Ding-Dong, die AfD ist vom #Bundesverfassungsschutz als gesichert #rechtsextremistisch eingestuft. Wäre die AfD keine Partei, sondern ein gemeinnütziger Verein, würde das nicht automatisch ein #Vereinsverbot herbeiführen, aber den Verlust der #Gemeinnützigkeit. Denn im Gemeinnützigkeitsrecht gibt es eine #Klausel, dass nur gemeinnützig sein kann, wer auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

§51 der #Abgabenordnung stellt klar: Eine Organisation, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, kann keine Gemeinnützigkeit beanspruchen. Damit wird die Förderung von Demokratie klar von deren Unterminierung abgegrenzt.

Diese materiell gute Regel wird ergänzt durch eine formelle Regel, dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes als Indiz reicht. Die Behauptung kann von einem Verein widerlegt werden. Doch das fällt ihm schwer, da er die Belege nicht kennt. (1/2 oder 3)

Nun gibt es aber mehrere Vereine, die per Definition mit der AfD als #parteinah verbunden sind und die offenbar als gemeinnützig anerkannt sind: Die Desiderus-Erasmus-Stiftung(en). Da diese als so genannte "politische Stiftung" wie die KAS mit der #CDU, die FES mit der #SPD verbunden sind, könnte die #Verfassungsschutz-Einschätzung automatisch auf diese wirken und einen Entzug der #Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt auslösen. (3/3)

Und 4/3 noch Links:
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/forderungen/keine-beweislastumkehr-verfassungsschutz/

https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/tag/verfassungsschutz/

https://zer-poc.bzst.de/ - suche dann nach Verein Deiner Wahl oder "Desiderus-Erasmus-Stiftung"

Nun gibt es aber mehrere Vereine, die per Definition mit der AfD als #parteinah verbunden sind und die offenbar als gemeinnützig anerkannt sind: Die Desiderus-Erasmus-Stiftung(en). Da diese als so genannte "politische Stiftung" wie die KAS mit der #CDU, die FES mit der #SPD verbunden sind, könnte die #Verfassungsschutz-Einschätzung automatisch auf diese wirken und einen Entzug der #Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt auslösen. (3/3)

Die @Allianz_Polit_Willensbildung kritisiert die formelle Regelung zu #Gemeinnützigkeit in §51 AO seit Jahren als #Beweislastumkehr - mit Argumenten, wie sie jetzt auch von der AfD zu hören sind: Die Belege liegen nicht auf dem Tisch. Vereine können schlecht widerlegen, was sie nicht kennen.

Ein Unterschied zwischen Einstufung der Partei AfD und eines beliebigen gemeinnützigen Vereins aber ist, dass beim Verein die Einstufung sofort eine Handlung auslöst. Gegenüber der Partei ist sie nicht viel mehr als eine öffentliche Meinungsäußerung einer Behörde. Ein Verbot der Partei oder Verlust steuerlicher Parteispenden-Vorteile kann nur das #Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Eine staatliche Meinungsäußerung darf nicht beliebig sein. Sie darf nicht parteipolitisch motiviert sein ("parteipolitisch neutral"). Aber sie darf sein.

Ein gemeinnütziger Verein kann vor dem Verwaltungsgericht gegen die Verfassungsschutz-Einschätzung vorgehen als auch vor dem Finanzgericht seine Gemeinnützigkeit verteidigen. (2/3)

Ding-Dong, die AfD ist vom #Bundesverfassungsschutz als gesichert #rechtsextremistisch eingestuft. Wäre die AfD keine Partei, sondern ein gemeinnütziger Verein, würde das nicht automatisch ein #Vereinsverbot herbeiführen, aber den Verlust der #Gemeinnützigkeit. Denn im Gemeinnützigkeitsrecht gibt es eine #Klausel, dass nur gemeinnützig sein kann, wer auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

§51 der #Abgabenordnung stellt klar: Eine Organisation, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet, kann keine Gemeinnützigkeit beanspruchen. Damit wird die Förderung von Demokratie klar von deren Unterminierung abgegrenzt.

Diese materiell gute Regel wird ergänzt durch eine formelle Regel, dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes als Indiz reicht. Die Behauptung kann von einem Verein widerlegt werden. Doch das fällt ihm schwer, da er die Belege nicht kennt. (1/2 oder 3)

Das große Rätselraten um #SPD-Minister:innen ist beendet, offen weiter Fraktions- und Parteiführung. Kolportiert wurde ja, dass Bärbel #Bas Vorsitzende neben Lars #Klingbeil werde. Wäre kurios, weil es Hierarchie im Kabinett gibt. Für Augenhöhe wäre Fraktionsvorsitzende als andere Parteivorsitzende gut.

Noch ein Nachtrag: Wenn #Klöckner meint, #Kirche dürfe nicht wie eine #Partei sein, verkennt sie wie in Debatte um #Gemeinnützigkeit was Kern und Logik von Parteien ist: Zu Wahlen antreten, um an Gestaltungsmacht zu kommen.

@DeltaLima Könnte sein und das Moderne stört freilich eine Konservative. Der Streit um Aussagen und Richtung ist legitim. Der Wunsch nach thematischen Redeverboten ist es nicht.

@lazyb0y Bitte nicht Boten und Nachricht verwechseln. Der DLF hat sich die Aussagen Klöckners nicht zu eigen gemacht.

@MrGR @Nefumanto Was wohl zeigt, dass sie weniger gegen politische Einmischung ist als gegen das konkrete Anliegen. Deshalb fesseln zu wollen ist nicht sehr bundestagspräsidial.

@c_th1 Das sehe ich anders. Einige kratzen an rechtsstaatlichen Linien, manchmal. Über Rechtsstaatlichkeit zu lachen dagegen ist AfD-Linie.

Wenn Bundestagspräsidentin Julia Klöckner beim #Kirchentag von Grenzen politischer Einmischung, von #Tagespolitik und #Nichtregierungsorganisationen spricht, ist das wohl weniger Ausdruck der Strategie ihrer Partei #CDU zu #Zivilgesellschaft, sondern eines irrenden Suchens der Union zu einer Haltung, ein Ausdruck von Unklarheit und bremsendem Konservativismus, Zeichen des Verweigerns eines Umgangs mit einer moderneren Gesellschaft. #Demokratiepolitik

https://www.deutschlandfunk.de/bundestagspraesidentin-kloeckner-verteidigt-kritik-an-kirchen-100.html

Gibt es schon einen klugen Text, der berechtigte Kritik am #Verfassungsschutz ins Verhältnis setzt mit der berechtigten Einstufung der A-Partei als rechtsextrem; und der Verfahrenskritik der Partei daran (keine Beweise aufm Tisch)?

Müssen Schulen, die Parteipolitiker:innen zu Diskussionsveranstaltungen einladen, auch die #noAfD einladen?

Dazu eine rechtliche Einschätzung von Prof. Andreas Fisahn (#UniBielefeld): https://tilvids.com/w/fQ7we3GyqnswMtjPR3g5yD

(Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=9sY_NLXPRKs)

Spoiler: Natürlich nicht. Wer meint, ein #Neutralitätsgebot oder der #BeutelsbacherKonsens verpflichte die Schulen dazu, hat beides nicht verstanden.

Update: Peertube-Video mit besserer Auflösung verlinkt.

#Antifaschismus ist Bürger:innenpflicht! #FediLZ #Bildungsauftrag #Meinungsfreiheit #Fisahn

Seitenwechsler:innen als Chance? Da nun sicher ist, dass die #Koalition aus #CDU #SPD #CSU kommt, ist auch sicher, dass Menschen aus Wirtschaftsunternehmen für die Union Minister:innen werden. Einige befürchten da #Interessenkonflikte. Andere antworten: Aberaberaber wenn sie aus #NGO kämen, wie zuvor #Agora, na?

Dann: Wäre das Problem anders, vielleicht sogar keines. Wirtschaft ist #ForProfit. Ihr Zweck ist finanzieller Gewinn - für sich. NGO=#zivilgesellschaft|liche Organisationen, meist #gemeinnützig, arbeiten #selbstlos. Mit Interessen. Aber zur Förderung der Allgemeinheit, explizit nicht zum wirtschaftlichen Vorteil ihrer Mitglieder, Angestellten oder Finanziers. Und meistens gehören sie in dem Sinne niemandem. Wäre dieser Unterschied common sense, wären wir weiter.

Auch eine Chance: Die wohl künftige Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Dr. Christiane #Schenderlein, ist nicht belastet mit fertigen Konzepten. Das ganze Amt ist neu. Idealerweise nimmt sie Impulse insbesondere aus der #Zivilgesellschaft auf, gestaltet Dialoge und interpretiert #Ehrenamt moderner und klarer.

"Wie wollen wir zusammenleben? Was ist uns die Sicherheit unseres Hab und Gutes wert? Wollen wir das Ehrenamt, den Sport und die Freiwilligendienste stärken, oder schaffen wir hier eine Konkurrenz zum Hauptamt?" - die Fragen von ihrer Website sind ein guter Anfang, aber müssen ergänzt werden.

Dieser Satz kann sehr verschieden gelesen werden - auch so, dass zivilgesellschaftliches Engagement Sicherheit schaffen kann, es aber Abgrenzungen zu Demokratiefeind:innen braucht: "Die Nähe zu Leipzig lehrt uns dabei, dass wir zivilgesellschaftlich und sicherheitspolitisch gegen Extremismus jeder Couleur einstehen müssen."

Chancen: Die wohl künftige #Engagementministerin im #BMFSFJ oder #BMBFSFJ Karin #Prien hatte sich nach der Wahl skeptisch zu den Attacken aus der Union auf #zivilgesellschaft|lichen Organisationen geäußert und falsche illiberale Signale aus ihrer Partei kritisiert.

Koalitionsvertrag: Eine Reform der Gemeinnützigkeit?

In der deutschen Medienlandschaft, gibt es gerade ein Omnipräsentes Thema. Der Koalitionsvertrag. Während die Bais der SPD noch den Koalition vertrag bestätigen musss, blickten wir auf die „Gemeinnützigkeit“. In Deutschland ist diese ein fundamentaler …...

https://radiocorax.de/das-gemeinnuetzigkeitsgesetz-braucht-eine-reform/

#Gemeinnützigkeit #Verein #Politik #Koalitionsvertrag

@Allianz_Polit_Willensbildung

Bist Du empört darüber, dass die USA eine Person illegal nach El Salvador abschiebt und sich weigert, sie zurückzuholen? Dann lies die Berichte dazu, wie die sächsische Polizei im Juni 2024 eine deutsche Person nach Ungarn auslieferte, trotz anderem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, und die Regierung sie nicht zurück holt.

Bist Du empört darüber, dass der US-Präsident Trump Gerichtsentscheidungen ignoriert? Dann lies nach, warum die Deutsche Umwelthilfe (DUH) 2018 für bayerische Regierungsmitglieder Erzwingungshaft beantragte.

Bist Du empört, dass die slowakische Regierung strenge NGO-Gesetze nach russischem Standard einführen will? Dann schau Dir nochmal die #551Fragen von CDU/CSU zu zivilgesellschaftlichen Organisationen an und was im Koalitionsvertrag zur zur Offenlegung der Finanzierung von Vereinen und Verbänden steht, die Geld aus dem Ausland bekommen.

#Demokratieverteidigung beginnt jetzt und hier. Frohe #Ostern!