Früher war es üblich dass #Mord und #Gewalt nicht Teil der politischen Auseinandersetzung sind...

Gewalt wurde auch in der #USA von #republikaner|n und #demokraten verurteilt.

Für die Demokraten gilt das (wie man an den Reaktionen auf den Mord an #kirk sieht) bis heute.

Für die #Republikaner gilt das schon lange nicht mehr. Von den #Begnadigungen der Stürmer des #Capitol über den Entzug der Personenschutzer für #Harris und #Fauci sendet #Trump ganz klare Signale.

Die Frage ist inzwischen
1/

Sind #Begnadigungen Fiktion? Nicht doch, die gibt es auch in Deutschland!
Ein seltsames Konstrukt, diese Begnadigung. Eigentlich hat sie in einem #Rechtsstaat nichts verloren. Oder doch? Immerhin steht sie im #Grundgesetz.

Aber verstößt die Begnadigung nicht gegen den Grundsatz der #Gewaltenteilung? Warum entscheidet am Ende doch wieder die #Exekutive statt der #Judikative? Ist das nicht irgendwie reine #Willkür? Besteht da nicht #Missbrauchsgefahr?

@praesolgka
https://samt-vs-seide.letscast.fm/

https://youtube.com/shorts/tY5gp12TpOY?si=wimpVvNfdJJV0Teo

Da regt sich doch Widerstand in den USA.
In diesem Fall schwingt auch viel Kränkung mit. Verständlich!
#Trump #police #Begnadigungen #CapitolAttack

Die Auswirkungen von Trumps Dekreten - drei Beispiele

Es war eine Rekordzahl von Dekreten, die Trump zum Amtsantritt unterzeichnet hat. Manches davon wirkt sofort, einiges ist wohl eher als "Show" zu werten, anderes dürften lange die Gerichte beschäftigen. Drei Beispiele.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-dekrete-realisierbarkeit-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Trump #USA #Dekrete #GolfvonMexiko #Denali #Geburtsrecht #Begnadigungen

die granny ist einsichtig

aber guckt Euch den in dem Video an, es ist ER🧌🧟‍♂️

#Begnadigungen #Trump

https://www.bbc.com/news/articles/cvged988377o

Macht und Begnadigung: Trump und Putin im Vergleich

Die Begnadigungswelle von Donald Trump, dem verurteilten Straftäter, die zur Freilassung von 1.500 verurteilten Straftätern führte – darunter Anführer rechtsextremer Gruppen –, wirft grundlegende Fragen zur Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung auf. Besonders brisant ist der Vergleich mit Wladimir Putin, der ebenfalls für die Freilassung oder den Schutz von Loyalisten und politischen Verbündeten bekannt ist. Während sich beide Politiker ideologisch unterscheiden, zeigen ihre Entscheidungen auffällige Parallelen im Umgang mit Macht und Justiz.

Instrumentalisierung der Justiz: Trump und Putin

Sowohl Trump als auch Putin nutzen ihre exekutive Macht, um rechtliche Urteile außer Kraft zu setzen oder politisch motivierte Begnadigungen auszusprechen.

• Trump begnadigte Anhänger, die wegen des Angriffs auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Dazu gehörten Enrique Tarrio (Proud Boys) und Stewart Rhodes (Oath Keepers), deren Gewalttaten gegen den Staat als Hochverrat gewertet wurden.
• Putin wiederum setzte sich für russische Nationalisten und Kriegsverbrecher ein, darunter Wagner-Söldner, die nach dem misslungenen Prigoschin-Aufstand wieder rehabilitiert wurden.

Beide Fälle zeigen, wie Rechtsprechung untergraben wird, wenn politische Loyalität über die Justiz gestellt wird.

Rechtsstaat vs. Willkürherrschaft?

Ein entscheidender Unterschied zwischen den USA und Russland liegt in der Institutionalisierung der Justiz.

• Die USA verfügen über eine unabhängige Justiz, aber das Begnadigungsrecht gibt dem Präsidenten eine Machtfülle, die faktisch ohne Kontrolle bleibt.
• In Russland ist die Justiz bereits stark unter politischer Kontrolle, sodass Gerichte oft politische Urteile fällen, die dann durch Putins Gnade korrigiert oder verschärft werden.

Trump nutzt sein Begnadigungsrecht, um Verbündete aus der Haft zu holen, während Putin es als Mittel der Belohnung und Einschüchterung einsetzt – etwa durch Begnadigungen von Kriegsverbrechern oder politischen Gefangenen nach „Geständnissen“.

Populismus und Loyalität als Schlüssel

Ein weiteres Muster ist die Inszenierung als Retter und Beschützer der „wahren Patrioten“:

• Trump bezeichnet die Begnadigten als „Menschen, die das Land wirklich lieben“ und sieht sie als Opfer eines ungerechten Systems.
• Putin wiederum stellt seine Begnadigungen oft als nationale Notwendigkeit dar, etwa um „gute Russen“ vor feindlichen Einflüssen zu schützen.

In beiden Fällen wird die Justiz zur Durchsetzung einer ideologischen Agenda missbraucht – Trump belohnt seine gewalttätigen Anhänger, Putin seine kriegsführenden Soldaten.

Folgen für Demokratie und Rechtsstaat

Diese Entscheidungen haben langfristige Auswirkungen:

• In den USA untergräbt Trumps Massenbegnadigung das Vertrauen in den Rechtsstaat, indem sie zeigt, dass politische Verbündete sich über das Gesetz hinwegsetzen können.
• In Russland stärkt Putins Justizpolitik den repressiven Staat, indem sie loyale Kräfte belohnt und Kritiker abschreckt.

Während Trumps Begnadigungen die Polarisierung der USA verschärfen, konsolidiert Putin seine Macht durch gezielte Begnadigungen und Verfolgungen. Beide bedienen sich der Justiz als Werkzeug zur Machtsicherung – ein bedrohliches Signal für die Demokratie.

#begnadigungen #DemokratieBedrohung #DonaldTrump #GewaltenteilungKrise #Justiz #Kapitolsturm2021 #politischeLoyalität #PutinJustiz #RechtsstaatUSA #SturmAufDasCapitol #TrumpBegnadigung #yellowCasa

Eine Frage an #Juristische Fachleute: In der #tagesschau wurde über #Begnadigungen durch #Trump berichtet und das einem #freispruch gleichgesetzt. Ich bin kein #Jurist und der Meinung, dass eine #begnadigung nur ein #Straferlass ist, aber dennoch eine #verurteilung vorliegt, z.B. derjenige #vorbestraft ist. Was sagt die Juristenbubble?

Kurz vor der Amtsübergabe: Biden begnadigt Trump-Kritiker vorsorglich

Stunden vor dem Ausscheiden aus dem Amt hat US-Präsident Biden Kritiker seines designierten Nachfolgers Trump vorsorglich begnadigt - darunter auch der Immunologe Fauci. Sie sollen so vor Strafverfolgung geschützt werden.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-begnadigungen-106.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Biden #Begnadigungen

Zum Unabhängigkeitstag: Myanmar begnadigt Tausende Häftlinge

Die Militärjunta in Myanmar hat anlässlich des 77. Unabhängigkeitstages von Großbritannien mehr als 5.000 Häftlinge begnadigt. Die vermutlich prominenteste Gefangene des Landes ist allerdings nicht dabei.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/asien/myanmar-militaerjunta-begnadigung-gefangene-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Myanmar #Begnadigungen #Gefangene

US-Präsident Biden verringert Strafen von fast 1.500 Verurteilten

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Biden 39 Straftäter begnadigt und die Strafen von fast 1.500 Verurteilten abgesenkt. Es handele sich um die größte Anzahl von Begnadigungen an einem Tag in der US-Geschichte, so das Weiße Haus.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-begnadigungen-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Biden #Begnadigungen

Sturm auf das Kapitol: Von Trump ernannter Richter gegen Begnadigungen

Donald Trump will an seinem ersten Tag als US-Präsident massenhaft Teilnehmer des Aufstands vom 6. Januar 2021 begnadigen. Vorerst gehen die Prozesse und Verurteilungen aber weiter - auch durch von Trump berufene Richter.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-massenbegnadigungen-kritik-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Trump #USA #Kapitol #Begnadigungen

Duda begnadigt verurteilte PiS-Politiker erneut

In Polen dürfte sich der Streit zwischen dem Präsidenten und der neugewählten Regierung weiter verschärfen: Staatsoberhaupt Duda begnadigte zum zweiten Mal Mitglieder der abgewählten PiS-Partei, der er selbst nahesteht.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/duda-polen-begnadigung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Polen #Duda #Begnadigungen

Es geht um #Menschlichkeit, #SozialeGerechtigkeit & auch um #Einsparungen, denn jeder Tag Haft zahlen die Steuerzahler*.

✍️🏻#Justizversagen: Arme Menschen müssen zu Unrecht doppelt so lang ins #Gefängnis! #Begnadigungen jetzt!
https://weact.campact.de/petitions/justizversagen-arme-menschen-mussen-zu-unrecht-doppelt-so-lang-ins-gefangnis-begnadigungen-jetzt

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#Ersatzfreiheitsstrafen kosten so den #Steuerzahler z.B. bei #Schwarzfahren ein Vielfaches dessen, was d. Nichtzahlen einer #Geldstrafe verursachte.

#Kosten für #Strafvollzug
Das kostet ein Häftling pro Tag in Deutschland
https://www.finanzen.net/nachricht/geld-karriere-lifestyle/kosten-fuer-strafvollzug-das-kostet-ein-haeftling-pro-tag-in-deutschland-10850473

#LageDerNation: LdN346

Politik-Podcast aus Berlin mit Philip Banse @philip & Ulf Buermeyer @vieuxrenard

#Koalitionsgipfel, #Bürgergeld-Erhöhung, #KussAffäre, #Aiwanger und das antisemitische Flugblatt, Deutschland im #Abwehrmodus, Konstruktive #Migrationsdebatte (#StephanAnpalagan, Demokratie in Arbeit), Korrektur: #Begnadigungen in #Georgia

Webseite der Episode: https://lagedernation.org/podcast/ldn346-koalitionsgipfel-buergergeld-erhoehung-kuss-affaere-aiwanger-und-das-antisemitische-flugblatt-deutschland-im-abwehrmodus-konstruktive-migrationsdebatte-stephan-anpalagan-demokratie-in-ar/

Mediendatei: https://dts.podtrac.com/redirect.mp3/files.lagedernation.org/lagedernation/LdN346.mp3?ptm_source=feed&ptm_context=mp3&ptm_file=LdN346.mp3

@danielasepehri Das ist genauso wie mehrfach lebenslänglich [Israel] oder hunderte Jahre [USA] und dient dazu entsprechende #Begnadigungen und Freilassungen vorab zu verhindern...

Ein guter Standpunkt in der letzten #NJW zu unserem Verfahren gegen den Bundespräsidenten. #Auskunft #Begnadigungen