Tagung des RAV in Leipzig hat auch den Rechtsruck und Antifaschist:innen im Blick!

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein RAV hat auch Menschen im Blick, "die als Antifaschist:innen staatlicher Verfolgung unterliegen bzw. die in 'national befreiten Zonen' in täglicher Angst leben müssen. Verteidigung muss wachsam sein, um sicherzustellen, dass grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien und Beschuldigtenrechte gewahrt bleiben".

Lesenswerter Artikel in der LTO
https://www.lto.de/recht/juristen/b/republikanischer-anwaeltinnen-anwaelte-verein-rav-kongress-leipzig

#rav #antifa #Antifaschismus #anwalt #anwältin #verteidigung #rechtsstaat #leipzig #dienstag #rechtsextremismus #Anwaltstag #AntifaOst #budapest_komplex #KlimaGerechtigkeit #Klimakleber #Rechtsruck #Cancellaro

#Recht ist Instrument der Begründung und Sicherung von #Herrschaft. Es ist aber auch eine Waffe, sich gegen Herrschaft zur Wehr zu setzen. Das Recht in dieser Weise zugunsten des oder der Schwächeren zu nutzen und zu entwickeln, ist Ziel dieser Vereinigung. (Aus dem Selbstverständnis des #RAV)

@EngelMichelmann @UdoKasel @TwraSun
Ich war gerade in #Leipzig auf einem links- juristischen Kongress des #RAV. Es ist eine ' normale' deutsche vielfältige Großstadt ohne sichtbare Nazis im Stadtbild. Fahr' hin.

"On va faire péter le son face à la répression" et "Mourir en dansant plutôt que vivre en rampant". Plus de 20 000 personnes ont manifesté samedi dans plusieurs villes de #France pour défendre les free-parties, dont une proposition de loi https://mastodon.social/@la_voix/114262011830773549 veut «renforcer la pénalisation» https://www.ouest-france.fr/societe/plus-de-sons-moins-de-repression-des-defiles-en-france-pour-defendre-les-free-parties-47dbd41a-17ad-11f0-8663-b0a0331793f2

https://mastodon.social/@la_voix/114324854591322730

#freeparty #rav #techno

Der Republikanischer Anwältinnen - und Anwälteverein #RAV kritisiert den Koalitionsvertrag von der #KleiKo #Blackrot

https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/koalitionsvertrag-gefaehrdet-rechtsstaat-1124

„Durch diesen Koalitionsvertrag zieht sich ein roter Faden: Freiheitsrechte werden beschränkt und rechtsstaatliche Errungenschaften abgebaut”

Das was der #RAV sagt 👇👇👇

https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/koalitionsvertrag-gefaehrdet-rechtsstaat-1124

Die fantastischen Kolleg*innen vom tollen #RAV haben mir ein Carepaket geschickt! 🥹🥰

@DocUnvernunft

Den #RAV gibts schon.

https://www.rav.de/start

Sogar schon mal überlegt ob ich da Fördermitglied oder so werde.

Aber das grundlegende Problem ist, dass du gegen politische Entscheidungen nicht klagen kannst.

Also ein Gesetz oder eine Anordnung kann rechtswidrig oder verfassungsfeindlich sein & kassiert werden, aber der Initiator bleibt weiter unantastbar.

GuMo

"Wenn die Regierung Kampf möchte, wird sie ihn bekommen."

Kampfansagen von #RAV via bluesky: https://skywriter.blue/pages/did:plc:lsxes5qfvqsas4gxz5usktmi/post/3ljwmm3ss522q

und eher liberalen Köpfen: https://fnordon.de/@mspro/114131122509916141 die dazu auffordern endlich linksradikaler zu werden.

Mit dem Republikanischen Anwält*innenverein #RAV haben wir nebenan bei bluesky eine erste kurze Einschätzung des unsäglichen Sondierungspapiers veröffentlicht

https://skywriter.blue/pages/did:plc:lsxes5qfvqsas4gxz5usktmi/post/3ljwmm3ss522q

-- Klage gegen die Polizei Essen --
Unterstützt von Arbeitskreis kritischer Jurist:innen #AKJ führen ich gerade eine Klage gegen die #Polizei #Essen auf Informationszugang zu den Einsatzprotokollen zum Polizeieinsatz am #noafd Parteitag. Der Einsatz zeichnete ein Bild von Polizeigewalt und einem Übertreten ihrer Befugnisse. Der #RAV zeigte sich danach schockiert über den Einsatz ( https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/rav-kritisiert-polizeieinsatz-gegen-friedlichen-protest-in-essen-1057 ) und auch die Organisatoren von #widersetzen beschreiben ähnliches ( https://widersetzen.com/presse_medien )

Folgt gerne der Anfrage auf @fragdenstaat für weitere Infos zum Verfahren https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatzprotokolle-afd-parteitag/

Wenn ihr selbst rechtlich unterstützen wollt, schreibt gerne gerne eine PM an mich
#essen2906

#Brandmauer statt Brandstifter!
Kundgebung heute um 18.00 Uhr vor der Parteizentrale der #CDU.
Keine Zusammenarbeit mit der 💩fD!
#Asylrecht verteidigen!

#IL @seebruecke #ProAsyl @seawatchcrew #widersetzen #Amnesty #RAV

Wer könnte die Sinnhaftigkeit eines AfD-Verbotsverfahrens besser bewerten als ein Jurist?

600 Juristen.

https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/mehr-als-600-juristinnen-unterzeichnen-offenen-brief-ein-afd-verbot-sollte-das-bundesverfassungsgericht-pruefen-1103

via @dvg

#AfDVerbot #rav

@janboehm
Pressemitteilung vom 27.01.2025:

"Berlin. Mehr als 600 Jurist*innen – darunter Richterinnen, Staatsanwälte, Notarinnen und Rechtsanwälte – fordern ein AfD-Verbotsverfahren. In einem Offenen Brief, den der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) initiiert und aufgrund der großen Resonanz erneut zur Zeichnung geöffnet hatte, wenden sich nunmehr 619 Jurist*innen an die Abgeordneten des Bundestags und an die Bundesregierung.
(...)
„Wer jetzt noch lamentiert, es gäbe nicht genug Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD, die es in unseren Augen gibt, dem sage ich: Das zu prüfen ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Die Politik sollte den Weg dafür endlich freimachen“, sagt Furmaniak. „Weitere vorbereitende Untersuchungen, wie sie nun einige Abgeordnete fordern, sind nicht notwendig und führen zu Verzögerungen, die unsere Demokratie gefährden“, heißt es in dem Brief.
(...) "

https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/mehr-als-600-juristinnen-unterzeichnen-offenen-brief-ein-afd-verbot-sollte-das-bundesverfassungsgericht-pruefen-1103

@AfDVerbotJetzt

#afdverbot #afd #rav #spd #cdu #fdp #gruene #linke

Biden Pardons Marcus Garvey, Immigration Activist Ravi Ragbir

#DemocracyNow, Jan 20, 2025

"On Sunday, Biden issued five other pardons, including one for the late Pan-Africanist and Black nationalist leader #MarcusGarvey, who was convicted of mail fraud in the 1920s. Biden also pardoned the New York-based immigrant rights leader #Rav Ragbir, who spoke to Democracy Now! on Sunday night.

Ravi Ragbir: “This has meant a lot for my family and myself, because it stops the continued punishment that I have faced throughout the last two decades, where I every day was uncertain because I faced the possibility of deportation. In fact, in 2018, ICE made a concerted effort to kidnap me and with the intention to deport me. And it’s only because of community support that I’m still standing.”

https://www.democracynow.org/2025/1/20/headlines

"Offener Brief von 200 Jurist*innen: Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hat Aussicht auf Erfolg. [...]

Wir fordern Sie als Abgeordnete des Bundestags und als Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, Ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und ohne weitere Verzögerungen ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten."

https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/ein-parteiverbotsverfahren-gegen-die-afd-hat-aussicht-auf-erfolg-1095

#noafd #Verbotsverfahren #afdverbot #rav

Kill Bill x Rav – Solar Flare
#EP #HipHop #HipHopRap #KillBill:TheRapper #LosAngeles #Rap #Rav #bedroomrap #exo #exociety #experimentalhiphop #hiphop #independenthiphop #rap #solarflare #undergroundhiphop #UnitedStates
CC BY (#CreativeCommons Attribution)
https://exocietymusic.bandcamp.com/album/solar-flare

#KETTU!

#RÄV!

#FOX!

#RENARD !

#lenkillä #luonto #kaupunkiluonto #riistavietti #Laika #ÄänislinnanLaika #koira #koirat #dog #dogs #hund #hundar #chien #chiens #DogsOfMastodon #dogstodon

Utterbron på Rådmansö verkar användas av #räv ?