-#SPD Senat arbeitet hart daran, dass #Berlin zur fahrradfeindlichsten Metropole Europas wird. Nach dem Ausbaustopp sollen nun massiv #Fahrradwege zugunsten von Parkstreifen zurückgebeugt werden, etwa an der unfallträchtigen #Kantstraße in der City-West

Grüße des bei der #polnischen Präsidentschaftswahl knapp erfolgreichen Karol #Nawrocki gehen an Friedrich #Merz und Alexander #Dobrindt. Mit der pauschalen Zurückweisung von Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze lieferten sie dem Rechtspopulisten eine entscheidende Vorlage für seine anti-europäische Wahlkampagne - #GroKo #Asyl

Legal, illegal, sch…egal? Innenminister #Dobrindt will weiterhin #Asylsuchende an der Grenze zurückweisen, obwohl das Vorgehen der #Polizei nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig ist. Die Bundesrepublik kann sich nicht darauf berufen, dass eine Notlage herrsche und die #Dublin-Verordnung daher nicht angewendet werden müsse #Rechtsstaat

Würde sich ein „Patient Linnemann … wohl gern auf jener ‚Liste für psychisch erkrankte und straffällig gewordene Menschen’ wiederfinden, die der Politiker #Linnemann so vehement und schlagzeilenträchtig fordert“? Quelle: tagesspiegel - #Symbolpolitik #Stigmatisierung

#Messerverbote werden Menschen, die andere absichtlich verletzen oder töten wollen, nicht davon abhalten. Aber das Verbot, Messer griffbereit zu tragen, macht Sinn. Viele Messerdelikte sind nicht geplant oder geschehen im Affekt. Wenn es gelingt, die Schwelle für das Mitführen von Messern zu erhöhen, wäre das ein Schritt in die richtige Richtung.

Kyiv is burning. During the night, Russia attacked Ukraine with 14 ballistic missiles and 250 long range drones, with the capital as the main target.

This is what Trump’s peace with Russia looks like.

Tag für Tag terrorisiert Vladimir #Putin die Menschen in der #Ukraine, ohne dass Donald #Trump einen Finger rührt, um seinen Freund Vladimir zu stoppen

Cem #Özdemir ist heute von den #Grünen BaWü mit einem Ergebnis von 97% als Nachfolger von MP Wilfried Kretschmann nominiert worden. Ich wünsche ihm guten Erfolg und das nötige Quäntchen Glück

@cyb3rrunn3r @HonkHase Kommt drauf an, um welche ÜbermittlungsSperre es sich handelt. So muss der Antrag auf Übermittlungsperre an politische Parteien nicht begründet werden und wird stets berücksichtigt. Eine generelle Übermittlungsperre muss begründet, kann aber auch abgelehnt werden. Gegen die Entscheidung kann man gegebenenfalls klagen.

Ob Donald #Trump mit der Ankündigung von 50% Zoll auf #EU-Importe zum 1. Juni wohl versucht, die #Börsenkurse in den Keller zu jagen, um dann Europäische #Aktien billig aufzukaufen?

Ein neues Gesetz in den USA soll die Macht von Gerichten einschränken, die Trumps Macht beschneiden könnten: https://www.newsweek.com/hidden-provision-trump-bill-court-2075769

@Trojaner Widerspruch: #Bullshit muss man Bullshit nennen und #Fakenews entlarven, damit nicht noch mehr Manschen darauf hereinfallen #Trump

#Trump belegt Völkermord-Vorwurf an #Südafrika mit Bild aus dem #Kongo - derStandard.de

https://www.derstandard.de/story/3000000271124/trumps-angebliche-suedafrika-aufnahme-stammt-aus-reuters-video-vom-kongo

I'm dismayed at how little resistance the #USA, after all the world's oldest #democracy, is putting up to its rapid transformation into a corrupt mafia state under a Don #Trump

Mich bestürzt, wie wenig Widerstand die #USA, immerhin die weltweit älteste #Demokratie, ihrem rapiden Umbau in einen korrupten Mafia-Staat unter einem Don #Trump entgegensetzen

Warum ist die Rolle von #Microsoft bei den #US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof #ICC in den #Niederlanden ein wichtiges Thema, nicht aber in 🇩🇪?

https://www.tweedekamer.nl/kamerstukken/kamervragen/detail?id=2025D23058&did=2025D23058