@thedoctor

Lieben Dank für die Nachfrage!

Der #Gegenentwurf gegen die Entmachtung der #Legislative schon in der Weimarer #Republik findet sich... im deutschen #Grundgesetz.

Es sieht eine parlamentarische #Konsensdemokratie vor, in dem die #Exekutive regiert, das #Parlament die #Gesetze berät & beschließt & die #Judikative sowie #Publikative beide kontrollieren.

Und diese funktionierte auch top bis zum 1. #Koalitionsvertrag von 1961. Danach griff #Mimesis um sich. https://www.youtube.com/watch?v=Gpt-fQpJA5U

@RAlpenstern

Danke für die Nachfrage - und leider nein.

Die #Judikative wie das BVG kann hier kaum helfen, da die #Legislative wie der deutsche #Bundestag ja weiterhin #dejure alle Rechte auch nach Art. 38 #Grundgesetz hat. Die #defacto - Beschränkung ihrer Rechte durch GG-sinnwidrige Koalitionsverträge & Koalitionsausschüsse (seit 1961) nehmen die Abgeordneten ja bisher freiwillig hin! Das Aufbegehren der #JU gegen #Merz war daher wichtig.

@amadeuantonio.bsky.social "Das Innenministerium" gehört zur #Exekutive. Wer kontrolliert die? Wo ist jetzt "die #Legislative|" (das #Parlament|)? Warum ruft diese nicht sofort die #Judikative zu diesem #Streitpunkt an? Oder ist das garnicht strittig? Das #Grundgesetz ist eindeutig! - #antifaschistisch|.

Man liest immer mehr von Klagen gegen den Staat. Was bleibt sonst auch übrig, um gegen immer schlimmere Rechtsverletzungen der Exekutive vorzugehen? Zumindest solange die Judikative noch relativ unabhängig und rechtsstaatlich ist.

#Rechtsstaat #Gewaltenteilung #Unrecht #Exekutive #Judikative

@Radiojens
Und das ist dann wohl die 1MillionEuro- Frage:
Wie können wir (die Bevölkerung) diese antidemokratische "Entwicklung" stoppen, wenn alle (o.g.) demokratischen Mittel bisher nichts brachten - ohne letztendlich "die Demokratie" selbst zu zerstören?
Scheint dann ja momentan gegen Antidemokraten in allen Bereichen zu gehen #Legislative #Judikative #Executive #4teGewalt ...und "die Gewerkschaften" sind offenbar auch keine große Hilfe.

Es heißt Strafverfolgungsbehörden. Nicht Verfolgungsstrafbehörden. Zuerst die Strafe, dann deren Verfolgung. Just a little reminder.

#Grundrechte #Rechtsstaat #Exekutive #Judikative #Überwachungsstaat #Totalüberwachung #Datenschutz

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Hatte letzte Woche einen intensiven #Dialog mit @praesolgka über die Bedeutung transparenter & von Konzernen unabhängiger Kommunikation, das #Fediversum und konkret #Mastodon & Podcasts. So dialogisch kann & sollte die #Judikative sein! Möchte gerne empfehlen, OLG-Präsident Jörg Müller zu folgen & den Podcast „Samt vs. Seide“ mit einer Kollegin der Anwaltschaft wahrzunehmen! 🇩🇪🇪🇺👍

>BGH erleichtert Vermietern Kündigungen aus Eigenbedarf<

#PolitischeKommunikation

#Legislative #Judikative

#Wohnen leider kein #Menschenrecht

#Menschenbild #Realpolitik in Zeiten des #Marktliberalismus

#Koalition #BlackRot

Im Zusammenhang mit der strukturellen #Wohnungsnot & #Wohnungslosigkeit ist dieses Urteil eine fatale Entscheidung

https://share.google/tlPqrvm73klZU02ym

„Feigling", "Clown", "Betrüger"
FBI-Direktor #Patel überzieht US-Senator #Schiff (Dem) bei Anhörung mit Schimpftirade #USA

Ganz abgesehen davon, dass die Nerven der #Trump - Administration in Sachen #Epstein blank liegen, greift hier die #Exekutive (Regierung) die #Legislative (Parlament) an. Auch die #Judikative (Justiz) & #Publikative (Medien) werden immer stärker rechtsdualistisch geprägt. Die #Gewaltenteilung wankt… https://www.n-tv.de/politik/FBI-Direktor-ueberzieht-Senator-bei-Anhoerung-mit-Schimpftirade-article26037449.html

Mir ist ja auch klar, dass Gewalt keine Lösung ist. Ich bezweifle nur, dass unsere #Judikative den ganzen Anschlägen der #CDU auf unser #Grundgesetz zeitnah und wirksam noch etwas entgegen zu setzen hat. Ich sehe leider schwarz für unser Land.

#Merz, #Spahn, #Klöckner, #Söder und ihre Bande hacken sehenden Auges alles kurz und klein, was Hoffnung und #Zukunft verspricht. Im Grunde auch die #Kettensäge. Die #SPD ist kaum wahrnehmbar und hat offenbar auch keine Position.

So funktioniert Lobby-Arbeit: Thiel und die Briten

https://loma.ml/display/373ebf56-1068-c309-b267-f5b779567726

In der #Demokratie … ist die Gewaltenteilung das Fundament von Freiheit … #Legislative, #Exekutive und #Judikative kontrollieren sich gegenseitig. Wo diese Trennung missachtet wird, betritt man das Feld des Autoritären … und dort beginnt immer der #Faschismus.🖖

@Easydor

Wo bleiben die Klagen gegen diese #Regierung? Wo ist unsere #Justiz? was machen unsere #Juristen eigentlich?

Sollte die Trennung von #Judikative, #Exekutive und #Legislative nicht eigentlich unsere #Demokratie schützen und wieso sitzen denn #Juristen mit den #Neoliberalen an einem Tisch und bilden 30% der Abgeordneten?

#Neoliberalismus ist #Faschismus !!!

Folgeempfehlung für den Karlsruher Oberlandesgerichts-Präsidenten Jörg Müller @praesolgka und seinen 10-Minuten-Podcast "Samt vs. Seide" mit Anwältin Steffi Beyrich.

Wer wie ich wenig Ahnung von Juristerei hat, sich aber für das Thema interessiert, lernt da jede Menge - im Allgemeinen und Konkreten. Ich finde es großartig, dass er sich ehrenamtlich für sachliche und gut verständliche juristische Aufklärung engagiert. Das ist demokratische Arbeit vom Feinsten.

https://samt-vs-seide.letscast.fm/

#Demokratie #Recht #Judikative #Podcast

3️⃣
#Judikative systematisch gesäubert. #Medienlandschaft konsolidiert unter staatlicher Kontrolle. Kommunikationsprotokolle der #Opposition kompromittiert. #Whistleblower-Exfiltration praktisch unmöglich.

„Mir wurde (...) in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist." Ihr Angebot in einer Fraktionssitzung von #cducsu inhaltlich über die Kritikpunkte zu sprechen, sei bis heute nicht angenommen worden.“

So geht lynchjustiz bei der #merz #cdu. #brandmauer #afd #trumpism #brosiusgersdorf #spd #klingbeil #tassenimschrank #nazi #misogynie #judikative

Hier schließt sich der Kreis zu unserem aktuellen #Journalismus - Problem in #Deutschland :

Ja, #Journalismus und #Judikative sind zwei verschiedene Themen.

Aber in der liberalen / pluralistischen #Demokratie haben beide Bereiche im Rahmen der #Gewaltenteilung #Waechterfunkion ❗

Wenn also Sachlichkeit ohne #Kontextualisierung und ohne #Reflexion sowie ohne #Introspektion sich dennoch als objektiv versteht, ist das Gegenteil der Fall.

#Entkopplung als Resultat

Verantwortung v. #Judikative & #Journalismus in Zeiten der Gefahr

Bezogen auf d. Judikative existiert basierend auf #Rechtsphilosophie der
#Neukantianismus u.a. in der Prägung der "Heidelberger Schule".
Darin existiert die
Differenzierung in Sein & Sollen, Wirklichkeit & Wert.
Das Recht wird im #Neukantianismus ausschließlich aus dem Sollen heraus begriffen & daher als Willensentschluss gedeutet.
Dieses Recht wird somit als Tatsache der Kultur gelesen & gilt als wertebezogen & nicht "neutral"

@rahmstorf

Wir lernen doch gerade wie bindend Gerichtsurteil für Politiker sind.

Wir überschreiten aktuell die Grenze an der Gerichte noch irgendeine rechtliche Instanz sind, für die Politiker und deren Blase.

#urteile
#Judikative
#Politik
#Deutschland
#Europa
#welt

@NaMi
Und bei verschiedenen Abschiebungen bspw #Maja nach Ungarn oder heute die Familie #Jesiden in den Irak setzt sich die #Exikutive über die #Judikative hinweg.
Die Gerichte entscheiden bleiben und am selben Tag wird trotzdem #abgeschoben.

Da ist kein Law und keine Order, das ist Willkür und Gesetzlosigkeit.