Vorschlag an die #SPD: Ein*e neue*r Kandidat*in für die #Richterwahl kommt erst, wenn der Bundestag #218StGB abgeschafft hat.
Die Unionsfraktion hat's verkackt. Darf ruhig teuer werden für sie. Ihr seid an der Macht — verhaltet euch auch so!
#218StGB
In #Karlsruhe gibt es nur einen einzigen Arzt der ambulante Schwangerschaftsabbrüche nach Beratungsindikation durchführt, das Städtische Klinikum verweigert diese aus Gewissensgründen und Kapazitätsengpass. Im Umkreis sieht die Versorgungslage bei steigender Nachfrage noch schlechter aus https://bnn.de/karlsruhe/viele-frauen-lassen-schwangerschaftsabbrueche-in-karlsruhe-durchfuehren
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Es steht Kardinal Woelki btw. völlig frei, ein Kind zu empfangen und auszutragen.
Aber wenn sein Gott es nicht fertigbekommt, diesen Wunsch nach Schwangerschaft und Niederkunft zu erfüllen, hat Woelki absolut keinen Anspruch darauf, ihn anderen aufzuzwingen.
@lara_vm
Die #Union tut, als ob das #Bundesverfassungsgericht Gesetze erlassen könnte. Das kann aber nur der Bundestag.
Warum also der Aufstand?
Das Ganze ergibt nur Sinn, wenn die #CDUCSU plant, weiter dem Script von Trumps #Machtergreifung zu folgen. Dann wäre der nächste Schritt, das Recht auf #Abtreibung abzuschaffen. Das könnte das #BVerfG verhindern, indem es das Verbot für verfassungswidrig erklärt.
Geht also davon aus, dass der Kampf um § 218 StGB neu eröffnet ist.
Eine tiefgreifende Reform der #Schuldenbremse wird schwierig mit einer #CDU geführten Regierung unter #Merz. Auch eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts ist unwahrscheinlich, #218StGB wird wohl bleiben. Vom #Tempolimit fange ich gar nicht erst an. Zumindest bezüglich den Beziehungen zur #EU habe ich die Hoffnung noch nicht aufgegeben. Auch ein Merz wird einsehen müssen, dass die deutsche Wirtschaft kein Interesse an dauerüberwachten Grenzen im #Schengen Raum hat.
Auch wenn sich die Nachrichten nach der Wahl überschlagen, haben @zwecki und ich gestern noch eine neue Folge @rebootpolitics aufgenommen.
Kindern Sachsen verbieten
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/kindern-sachsen-verbieten
In dieser Folge haben wir für euch folgende Themen mitgebracht: Neues vom Social-Media-Verbot für Kinder in #Australien, der Kampf um § #218StGB geht weiter, ein Bericht vom 13. und 15. Februar in #Dresden, die #Polizei im Wahlkampf, Neues vom #Adenauer, DNA-Probe wegen Sprühkreide, Aufreger über die Union, Singen für die #Demokratie und vieles mehr.
Die Wahrheit ist, dass
1. ein freier guter Freund nicht das tun muss, was gute Freunde ihm raten
2. die #FDP sich nicht für die #Freiheit der #Frauen, über ihren Körper selbst zu entscheiden, eingesetzt hat, sondern #Paragraph218 beibehalten wollte
3. #Lindner & der FDP die Legalisierung des #Kiffen's mehr am Herzen lag als die Abschaffung des Paragraphen #218StGB
4. #Sloterdijk im Vergleich zu #Habermas oder #NidaRümelin schwatzhaft wirkt
5. die FDP eine Auszeit braucht
https://www.n-tv.de/der_tag/Philosoph-Sloterdijk-ueber-Lindner-Die-Wahrheit-ist-dass-er-ein-schlechter-Freund-ist-article25573283.html
Geschlecht und Gerechtigkeit
So lernen Studierende Abtreibungen, obwohl die verboten sind
@tazgetroete Die #FDP hat gestern dafür gesorgt, dass der Rechtsausschuss des Bundestags nicht über die Weitergabe ans Parlament zur Abschaffung des #218StGB beschließt.
Also weiss ich schon einmal, was ich von denen halte.
Straftat wegen Abtreibung, dank #218StGB. Der Abbruch in den ersten 12 Wochen nach Beratung bleibt straffrei. Aber gehört das überhaupt ins Strafgesetzbuch?
Montag hat der Rechtsausschuss im #Bundestag darüber diskutiert - die Sitzungstage des Bundestags sind gezählt. Weiter wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr gehen. #Grüne & #SPD halten an der Forderung im Wahlprogramm fest & wollen, dass die Abtreibung nicht weiter kriminalisiert wird.
Jetzt im #GrundrechteCheck 👇
@norbert_renner das einzige was an #218StGB bleiben sollte ist das #Verbot von #Zwangsabreibung gegen den Willen der Schwangeren!
- Alles andere gehört gestrichen...
#TheirBodyTheirChoice #HerBodyHerChoice #Selbstbestimmung
#218abschaffen #paragraphen218und219 #wegmit219a #webmit219 #webmit218 #219StGB #219aStGB
Petition „Weg mit §218 StGB!“
Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich entkriminalisiert werden!
Aujourd'hui je viens d'apprendre que l'avortement est interdit en Allemagne mais pas condamnable sous certaines conditions (12 semaines, Rdv conseil et délai de réflexion). C'est peut-être pinailler sur des mots mais je préfère lire que l'avortement est autorisé jusqu'à x semaines plutôt que de lire "t'as pas le droit mais t'inquiète t'iras pas en prison".
@einfachfreddy Bezog sich auf "Uterus für [den Staat] relevant ist"...
Merke: #Schwangerschaftsabbruch ist immernoch #kriminalisiert - und damit meine ich nicht den einzig berechtigten Grund dies zu kriminalisieren, was "Zwangsabtreibung gegen den Willen der schwangeren Person" wäre...
Siehe #218StGB ff...
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__218.html
Eine Expert:innenkommission berät über eine neue gesetzliche Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen. Es steht zur Debatte, ob der Paragraf 218 aus dem Strafgesetz gestrichen wird.
#218StGB #Abtreibung #Expertenkommission #KristinaHänel #Schwangerschaftsabbruch #ZurückZuThema #ZurückZumThema
"Seit nunmehr sechs Jahren spielt sich im Frankfurter Westend zwei Mal im Jahr dasselbe Schauspiel ab. Von Aschermittwoch bis kurz vor Ostern und dann noch mal im Herbst beziehen die Abtreibungsgegner der Initiative "40 Tage für das Leben" Position in der Palmengartenstraße. Ihr kurzfristiges Ziel: Frauen von einem #Schwangerschaftsabbruch abzuhalten."
#Abtreibung #Frankfurt #Hessen #ProFamilia #Frauenrechte #218StGB
"Ohne Not will die Bundesfamilienministerin den nächsten Pfeiler eines sorgsam austarierten Kompromisses einreißen, der seit Jahrzehnten gut funktioniert und für gesellschaftlichen Frieden sorgt."
➡️ Mit dem gleichen Argument hätte man 1860 für den Erhalt der Sklaverei in den USA argumentieren können 🥴
#NieMehrCSU #218StGB
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-01/schwangerschaftsabbrueche-bayern-klage-paragraf-218
@ndaktuell
Das wäre doch auch ein Thema mit dem sich die liberale #FDP profilieren könnte und man sogar den Schulterschluss mit den #Grünen üben könnte. #218StGB
Aber auf dem "Frauenfreiheitsrechte"-Auge scheint die FDP eher blind zu sein. Vielleicht auch ein Grund warum es kaum Frauen in der Partei gibt. @marcobuschmann
♲ @KriPoZ1@twitter.com:
Weiterer Antrag zur Aufhebung des #219aStGB und Streichung des #218StGB
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