@phillip Ist sowieso irgendwie komisch, dass sich das fast schon wie eine Art Schließzeit in der Kita liest (und vielleicht auch ist). Eigentlich braucht die #Demokratie konstante, dauerhafte #Aufmerksamkeit, #Arbeit und #Aktivität. Die #MdB, deren #Beschäftigte und #Mitarbeitende der #Behörde #Bundestag sollen selbstverständlich eine #Auszeit, einen #Urlaub in #Anspruch nehmen. Aber eben selbstbestimmt, dann wenn sie wollen und/oder es brauchen.
Im Sommer oder der "allgemeinen" Urlaubszeit werden vielleicht auch dort weiterhin die meisten abwesend sein, aber das ist ja nicht weiter tragisch, wenn es dafür Regelungen wie die #Geschäftsordnung, #Betriebsvereinbarungen und #Absprachen in den Abteilungen und Bereichen gibt wer wen vertritt oder auch das das Gewicht der Fraktionen bei #Abstimmungen sowie die sonstigen Rechte und Pflichten sinngemäß aufrecht erhalten werden.
Die Krisen der #Welt machen ja auch keine #Pause, da ist eine #Reaktion wenn nicht geboten, zumindest hilfreich oder angebracht. Und je nach #Tragweite einer #Äußerung, #Aktion oder #Entscheidung lassen die sich ja mitunter auch unter #Vorbehalt oder auf #Widerruf treffen.
#Betriebsvereinbarungen
Ich finde übrigens #Betriebsvereinbarungen hier nicht fürs geeignete Mittel.
Das, was #Betriebsräte da auf diese Weise mitmachten, hätte ich individualvertraglich nie unterschrieben…
"Neues vom #EuGH zur #DSGVO: Von #Betriebsvereinbarungen und exzessiven Auskunftsverlangen"
"EuGH: Strengere Anforderungen an #Betriebsvereinbarungen mit Datenschutzbezug"
"Stellen #Betriebsvereinbarungen eine datenschutzrechtliche #Rechtsgrundlage dar?"
Mein Kollege Stephan Pötters und ich stellen das Urteil des EuGH vom 19. Dezember 2024 in der Rechtssache C 65/23 vor.
"#Datenschutz: Strengere Vorgaben für #Betriebsvereinbarungen" #EuGH
-> "Es ist nicht möglich, per Betriebsvereinbarung eine Datenverarbeitung zu regeln, die nicht auch nach dem Gesetz erlaubt wäre"
#Betriebsvereinbarungen als #Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten?!
Deutscher Gesetzgeber: Nein!
"es kann keine eigenständige Verarbeitungsgrundlage geschaffen werden" (S. 49 des aktuellen Entwurfs eines #BeschDG)
https://efarbeitsrecht.net/wp-content/uploads/2024/10/RefE-BeschaeftigtendatenG_08_10_2024.pdf
"#Betriebsvereinbarungen zur Lösung der Anforderungen an den § 26 #BDSG" #EuGH
Ein Beitrag von Fackeldey/Möller, RDV 2023, 349.
"Überlegungen und Gestaltungshinweise zu IT-#Betriebsvereinbarungen - 13 Dinge, die man beim Einsatz von #SaaS in der Cloud wissen sollte"
Ein Beitrag von Holthausen, NZA 2023, 1489.
@bfdi Guten Morgen.
Äähm ... ist die Frage ernst gemeint?
#Recht ist eine #Machtfrage, besonders bei #Lohnabhängige|n. Also wenn der #Betriebsrat / #Personalrat seine beschränkten Rechte voll ausnutzt, was voraussetzt, dass es einen Betriebsrat gibt, dass er sich von der #Gewerkschaft hat schulen lassen, auch einige Mitglieder fachlich für IT- und Datenschutzfragen, und dass er die Haltung dafür hat (nicht durch freundliche Unternehmer korrumpiert ist), also, wenn er seine beschränkten Rechte ausnutzt und ggf. in #Einigungsstellen #Betriebsvereinbarungen / #Dienstvereinbarungen durchboxt, die fachlich OK sind, dann gibt es punktuell gelingenden #Datenschutz. Großes Wenn.
Die Wirklichkeit in meinem aktuellen und dem vorherigen Job ist das Gegenteil von gelingendem Datenschutz, zumal #Beschäftigtendatenschutz.
Bin halt nicht mehr jung und brauche das Geld.
#DLF/#DRadio: Die #CoronaWarnApp für Firmen – Mehr Gesundheitsschutz auch in #Betrieben?
Über #Nutzungsverpflichtungen in Konzernen, Positionen von #Gewerkschaften und wie #Betriebsräte jetzt bei der #Mitbestimmung mit #Betriebsvereinbarungen agieren können.
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