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AfD-Parteistiftung will Steuergeld – aber pflegt Kontakte zur extremen Rechten

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Alles steht bereit für diese Gartenparty am 18. Mai. Silberne Kaffeekannen auf Stehtischen mit weißem Überzug, auch ein paar Sektgläser sind fein säuberlich aufgereiht. Erika Steinbach, die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung und ehemalige Bundestagsabgeordnete, hat nach Frankfurt-Eckenheim eingeladen. Konzert in ihrem Privathaus.

Unter ihren Gästen: ein Schuh-Unternehmer, ein rechts-libertärer Publizist und ein bekannter Rechtsradikaler.

Eineinhalb Monate zuvor, am 2. April, hat Steinbach einen Antrag beim Bundesinnenministerium (BMI) eingereicht, um Geld für die Desiderius-Erasmus-Stiftung zu bekommen. Ihren Schätzungen nach soll es dabei für das laufende Jahr um etwa 17 bis 18 Millionen Euro gehen.

„Wir selber als politische Stiftung stehen voll und ganz aus Überzeugung auf dem Boden unseres Grundgesetzes“, sagte Steinbach dazu am Montag in Berlin. 

Es spielt eine Geige, es spielt ein Klavier.

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Parteinahe Stiftungen erhalten jährlich Hunderte Millionen Euro in Deutschland, nur die AfD-nahe Stiftung bekam bislang nichts.

Die AfD ist zum dritten Mal in den Bundestag gewählt worden, hat deshalb nun Anspruch auf staatliche Finanzierung für ihre Stiftung – genau wie die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU oder die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linkspartei. 

Ein Anspruch entfällt, wenn Personen, die „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ verfolgen, in einer Weise tätig sind, dass sie die inhaltliche Arbeit der Stiftung wesentlich beeinflussen können. 

Das Konzert ist vorbei, es wird lange geklatscht. 

Um zu verhindern, dass Verfassungsfeinde staatlich finanziert werden, hat der Bundestag im Jahr 2023 neue Regeln für politische Stiftungen aufgestellt: Sollte beispielsweise die „politische Grundströmung, die der Stiftung zuzuordnen ist“, verfassungsfeindlich geprägt sein, so müsste die Finanzierung abgelehnt werden. Das ist weit gefasst – es geht wohl um das Umfeld der Stiftung, um Medien, die ihr nahestehen, und um die Zielgruppe ihrer Veranstaltungen.

Stiftungschefin Erika Steinbach macht die Tür zum Garten auf, die Gäste treten heraus. Darunter Roland Tichy, ein Publizist, ein vermögender Schuhhändler. Und: Gernot Mörig, ein Rechtsradikaler.

Stiftungschefin Erika Steinbach mit bekanntem Rechtsradikalen Gernot Mörig

Gernot Mörig ist einer der zentralen Köpfe im rechtsradikalen Vorfeld der AfD. Er gilt als Vernetzer und Geldbeschaffer der rechtsradikalen Szene und wurde zuletzt bundesweit durch die CORRECTIV-Recherche Geheimplan gegen Deutschland bekannt. 

Im November 2023 lud der ehemalige Zahnarzt aus Düsseldorf den rechtsradikalen Vordenker Martin Sellner in das Landhaus Adlon nahe Potsdam, bei dem hochrangige AfD-Funktionäre, Rechtsextreme sowie Unternehmer und CDU-Mitglieder das Konzept der sogenannten „Remigration“ diskutiert haben.

Mit „Remigration“ ist die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland gemeint, darunter auch deutsche Staatsbürger mit migrantischem Hintergrund. Verfassungsschutz und Gerichte bewerten dieses Konzept als verfassungsfeindlich. 

Auf Anfrage schrieb Mörig, es stimme nicht, dass Sellner in Potsdam „ein Remigrationskonzept vorgestellt hätte, welches auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund im Fokus hat.“ Dass dies in Potsdam aber auch besprochen wurde, steht nach Recherchen von CORRECTIV fest und ist von weiteren Teilnehmern, darunter Martin Sellner selbst, bestätigt worden.

Mörig organisierte bereits in den 1970er Jahren Zeltlager für die rechtsradikale Jugend. Im Jahr 1977 veröffentlichte er völkische Forderungen im Journal Nation Europa: „Denn keinem Volk ist von vornherein ein bestimmtes Recht gegeben; so braucht z. B. jedes Volk Raum zum Leben, dieser Raum muss jedoch erkämpft werden.“

Mörig propagiert diese völkische Idee bis heute – über Vernetzungstreffen und Schulungen. Beim Treffen in Potsdam 2023 sagte Mörig, dass „Remigration“ die Frage sei, die darüber entscheidet, „ob das Volk im Abendland überlebt oder nicht“. 

Auf Anfrage schreibt Gernot Mörig gegenüber CORRECTIV, dass er keine völkische Ideologie vertrete. Erika Steinbach habe als Privatperson zu dem Hauskonzert eingeladen: „Weder in der Einladung noch im Programm gab es auch nur einen einzigen Verweis auf die Desiderius-Erasmus-Stiftung.“ 

Wie bewerten Gerichte das völkische Denken?

Die Definition der völkischen Ideologie bildet ein zentrales Argument im Bericht des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“, dessen Bestand aktuell gerichtlich geprüft wird.

Die völkische Ideologie wurde von mehreren Gerichten – darunter dem Oberverwaltungsgericht Münster, dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig und diversen Verwaltungsgerichten – als verfassungsfeindlich und menschenverachtend eingestuft.

Auch beim Gerichtsverfahren zum Compact-Verbot am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig war diese Definition als Hinweis für eine verfassungsfeindliche Prägung ein zentraler Ankerpunkt des Verfahrens. Immer wieder ging es um das „Sellnersche Konzept“, wie die Richter betonten, und ob es „auch in seiner politischen Umsetzung“, dem Magazin „zuordenbar“ sei – ein Konzept also, wie es in Potsdam Ende 2023 besprochen wurde, als Gernot Mörig einlud.

Das politische Umfeld der Desiderius-Erasmus-Stiftung 

Die Szene in Steinbachs Garten im Mai steht bildhaft für die Nähe der Desiderius-Erasmus-Stiftung zur rechtsradikale Szene. Diese Nähe könnte mit dazu führen, dass die Stiftung auch in diesem Jahr keine staatlichen Zuschüsse bekommt.

Denn laut Gesetz muss die Stiftung „in einer Gesamtschau“ Gewähr dafür bieten, dass sie sich künftig aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung einsetzt, um staatliche Fördermittel zu erhalten. 

Das Bundesinnenministerium wird den Antrag der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf dieser Grundlage prüfen. Entscheidend ist dabei nicht die Gesinnung einzelner handelnder Personen, sondern ob die Stiftung insgesamt, also in ihrer personellen, organisatorischen und inhaltlichen Ausrichtung, diesem Anspruch gerecht wird. Üblicherweise stellen die politischen Stiftungen ihre Finanzierungsanträge erst kurz vor Jahresende für das folgende Haushaltsjahr.

Staatsrechtler: Desiderius-Erasmus-Stiftung sei „nicht förderfähig“

„Es gibt meines Erachtens nach stichhaltige Gründe dafür, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung nach diesem Gesetz nicht förderfähig ist,“ sagt Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht an der Universität Köln. „Das Gesetz wurde gerade für solche Fälle geschaffen.“

Ogorek hat an dem Gesetz mitgewirkt, er war einer der Sachverständigen für die CDU/CSU-Fraktion. Insbesondere der Begriff der „politischen Grundströmung“ sei sehr weit gefasst, sagt er. „Das ist natürlich die AfD und ihre Parteijugend, aber es geht vermutlich noch viel weiter. Dazu können auch AfD-nahe Medien, Fortbildungseinrichtungen und andere Gruppen gehören.“

Das Bundesinnenministerium geht offenbar noch weiter: „Mit dem Merkmal der verfassungsfeindlich geprägten Grundströmung wird nicht unmittelbar auf die Partei abgestellt. Vielmehr ist der Blick darauf zu richten, welche gesellschaftlich-politische Strömung die Partei soziologisch trägt und auch programmatisch bindet,” sagt ein Sprecher gegenüber CORRECTIV.

Auszug aus dem Stiftungsfinanzierungsgesetz (StiftFinG) § 2 Voraussetzungen der Förderung

[…]

(4) Die politische Stiftung bietet in einer Gesamtschau die Gewähr, für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv einzutreten. Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass die politische Stiftung mit ihrer künftigen Stiftungsarbeit diese Gewähr nicht bieten wird, können insbesondere sein

1. eine in der Vergangenheit liegende Stiftungsarbeit, die nicht der Förderung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Gedanken der Völkerverständigung diente,

2. Veröffentlichungen, deren Inhalte die Erwartung begründen, dass die Stiftungsarbeit nicht im Sinne der Nummer 1 dienlich sein wird,

3. die Mitwirkung, Beschäftigung oder Beauftragung von Personen, die die inhaltliche Arbeit der Stiftung wesentlich beeinflussen können, wenn bei ihnen ein hinreichend gewichtiger Verdacht besteht, dass sie verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen, oder

4. eine verfassungsfeindliche Prägung der politischen Grundströmung, die der Stiftung zuzuordnen ist.

[…]

Organisationen und Personen, die der Desiderius-Erasmus-Stiftung politisch nahestehen – allen voran die AfD – werden vom Verfassungsschutz als extremistische Verdachtsfälle beobachtet oder gelten bereits als gesichert rechtsextremistisch. Auch die 81-jährige Stiftungschefin Erika Steinbach wird im Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD mehrfach mit demokratiefeindlichen Aussagen zitiert. Die Bewertung des Bundesamts wird aktuell gerichtlich überprüft.

„Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch könne einen wesentlichen Anhaltspunkt liefern, um die Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Finanzierung auszuschließen“, sagt die Professorin für Öffentliches Recht der Universität Düsseldorf, Sophie Schönberger. Schönberger war ebenfalls Sachverständige für das Stiftungsfinanzierungsgesetz. Zugleich betont sie, dass es sich um rechtliches Neuland handelt – entscheidend sei letztlich die richterliche Bewertung, sollte die Stiftung bei einer Ablehnung klagen, wie zu erwarten ist. 

Auch Rudolf Mellinghoff, ehemaliger Bundesverfassungsrichter, geht davon aus, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung keine staatliche Finanzierung bekommen wird. Mellinghoff war ebenfalls als Sachverständiger für das Stiftungsfinanzierungsgesetz für die CDU/CSU-Fraktion tätig. 

Das Gesetz setze „nur eine verfassungsfeindliche Prägung der ‘politischen Grundströmung’, nicht die Feststellung der Verfassungswidrigkeit voraus“, sagt Mellinghoff. Die Anforderungen zum Ausschluss von der Stiftungsfinanzierung seien also deutlich niedriger als beispielsweise bei einem Parteiverbotsverfahren. 

„Wenn eine Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, lässt sich mit guten Gründen vertreten, dass diese verfassungsfeindliche Prägung auch zum Ausschluss der entsprechenden Stiftung von der Stiftungsfinanzierung führt“, erklärt Mellinghoff. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch wird aktuell vor Gericht geprüft.

Bundesinnenministerium verweist auf ausstehende Prüfung

Das Bundesinnenministerium (BMI) ist bei parteinahen Stiftungen der Hauptgeldgeber, aber auch das Auswärtige Amt, das Bildungs- und das Entwicklungsministerium stellen Fördermittel bereit. Die Prüfung liegt allein beim Bundesinnenministerium, das Ergebnis gilt für alle Ressorts. Nach Informationen von CORRECTIV ging der Antrag der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung bislang nur beim Bundesinnenministerium ein.

Von dort heißt es, dass es keinen Automatismus vom AfD-Gutachten zu einem Ausschluss von Geldern für die Desiderius-Erasmus-Stiftung gebe: „Eine Einstufung beispielsweise der AfD führt nicht automatisch zum Versagen einer Finanzierung der nahestehenden DES, sie ist lediglich ein Baustein einer eigenständigen Prüfung der Stiftung“, sagt ein Sprecher gegenüber CORRECTIV.

Sollte die Desiderius-Erasmus-Stiftung leer ausgehen, werde sie vors Verwaltungsgericht ziehen, kündigte die Stiftungschefin Erika Steinbach an.

Welche Rolle spielt ein Hauskonzert für die politische Ausrichtung einer Stiftung?

Dass der rechtsradikale Vernetzer Gernot Mörig im Garten von Stiftungschefin Erika Steinbach zu sehen ist, könnte bei der Frage der Stiftungsfinanzierung eine Rolle spielen – sollte sich herausstellen, dass das Konzert im Garten von Steinbach in Zukunft für die Stiftungsarbeit relevant werden könnte. „Solche Gartenpartys können natürlich vor Gericht angeführt werden. Dann kommt es beispielsweise darauf an: Wurden dort Kontakte geknüpft und politische Pläne geschmiedet?“, sagt Verfassungsrechtler Markus Ogorek.

Die Parteienrechtlerin Schönberger sieht es ähnlich: Ein gemeinsames Treffen würde noch nicht ausreichen, sagt Schönberger: „Jeder kann sich mit Verfassungsfeinden treffen, ohne ein Verfassungsfeind zu sein“. Kontaktschuld gebe es nicht. „Sollte es Mörig aber gelingen, die Stiftungsarbeit mit der völkischen Agenda zu beeinflussen, dann wäre es problematisch“, sagt Schönberger.

„Wenn die Gespräche nachweisbar Einfluss auf die inhaltliche Arbeit der Stiftung haben, könnte der Tatbestand der Mitwirkung bei einer weiten Auslegung erfüllt sein“, sagt auch Rudolf Mellinghoff.

CORRECTIV hat keine Kenntnisse über die Gespräche bei dem Treffen in Frankfurt am Main und ob die Stiftung in irgendeiner Weise involviert war. Es sei ein „rein privates, gänzlich unpolitisches Hauskonzert mit Freunden, Nachbarn und Bekannten” gewesen, schreibt Stiftungschefin Erika Steinach auf Social Media. Gernot Mörig schreibt auf Anfrage, „Mitnichten habe ich mich vor Ort über die Arbeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung unterhalten.“

SPD-Innenpolitiker Helge Lindh sieht in dem Treffen ein klares Signal: „Wenn sich erwiesene Nazi-Kader mit der Vorsitzenden der Desiderius-Erasmus-Stiftung treffen, ist das nicht privat.“ Der Versuch, sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben und staatliche Förderung zu erhalten, sei „kläglich gescheitert“. Lindh betont: „Verfassungsfeinde und ihnen nahestehende Organisationen dürfen nicht mit Steuergeldern gefördert werden. Wer Nazis hofiert, verlässt unsere demokratische Grundordnung – auf dessen Boden die AfD und ihre Stiftung schon lange nicht mehr stehen.“

Weitere Gäste bei Steinbach auf dem Hauskonzert mit anschließender Gartenparty

Gerhard Papke

Gerhard Papke, Ex-Fraktionsvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen und Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft, war zu Gast. Papke ist laut eigener Webseite gegen „Massenzuwanderung“, den „unerbittlichen Machtanspruch woker Ideologen“ und den „Brüsseler Zentralismus“. Auf X hat er am 4. Januar geschrieben: „Die Bundesrepublik Deutschland war immer ein weltoffenes, freundliches, hilfsbereites Land. Aber jetzt macht man uns im eigenen Land zu Fremden. Kein Volk der Welt muss sich das bieten lassen!“, was in der Sprachwahl an die völkischen Thesen vom „Eigenen“ und „Fremden“ erinnert.

Auf Anfrage distanzierte Papke sich vom völkischen Konzept der „Remigration“ Martin Sellners. Auch Gernot Mörig, der ebenfalls auf der Gartenparty war, kenne er nicht: „Herr Mörig ist mir persönlich nicht bekannt, ich hatte nie irgendeinen Kontakt zu ihm und werde das auch in Zukunft so halten. Bis zu Ihrer Anfrage wusste ich nicht, dass er beim Hauskonzert zugegen war“, schreibt er an CORRECTIV. Für die Desiderius-Erasmus-Stiftung sei er nicht tätig.

Roland Tichy

Ein Schuh-Unternehmer

Ebenfalls anwesend war der Geschäftsführer einer Schuhmarke. In der Vergangenheit wurde er als Förderer von rechten Onlinemedien bekannt.

Vorstand der Desiderius-Erasmus-Stiftung im Visier 

Auch die Mitwirkung von Personen mit wesentlichen Einfluss in der Stiftung, gegen die ein hinreichend gewichtiger Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen besteht, kann laut Gesetz ausreichen, um die Förderfähigkeit der Stiftung infrage zu stellen. Im geleakten Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz, das die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft, werden Mitglieder des Bundesvorstands der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) namentlich genannt. 

Die Vorsitzende Erika Steinbach taucht mehrfach im Bezug auf Verstöße gegen das Demokratieprinzip auf, unter anderem mit Aussagen, in denen sie Deutschland als „entdemokratisiert“ oder „auf dem Weg in den Totalitarismus“ beschreibt. 

Der Schriftführer der Stiftung, Thore Stein, ist AfD-Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern. Stein hat zwei Beiträge des rechtsextremen Netzwerks „Ein Prozent“ auf Twitter/X geteilt und war dort 2022 Podcast-Gast zum Thema Landwirtschaft, schreiben die Verfassungsschützer. Gegenüber CORRECTIV sagt Stein, seine Mitarbeiterin habe die Beiträge auf X geteilt aber er stelle sich „in dieser Angelegenheit vor sie“. In seiner Stellungnahme gegenüber CORRECTIV schreibt Stein, dass das Thema „Remigration“ in der Stiftung „so gut wie keine Rolle“ spiele. Stein ist der Schwiegersohn von Gernot Mörig, der das Treffen mit Rechtsextremen in Potsdam Ende 2023 organisierte und das Hauskonzert von Steinbach besuchte.

Sebastian Wippel ist Beisitzer im Stiftungsvorstand und AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen. Wippel fällt laut Verfassungsschutz durch wiederholte Facebook-Posts auf, in denen er von „Umvolkung“, „importierter Gewalt“ und einem angeblichen „demografischen Austausch“ spricht – zentrale Begriffe der extremen Rechten, die im Gutachten als verfassungsfeindlich bewertet werden. Auf eine Anfrage zu seiner Tätigkeit in der Desiderius-Erasmus-Stiftung hat er nicht geantwortet.

Referenten der Desiderius-Erasmus-Stiftung aus rechtsradikalem Milieu

Mehrere Referenten der Stiftung sind in den letzten Jahren im rechtsradikalen Milieu in Erscheinung getreten. Etwa Karlheinz Weißmann, Mitgründer des rechtsextremen „Instituts für Staatspolitik“, war 2021 Kuratoriumsvorsitzender der Desiderius-Erasmus-Stiftung und später als Referent zur deutschen Geschichte für die Stiftung tätig. 

Oder der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul, der 2021 einen Vortrag zu einem Wirtschaftsthema bei der Desiderius-Erasmus-Stiftung hielt. 2023 lud Paul den Rechtsextremen Martin Sellner für einen Vortrag in anderem Kontext ein, kurz nachdem dessen völkischen „Remigrations“-Pläne massenweiser Vertreibung deutscher Staatsbürger unter ethnischen Gesichtspunkten bekannt wurden.

Auch der AfD-Politiker Jurij Kofner trat 2021 als Referent für die Desiderius-Erasmus-Stiftung auf. Im Verfassungsschutz-Gutachten wird beschrieben, dass er ethnokulturelle Homogenität als derart essenziell ansehe, dass der soziale Friede von ihr abhängig gemacht werde. Damit dokumentiert der Bericht eine personelle Verbindung zwischen der Stiftung und jenen Teilen der AfD, die vom Verfassungsschutz als besonders radikal eingestuft werden.

Prominente Unterstützer der Desiderius-Erasmus-Stiftung

Auch AfD-Bundestagsabgeordnete unterstützen die Stiftung beispielsweise als Mitglieder des Freundesvereins. Darunter Udo Hemmelgarn, der nach Recherchen der Rheinischen Post 2017 offenbar als „Reichsbürger“ von den Landesverfassungsschutzbehörden beobachtet wurde. Hemmelgarn streitet das ab. Gegenüber CORRECTIV äußert er sich nicht zu seiner Tätigkeit in der Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Götz Frömming hat laut eigener Aussage am Aufbau der Desiderius-Erasmus-Stiftung mitgewirkt. Er wird im Gutachten des Verfassungsschutzes mit der Parole „Alles für Brandenburg“ zitiert, die an die verbotene NS-Parole erinnert. Auf eine Anfrage zu seinem Engagement in der Desiderius-Erasmus-Stiftung hat er nicht geantwortet.

Bollwerk für demokratische Bildung?

Die parteinahen Stiftungen sollten im Geiste der „Reeducation“ durch die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg ein demokratischer Schutzwa

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Author: Jean Peters

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Ursache für Spanien-Stromausfall ist geklärt – und wird Rechten nicht gefallen

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Ursache für Spanien-Stromausfall ist geklärt – und wird Rechten nicht gefallen

von Thomas Laschyk | Juni 18, 2025 | Faktencheck

Ende April 2025 ereignete sich in Spanien ein historischer Stromausfall. Binnen Sekunden brach die öffentliche Stromversorgung in nahezu ganz Spanien und Portugal zusammen. Jetzt hat ein Untersuchungsbericht die Ursache herausgefunden. Und es waren natürlich nicht Erneuerbare, wie rechte Medien sofort gewusst haben wollten. Im Gegenteil: Die stattdessen als Lösung angepriesenen Atomkraftwerke spielten auch eine Rolle. Erneuerbare Energien senken die Gefahr von Blackouts, wie Studien zeigen.

Untersuchungsbericht: Überspannung und Fehlplanung

Gut sieben Wochen nach diesem historischen Blackout legte die spanische Regierung nun den offiziellen Untersuchungsbericht vor. Ergebnis: Nicht erneuerbare Energien und auch kein Cyberangriff waren die Ursache – stattdessen führte eine unkontrollierte Überspannung im Netz zu einer Kettenreaktion von Schutzabschaltungen. Diese Überspannung war durch mehrere Faktoren ausgelöst: Zum einen habe der Netzbetreiber Red Eléctrica die Stromproduktion nicht mit der nötigen Vorsicht geplant. Insbesondere für die Mittagsstunden fehlten ausreichende Kapazitäten zur dynamischen Spannungsregelung. Es waren also zu wenige Kraftwerke mit rotierender Masse am Netz, um Schwankungen abzufedern – nur am frühen Morgen waren genügend Regelreserven eingeplant, zur kritischen Mittagszeit hingegen nicht.

Zum anderen hätten sich Betreiber konventioneller Kraftwerke – also Gas-und-Dampf-Kombikraftwerke, Atomkraftwerke und Wasserkraftwerke – unsachgemäß verhalten, wie Spaniens Vizeregierungschefin und Umweltministerin Sara Aagesen berichtete. Die konventionellen Kraftwerke nahmen demnach nicht genügend Überspannung aus dem Netz auf, wie es ihre Aufgabe gewesen wäre. Einige Anlagen koppelten sich wegen der hohen Spannung sogar vom Netz ab – obwohl sie das laut Systemvorgaben gar nicht hätten tun dürfen.

Offenbar trennten manche Energiekonzerne ihre Kraftwerke in unangemessener Weise vom Netz, „um ihre Anlagen zu schützen“. Diese Fehler verschärften die Lage: Die Spannung stieg immer weiter an und löste eine Kaskade von Schutzabschaltungen aus In Sekundenbruchteilen brach das Netz schließlich großflächig zusammen, um Schäden zu verhindern. Einen Cyberangriff als Ursache schloss die Regierung ausdrücklich aus. Es handelte sich vielmehr um ein hausgemachtes technisches und organisatorisches Versagen im spanischen Stromsystem.

Es gab weder zu wenig Strom noch zu viel

Der Bericht (hier englische KI-Übersetzung), dass kein Mangel an Erzeugungskapazität bestand – es gab „mehr als genug Erzeugungskapazität, um reagieren zu können“. Mit anderen Worten: Weder Unterversorgung noch zu viele Erneuerbare waren das Problem, sondern das Missmanagement bei der Spannungsstabilisierung. Theoretisch sei Spaniens Stromnetz robust genug, so Aagesen, doch Programmierfehler, mangelnde Abstimmung und Intransparenz bei den Zuständigkeiten hätten zu der fatalen Kettenreaktion beigetragen.

Tatsächlich zeigt die Energy-Charts-Datenanalyse ein klares Bild des Erzeugungseinbruchs (siehe Grafik): Gegen 12:33 Uhr bricht die gesamte Stromproduktion Spaniens schlagartig ein​. Besonders auffällig: Die Kernenergie (rot in der Grafik) und die Erdgas-Verstromung (orange) sinken nahezu auf Null ab – diese konventionellen Quellen fielen also fast vollständig aus. Wasserkraft (blau) und Solarstrom (gelb) blieben hingegen kurzfristig konstant, konnten den plötzlichen Verlust aber nicht ausgleichen. Gleichzeitig ist zu sehen, dass die Last (Stromnachfrage, schwarze Linie) ebenfalls steil nach unten ging​. Das bedeutet, dass innerhalb von Sekunden automatisch Verbraucher vom Netz getrennt wurden – eine Notmaßnahme (Lastabwurf), um einen kompletten Kollaps zu verhindern. Doch in diesem Fall kam es dennoch zum großflächigen Blackout, da die Unterversorgung so gravierend war.

EE-Peak kam erst später

Das heißt nicht, dass bei der Energiewende alles perfekt nach Plan läuft. Experten weisen darauf hin, dass mit steigendem Anteil von Solar- und Windenergie zusätzliche Investitionen nötig sind, um das Netz stabil zu halten – etwa in Synchronkondensatoren (große rotierende Maschinen) oder in intelligente Wechselrichter von Solar- und Windanlagen, die aktiv Spannung und Frequenz regeln. Große Batteriespeicher könnten ebenfalls innerhalb von Millisekunden Leistung aufnehmen oder abgeben, um das Netz zu stützen.

Mit einer gezielten „Netzwende“ ließe sich also auch ein hoher Ökostrom-Anteil besser nutzen. Erneuerbare Energien wurden aber in dem Bericht übrigens mit keinem Wort für den Blackout verantwortlich gemacht. Es gab auch weder ungewöhnlich viel Erneuerbare, noch ungewöhnlich wenig. Die Daten und Experteneinschätzungen sprechen klar dagegen.

Bruno Burger, der das Geschehen für die ZEIT analysierte, schließt Erneuerbare als Auslöser aus: „Die Leistungsspitze für Solarenergie ist in Spanien gegen 14 Uhr. Der Stromausfall war schon früher, daran sollte es nicht gelegen haben“​. Tatsächlich erreichen Photovoltaikanlagen ihre maximale Einspeisung nach Sonnenhöchststand am frühen Nachmittag – gegen 12:33 Uhr war diese Spitze noch gar nicht erreicht. Es ist also unwahrscheinlich, dass ein Überschuss an Solarleistung um 12:33 Uhr das Problem war, zumal die Netze auf die starken Mittagsspitzen ausgelegt sind (und es an den Vortagen ja ebenfalls hohe Solar-Anteile ohne Zwischenfälle gab).

Rechte Medien lagen mal wieder falsch

Unmittelbar nach dem Blackout begann jedoch eine ganz andere Erzählung die Runde zu machen – vor allem in rechten Kreisen. Noch bevor die Ursachen überhaupt geklärt waren, instrumentalisierten rechtskonservative und rechtsextreme Politiker und Medien den Vorfall, um ihrer Kritik an der Energiewende Nahrung zu geben. In Spanien selbst tönten etwa die konservative Partido Popular (PP) und die ultrarechte VOX-Partei, der Stromausfall sei das „Ergebnis einer verfehlten linken Energiepolitik“ – gemeint war damit der Ausstieg aus Kohle- und Atomkraft. Unterstützt von der Atomlobby erklärten sie ohne jeden Beleg die erneuerbaren Energien zum Sündenbock für den Netzzusammenbruch.

Auch in Deutschland sprangen einschlägige rechte Medien sofort auf diesen Zug auf. So behauptete der rechtslibertäre Fake-News-Blog Apollo News, der spanische Netzbetreiber habe bestätigt, dass „vor allem die Produktion der erneuerbaren Energien zu dem Blackout […] geführt hat“. Man fabulierte von einem „Überangebot an Sonnenstrom“ – rund 55 % Solaranteil zur Mittagszeit – das wegen der gekappten Verbindung nach Frankreich nicht exportiert werden konnte und so das Netz überlastet habe.

Keine Fakten – aber viel Ideologie

Ähnlich argumentierte das rechtsideologische Magazin Tichys Einblick. Bereits am 30. April titelte ein Gastautor dort dramatisch: „Spanien ignorierte zahlreiche Warnungen vor Blackouts durch erneuerbare Energien“. Obwohl die genaue Ursache offiziell noch gar nicht feststand, wusste Tichys Einblick natürlich schon Bescheid: Man deutete an, eine „plötzliche Abschaltung“ von Fotovoltaik-Anlagen habe die Kaskade ausgelöst.

Heute, da der offizielle Bericht vorliegt, wissen wir: Diese Vorwürfe waren haltlose Spekulationen. Keinerlei Belege stützten die These vom „Solarstrom-Überangebot“ als Ursache – im Gegenteil. Der Anteil der Erneuerbaren am 28. April war nicht außergewöhnlich hoch, wie Daten von Spaniens Netzbetreiber zeigen. Doch rechte Medien nutzten die verständliche Verunsicherung nach dem Blackout, um ihre politische Agenda zu bedienen. Fakten spielten dabei keine Rolle – wichtig war nur, das gewünschte Feindbild zu bedienen. Man darf solchen Medien einfach nie trauen, denn sie werden immer nur ideologisch das sagen, was in ihre Agenda passt.

Warum dir Rechte DIESEN Blackout verschweigen!

Atomkraftwerke waren kein Retter: 33 Stunden Ausfall

Besonders unangenehm für die Kernkraft-Fans: Ausgerechnet die Atomkraft, die von Rechtsradikalen als Garant für Versorgungssicherheit gepriesen wird, erwies sich im Spanien-Blackout als ziemlich nutzlos – ja als Mitverursacher der Misere. Beim Zusammenbruch des Netzes schalteten sich alle sieben spanischen Atomreaktoren automatisch ab, wie es die Sicherheitssysteme vorschreiben. Dadurch standen schlagartig mehrere Gigawatt konventionelle Leistung nicht mehr zur Verfügung.

Und damit nicht genug: Am längsten von allen Kraftwerken brauchten die Atomkraftwerke, um wieder Strom zu liefern. Kernkraftwerke benötigen nach einer Schnellabschaltung mindestens 24 Stunden, bevor sie wieder nennenswert Strom liefern können. Erst 33h später begannen die AKW wieder mit der Netzeinspeisung. Grund könnte unter anderem die sogenannte Xenon-Vergiftung des Reaktorkerns nach dem Abschalten sein – ein physikalischer Effekt, der ein sofortiges Wiederanfahren verhindert. Nicht nur wurden die Atomkraftwerke im entscheidenden Moment aus Sicherheitsgründen abgeschaltet, sie waren auch danach lange nicht zur Verfügung, um das Problem zu fixen.

„Die AKW waren nicht die Lösung, sondern ein Problem“, brachte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez es vor dem Parlament auf den Punkt.

Fazit: Erneuerbare stärken die Versorgung – Rechte wieder mal entlarvt

Der Fall führt mal wieder eindrucksvoll vor Augen, wie systematisch falsch die rechten Panik-Behauptungen zur Energiewende sind. Erneuerbare Energien waren nachweislich nicht der Grund für den großflächigen Stromausfall. Verantwortlich waren stattdessen technische Planungsfehler, mangelnde Abstimmung und das Versagen konventioneller Kraftwerke.

Eine neue Nature-Studie zeigt: Erneuerbare Energie SENKT die Gefahr von Blackouts. Wenn wir weniger abhängig sind von (importierten) fossilen Brennstoffen, ist unsere Energieversorgung SICHERER. Eine andere renommierte Studie zeigte auch, dass Regionen mit viel Wind- und Solarstrom weniger schwere Blackouts erleben als solche mit konventionell geprägter Stromerzeugung. Die Forscher analysierten dabei über 2.000 Stromausfälle und fanden einen klaren Trend: Eine stärkere Integration erneuerbarer Energien erhöht die Resilienz des Netzes, statt sie zu schwächen. Mit anderen Worten – anders als die rechte Propaganda behauptet, sorgen mehr Solar- und Windanlagen nicht automatisch für Blackouts, sondern können die Stromversorgung sogar stabilisieren.

Auch ist so ein Fall wie in Spanien nicht auf Deutschland übertragbar. Selbst nach dem Spanien-Blackout stellte die Bundesnetzagentur klar, dass ein derartiger Fall hierzulande „sehr unwahrscheinlich“ ist. Das deutsche Stromnetz ist redundant und robust aufgebaut; für jeden Ausfall gibt es Reserven und Notfallpläne. Niemand kann garantieren, dass nie etwas passiert – aber apokalyptische Angstmache und ständige, rechte Blackout-Panik sollen dich indoktrinieren.

Rechte wollen nicht, dass du billigen, verlässlichen Strom hast

Ja, die Energiewende stellt hohe Anforderungen: Der Netzausbau, Speicher und neue Stabilitätstechnologien müssen mit dem Ökostrom-Ausbau Schritt halten. In Deutschland hatte der saubere und billige EE-Strom einen Anteil von satten 77 % im Mai 2025. Die Transformation des Energiesystems ist eine komplexe Aufgabe. Doch sie ist machbar – und am Ende wird unser Stromnetz durch die Diversifizierung sogar sicherer. Eine dezentrale, erneuerbare Energieversorgung bietet viele Vorteile für die Resilienz, wenn wir die richtigen Lehren ziehen und investieren.

Die Fakten sprechen eine klare Sprache – und sie sollten lauter zählen als die ideologischen Märchen professioneller, rechter Panikmacher. Und sie werden diese Nachricht ignorieren – oder mal wieder manipulieren und versuchen, einfach zu behaupten, der Bericht gebe ihnen recht. Hier lest ihr es zuerst: Es ist mal wieder ein Trick. Aber du bist schlauer und schaust auf die Fakten: Die Realität widerlegt das rechtskonservative Narrativ vom angeblich unsicheren Ökostrom eindrucksvoll. Unsere Energiezukunft bleibt erneuerbar – und sicher.

Teile des Artikels wurden mit maschineller Hilfe ausformuliert. Wie Volksverpetzer KI verwendet. Artikelbild: canva.com/Screenshots

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#gefallen #geklart #nicht #rechten #spanien #stromausfall #ursache

Leider habe ich wenige gute Erinnerungen an #Chemnitz. Spass haben die kleinen #Clubs nach der Wende gemacht. Weniger Spass waren die #rechten #Schlaeger, die alles gejagt haben, was ihnen nicht passte. Davor waren auch normale Buerger nachts in der Strassenbahn nicht gefeit. https://zdf.social/@3sat/114703073342200964

Schwerverletzte nach Verkehrsunfall auf der A46 bei Wuppertal

Am Montagnachmittag ist es auf der Autobahn A46 bei Wuppertal zu einem Unfall gekommen. Nach aktuellen Erkenntnissen de…
#Wuppertal #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #"A46"] #"Ermittlungen" #Autobahn #Autobahnpolizei #Fahrstreifen #Germany #Nordrhein-Westfalen #rechten #Unfall #Unfallaufnahme #Unfallursache #Verkehr #Verkehrsunfall #verletzt
https://www.europesays.com/de/197331/

@anantagd @mysteriarch

Daarom vind ik dat secundair dat het fokken, opsluiten en doden van #dieren (waar ik allemaal tegen ben) met zo min mogelijk #lijden moet gebeuren. Daar is meer draagkracht voor. #Religie is geen vrijbrief om lijden te vergroten. Daarom ben ik tegen #ritueleslacht. De #rechten van dieren gaan voor mij boven het recht om lijden te vergroten met een beroep op #religie.

Dit heeft voor mij niets te maken met welke religie dit precies is.

2/2

#pvdd

Wie Trump den rechten Verschwörungsmythos vom „Genozid an Weißen“ in Südafrika befeuert

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Als der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa im Mai bei US-Präsident Donald Trump im Oval Office zu Gast war, sprachen Medien von einem Eklat und diplomatischem Hinterhalt. Trump warf Ramaphosa vor, in Südafrika geschehe ein Genozid an der weißen Minderheit im Land. Der US-Präsident zeigte mehrere gedruckte Artikel und Fotos sowie mehrere Videos, die Gewalt, Mordaufrufe sowie Morde an weißen Farmern belegen sollen. 

Eine Konfrontation zwischen den beiden Präsidenten hatte sich abgezeichnet. Im Februar hatte Trump unter anderem mit Hinweis auf den angeblichen Genozid angewiesen, jegliche Hilfen für das Land einzustellen. Mitte Mai kamen die ersten weißen Südafrikaner in die USA – Trump hatte für sie eine Ausnahme seiner restriktiven Flüchtlingspolitik angekündigt, die sonst sogar Menschen aus Kriegsgebieten Asyl verwehrt. 

Wir haben uns Trumps Vorwürfe und angebliche Belege genauer angeschaut und recherchiert, woher die Theorie des weißen Genozids in Südafrika kommt. 

Elon Musk und das Enteignungsgesetz in Südafrika: Neuer Aufwind für ein altes Narrativ 

Die Behauptung von Trump ist nicht neu. 2018 schrieb der US-Präsident in einem Tweet, er habe den damaligen Außenminister angewiesen, „die Beschlagnahmungen und Enteignungen von Land und Farmen in Südafrika sowie die massenhafte Tötung von Bauern genau zu untersuchen“. Neuen Aufschwung bekam die Behauptung im Weißen Haus dann durch Elon Musk, selbst gebürtiger Südafrikaner und ebenfalls Anhänger des Verschwörungsglaubens eines „Weißen Genozids“, den er regelmäßig auf seiner Plattform X verbreitet. 

Angeheizt wurde das Narrativ zudem von einem Enteignungsgesetz, das Ramaphosa im Januar 2025 unterzeichnete. Es soll ein altes Enteignungsgesetz von 1975 ersetzen, ist aber noch nicht in Kraft: Es würde dem Staat erlauben, Land „für einen öffentlichen Zweck oder im öffentlichen Interesse“ zu enteignen – beides ist so bereits in in der südafrikanischen Verfassung von 1996 als Teil einer Landreform festgeschrieben. Allerdings dürfen die Enteignungen nicht willkürlich erfolgen – wie vielfach unter anderem von Trump behauptet – sondern der Staat muss laut Gesetz in den allermeisten Fällen eine Entschädigung zahlen und Betroffene können Entscheidungen vor Gericht anfechten. 

Worum geht es bei dem Enteignungsgesetz?

Bei dem Enteignungsgesetz geht es einerseits um Land, das für den Ausbau von Straßen oder Staudämmen benötigt wird. Auch in der US-Verfassung und dem deutschen Grundgesetz gibt es solche Regelungen zur Enteignung. Andererseits geht es in Südafrika zusätzlich darum, eine gerechte Verteilung von Landbesitz – eine Landreform – durchzusetzen. In der Verfassung stehen beide Möglichkeiten zur Enteignung seit fast 30 Jahren – es wird mit dem neuen Gesetz lediglich in eine aktuelle rechtliche Form gegossen. Streit sowie verfassungsrechtliche Bedenken gibt es aber hinsichtlich der Frage, ob der Staat Landbesitzer, wenn auch nur in Ausnahmefällen, ohne eine Entschädigung enteignen dürfte. 

Um zu verstehen, warum die Verfassung Südafrikas eine Landreform verlangt, muss man den historischen Kontext kennen: Mit dem sogenannten „Natives Land Act“ von 1913 beraubte die weiße Minderheit in Südafrika die indigene Schwarze Bevölkerung ihrer wirtschaftlichen Grundlage. Sie wurde vertrieben, umgesiedelt und durfte ab diesem Zeitpunkt nur noch sieben Prozent des Landes nutzen. Die südafrikanische Regierung bezeichnet den „Natives Land Act“ als „Ursünde der Apartheid“, die dem „seit der Kolonialzeit andauernden Enteignungsprozess eine gesetzliche Form verlieh“. Die weiße Minderheit im Land macht laut den aktuellsten verfügbaren Daten von 2022 nur etwa sieben Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Trotzdem besitzt sie laut offiziellen Daten von 2017 72 Prozent der landwirtschaftlich von Einzelbesitzern genutzten Fläche. 

Was bedeutet Apartheid?

Hinweis: In diesem Abschnitt geht es um das rassistische Apartheidsregime in Südafrika. Dabei werden teilweise historische rassistische Begriffe in Anführungszeichen verwendet.

Als Apartheid wird das nach jahrhundertlanger Kolonialisierung eingeführte politische System der „Rassentrennung“ in Südafrika bezeichnet. Der Begriff „Rasse“ ist selbst rassistisch, es gibt keine menschlichen „Rassen“. 

Burische Nationalisten – hauptsächlich Nachfahren niederländischer Kolonisten – führten die Trennung ab 1948 ein, Grundlagen der Apartheid entstanden aber bereits davor unter britischer Herrschaft. Die weiße Minderheit im Land bestimmte in 148 Gesetzen, wo nicht-weiße Menschen – die sie neben der weißen in verschiedene „Rassen“ aufteilten – leben und arbeiten, was sie besitzen, wen sie heiraten und wo sie sich bewegen durften. Die weiße Minderheit bekam die besten Grundstücke, Millionen Menschen wurden zwischen 1960 und 1980 vertrieben und zwangsumgesiedelt. Apartheid als politisches System endete 1994 nach langem Widerstand mit den ersten freien Wahlen, an denen alle Südafrikaner teilnehmen durften. Die Folgen der Apartheid halten aber mit sozialen, wirtschaftlichen und räumlichen Ungleichheiten bis heute an.

Die Zahlen: Es gibt keinen Genozid an der weißen Minderheit in Südafrika 

Trump behauptet, die weiße Minderheit in Südafrika sei einem Genozid ausgesetzt. Ein Genozid ist laut den Vereinten Nationen durch die Absicht gekennzeichnet, „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise auszulöschen“. Bei Völkermorden in der Vergangenheit, wie etwa dem an den Ovaherero und Nama in Namibia durch deutsche Kolonialtruppen (1904 bis 1908) oder der jüdischen Bevölkerung Europas während des Holocausts durch die Nationalsozialisten (1941 bis 1945), wurden zehntausende bis mehrere Millionen Menschen ermordet. 

In Südafrika leben laut den aktuellsten Zahlen von 2022 (Seite 18) etwa 4,5 Millionen weiße Menschen. Zwar gibt es keine Zahlen ausschließlich zu Morden an weißen Farmern, doch schon die Mordzahlen an allen Farmern widersprechen seiner These: Laut der Kriminalstatistik der südafrikanischen Polizei (SAPS) gab es zwischen 2017 und einschließlich Frühjahr 2022 (hier, hier und hier) durchschnittlich etwa 55 Mordopfer auf Farmen pro Jahr, darunter auch Schwarze. Demgegenüber gab es in dem Zeitraum durchschnittlich pro Jahr mehr als 21.500 Morde im ganzen Land (hier), der Anteil an ermordeten Farmern ist verglichen damit also sehr gering.      

Südafrikanisches Gericht bezeichnet „Weißen Genozid“ als „offensichtlich eingebildet“ 

Die Zahlen der Polizei weichen nicht stark von denen von „Afriforum“ ab, einem rechtsextremen Verein, der die Interessen der Buren international vertritt und seit Jahren vor einem „weißen Genozid“ warnt. Buren (niederländisch für „Bauern“) heißen die europäischstämmigen weißen Südafrikaner. Für die Jahre 2019 bis 2022 geht Afriforum in einem Bericht von etwas mehr als 200 Morden auf Farmen aus, durchschnittlich also etwa 53 pro Jahr – auch in diesen Zahlen sind nicht nur weiße Farmer enthalten. Die Daten wurden laut „Afriforum“ im Austausch mit der Polizei, privaten Sicherheitsfirmen, Opfern und Medien zusammengetragen. 

Für die Zeit nach März 2022 sind Daten zu Morden auf Farmen nur noch vereinzelt in vierteljährlichen Polizeistatistiken zu finden. Aus den vorhandenen Berichten lässt sich aber grundsätzlich kein steigender Trend erkennen. Von April 2024 bis März 2025 etwa gab es insgesamt 42 Morde auf Farmen – dazu zählen neben den Farmern auch Morde unter anderem an Landarbeitern und Angestellten (hier, hier, hier und hier). Zur Einordnung: Als Reaktion auf Trumps Behauptungen erklärte der südafrikanische Polizeiminister, 16 der 18 getöteten Menschen auf Farmen zwischen Oktober 2024 und März 2025 seien Schwarze gewesen.

Auch wenn man weiter in die Vergangenheit zurückgeht, ergibt sich kein Bild eines Genozids. Zahlen ab 1990 zu Farmmorden hat die Transvaal Agricultural Union (TLU/TAU) gesammelt, eine Gewerkschaft hauptsächlich für weiße Farmer – die für ihre Statistiken seit 2015 mit Afriforum zusammenarbeitet. In einer eigenen Analyse, die die , kommt die Gewerkschaft auf rund 64 Morde auf Farmen pro Jahr seit 1990. 

Im Februar 2025 hatte ein südafrikanisches Gericht den Vorwurf eines „Weißen Genozids“ als „offensichtlich eingebildet“ und „nicht real“ zurückgewiesen. 

Ein alter Anti-Apartheidssong, ein Video von „Grabstätten“ und ein Foto von Leichensäcken – die vermeintlichen Belege im Oval Office

Bei Ramaphosas Besuch im Weißen Haus legte Trump mehrere angebliche Beweise für den Genozid in Südafrika vor. 

In dem ersten Teil des Videos, das Trump vorführte, ist Julius Malema zu sehen, der Kopf der Economic Freedom Fighters, eine linksradikale Partei in Südafrika. Malema ist eine kontroverse Persönlichkeit, 2012 wurde er aus der größten Partei, dem Afrikanischen Nationalkongress (ANC), ausgeschlossen. Seine eigene Partei ist aktuell die drittgrößte Oppositionspartei. 

Im Video ist unter anderem zu hören, wie Malema das Anti-Apartheidslied „Kill the Boer“ („Tötet den Buren“) singt. Malema singt das Lied regelmäßig und wies die Anschuldigung zurück, er habe mit dem Lied zum Mord an weißen Farmern aufgerufen. Der Begriff Buren stünde nicht für Individuen, sondern ein „System der Unterdrückung“, erklärte er. 2022 sagte er gegenüber dem Obersten Gerichtshof, das Lied sei nicht wörtlich zu nehmen. Der Gerichtshof stützte diese Interpretation damals und erneut im März 2025, als es gegen ein Verbot des Liedes entschied. 

Das Lied ist in Südafrika dennoch umstritten – sowohl Vertreter der ANC als auch der zweitgrößten Partei, der Demokratischen Allianz, kritisieren seine Verwendung und gehen dagegen vor – die ANC verpflichtete sich bereits 2012, das Lied nicht mehr zu singen. Darauf weist auch Ramaphosa beim Besuch im Weißen Haus hin: Er sagte, die bei Malemas Auftritt verwendete Phrase sei – anders als Trump es suggerierte – keine Regierungspolitik. 

Trump zeigt Video von inoffizieller Gedenkstätte für weiße Bauern, nicht „Grabstätte“ 

„Das sind Grabstätten für mehr als tausend weiße Farmer“, sagte Trump anschließend zum zweiten Teil des Videos. Zu sehen seien mehr als „tausend weiße Kreuze“ an einer Straße, erklärte Trump, jedes davon stehe für einen Mord an einem weißen Farmer und seiner Familie. Ramaphosa fragte nach dem konkreten Ort des Videos, weil er es noch nie gesehen habe. 

Wir haben das Video schon mal gesehen: Vor knapp zwei Jahren kursierte es bereits in Sozialen Medien, auf Deutsch und international. Damals hieß es: „Ein Kreuz für jeden weißen Bauern, der zwischen 2018 und 2022 in Südafrika getötet wurde.‌‌“

Damals wie heute: Die Interpretation des Videos ist falsch. Es gab in diesen Jahren keine tausende Morde an weißen Farmern. Zu sehen sind in dem Video auch keine Grabstätten, sondern eine inoffizielle Gedenkstätte. Das Video ist von 2020 und bei einer Gedenkveranstaltung an einer Straße in der Nähe der südafrikanischen Stadt Newcastle aufgenommen worden – das fand die New York Times heraus. Zuvor war in der Gegend ein weißes Farmerpaar ermordet worden, wie Medien und Polizei berichteten. Inzwischen wurden die Täter verurteilt. Dass das Video dort aufgenommen wurde und die Kreuze mittlerweile entfernt seien, bestätigten Anwohner und Organisatoren der Gedenkveranstaltung der BBC. 

Solche Gedenkstätten sind nicht unüblich – 2003 wurden an einem Highway in Centurion 1.500 weiße Kreuze aufgebaut, wie die südafrikanische Medienwissenschaftlerin Nechama Brodie in einem Buch über Farmmorde schreibt. Die Anzahl der Kreuze war damals laut Brodie mehr als doppelt so hoch wie die Mordzahl an Farmern insgesamt.

Foto von Leichensäcken zeigt keine weißen Bauern in Südafrika, sondern stammt aus dem Kongo

Zuletzt zeigt Trump Ramaphosa mehrere angebliche Medienberichte über Todesfälle „der letzten Tage“ in Südafrika. Manche der Artikel sind nicht deutlich genug zu erkennen, um sie zu prüfen. Doch einige sind offensichtlich keine Belege: So zeigt Trump beispielsweise einen Artikel von Februar 2025 der britischen Zeitung Daily Mail, der sich mit den Motiven weißer Südafrikaner beschäftigt, die in die USA fliehen wollen. Anschließend zeigt er einen weiteren Artikel und sagt: „Hier sind überall Grabstätten, alles sind weiße Bauern, die begraben werden.“

Das stimmt nicht. Die , das Foto sei ein Screenshot aus einem Videobericht über die Demokratische Republik Kongo. Es sei von Reuters am 3. Februar 2025 veröffentlicht worden und zeige humanitäre Helfer beim Heben von Leichensäcken in der Stadt Goma nach tödlichen Kämpfen mit Rebellen.

Welche Interessen Trumps und Musks hinter dem erfundenen Narrativ stecken könnten

Es ist unklar, warum Donald Trump das erfundene Narrativ des „Weißen Genozids“ seit Jahren immer wieder befeuert. Manche vermuten eine Einflussnahme durch Elon Musk, der in Südafrika seinen Internet-Satellitendienst Starlink betreiben will, aber die gesetzlichen Vorgaben ablehnt, wonach mindestens 30 Prozent des Unternehmens im Besitz historisch benachteiligter Gruppen sein müssen. Laut einem setzt sich Afriforum für Musk ein, indem es behauptet, Starlink werde daran gehindert, in Südafrika Geschäfte zu machen, weil es „zu weiß“ sei und „strengen rassistischen Kriterien“ unterliege.

Andere sehen Südafrikas Außenpolitik als eigentliches Ziel: Das Land ist Teil der BRICS-Vereinigung, zu der auch Russland, China und der Iran gehören und die eine engere, insbesondere wirtschaftliche Zusammenarbeit planen. Südafrika unterhält zudem diplomatische Beziehungen zum Iran und gilt als Kritiker Israels. Ende 2023 hat Südafrika Klage gegen Israel wegen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vor dem Internationalen Gerichtshof eingereicht. 

Redigatur: Max Bernhard, Steffen Kutzner

Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:

• Enteignungsgesetz, 24. Januar 2024: Link (PDF, archiviert, Englisch)
• Südafrikanische Verfassung: Link (archiviert, Englisch) 
• Zensus Südafrika 2022: Link (PDF, archiviert, Englisch)
• Kriminalstatistiken südafrikanische Polizei unterschiedlicher Jahre: Link, Link, Link, Link, Link, Link, Link und Link ( alle PDF, Englisch, archiviert)

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Author: Paulina Thom

#befeuert #genozid #rechten #sudafrika #trump #verschworungsmythos

Der Schaden durch #Sozialbetrug von #Bürgergeld -Empfänger*innen; früher #HartzIV genannt; beträgt nachweislich ca. 273 Mio €/Jahr.

Das sind in der Regel die Ärmsten der #Armen, jene ganz unten - und trotzdem ist das wirklich nicht OK!

Darüber reden die oft besserverdienenden #Konservativen & #Rechten besonders viel und vor allem besonders empört.

Da sind diese Leute unglaublich kreativ und entschlossen dagegen vorzugehen, schließlich kann man mit diesem Geld,

1/x

(taz) CSDs trotzen rechten Angriffen: “Wir haben Angst, dass es wieder wird wie in den 90ern”

Direktlink

#90ern #angriffen #angst #haben #rechten #trotzen #wieder

Ich habe einen spannenden Artikel gefunden. #Tatort aus #Wien im #rechten #Reichsbürger und #Schwurbler Milieu https://www.t-online.de/unterhaltung/tv/tatort/id_100746842/-tatort-nicht-zu-fassen-aus-wien-lohnt-sich-das-einschalten-.html via @tonline

Anregender Beitrag von Bruna Della Torre über Plattform #Neofaschismus. Sie analysiert den Aufstieg der extremen #Rechten entlang des #Kulturindustrie Kapitels in der Dialektik der #Aufklärung, das sie um soziale #Medien aktualisiert. @nomosverlag.bsky.social www.nomos-elibrary.de/de/10.5771/1...

𝗞𝗶𝗺 𝗞𝗮𝗿𝗱𝗮𝘀𝗵𝗶𝗮𝗻 𝗮𝗳𝗴𝗲𝘀𝘁𝘂𝗱𝗲𝗲𝗿𝗱 𝗶𝗻 𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝗲𝗻: '𝗗𝗲𝘇𝗲 𝗿𝗲𝗶𝘀 𝗵𝗲𝗲𝗳𝘁 𝗺𝗲 𝗴𝗲𝘃𝗼𝗿𝗺𝗱'

Kim Kardashian (44) heeft een bijzondere mijlpaal bereikt. De realityster is namelijk afgestudeerd in rechten. Dat liet ze weten met een Instagram-post vol glamoureuze foto's van het feest dat ze gaf om haar diploma te vieren.

https://www.rtl.nl/boulevard/entertainment/artikel/5510405/kim-kardashian-afgestudeerd-rechten-reis-gevormd-instagram

#KimKardashian #Afgestudeerd #Rechten

#Afd-Zombies können auch mich blocken, auch ich will mit euch #Mini- #Hirnen nichts zu tun haben❗Euch kann eh #keiner mehr #bekehren ❗

Und dem #Staat #empfehle ich, Extrem #Rechten, #Nazis & #Afd- #Wählern die #Kinder zu #entziehen ❗
Kinder werden nicht als Nazis, Rechts etc. geboren, sondern dazu erzogen❗
Somit kommt immer wieder eine neue #Generation extremer in die #Gesellschaft❗🤬

𝗠𝗶𝗻𝗶𝘀𝘁𝗲𝗿 𝘄𝗶𝗹 𝗺𝗲𝗻𝘀𝗲𝗻 𝗺𝗲𝘁 𝘁𝗶𝗷𝗱𝗲𝗹𝗶𝗷𝗸𝗲 𝗰𝗼𝗻𝘁𝗿𝗮𝗰𝘁𝗲𝗻 𝗺𝗲𝗲𝗿 𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝗲𝗻 𝘁𝗲 𝗴𝗲𝘃𝗲𝗻: '𝗕𝗲𝘀𝘁𝗮𝗮𝗻𝘀𝘇𝗲𝗸𝗲𝗿𝗵𝗲𝗶𝗱 𝘃𝗲𝗿𝗴𝗿𝗼𝘁𝗲𝗻'

Werknemers met een flexibel arbeidscontract moeten meer zekerheid over hun inkomen en werktijd krijgen, aldus minister van Sociale Zaken en Werkgelegenheid Eddy van Hijum. Daarom komt hij met een wetsvoorstel om mensen met...

https://www.rtl.nl/nieuws/binnenland/artikel/5509641/ministerie-werkgelegenheid-wetsvoorstelijk-tijdelijke-contracten

#TijdelijkeContracten #Rechten #Bestaanszekerheid

wie hart muss man in kopf geschießen haben, zu denken mit Kriminelhaften verhalten irgenwas nützlichen zu sein könnte.
wenn böhmermann den #rechten helfen Möchte weiter so, und böhmermann ist defenetiv nicht #links , eher Lifestyle-Linker zu bezeichen. und diese #doxing scheiße die er bei #Clownswelt gemacht hat.
ich hab kein bock auf die "das recht des Stärkeren" spiel, jetzt gibt man den flachköpfen das gefühl Doxing doch ganz Okay sein kann, wenn es nur den richtigen trifft.

@tagesschau Nachdem #Kanada und #Australien gezeigt haben, dass die englischsprachige Welt aktuell auf die #USA blickt und sich dazu entscheidet, #Konservativen und #Rechten doch besser nicht an die Macht zu lassen, weil sie sehen, was #Trump dort anstellt, macht #Europa das Gegenteil. Die Umfragen hierzulande sprechen ja eine ähnliche Sprache wie dieses Wahlergebnis. Was sagt das eigentlich über uns Europäer aus?

Im Februar: Übersetzung von "Mein Kampf": Wo Hitlers #Sprache heute weiterwirkt

https://www.br.de/mediathek/podcast/sozusagen/uebersetzung-von-mein-kampf-wo-hitlers-sprache-heute-weiterwirkt/2103785

HIer wird deutlich, dass es den #Rechten darum geht, dass sie - egal wie - eine Bühne haben wollen, um "in die Köpfe zu kommen"

Heute abend bietet die #ARD mal wieder diese Bühne. Wir sollten so viele Beschwerden an die ARD schreiben, dass die Mailbox platzt ...

https://hilfe.ard.de/kontakt/

#keineBühneDenRechten #noAfd #ÖRR #rechtsextrem

Wann und Wo ist der #Aust denn falsch abgebogen?. 😳

Er redet nur noch Wirr! Er war mal ein Kluger Kopf, aber jetzt besteht es nur noch aus #Rechten #Verschwörungstheorien!

@metronaut Wenn #afd Themen (was sind das nur für welche?) #kritisch behandelt würden, dann wäre ja alles gut. Wenn aber eine #selbstzensur um sich greift, wäre es ein Sieg genau dieser Partei. Der #ÖffentlichRechtlicherRundfunk räumt z.B. seit eh und je mit #geschichtsmythen auf, Eckpfeiler faschistischer Ideologie. Der gemeine AfD Wähler will das aber nicht sehen und hören. Das Problem ist m.E. nicht nur der #örr, sondern das Kapern der sozialen Netzwerke seitens der #rechten.

@haifischmade

Das ist ganz einfach: Ich werde weder selbstgerechten & deswegen immer wieder versagenden #Linken noch fossilistischen und inhaltlich feigen #Rechten den Gefallen tun, das C in der #CDU kampflos aufzugeben. Das demokratische Versagen gerade auch des Bundestages zum #Genozid am #Ezidentum verlief ja „einstimmig“ & auch unter der sog. #Ampel… 😤🇩🇪🇪🇺🤔 https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.michael-blume-antisemitismusbeauftragter-kritisiert-merz-viele-in-der-cdu-leiden.11dda589-5b85-454b-8211-a22d2d7cb30e.html