Sich und seine Familie & Freunde in einer Notsituation auf Kosten aller zu bereichern, ist absolut widerlich. Die Firma von Spahns Ehemann verkaufte die Masken an das von #Spahn geführte Gesundheitsministerium. Abtreten und zurückzahlen! #SpahnUntersuchungsausschuss #PIRATEN

Mein Freund und Kollege Fefe lässt Grüße aus dem Krankenhaus ausrichten, wo er sich nach einem Schlaganfall auf dem Weg der Genesung befindet.

#fefe

Belated holiday gift: a paper copy of the NEWAG S.A. vs. SPS/DS lawsuit in Gdańsk. 🥰

(The lawsuit was filed in September - that's the one we first heard about from social media before we even got any copy of it ourselves.)

Was hat #mastodon was #facebook, #Instagram, #X, #Threads, #Bluesky, #TikTok und Co. nicht haben?

Mastodon ist jetzt offiziell ein digitales öffentliches Gut. Als einziges soziales Medium hat Mastodon nun neben Wikipedia, OpenStreetMap, LibreOffice und mehr als 200 weiteren Projekten einen Platz in der digitalen Hall of Fame der Nachhaltigkeit.

https://blog.campact.de/2025/06/mastodon-ist-als-digitales-oeffentliches-gut-anerkannt/

Yeah 🤓👍

😎 /me läßt ne Kaugummiblase platzen (frei nach den Koloboks)

Mittwoch, 18.06.2025, ist ab 19:30 Uhr wieder #Stammtisch der #Piraten in #Bonn / #RheinSieg. Wir sind im „Planet Hellas“, Clemens-August-Str. 81, in Bonn-Poppelsdorf und freuen uns auf euch!

Ein besonders perfider und weitreichender Dstenschutz-Verstoss. Hier könnte nach meiner Einschätzung durchaus die Höchstgrenze der DSGVOfür ein Bußgeld angesetzt werden, 4% des weltweiten Jahresumsatzes. Im Falle von Meta wären das dann rund 6 Milliarden Euro. Dazu dürften hohe Schadensersatzzahlungen durch Sammelklagen kommen.

https://www.heise.de/news/Fiese-Schnueffelei-Meta-und-Yandex-spionierten-Nutzer-ihrer-Android-Apps-aus-10425177.html

US-Cloud bald illegal?

Die rechtliche Basis für die Nutzung von US-Cloud-Angebote war immer schon wackelig. Nach der Machtübernahme von Donald Trump in den USA ist das Transatlantic Data Privacy Framework (TADPF) tot. Es hat nur noch niemand gerufen: „Der Kaiser ist nackt!“

https://kaffeeringe.de/2025/06/03/us-cloud-bald-illegal/

#Amazon #Apple #DonaldTrump #EdwardSnowden #EU #Google #JoeBiden #Meta #Microsoft #PCLOB #TADPF #USA

Wenn irgendwas Illegales gebraucht wird,
liefert #Dobrindt prompt.
Warum bekommt so einer nach 2 Skandalen (#Abgasskandal / #Mautdesaster) bei der #cdU/#csU trotzdem einen Ministerposten, um dort den dritten Skandal zu verursachen?
#NieMehrCDUCSU
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/zurueckweisung-grenze-rechtswidrig-100.html #Asyl

So eine Linnemann-CDU hat auch Vorteile.
Beispiel: Arglosen Renter*innen beim Taubenfüttern streng
“Geh mal arbeiten!!!”
zuzurufen fühlt sich ungewohnt an,
aber gut. 😈

https://www.spiegel.de/kultur/tv/caren-miosga-mit-cdu-generalsekretaer-carsten-linnemann-widerspricht-carsten-linnemann-a-5ef98371-8ed4-4d6b-8c51-a0ec1152438d

Wäre Hans-Georg Maaßen nie Chef vom Verfassungsschutz gewesen, wäre die AfD längst verboten! Der Verfassungsschutz sollte genau prüfen, welche Gesinnung seine Mitarbeiter verfolgen. Maaßen behauptete auch, es habe nie eine rechte Hetzjagd in Chemnitz gegeben. #PIRATEN

Digitalminister erklärt: Ausweis und Führerschein bald im Handy

Hm, was kann da schon schiefgehen?

Personalausweis, Führerschein, Kreditkarten – alle wichtigen Dokumente gut versteckt und griffbereit, zum Beispiel auf Reisen. Aber was, wenn man sie alle sicher an einem einzigen Ort speichern könnte? Genau das soll bis Anfang 2027 mit der digitalen Brieftasche möglich sein. Anfangs werden aber wahrscheinlich noch nicht alle Funktionen verfügbar sein.

Vermutlich gespeichert in einer App die man nur über US-Amerikanische Dienstleister, aka Werbefirmen beziehen kann. Und sicherheitshalber werden die Daten dann auch in irgendwelchen ominösen "Clouds", aka "Anderer-Leute-Computer", gespeichert. Was macht dieser "Digitalminister" eigentlich beruflich, bzw. weiß der überhaupt wovon er schwafelt?

#DigitaleSouveränität #UnplugTrump #Datenschutz #rant
Digitalminister erklärt: Ausweis und Führerschein bald im Handy

Kommt nächste Woche: Die erste Möglichkeit überhaupt, alle Prüfberichte der Überwachungsstelle des Bundes für #Barrierefreiheit in der Informationstechnik gesammelt und in allen Details zu durchsuchen! 🎉

Wird Zeit, dass der Staat seine eigenen Gesetze enforced.

Nur noch ein bisschen schicker machen, Infos hinzufügen und mit Partner*innen abstimmen - dann gehts los :)

Mittwoch, 21.05.2025, ist ab 19:30 Uhr wieder #Stammtisch der #Piraten in #Bonn / #RheinSieg. Wir sind im „Planet Hellas“, Clemens-August-Str. 81, in Bonn-Poppelsdorf und freuen uns auf euch!

Hier ist unsere PM zum Urteilsspruch des #Verfassungsgericht​s
"#Verfassungsklage der #PIRATEN gegen das #Kommunalwahlgesetz erfolgreich!"
https://www.piratenpartei-nrw.de/2025/05/20/verfassungsklage-der-piraten-gegen-das-kommunalwahlgesetz-erfolgreich/
#NoKomWGNRW
Und jetzt gehen wir feiern. :-)
#NRWohlfühlen

Badummm tsss! 🥁
#PIRATEN ua. haben gewonnen!
Das #Verfassungsgericht verwirft die Reform des #Kommunalwahlgesetz​es!
Die Änderung war NICHT zulässig! \o/
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/gericht-urteil-kommunalwahlgesetz-100.html
#NoKomWGNRW

IT-Sicherheitslücken Unerwünschte #Zivilcourage bei Hackern?

""Die Sicherheitsforschungs-Community könnte sehr, sehr viele Meldungen absetzen und sagen 'schließt diese Lücken'. Aber durch die grundsätzliche #Kriminalisierung ist das eher ein Problem für diejenigen, die es melden", sagt Manuel Atug von der unabhängigen @AG_KRITIS . Die Organisation setzt sich für eine bessere IT-Sicherheit bei kritischer Infrastruktur ein..."
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/it-sicherheit-hacker-strafverfolgung-100.html

#Microsoft has blocked its services to the International Criminal Court by order of Donald #Trump. The #ICC prosecutor doesn’t have access to his #email. Source:AP

https://apnews.com/article/icc-trump-sanctions-karim-khan-court-a4b4c02751ab84c09718b1b95cbd5db3

Belgian Court of Appeal: The “Transparency & Consent Framework” (TCF) is illegal. TCF is live on 80% of the Internet https://www.iccl.ie/digital-data/eu-ruling-tracking-based-advertising-by-google-microsoft-amazon-x-across-europe-has-no-legal-basis/

Im #Koalitionsvertrag von #cdU #csU #sPD heisst es: "Nutzung automatisierter #Datenanalyse-Systeme".
Die #US-Software #Palantir erhält Daten von Sicherheits-, Gesundheits-, Waffen- ua. Behörden sowie Maut- und Biometrieerfassung.
#PIRATEN sind dagegen.
https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Privatsph.C3.A4re_und_Datenschutz