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#CDU #CSU #AfD

Keiner – Madsen 🎶

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#Keiner #Madsen

Sind Sie doch selber Schuld 🤬
Was glauben die eigentlich das wir #kackende #Goldesel sind❓️🤬
Diese #Preissteigerungen in allen #Bereichen kann sich #keiner mehr #leisten ❗️❗️

Trump: Keiner kämpft wie er für die Interessen von Steuerzahlern

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Trump: Keiner kämpft wie er für die Interessen von Steuerzahlern

von Philip Kreißel | Aug. 6, 2025 | Analyse

Mit Trump ist endlich jemand Präsident geworden, der die Belange der einfachen Bürger versteht! So bürgernah war selten ein US-Präsident. Er kann die Sorgen und Nöte einfach nachvollziehen. Er weiß, wie es ist, wenn man kaum über die Runden kommt. Ein Beispiel: Trump wurde vom Gericht in New York aufgefordert , eine Bürgschaft von $486 Millionen zu leisten. Und das alles nur, weil Trump jahrelang sein Vermögen um ein Vielfaches übertrieben hatte! Er musste sogar darum bitten, dass der Bürgschaft-Betrag auf nur $175 Millionen reduziert wird – weil er nicht genug Cash parat hatte. Ansonsten hätte die Staatsanwaltschaft von New York seine Immobilien einziehen dürfen. Trump hatte also wirklich Cash-Probleme, er muss die volle Summe auch eventuell noch zahlen, wenn seine Berufung gegen das Urteil scheitert. Solche Situationen sind nun wirklich nah am Bürger, von denen viele ebenfalls nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen.

Aber Trump ist eben ein echter Amerikaner mit einem Händchen für Geschäfte und weiß wie man sich aus solchen finanziell prekären Situationen wieder rauszieht: Einfach Präsident werden! Das Schöne daran: Man kann Wahlkampfveranstaltungen – finanziert von seinen Anhängern durch Spenden – doch einfach in den eigenen Räumlichkeiten abhalten. Öffentliche Daten zeigen, dass Trumps Immobilien bereits etwa 40 Millionen USD durch solche Zahlungen eingenommen haben. 10 Millionen davon im Jahr des Wahlkampfs 2024! Damit ist Trumps Sinn für Geschäfte wirklich ein echtes Vorbild für einfache Leute!

Trump kümmert sich um seine crypto-investoren

Aber nicht nur das: Er kennt auch die Probleme von kleinen Unternehmern. Während Trump seinen Präsidentschafts-Wahlkampf bestritt, gründete er gleichzeitig noch ein Crypto-Unternehmen. Zuerst war es kaum erfolgreich – bis er dann zum Präsident gewählt wurde. Auf einmal investierten jede Menge Leute dort Geld! Am meisten der Crypto-Investor Justin Sun. Dadurch machte Trump dann mehrere Millionen Dollar! Und wieso soll man so einen freundlichen Crypto-Investor wie Justin Sun mit solch unschönen Dingen wie Gerichtsverfahren oder Untersuchungen wegen mutmaßlicher Marktmanipulation und Betrug belästigen. Es wäre doch viel besser er macht wunderbare Geschäfte mit Trump, der gleichzeitig als Präsident die Behörde kontrolliert, die gegen Justin Sun ermittelt, dieses Verfahren jetzt aber auf Eis gelegt hat. Der Präsident kümmert sich eben sehr um die einfachen Menschen, die in seine Crypto-Währungen investiert haben, von denen er selbst massiv profitiert!

Die Top-Investoren in eine von Trumps Cryptowährungen wurden von ihm sogar zu einem exklusiven Abendessen eingeladen. Das waren jetzt nicht so ganz die einfachen Leute, im Durchschnitt bestachen sie Trump mit – äh – sie investierten in seine Cryptowährung über 1,7 Millionen Dollar. Aber an so einem Abendessenstisch ist eben nur Platz für die aller-treusten Fans von Trump. Wie der Lobbyist He Tianying, der für die Kommunistische Partei Chinas arbeitet, und für sein „Investment“ eine Tour des Weißen Hauses bekam.

Trumps „Bibliothek“: inklusive flugzeug, versteht sich

Trump tut noch viel mehr für internationale Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg: Abu Dhabi investiert gerade 2 Milliarden in das Crypto-Unternehmen Binance, dessen CEO wegen Geldwäsche im Knast saß. Und nutzt dabei eine von Trumps Crypto-Währungen, wodurch Trumps Firma Millionen Dollar an Zinszahlungen erhält. Kurz darauf kam es zu einem riesigen Chips-Deal, bei dem sensible KI-Technologien an Abu-Dhabi verkauft wurden. Da soll noch mal einer sagen Trump wäre rassistisch gegenüber Muslimen. Er darf jetzt sogar Hotels bauen in Dubai und ordentlich Lizenzgebühren dabei kassieren! Auch in Saudi Arabien machte Trump in 2024 mehrere Millionen Dollar. Und Qatar wird Trump sogar einen neuen Präsidenten-Jet für 400 Millionen Dollar schenken! Da ist die Welt noch in Ordnung.

Das Flugzeug geht nach Ende von Trumps Amtszeit übrigens an die zukünftige „Präsientielle Bibliothek“ von Trump. Warum braucht eine Bibliothek ein Flugzeug? Weiß niemand so genau. Das wird da bestimmt zum Nutzen der Bildung eingesetzt – für den einfachen Wähler. Auch an die „Präsidentielle Bibliothek“ gehen Millionenzahlungen aus Klagen von Trump, die gegen Geldauflagen eingestellt wurden. Beispielsweise zahlte das Medienunternehmen Paramount 16 Millionen Dollar an die künftige „Bibliothek“, damit Trump eine aussichtslose Klage gegen das Unternehmen einstellt. Das hat alles bestimmt nichts damit zu tun, dass die FCC, die Trump kontrolliert, daraufhin einen Firmenzusammenschluss zwischen Paramount und Skydance über 8 Milliarden Dollar genehmigte. Von Trumps Einweihungsfeier sind ebenfalls ordentlich Geld-Spenden von Apple, Meta und Google übrig, die ebenfalls an seine „Bibliothek“ gehen werden. Wir sind schon sehr gespannt, wie diese „Bibliothek“ einmal aussehen wird.

So boykottierst du am effektivsten Trump & seine Wegbereiter

seit wann sind investoren keine steuerzahler??

Das beweist doch einfach wie sehr sich Trump für die einfachen Menschen in den USA einsetzt. Zum Beispiel, wenn sie Investoren in bürgernahe Unternehmen wie Walmart, Zelle, Navy Federal Credit Union oder Capital One sind. Die ruchlose Biden Administration hatte diese Unternehmen zu Strafzahlungen über insgesamt mehrere hundert Millionen an ihre Kund*innen verpflichtet, weil sie die angeblich über den Tisch gezogen haben. Wie gut, dass Trump all diese Strafzahlungen aufgehoben hat. Der Manager Paul Walzack wurde ebenfalls begnadigt – er hatte seine Mitarbeiter bestohlen, um einen Luxuslebensstil zu finanzieren. Kurz zuvor hatte seine Mutter $ 1 Mio. an Trump gespendet, um an einem Abendessen mit ihm teilzunehmen. Trump hat eben Verständnis für Familien-Loyalität. Auch Trevor Milton, Gründer des Elektro-LKW Unternehmens Nikola, hat Trump begnadigt, immerhin hatte der zusammen mit seiner Frau kurz zuvor 1,8 Millionen Dollar an Trumps Kampagne zur Wiederwahl gespendet.

Insgesamt kosteten Trumps erlassene Strafen und Begnadigungen dem Steuerzahler bisher 1,3 Mrd. $ – so würden Mainstream Medien das jetzt schreiben. Doch sind Justin Sun, Walzack, Capital One und Trevor Milton nicht auch irgendwie Steuerzahler? Just saying…

Artikelbild: Jane Barlow/PA Wire/dpa & Mila Supinskaya Glashchenko/Shutterstock (Asset-ID: 278035373)

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Über dieses brisante Detail aus dem AfD-Verdachtsfall-Beschluss spricht keiner

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Über dieses brisante Detail aus dem AfD-Verdachtsfall-Beschluss spricht keiner

von Thomas Laschyk | Juli 25, 2025 | Aktuelles

Die AfD hat sich gerade unerwartet bei der Verbotsdiskussion ein Eigentor geschossen. Und irgendwie berichtet keiner darüber, dass der Beschluss, mit welchem die Beschwerde gegen die Einstufung als rechtsextremistischen Verdachtsfall abgelehnt wurde, bedeutet, dass die AfD verboten werden könnte.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Mai 2025, die vor wenigen Tagen bekannt gegeben wurde, ist für viele eher eine Randnotiz gewesen. Die AfD scheiterte mit einer Beschwerde gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Fast eine Banalität, da die AfD inzwischen bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, wogegen sie derzeit ebenfalls klagt. Selbst Gegner der AfD sehen darin keine Überraschung: Die AfD ist ziemlich eindeutig rechtsextrem und die Gerichte sehen das auch.

Doch beim näheren Hinsehen hat der Beschluss viel mehr Sprengkraft, als berichtet wird. Die Richter vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nutzten den Fall nämlich, um eine grundlegende Frage zu beantworten, die für ein mögliches Parteiverbotsverfahren entscheidend ist. Und die AfD hat mit ihrer Prozesswut unfreiwillig dafür gesorgt, dass diese Antworten nun schwarz auf weiß vorliegen. Und letztlich klar machen, dass die AfD alle Voraussetzungen erfüllt, verboten zu werden.

Ups: AfD erfüllt alle Voraussetzungen für ein Verbot

Konkret hatte die AfD juristisch dagegen gekämpft, vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall beobachtet werden zu dürfen. Die Einstufung erfolgte bereits 2021, die Klage scheiterte letztes Jahr. Und nach der jetzigen Beschwerde ist das Urteil jetzt rechtskräftig, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die AfD-Beschwerde zurückgewiesen hat. Wichtiger aber als dieses Ergebnis ist die Begründung des Gerichts. Wie der Anwalt Chan-jo Jun in einem Post feststellte: Die Leipziger Richter gingen erstaunlich weit über das Nötige hinaus und stellten dabei eine bislang umstrittene Weiche für ein mögliches AfD-Verbot: Darf man davon ausgehen, dass die AfD ihre verfassungsfeindlichen Parolen auch tatsächlich umsetzen will? Das Bundesverwaltungsgericht sagt jetzt: Ja, das darf man – und zwar ohne jedes Wenn und Aber.

Das ist wichtig, denn es war der letzte Baustein, der noch gefehlt hat. Die Hürden für ein AfD-Verbot sind hoch. Aber jetzt haben mehrere der höchsten Gerichte unseres Landes in Summe erklärt, dass die AfD sie eigentlich alle erfüllt. Entgegen der Durchhalteparolen, die besonders aus der Union kommen, dass die Hürden für ein Verbot der AfD zu hoch seien, scheint diese rechtsextreme Partei sie doch zu erfüllen. Das sagt nicht irgendein Blog, das sagt nicht nur der Verfassungsschutz, das sagen mehrere der höchsten deutschen Gerichte. Schauen wir es uns genauer an.

Was sind die Voraussetzungen wirklich?

Ein Parteiverbot setzt laut Bundesverfassungsgericht voraus, dass eine Partei aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) vorgeht und das Potenzial hat, diese Ordnung erheblich zu beeinträchtigen. Dabei genügt es juristisch, wenn die Partei gegen eines der drei Kernprinzipien der FDGO verstößt: entweder gegen das Prinzip der Menschenwürde bzw. der Menschenrechte, das Demokratieprinzip oder das Rechtsstaatsprinzip. Ein Verstoß gegen alle drei Prinzipien gleichzeitig ist nicht notwendig. Unter anderem Dobrindt hatte dazu mehrere Fake News verbreitet.

Anwalt Jun: Dobrindt verbreitet Fake über AfD-Verbot-Voraussetzungen

Verfolgt die AfD verfassungsfeindliche Ziele? Dieser Part ist relativ eindeutig von mehreren Gerichten bestätigt worden. Am deutlichsten und vielleicht auch überraschendsten im gescheiterten Verbot des rechtsextremistischen Propaganda-Blattes Compact. Viele, die sich nicht mit der Materie beschäftigt hatten, sahen darin schlechte Vorzeichen für ein AfD-Verbot, dabei stand dort sogar Gegenteiliges drin. Das Gericht attestierte dem Magazin durchaus, eindeutige verfassungsfeindliche Inhalte – allen voran das Konzept „Remigration“. Nur: Als Magazin hat es nicht nur verfassungsfeindliche Inhalte, daher war in diesem Fall ein Verbot zu viel.

Warum der Compact-Sieg der AfD im Verbotsverfahren nichts nutzt

Die AfD macht sich dieses verfassungsfeindliche Konzept offensichtlich sehr zu eigen. Viele sprechen sich dafür aus, es wurde offiziell in Programme aufgenommen. Das Gericht geht in seinem Beschluss auch darauf ein, dass dieses Konzept der Partei eindeutig zuzuordnen ist. Und die untauglichen Distanzierungsversuche.

Deshalb herrscht auch große Panik in der Partei und man versucht sich formell von dem Begriff zu distanzieren. Wobei auch diejenigen wie Krah, die aus strategischen Gründen sich von einigen Aspekten zu distanzieren, an den zentralen, rechtsextremen Punkten festhalten. Richtig gelesen: Die AfD weiß, dass sie hier die Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt. Nur bei einem Teil der Union scheint das nicht angekommen zu sein. Also: Die AfD hat Ziele, die eindeutig gegen die Verfassung verstoßen. Hat das Bundesverwaltungsgericht attestiert.

Positionspapier: AfD im Panikmodus wegen der Verbotsdebatte

Neuer Beschluss: Ein verfassungsfeindliches Ziel reicht für ein Verbot

In ihrem jetzt veröffentlichten Verdachtsfall–Beschluss ziehen die Richter einen entscheidenden Vergleich. Während man bei einem Presseartikel nicht automatisch annehmen kann, dass der Autor seine extremen Ansichten auch politisch in die Tat umsetzen will, gilt für politische Parteien genau das Gegenteil. In den Worten des Gerichts, ist „dieser Wille einer parteipolitischen Betätigung immanent“.

Eine Partei will das, was sie sagt, auch verwirklichen. Das ist das, was Parteien sind. Was nach einer Binsenweisheit klingt, ist juristisch ein Durchbruch. Bisher wandten Kritiker eines AfD-Verbots ein, dass auch verfassungsfeindliche Ziele der Partei nicht zwangsläufig für ein Verbot reichen könnten. Doch das Bundesverwaltungsgericht macht klar, dass solche Äußerungen im Parteikontext immer als Ziel verstanden werden müssen. Wenn die AfD etwa von „Remigration“ faselt – dem massenhaften Vertreiben ungeliebter Menschen –, dann will sie dieses Programm im Machtfall auch umsetzen. Dieser Wille zur politischen Umsetzung sei dem Parteiwesen inhärent.

AfD-Eigentor

Genau an diesem Punkt hat sich die AfD selbst ein Bein gestellt. In ihrer Beschwerde fragte sie, ob man nicht unterstellen müsse, die Partei würde ihre verfassungsfeindlichen Angriffe auf die freiheitliche demokratische Grundordnung im Ernstfall gar nicht umsetzen, da sie sich ja „durch die Justiz korrigieren“ ließe. Die AfD wollte den Gerichten weismachen, ihre verfassungsfeindlichen Aussagen seien letztlich folgenloses Gerede – schließlich gäbe es ja Gerichte, die allzu radikale Schritte schon stoppen würden. Selbstsame Form der Verteidigung – ja, wir fordern Verfassungsfeindliches, aber würden das ja nicht umsetzen können, weil es ja verfassungsfeindlich sei.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dieser absurden Argumentation eine klare Absage erteilt. Eine Demokratie kann nicht darauf bauen, dass eine extremistische Partei sich von Gerichten zähmen lässt, nachdem sie an die Macht gekommen ist. Im Gegenteil, so das Gericht, muss man gerade bei Parteien davon ausgehen, dass sie ihre Ankündigungen ernst meinen und planvoll verfolgen. Diese Feststellung war überfällig – und sie kommt aus berufenem Munde.

Dass das Gericht diese Fragen beantwortet hat, hat die AfD selbst zu verantworten. Sie hat sie nämlich genauso gestellt:

Damit wären alle Voraussetzungen für ein AfD-Verbot erfüllt…

Bemerkenswert ist, dass damit ein bislang heiß umstrittener Aspekt eines Parteiverbotsverfahrens einen deutlichen Hinweis bekommen hat. Juristinnen und Juristen diskutieren seit Jahren über das Kriterium der „kämpferisch-planmäßigen Umsetzung“: Reicht es für ein Parteiverbot, dass eine Partei verfassungsfeindliche Ziele hat, oder muss auch nachgewiesen werden, dass sie aktiv und planvoll daran arbeitet, diese Ziele durchzusetzen?

Im NPD-Verbotsverfahren 2017 scheiterte ein Verbot letztlich daran, dass der Bundesverfassungsgerichtshof zwar die Verfassungsfeindlichkeit anerkannte, der Partei aber die Realisation nicht zutraute (mangels gesellschaftlicher Relevanz). Bei der AfD stellt sich diese Frage in verschärfter Form, gerade weil sie inzwischen über erhebliche politische Schlagkraft verfügt. Bislang hätte die AfD in einem Verbotsverfahren wohl genau an dieser Stelle angesetzt und behauptet: Uns mögen fragwürdige Aussagen vorgeworfen werden, aber niemand kann beweisen, dass wir sie je umsetzen würden.

Fazit: Eigentlich sind alle Voraussetzungen für ein Verbot vorhanden

So schreibt Anwalt Jun also zusammenfassend: „Anders als bei Compact brauchen wir also keine Gewichtung von Lifestyle-Artikeln zu politischer Programmatik. Wenn die AfD Remigration befürwortet, will sie das auch umsetzen – es ist einer Partei immanent. Für das Parteiverbot ist es erforderlich, dass die (unstreitig) verfassungsfeindlichen Ziele auch kämpferisch-planmäßig umgesetzt werden sollen. Diese Frage war für die Einstufung gar nicht im Mittelpunkt, das BVerwG nutzt aber die Gelegenheit, klarzustellen, dass zwischen der Auslegung des OVG Münster und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Diskrepanz besteht.“

Und jetzt? Das war jetzt das Bundesverwaltungsgericht. Ein AfD-Verbot würde das Verfassungsgericht entscheiden. Es spricht natürlich vieles dafür, dass dieses das genauso sehen würde. Ob das so wäre, könnte man vielleicht schon bald herausfinden: Die AfD hatte angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde zu prüfen. Jun schreibt. „Damit müsste sie eigentlich schon fertig sein, denn der Beschluss stammt vom 20.05.2025 und die Frist für die Einlegung ist ein Monat ab Bekanntgabe. Eine Verfassungsbeschwerde wäre sehr wünschenswert, denn dann könnte endlich das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsfeindlichkeit Stellung nehmen. Es wäre ein vorweggenommenes Verbotsverfahren.“ [sic]

Politik, jetzt ist Zeit zu handeln!

Das Signal in die Politik ist aber eindeutig: Es ist ein Trugschluss, zu glauben, man könne die AfD durch Anbiederung bändigen. Genauso trügerisch ist es, sich von der Oberfläche täuschen zu lassen – von ein paar moderaten Worthülsen oder dem bürgerlichen Anstrich, den sich die Partei gelegentlich gibt. Die AfD bleibt in ihrer DNA eine verfassungsfeindliche Partei. Das sagen nicht mehr nur politische Gegner, sondern es lässt sich aus einer Reihe höchstrichterlicher Entscheidungen ablesen.

Ein Verbotsverfahren, wie es das Grundgesetz für genau solche Fälle vorsieht, ist keine „Konkurrenzbeseitigung“, sondern ein Akt wehrhafter Demokratie. Natürlich muss ein solcher Schritt gut überlegt und juristisch sauber vorbereitet sein. Doch die jüngsten Urteile liefern das Rüstzeug dafür. Was jetzt noch fehlt, ist der Mut der Politik, diesen Weg auch zu gehen.

Weder aus Unkenntnis noch aus Furcht vor der AfD darf auf ein Verbotsverfahren verzichtet werden. Jeder Tag, den man mit Beschwichtigung und Zögern verbringt, stärkt am Ende jene, die unsere freiheitliche Ordnung bekämpfen. Das Bundesverwaltungsgericht hat deutliche Worte gefunden – nun muss die Politik handeln, damit dieses Eigentor der AfD zum Sieg für die Demokratie wird. Dieser Beschluss zeigt in aller überraschender Klarheit: Ein AfD-Verbot hätte Erfolg. Und es wird Zeit, dass wir uns dieser Wahrheit stellen. Teilt diesen Artikel, damit mehr Menschen darüber aufgeklärt werden.

Artikelbild: Jan Woitas/dpa

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#beschluss #brisante #detail #dieses #keiner #spricht #verdachtsfall

#Afd-Zombies können auch mich blocken, auch ich will mit euch #Mini- #Hirnen nichts zu tun haben❗Euch kann eh #keiner mehr #bekehren ❗

Und dem #Staat #empfehle ich, Extrem #Rechten, #Nazis & #Afd- #Wählern die #Kinder zu #entziehen ❗
Kinder werden nicht als Nazis, Rechts etc. geboren, sondern dazu erzogen❗
Somit kommt immer wieder eine neue #Generation extremer in die #Gesellschaft❗🤬

Immer wenn man denkt es geht nicht schlimmer ....🤮 Die #Menschen #kotzen mich so dermaßen an❗️🤮
#Verblödung auf dem #Vormarsch, #keiner kann mehr #selbstständig #denken🤦‍♂️🧠💩

Achtung Fake: Dieses Gewinnspiel steht in keiner Verbindung zu Coca-Cola

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln

Gesellschaft

Achtung Fake: Dieses Gewinnspiel steht in keiner Verbindung zu Coca-Cola

Immer wieder verbreiten Betrüger Gewinnspiele im Netz, so auch aktuell mit der Marke Coca-Cola. Wie erklären, wie man den Fälschungen auf die Schliche kommt.

von Faktencheck-Redaktion

12. Dezember 2024

Eine Facebook-Seite namens „Coca Cola Fans“ verschenke einen „Überraschungspreis“ an alle, die auf einem Foto eine andere Zahl als 43 entdecken.

Quelle

Falsch
Über diese Bewertung

Falsch. Das angebliche Gewinnspiel ist ein Fake und steht in keiner Verbindung zu Coca-Cola.

Vor allem Facebook ist voll davon: Immer wieder verbreiten Betrüger dort angebliche Gewinnspiele bekannter Supermarktketten oder anderer Firmen. So kursiert aktuell ein angebliches Gewinnspiel, das den Anschein erweckt, in Verbindung mit Coca-Cola zu stehen. Zu sehen ist ein Foto mit Zahlen, das Coca-Cola-Logo und der Hinweis, es gebe ein Auto von Toyota zu gewinnen. Im Beitrag heißt es: „Bisher hat niemand eine andere Zahl als {43} gefunden. Heute verlosen wir einen Überraschungspreis an alle, die auf dem Bild eine andere Zahl als {43} finden.“ Mehr als 600 Profile haben den Beitrag geteilt, über 440 kommentiert.

Doch das Gewinnspiel stammt nicht von Coca-Cola. Wir erklären, woran das zu erkennen ist. 

Kein Impressum und fehlende Kontaktdaten? Dann ist Vorsicht geboten

Zunächst einmal irritiert der Name und die Aufmachung der Facebook-Seite: Sie heißt „Coca Cola Fans“, hat kaum „Gefällt mir“-Angaben oder Follower und bislang nur einen einzigen Beitrag veröffentlicht: Das vermeintliche Gewinnspiel. Auch fehlen auf der Facebook-Seite sämtliche Kontakt- und Impressumsinformationen. Das ist bei Gewinnspielen aber eigentlich gesetzlich vorgeschrieben. Ein Vergleich mit der echten Coca-Cola-Seite auf Facebook zeigt, wie eine glaubwürdige Unternehmensseite aussieht. Anders als die dubiose Facebook-Seite hat die offizielle Seite auch einen blauen Haken, der vertrauenswürdige Accounts verifiziert:

Per Direktnachricht wird man zum Weiterleiten aufgefordert

Eine Suche auf der Webseite von Coca-Cola und der verifizierten deutschen Facebook-Seite zeigt: Es gibt dort kein solches Gewinnspiel. 

Wer das Gewinnspiel mit einer Zahl kommentiert, bekommt eine automatische Direktnachricht mit der Aufforderung zu verraten, in welcher Stadt man lebt. Dann heißt es weiter: „Die wichtigste Voraussetzung für den Gewinn des Preises ist, unseren Beitrag vor Ende der Veranstaltung in Profilen und 5 Facebook-Gruppen zu teilen. Wir geben Ihnen 15 Minuten Zeit, um unseren Beitrag zu teilen. Wenn Sie mit dem Teilen fertig sind, warten Sie bitte, bis wir Sie kontaktieren, da unser Team prüfen wird, wie viel Sie geteilt haben. Jetzt teilen!!“ Auf diese Weise wollen die Betrüger hinter dem Beitrag für eine möglichst hohe Verbreitung sorgen – ein weiterer Hinweis auf unseriöse Seitenbetreiber. 

Häufig wird man in einem nächsten Schritt auf eine unseriöse Webseite weitergeleitet und aufgefordert, noch mehr Kontaktdaten preiszugeben.

Tipps, um gefälschte Gewinnspiele auf Facebook zu erkennen

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen listet auf ihrer Webseite typische Merkmale für gefälschte Gewinnspiele auf Facebook:

• Sie existieren erst seit kurzer Zeit.
• Sie haben wenige Beiträge.
• Sie rufen zum Liken und Teilen auf. 
• Sie nutzen Logos und Namen bekannter Firmen, aber es gibt kein richtiges Impressum.
• Es gibt keine Teilnahmebedingungen.
• Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme fehlen.

Wer bei Gewinnspielen unsicher ist, ob der Veranstalter wirklich das verlost, was angeboten wird, kann direkt auf der Webseite des Unternehmens nachschauen. Dort gibt es meist eine eigene Rubrik für Gewinnspiele. Oder man sucht im Internet nach dem betreffenden Unternehmen, verbunden mit dem Begriff „Gewinnspiel“. Weitere Tipps, um zu erkennen, ob eine Webseite seriös ist, haben wir hier zusammengestellt.

Redigatur: Sophie Timmermann, Kimberly Nicolaus

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Author: Uschi Jonas

#achtung #dieses #gewinnspiel #keiner #steht #verbindung

FXDR: Die UNBELIEBTESTE HARLEY auf dem Prüfstand! - FLEX MY RIDE #29
https://themotorbikechannel.com/fxdr-die-unbeliebteste-harley-auf-dem-prufstand-flex-my-ride-29/?feed_id=18464&_unique_id=672919d80f4c4
Source: FXDR: Die UNBELIEBTESTE HARLEY a...

#davidson #fabian #fabianflex #flex #flop #haben #harley #keiner #niemand #Rocker #schlecht #schlechteste #Verkaufszahlen #will #wollte

Ihr unterschätzt die #Strategie der #AFD- #Nazis die sind #Ekelhaft aber #nicht #blöd & die #dummen #Menschen die diesen Mist #glauben ❗️🧠💩
Genau das hatten wir schon mal und dann will #keiner was #gewusst haben 🤦‍♂️🤬 🧠💩

“Wir sind überfordert mit dem Ausländerhass, nicht mit den Flüchtlingen selbst”, sagte kürzlich ein CSU-Landrat im Interview. Auch eine Studie zeigt: Die Aufnahme von Schutzsuchenden in den Kommunen läuft immer besser. Wusstest du, dass anerkannte Asylbewerber unterdurchschnittlich kriminell sind? Schutzsuchende Männer, die bereits acht Jahre in Deutschland leben, arbeiten zu 86 %. Migration hat unsere Rentenkasse stabilisiert. Warum du in unserer heutigen Medienlandschaft kaum positive Fakten zu Flucht und Migration hörst und warum auch das die AfD stärkt. 

Zentrale Ergebnisse der Studie

Die Kommunen in Deutschland kommen immer besser beim Unterbringungsmanagement von Schutzsuchenden zurecht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Migration Policy Research Group von der Universität Hildesheim. 

Die genannte Migration Policy Research Group wertete 773 Online-Fragebögen aus, die sie im Vorfeld an Kommunen geschickt hatte. Es wurden also direkt die Kommunen nach der Entwicklung der Unterbringung Geflüchteter befragt. Die eingegangenen Antworten sind über die Bundesländer und Gemeindegrößen breit gestreut. Es kommen aber nicht in jeder Kommune in Deutschland gleich viele Schutzsuchende an. Daher wurden die Umfrageergebnisse auf Ebene der Bundesländer nach dem Königsteiner Schlüssel gewichtet. Nach diesem Schlüssel werden Geflüchtete auf die Bundesländer verteilt. So wurden aussagekräftigere Ergebnisse erzielt. 

Und die wären: Obwohl in vielen Kommunen die Unterbringung Schutzsuchender herausfordernd bleibt, ging der Anteil überlasteter Kommunen von 40 % (Herbst 2023) auf 23 % zurück. 71 % der Kommunen schätzen die Unterbringungssituation vor Ort zwar als noch herausfordernd, aber machbar ein. Im Herbst 2023 waren das noch 60 %. Die Kommunen können zunehmend entlasteter arbeiten, die Herausforderungen im Migrationsmanagement entspannen sich, wenngleich noch knapp ein Viertel der Kommunen angibt, dass sie im Notfallmodus arbeiten müssen.

Mehr Personal, weniger Sparpolitik gefordert

Auch laut den Autor:innen der Studie sind es vor allem die Ausländerbehörden und Kitas, die oftmals deutlich herausgefordert oder überlastet sind.

In Ausländerbehörden und Kitas mangelt es schon seit Jahren an Personal. Bundesweit fehlen ca. 430.000 Kita-Plätze, auf die Eltern von Kindern über einem Jahr eigentlich einen Rechtsanspruch haben. Anette Stein von der Bertelsmann-Stiftung sagt dazu:

„Der Fachkräftemangel erschwert es zunehmend, die Rechtsansprüche zu erfüllen und in den Kitas den Bildungsauftrag umzusetzen“

mehr Personal in den Ausländerbehörden

Warum nicht ein vermeintliches Problem nutzen, um ein anderes zu lösen? Am 23. Juni 2023 hatte der Bundestag eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um dem Mangel an Fach- und Arbeitskräften entgegenzuwirken. Asylbewerbende, die auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden, sollen in Deutschland bleiben dürfen, selbst wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Voraussetzung dafür ist, dass sie fachlich qualifiziert sind und ein Jobangebot haben oder bereits beschäftigt sind. Diese Möglichkeit wird als Spurwechsel bezeichnet, da die Personen dadurch von ihrem Asylantrag auf den Weg der Arbeitsmigration wechseln.

Wir bräuchten mehr Personal in den Ausländerbehörden, um Asyl- und Arbeitsvisaanträge, Genehmigungen etc. viel schneller bearbeiten zu können. Nicht nur in Stuttgart, Magdeburg und Baden-Baden wurden aufgrund von Personalmangel in den Ausländerbehörden Schlagzeilen gemacht. Wenn es mehr Personal gäbe, könnten aber eben schneller mehr Menschen bei uns arbeiten und den Fachkräftemangel bekämpfen. Das bedeutet aber auch: weniger Sparpolitik, die schlussendlich nur die AfD stärkt, wie einige Studien suggerieren. Es gäbe Lösungen, die unter millionenfacher Vertreibung von Menschen liegen, wie es sich unter anderem die AfD auch erträumt. Der Hass auf Schutzsuchende und Rassismus sind Teil des Problems, nicht seiner Lösung.

„Wir sind überfordert mit dem Ausländerhass, nicht mit den Flüchtlingen selbst”

Olaf von Löwis (CSU), Landrat des bayerischen Landkreises Miesbach, sagte in diesem Zusammenhang: 

“Ich denke, wir können die von uns erwartete Quote bei der Flüchtlingsunterbringung erfüllen. Wir sind überfordert mit dem Ausländerhass, nicht mit den Flüchtlingen selbst.”

Für eine Begrenzung des Zuzugs von Geflüchteten spricht er sich dennoch aus, vor allem, weil weiterhin die Ausländerbehörden überlastet seien, sowie weil die Anstrengungen für die Integration der bereits Angekommenen teilweise zu groß werden. Dennoch positioniert sich der CSU-Politiker klar gegen rechts und versucht gleichzeitig, alle Ängste und Bedenken wahrzunehmen und transparent zu kommunizieren. Er und seine Mitarbeiter:innen werden wiederholt persönlich wegen ihres Engagements angegriffen. 

Gründe für Entlastungen im Unterkunftsmanagement

Aber zurück zu den ermutigenderen News, zu der Verbesserung des Unterkunftsmanagements von Geflüchteten. Ein Grund für die Entlastung ist sicherlich, dass im ersten Quartal 2024 weniger Asylanträge gestellt wurden im Vergleich zum Vorjahr. Im Vergleich zu den Jahren 2015 und 2016 ist es den Kommunen aber auch gelungen, in der Zwischenzeit die Unterbringungskapazitäten deutlich auszubauen. Auch konnten in manchen Kommunen bessere Strategien zur koordinierten Aufnahme von Geflüchteten entwickelt werden. Zusammenfassend begreifen viele Kommunen also mittlerweile die Unterbringung als fortwährende Aufgabe, es gibt zusätzliche Kapazitäten und es wird sich auf die Aufnahme von weiteren Personen vorbereitet. 

Bei der Frage, welche Faktoren derzeit die Unterbringung von Geflüchteten in der Kommune erschweren, sieht die Bilanz so aus: 

An erster Stelle steht also das Problem, dass Menschen, die eigentlich schon aus der kommunalen Unterbringung ausziehen dürften, dies verzögert tun. Der Wohnungsmangel macht leider auch vor Geflüchteten nicht halt. Auch hier könnte ein Abkommen von der rigiden Sparpolitik im Sozialbereich Abhilfe schaffen.

Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt

Aber im Vergleich zu Deutschen müssen sich Schutzsuchende auch noch mit Rassismus, auch bei der Wohnungssuche, herumschlagen. In einer repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind 83 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Diskriminierung aus rassistischen Gründen, wegen der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe oder der Herkunft aus einem anderen Land bei der Wohnungssuche in Deutschland eher häufig vorkommt. Damit ist der Wohnungsmarkt der Lebensbereich, in dem am meisten Befragte ein Problem mit rassistischer Diskriminierung vermuten.

Menschen mit vermeintlich ausländisch klingendem Namen haben oft schlechtere Karten bei der Wohnungssuche und werden oft pauschal abgelehnt. Es ist also kein Wunder, warum Auszugsberechtigte nicht direkt ausziehen (können)! Auch hier ist das Problem, wie so oft, hausgemacht.

Bessere Unterbringungslage im Osten – ja, du hast richtig gelesen!

Aber nochmal zurück zur Studie der Migration Policy Research Group. Denn in dieser gibt es noch eine relevante und sehr interessante Differenzierung, welche Kommunen schon besser mit der Unterbringung von Geflüchteten klarkommen. Und zwar sind das ostdeutsche Kommunalverwaltungen. Genau dort, wo also bei den Kommunal- und Europawahlen die AfD deutlich zulegen konnte, schätzen die Kommunalverwaltungen die Unterbringungslage von Geflüchteten besser ein als westdeutsche und müssen seltener auf Notunterkünfte zurückgreifen. 

In etwa jeder fünften befragten Kommune in Ostdeutschland heißt es, die Lage lasse sich „ohne große Schwierigkeiten“ managen – deutlich mehr als im Westen. Ein Grund dafür könnte sein, dass im Osten mehr Wohnraum zur Verfügung steht. 

Auch die Autor:innen der Studie sagen, dass die kommunale Belastung und die politische Stimmung vor allem im Osten “nicht unbedingt korrelieren”. Heißt auf nicht-akademisch: Rassismus und Rechtsextremismus ist ausgerechnet dort stark, wo die Kommunen eigentlich weniger belastet sind durch das Migrationsmanagement. Eigentlich paradox und ein Indiz dafür, dass die Stärke der AfD mehr von Propaganda abhängt als von der Realität.

Wer dagegen belastet ist, das sind die Schutzsuchenden. Politisch motivierte Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nehmen bundesweit zu. In Brandenburg wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres 70 Straftaten gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte registriert.

Gute Nachrichten bei der Integration? Im Osten läuft es sogar noch besser? Praktische Lösungen? Warum hörst du so selten davon?

Ich noch mehr Fakten, die wahr sind, aber die du wohl kaum kennst:

Zwischen 2017 und 2022 beispielsweise war die Kriminalität fünf Jahre in Folge auf historisch niedrigem Niveau. Ja, wir lebten im wahrscheinlich sichersten Deutschland überhaupt und niemand hat das mitbekommen? Thema waren nur AfD, BILD-Schlagzeilen und buchstäblich Einzelfälle. Die Zahl ausländischer Tatverdächtiger von Gewaltverbrechen ist 2023 leicht Zurückgegangen ist

Schutzsuchende Männer, die bereits acht Jahre in Deutschland leben, arbeiten derzeit zu 86 % – im Vergleich zu 80 % bei Deutschen. Die Gründungsquote von Menschen mit Migrationshintergrund ist doppelt so hoch wie die von Einheimischen. Migranten haben unsere Rentenkasse stabilisiert.

Du fragst dich jetzt, warum du von diesen Nachrichten wahrscheinlich noch gar nichts mitbekommen hast? Dass anerkannte Asylsuchende weniger oft tatverdächtig werden als der Durchschnitt, ist eine Tatsache, die mit Blick auf die deutsche Medienlandschaft wie aus einer Parallelwelt klingen mag. Das ist nicht nur ein subjektiver Eindruck: Einige Studien zeigen, dass die deutsche Medienlandschaft in einigen Schlüsselthemen einen Rechtsdrall hat. Nicht nur bei Kampagnenblättern wie BILD, Welt & Co., sondern insgesamt.

Schutzsuchende wurden überwiegen negativ dargestellt

Zu diesem Schluss kommt zum Beispiel die Studie „Fünf Jahre Medienberichterstattung über Flucht und Migration“ des Instituts für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. In der Studie wurde deutlich, dass die Medien als Ganzes die Realität über Flucht und Migration verzerrt wiedergeben. Während der absolute Großteil der Geflüchteten friedlich und gesetzestreu, nie tatverdächtig ist (98 % bei anerkannten Asylsuchenden) und oft auch vor Terror und damit Gewalt flieht, brachten die Medien die Schutzsuchenden überproportional mit Terror und Kriminalität in Verbindung. Im “schlimmsten” Quartal im Untersuchungszeitraum handelte jeder vierte Bericht davon! Das sind buchstäblich „BILD“-Werte an Stimmungsmache.

Auch eine weitere Studie des Mediendiensts Integration kam 2019 zum gleichen Ergebnis: Schutzsuchende wurden überwiegen negativ dargestellt und weit überproportional mit Kriminalität in Verbindung gebracht. Die Mehrheit der Straftaten von Deutschen interessiert niemanden, aber dann und nur dann, wenn Schutzsuchende beteiligt sind, wird das medial thematisiert.

Positive Nachrichten kriegen aber nicht die Resonanz in den wichtigsten deutschen Medien, die sie eigentlich brauchen. 

Fazit

Das Unterbringungsmanagement von Schutzsuchenden läuft in den Kommunen immer besser, im Osten sogar noch besser als im Westen. Natürlich ist es alarmierend, dass im Durchschnitt ein Viertel der Kommunen immer noch im Notfallmodus arbeiten. Doch einige Kommunen geben an, dass sie jetzt auf längerfristig stabile Konzepte zurückgreifen können für das Migrationsmanagement.

Von den Schutzsuchenden aus der so genannten “Flüchtlingkrise” arbeiten die meisten, zahlen in die Sozialkassen ein und sind friedliche und gesetzestreue Mitmenschen und teils auch Mitbürger:innen geworden. Wir hatten einige der Jahre mit der niedrigsten Kriminalität seit der Wiedervereinigung. Obwohl wir so viele Menschen in diesem Land sind wie nie zuvor. Vermutlich hattest du sogar den Eindruck, dass alles seit Jahren immer gefährlicher geworden wäre, obwohl Deutschland jahrelang so sicher war wie noch nie. (Warum es 2023 wieder anstieg, ist hier erklärt.) Es ist nicht alles rosig gelaufen, aber manche könnten sagen, ein “Wir schaffen das” habe sich bewahrheitet -beziehungsweise ist ein erreichbares Ziel. 

Solche Nachrichten und Fakten zeigen, dass eben nicht Schutzsuchende ein pauschales und unlösbares Problem sind. Sondern sogar für andere Probleme die Lösung sein können. Dass die Dinge laufen können, wenn man sich darum kümmert. Und dass sie bereits laufen und funktionieren. Aber wenn Integration funktioniert, ist das halt leider keine Schlagzeile, über die man sich tagelang aufregen kann.

in die Schieflage geratene Medienlandschaft

Man bekommt so etwas in einer in die Schieflage geratene Medienlandschaft jedoch nicht mehr mit. Die extreme Rechte hat nicht nur einen großen Propagandaapparat, sondern auch herausgefunden, wie sie die restliche, seriöse Medienlandschaft fast täglich dazu bringen kann, über ihre Themen zu reden. Selbst wenn die Geschichten teilweise sogar erfunden oder nie belegt wurden.

Wie gesagt, niemand will tatsächliche Probleme klein reden. Zur Zeit werden sie jedoch überwiegend aufgebauscht und oftmals durch Desinformation auch erfunden. So sehr, dass die Schlagzeilen in Summe längst nicht mehr die Realität abbilden, wie Studien zeigen. Viele Medien und Medienschaffende fragen sich, wie eine rechtsextreme Partei wie die AfD so stark werden kann: So.

Artikelbild: canva.com

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https://www.bachhausen.de/studie-aufnahme-von-gefluechteten-laeuft-immer-besser-und-keiner-kriegt-es-mit/

#aufnahme #besser #gefluchteten #immer #keiner #lauft #studie

Wenn Robert Habeck und Geywitz ein Gesetz planen, mit dem man auch Heizungen mit Wasserstoff betreiben kann, starten Teile der FDP gemeinsam mit BILD eine Desinformationskampagne und bezeichnen das als „Atombombe für unser Land“. Wenn die FDP aber selbst ein Gesetz beschließt, das es für die meisten Menschen ausschließt, dass sie realistisch mit Wasserstoff heizen werden können, bekommt es nicht einmal jemand mit. Ja, du wirst deine Heizung wahrscheinlich nie mit Wasserstoff heizen, auch dank der FDP.

Die Desinformationskampagne gegen das Heizgesetz

CDU-Chef Friedrich Merz erklärte gerade: Man hätte mehr Wärmepumpen einbauen sollen. Der Absatz brach 2023 ein, Merz kritisierte das. Warum brach der ein? Konservative und Liberale geben den Grünen bzw. der Ampel die Schuld. Wärmepumpen seien unter anderem „einseitig“ propagiert worden und man hätte stattdessen „Technologieoffenheit“ gebraucht, so ein Sprecher der CDU. Was kaum jemand – auch in den seriösen Medien – zu lesen bekommt: Das ist eine der erfolgreichsten Fake News des Jahres 2023.

Man muss es leider so sagen, aber beim Thema Heizung und Wasserstoff wurde die Öffentlichkeit und die Verbraucher systematisch getäuscht. Und die wenigsten Medien schafften es, das aufzuklären. Malte Kreutzfeldt von Table Media beklagte, dass „die Berichterstattung nicht optimal“ sei, die FAZ kritisierte die „ermüdende Kampagne gegen das neue Gebäudeenergiegesetz“, die „die Defizite medialer Mechanismen“ zeige.

Die Axel-Springer-Presse, aber auch viele Konservative, jedoch vor allem die FDP selbst fuhren eine massive Desinformationskampagne zum Heizungsgesetz. Die vielen Fake News, 180-Grad-Wenden und Täuschungen rund um das Heizgesetz vom letzten Jahr sollten laut FDP dafür sorgen, dass Menschen weiter mit Verbrenner-Heizungen über Wasserstoff heizen können.

Das war nicht nur von Anfang an unrealistisch, aber die FDP hat vor Kurzem selbst ein Gesetz mitbeschlossen, das das für die meisten unmöglich machen wird. Also wurde das Ansehen der Ampel torpediert und dabei auch die AfD gestärkt und das Erreichen der Klimaziele laut Expertenrat sabotiert – und nicht mal mit Wasserstoff werden die meisten von uns heizen können. Rekapitulieren wir das Ganze noch mal und belegen die durchaus harten Vorwürfe.

Laut dem ersten Gesetz-Entwurf waren Wasserstoff-Heizungen bereits möglich

Was, wenn ich dir sage, dass Habecks Entwurf zum Heizgesetz bereits im März 2023 von der FDP als „technologieoffen“ gelobt wurde, und FDP-Chef Lindner es auch bereits als „pragmatisch“ mitbeschlossen hatte und zustimmte, es vor der Sommerpause 2023 zu beschließen? Dass alles schon geklärt und beschlossen war und die FDP zufrieden war? Du würdest dich zu Recht fragen, warum zwei Monate später plötzlich eine typisch verlogene BILD-Kampagne gestartet wurde und FDP-Politiker das Gesetz als „Atombombe für unser Land“ bezeichneten, plötzlich mangelnde „Technologieoffenheit“ beklagen und von 100 Fragen sprechen? Und das – unveränderte – Gesetz von der FDP blockiert wurde?

Zuerst einmal eine Klarstellung, was in dem ursprünglichen Gesetz-Entwurf, der bereits 2022 ausgearbeitet worden war, überhaupt drin stand:

Mit Wasserstoff Heizen war von Anfang an möglich

Du hättest jede Heizung behalten dürfen, die du hast, auch nach 2024. Du hättest deine Gasheizung auch jederzeit reparieren dürfen. Dich hätte niemand gezwungen, irgendwann etwas zu ersetzen, du hättest alles weiterlaufen lassen können, wie du willst. Habeck sagte wörtlich im April 2023: „Funktionierende Heizungen dürfen weiter genutzt werden und Kaputte dürfen so lange repariert werden, wie man sie reparieren kann.“

Auch Technologieoffenheit war gesichert für den Fall, dass du eine neue besorgen musst: Du hättest auch alles einbauen können, was du willst. Die einzige Bedingung durch das Gesetz: Mindestens 65 % der Energie muss aus erneuerbaren Energien stammen. So hättest du sogar theoretisch weiter eine Gasheizung betreiben können, mit Biogas oder eben Wasserstoff. Aber wie schon damals klar war: Diese Dinge sind extrem teuer und noch Zukunftsmusik und werden sich ohnehin wahrscheinlich nie vergleichbar rentieren. Dennoch: Die FDP und andere wollten das angeblich – und das war auch von Anfang an möglich.

Die Anforderungen wurden beispielsweise auch von einer Hybridheizung erfüllt. Und es gab bereits Ausnahmen und mehrjährige Übergangsfristen! Verpflichtend war ein Heizungstausch erst nach 2044. Du weißt schon, kurz bevor Deutschland endgültig klimaneutral werden muss. Das Ziel, hinter dem FDP wie auch Konservative zweifelsohne stehen. Außerdem sollte dieser Heizungstausch auch noch stark staatlich gefördert werden (30 bis 50 Prozent der Kosten!). Das war übrigens auch nicht neu und gilt schon in einigen Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Hamburg.

DIE FDP HATte DEM HEIZGESETZ 4 MAL ZUGESTIMMT, bevor sie es blockierte

Das Heizgesetz hatte dann aber natürlich auch einige Entwicklungen durchgemacht – und jeder einzelnen hatte die FDP auch prinzipiell oder konkret zugestimmt. Zunächst einmal war der Plan mit den 65%-EE-Anforderungen bereits Teil des Koalitionsvertrags, dem die FDP ja zugestimmt hatte. Damals aber noch mit dem Startdatum 2025. Im Koalitionsausschuss wenige Tage nach dem russischen Invasionsbeginn in der Ukraine Anfang 2022 trafen sich die Koalitionspartner aber und beschlossen gemeinsam, das Datum auf 2024 vorzuziehen. Das war gleichzeitig mit der Energiepauschale und Senkung der Steuer auf Sprit.

Im Juli 2022 stellte dann Habecks Ministerium den entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Darin war es bereits möglich, mit „grünen Gasen“ zu heizen und auch neue Gasheizungen einzubauen – Wasserstoff wird buchstäblich darin auch als Möglichkeit erwähnt. Auch Hybridheizungen. Es wird aber auch darin gewarnt, dass diese halt sehr teuer werden. Technologieoffenheit und Wasserstoff stand da seit 2022.

Dann hieß es aber viel später, im März 2023, die FDP wolle das Heizgesetz stoppen. „Zufällig“ nachdem die BILD eine Lügenkampagne gegen den Gesetz-Entwurf gefahren hatte und alle mit der Lüge des „Heizverbots“ aufgepeitschte. FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, verkündete laut, er würde „pauschale Verbote“ verhindern. Und tut so, als würden sich die Lügen der BILD auf irgendwelche realen Forderungen beziehen. Er gibt es sogar indirekt zu: „Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor. Dazu wird es auch nicht kommen“.

„Sprachakrobatik“ statt Fundierte Kritik

Er sagte, man solle Heizungen lieber klimaneutral und technologieoffen betreiben. Wie wir gesehen haben: Genau, was Habecks Gesetz bereits vorsah. Auch im Gespräch mit Lanz drückte sich Dürr davor, einzugestehen, dass es nie „Heizverbot“ gab. Statt eines einfachen „Ja“ oder „Nein“, ob jemand Heizungen verbieten will, wand sich Dürr in Floskeln, verwandte nur Begriffe wie „Lesart“ oder „Eindruck“. Lanz kann sich sogar sein Lachen nicht mehr verkneifen. Guckt selbst:

Markus #Lanz nimmt gerade @christianduerr argumentativ auseinander. Genial! #Heizungsverbot pic.twitter.com/BAICRBs5FC— Nurder Koch (@NurderK) April 25, 2023

Ebenso entlarvend ein DLF-Interview mit Michael Kruse (FDP), energiepolitischer Sprecher. Die gleiche Geschichte:

Der Deutschlandfunk fragte: „Wer plant, das Heizen zu verbieten?“

Kruse: „Das ist jetzt Sprachakrobatik.“

DLF: „Wie kommen Sie zur Formulierung „Heizungsverbot?“

Kruse: „Wusste nicht, dass das hier eine Germanistik-Vorlesung ist.“

DLF: „Es geht um Wahrheit und Unwahrheit.“

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, verkündete auch, dass ein „generelles Verbot“ schlecht wäre und Hybridheizungen sowie Wasserstoff auszubremsen, der „falsche Weg wäre“. Dinge, die niemand gefordert hat. Wünsche, die bereits im Gesetz fest standen. Die FDP argumentierte hier gegen einen reinen BILD-Strohmann. Der Beginn der großangelegten Täuschung der Öffentlichkeit.

FDP kämpfte heroisch gegen DInge, die sich BILD ausgedacht hatte

Sprich: Die FDP weiß, dass kein derartiges „Heizverbot“ kommen wird – sie hat ja längst die Vorschläge von Habeck gesehen und ihnen zugestimmt. Dennoch poltert man, angetrieben von BILD-Lügen, gegen ein Verbot, das es nie gegeben hat. Nicht vergessen, dass BILD und WELT zum Axel-Springer-Verlag gehören, der zum Einen dem Milliardär Mathias Döpfner gehört, der seine Zeitungen für gezielte Beeinflussung der Öffentlichkeit im Wahlkampf nutzt („Please stärke die FDP“) zum Anderen auch zu Teilen KKR, eine der weltweit größten private equity Firmen, die noch in fossile Energie investieren.

Okay, die FDP verkündete im März 2023, dass noch eine „grundlegende Überarbeitung“ notwendig sei. Obwohl die Diskussion zum Gesetz quasi nichts mit der Realität zu tun hatte, hat Habeck mit der FDP trotzdem nachverhandelt und sich mit ihnen getroffen. Im April 2023 hat man sich dann nach 30 Stunden Verhandlungen auf das Heizgesetz geeinigt. Wieder. Offen waren noch Fragen wie die finanzielle Förderung. Aber die zentralen Punkte, wie bereits aufgezählt, blieben unverändert. Das Gesetz beinhaltete ja bereits alles, was die FDP angeblich wollte. Das war bereits die dritte Zustimmung der FDP. Am 31. März lobte Lindners Finanzministerium das Heizgesetz: Es sei gelungen, „Technologieoffenheit, Wirtschaftlichkeit und soziale Ausgewogenheit als entscheidende Maßstäbe“ zu verankern.

Dann war das doch eigentlich geklärt? Der Gesetzentwurf ging weiter und am 19. April hat das Bundeskabinett der Novelle auch zugestimmt. Also Zustimmung auch erneut von der FDP. Man beschloss auch, dass das Gesetz vor der Sommerpause kommen soll. Lindner lobte das Heizgesetz buchstäblich als „technologieoffen“ und „pragmatisch“. Man habe sich in „wesentlichen Punkten“ durchgesetzt. Details soll man im Parlament klären. Das war übrigens im AUSGLEICH dafür, dass FDP-Minister Wissing Autobahnen ausbauen dürfe und sich nicht an seine Sektorziele halten muss.

FDP LÄSST SICH VON FOSSILEN INTERESSEN ZUM „WORTBRUCH“ DRÄNGEN

Die FDP war dafür, sie hat WIEDER zugestimmt, Wasserstoff-Heizen war möglich, sie hat sich durchgesetzt und das Gesetz gelobt, nachdem sie bereits mehrfach nachverhandelt hatte. Zum vierten Mal. Und dann … kam die nächste Desinformations-Offensive der fossilen Presse, BILD, WELT & Co. gegen Wärmepumpen und Habeck. Zur Erinnerung:

Und mein persönliches Highlight, von der rechtsextremen Presse:

Ausführlicher über die vielen Lügen:

Wie BILD & Co. das „Heizverbot“ erfanden – und wie sie dich belügen

Im Tandem mit der fossilen Presse wurden die gleichen, alten Lügen und die Hetze gegen Habeck, Wärmepumpen und das Heizgesetz vorgekaut. Du siehst: Es hatte nichts mit der Realität zu tun. Aber kaum jemand erfährt das, die ganze Medienwelt redet über Dinge, die erfunden wurden. Die Union und auch die AfD mit ihrer rechtsextremen Medienwelt machten fleißig mit. Vier der größten Parteien, gemeinsam mit mächtigen Medienkonzernen, inszenieren eine frei erfundene Debatte. Am 22.5. heißt es dann plötzlich wieder aus der FDP, das Heizgesetz habe „unglaublich viele Fehler“ und brauche „im Prinzip“ ein neues Gesetz. Was? Woher? Was ist dazwischen passiert? Es ging immer um das exakt gleiche Gesetz.

BILD UND FOSSIL-LOBBYISTEN ÜBERNEHMEN DIE FDP

Gemeinsam mit der fossilen Propaganda-Welle fand noch etwas Weiteres statt: der Parteitag der FDP. Ein Grund für den Sinneswandel der FDP dürfte Frank Schäffler, libertärer Fossil-Lobbyist und selbsterklärter „Klimaskeptiker“, spielen, der sich auf dem FDP-Parteitag im April mit einem Dringlichkeitsantrag gegen Parteichef Christian Lindner durchsetzte, laut dem der bereits gelobte Gesetzentwurf doch noch nachgebessert werden müsse. Oder um das in Schäfflers martialischer Sprache wiederzugeben, er kritisiert den Entwurf als …

„dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen.“

Das natürlich in enger Zusammenarbeit mit dem Hetzblatt BILD:

Er nannte den Entwurf polemisch „Atombombe für unser Land“. Und landete natürlich ebenfalls auf einer BILD-Schlagzeile. Allein das ist schon einigermaßen absurd, schreibt das Gesetz ja eben keine Technologie vor, sondern lediglich einen Anteil von 65 % Anteil erneuerbarer Energie im System, für dessen Erreichung es jetzt schon acht verschiedene technische Optionen gibt. Nicht umsonst zeigte Christian Lindner sich ja mit dem Entwurf bereits zufrieden, weil er die gewünschte Technologieoffenheit ja längst ermögliche. Wer Schäffler ist, und seine Verbindungen in die Klimawandelleugner-Szene haben wir hier ausführlicher gezeigt:

Haben in der FDP-Bundestagsfraktion Klimawandelleugner die Macht übernommen?

101 FRAGEN, DIE NIE GESTELLT WURDEN

Es sieht so aus, als würde auch Lindner und die Parteispitze gemeinsam mit Habeck normale Politik machen wollen. Doch Fossil-Interessen in Medien und in der FDP drängen ihn zu völlig unbegründeten 180-Grad-Wenden. Unterstützt wurde Schäffler auch von Vizeparteichef Kubicki und Juli-Vorsitzender Franziska Brandmann. Auch FDP-Bundestagsfraktion-Chef Dürr sprach sich dafür aus. Und das ist keine Entschuldigung. Aber zur Erinnerung: Alles, was gefordert wurde, stand längst im Gesetz.

Die FDP scheint ihre eigenen Unwahrheiten zu glauben. Wie sehr die BILD die eigentliche FDP-Politik machte, hatte man dann auch an den „101 Fragen“ gesehen. In der BILD stand plötzlich, die FDP (allen voran Kubicki und Schäffler) könne nicht über „Habecks Heizgesetz“ verhandeln (das schon zum vierten Mal fertig verhandelt und gelobt worden war), bevor nicht 101 Fragen beantwortet werden.

Doch – und es mag euch vielleicht überraschen – was in der BILD steht, war komplett unwahr. Die Fraktionsführung der FDP hatte nie vor, derartige Fragen abzuschicken. Es gab solche Fragen gar nicht, sie wurden Habeck gar nicht gestellt. Die 101 Fragen waren eine BILD-Lüge. Auch die Fraktionsspitze, die diese Fragen stellen sollte, hatte sie nicht bekommen und hatte auch nicht vor, sie zu stellen! Klar habe man Fragen, aber:

„Die FDP-Fraktion hat dem Bundeswirtschaftsministerium bereits einige Fragen gestellt und wird im weiteren Verlauf weitere fachliche Fragen stellen, wie bei anderen Gesetzgebungsverfahren auch.“

Abstimmung musste verschoben werden

Trotzdem wird via BILD & Co. irgendwas von Boykott gepoltert und inszeniert. Die Abstimmung müsse verschoben werden. Eine Abstimmung, die man gerade noch selbst gefordert hatte. Auch FDP-Spitzenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wiederholte das Märchen der hundert Fragen bei den Tagesthemen. Die Fragen, die es nicht mal gab. Die fossile Propaganda hat die FDP fest im Griff. Mit dieser Scheinbegründung blockierte die FDP aber die Bundestagsdebatte über das Heizungsgesetz. Die Debatte, die man selbst die ganze Zeit gefordert hatte, zu einem Gesetz, das man schon mehrfach gelobt hatte wegen Fragen, die es nicht gab. Wow.

Dass über das Gesetz debattiert werden sollte, beschloss auch der FDP-Parteitag. Auch daraus wurde aber dann doch nichts.

REINE PR-NUMMER ZUR ABLENKUNG

Wenn aber die Fragen wirklich so entscheidend gewesen wären, dann war es schon einigermaßen verwunderlich, dass sie nicht längst den Weg zum Bundeswirtschaftsministerium gefunden hatten. Anstatt sie in den Medien breitzutreten, gehören solche Fragen in die längst stattgefundenen Koalitionsverhandlungen, denn genau dafür sind innerkoalitionäre Verhandlungen ja da. Die FDP hatte buchstäblich Monate Zeit. Und hatte keine Fragen gestellt und sich zufrieden geäußert.

Erst NACH der Blockade der parlamentarischen Debatte hat man offenbar schnell noch einen Fragenkatalog zusammenkopiert (und die Anzahl der Fragen schwankt auch die ganze Zeit, mal 77, mal 113), um diese Farce irgendwie zu rechtfertigen und im Nachhinein Fragen aus dem Hut zu zaubern, die man für die Inszenierung erfunden hatte.

Auch der Inhalt der Fragen wirkte oft vorgeschoben, denn Aspekte wie in Frage 66 („Wie viel Platz benötigt eine durchschnittliche Wärmepumpe innerhalb sowie außerhalb eines Gebäudes?“) oder Frage 70 („Wie viele Mehrfamilienhäuser nutzen die oberste Etage bzw. den Dachstuhl als Mieterkeller, Heizungsraum oder Wäschetrocknungsraum?“) sollten allen Beteiligten längst klar sein, wenn es ihnen wirklich ernst damit war. Auch sind viele Fragen dabei, die längst geklärt hätten sein müssten. Manches waren rhetorische Fragen, manche unleserlich, manche doppelt. Die restlichen 59 Fragen hätte auch ein offenbar mit unendlicher Geduld ausgestatteter Habeck gerne längst beantwortet, wenn man sie ihm rechtzeitig gestellt hätte.

Habeck beantwortete 102 Fragen, bevor sie gestellt wurden

Das kann ich sagen, denn viele der Fragen hatte Habeck bereits beantwortet! Der STERN schrieb, dass Anfang Mai 2023 Habeck bereits Fragen aus allen Fraktionen beantwortet hatte:

„Eine Sprecherin verweist am Mittwochmittag auf die Gespräche mit den zuständigen Berichterstattern im Bundestag: ‚Wir stehen zur Beantwortung aller Fragen zur Verfügung.‘ Eine Fragenobergrenze nannte sie nicht. Die Berichterstattergespräche fanden übrigens Anfang des Monats statt. Dabei wurden Fragen aus allen Koalitionsfraktionen beantwortet, sagt eine Sprecherin des Wirtschaftsministerium dem stern: ‚Es waren zufälligerweise genau 102.’“ [sic]

Robert Habeck sprach gar von „Wortbruch“ bei der FDP. Man muss leider sagen: zu Recht. Die FDP behauptet jedoch weiter, das Gesetz – dem sie schon vier Mal zugestimmt hat und das seit bald einem Jahr in wesentlichen Zügen existiert – sei „quick and dirty“ und man bräuchte ein „grundlegend anderes Gebäudeenergiegesetz“ (Johannes Vogel). Dabei ist nicht ersichtlich, was überhaupt die FDP auszusetzen hat. Alle wesentlichen, angebrachten Kritikpunkte waren längst geklärt. Es gab „Technologieoffenheit“ und Wasserstoff-Heizung bereits. Man wiederholte nur unermüdlich, dass irgendetwas nicht passe. Was genau, wurde nicht kommuniziert. Offenbar wohl wissend, dass das alles ohnehin nur ein PR-Stunt ist. Es reichte, wenn genug Leute darauf hereinfallen.

DAnn wurde das Gesetz wieder entschärft

Im Koalitionsausschuss wurde dann am 12. Juni 2023 das Heizungsgesetz massiv entschärft. Das Datum solle jetzt erst ab 2026 bzw. 2028 gelten, erst, wenn ein Wärmepumpenplan der Gemeinde vorliege. Und man einigte sich, es noch in jener Woche in das Parlament zu bringen. Wurde es übrigens auch. Hier der Gesetzentwurf, der ins Parlament kam. Ja, es wurde im Juni bereits im Bundestag in einer ersten Lesung debattiert. Die Linke stellte einen Antrag zur Abschaffung der Modernisierungsfrage.

Dann, nach der ersten Runde und nach der fünften (!) Zustimmung der FDP stellte die Ampel den überarbeiteten Entwurf Ende Juni vor. Man war ganz stolz, dass man jetzt mit Hybridheizung heizen könnte. Genau wie die ganze Zeit schon, aber irgendwie schaffte es kaum ein Medium, das zu erwähnen. Ich hatte ein Déjà vu – alle paar Wochen erzählten mir die Medien erneut, dass die FDP jetzt endlich „Technologieoffenheit“ beim Gesetz erreicht hatte.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, es sei ein praktikables Gesetz auf den Weg gebracht worden, das niemanden überfordere. „Mit der neuen Fassung setzen wir das um, was die Koalition politisch vereinbart hat: keine Verbote, keine Eingriffe ins Eigentum – aber dafür viele Technologien.“ Klasse, dass sie genau das erreicht haben, was die FDP schon Monate zuvor mehrfach gelobt hatte. Mehr Details hat zum Beispiel auch Malte Kreutzfeldt gesammelt. Die Abstimmung hätte am Freitag, den 7. Juli stattfinden sollen. Nachdem die FDP sich das 6. Mal zufrieden gezeigt hatte – zur Erinnerung. Auch FDP Lobbyist Schäffler war am 4. Juli noch zufrieden.

Da der (aktualisierte) Gesetzentwurf jedoch so spät kam – weil die FDP ja zum 6. mal Dinge hereinverhandelte, die schon drin waren und es immer weiter abschwächte – war die Frist zur Abstimmung Anfang Juli 2023 zu kurz. Erfolgreich klagte dann die CDU gegen die Abstimmung. Verständlich, ja. Es war ja aber nicht so, als hätte die Ampel nicht mehr als genug Zeit gehabt. Wie ich aber wohl deutlich gezeigt habe, war es die FDP, die pausenlos blockierte und verzögerte – und das massiv mit Lügen – bis es eben zu spät war. Genau einen Tag später freut sich der professionelle Desinformationsverbreiter Schäffler übrigens plötzlich über den Stopp und dass man „den Grünen auf den Leim gehe“. Nachdem er die einstimmige (!) Entscheidung auch seiner Partei gerade erst gelobt hatte. Die FDP kann uns allen so ins Gesicht lügen, weil sie weiß, dass es keinerlei Konsequenzen hat.

Alle diese Dinge haben Volksverpetzer und andere Medien übrigens die ganze Zeit damals geschrieben. Ich habe hier mehrere Volksverpetzer-Artikel zusammengefasst. Ich habe das alles auch in meinem Buch „Werbung für die Wahrheit“ verfasst. Es hatte keine Konsequenzen – außer, dass die Ampel dadurch massiv an Zustimmung einbüßte – und vor allem die FDP. Die dafür aber den Grünen die Schuld gab.

Bis heute kennt kaum jemand die Wahrheit

Bis heute wird der Mythos verbreitet, dass die FDP „Technologieoffenheit“ oder die Option Wasserstoff in das Gesetz hineinverandelt habe. Wenn das der Fall ist, ist das bereits bei der Regierungsbildung 2021 passiert. Die Union schafft es sogar noch im Juni 2024 auf ihrer Website zu fordern, das GEG erneut aufzusetzen, um „Technologieoffenheit“ möglich zu machen. Mit der Realität hat dieser Populismus nichts zu tun.

In einigen Medien wird sogar bis heute immer noch kolportiert, dass die Technologieoffenheit erst nachträglich hinzugefügt werden musste. Kritiker werfen ein, dass der Gesetzentwurf viele Menschen „verunsichert“ habe. Kaum jemand spricht an, dass die massive Desinformation Grund dafür sein dürfte. Man stiftet Verwirrung mit Falschbehauptungen, um damit erst eine Rechtfertigung dafür zu schaffen, warum man diese „Kritik“ getätigt hat.

Dass die Debatte verzerrt wurde, suggeriert auch eine Studie der Denkfabrik „Das progressive Zentrum“, das sich 2036 Zeitungsartikel dazu angeschaut hat. Das Gesetz wurde von allen überwiegend negativ bewertet, von BILD und rechten Medien, die sogar „überwiegend irreführende Informationen“ verbreiteten, auch wenn sie ausschließlich den Faktencheck untersucht haben, ob das Gesetz als pauschales „Heizverbot“ (ohne Austauschmöglichkeit) bezeichnet wurde, was ja doch eine beachtliche Leerstelle in Bezug auf die Desinformation darstellt, wie ich in diesem Artikel gezeigt habe.

Ein Großteil der Kritik richtete sich laut Studie auf „unspezifische Forderungen nach Nachbesserung des Gesetzes“ – jeder vierte Beitrag.

Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje sieht in der negativen Betrachtung in den Medien das „Akzeptanzdefizit“ vorwiegend bei der Regierung, kritisierte er auch die Rolle der Medien und der Journalisten, denen „das nötige Fachwissen für die unverzügliche Zurückweisung solcher Falschbehauptungen“ fehlte

Die Leute wurden gezielt verunsichert

Das Lesen des ganzen Ausmaßes des Zirkus könnte wütend und frustriert werden lassen. Alle paar Wochen kam die FDP wieder, mit den immer gleichen, längst geklärten Argumenten, und forderte Nachverhandlungen zu einem Gesetz, das sie immer wieder für im Wesentlichen für gut befunden habe. Klar, versteht mich nicht falsch. Derartige Situationen, in denen man dann eine Heizung austauschen muss, können unangenehm und kostenintensiv sein.

Aber es wurden massiv Lügen über die Kosten verbreitet, und auch Falschinformationen über die Anzahl der Heizungen, die das überhaupt betreffe. Das waren gerade mal 12.400 – es wurden Millionen daraus gemacht. Die Leute waren verunsichert. Kein Wunder, wurden sie doch pausenlos verunsichert. Dass ein Beibehalten oder gar fatales Neu-Anschaffen einer Gasheizung eine brutale Kostenfalle ist, darüber wurden sie hinweggetäuscht.

Eine Studie des MCC kommt zum Schluss, dass allein die zusätzlichen Kosten durch den Emissionshandel für Gasheizungen für die nächsten 20 Jahre zusätzliche Kosten von ca. 16.000 Euro und für Ölheizungen ca. 23.000 Euro für eine Familie im Einfamilienhaus verursachen wird. Emissionshandel, den insbesondere die Union und auch die FDP fordern. Und die Gaspreise werden wohl auch nicht mehr sinken. Beide beschlossen mit Grünen und anderen im April eine Verschärfung des EU-Emissionshandels. Friedrich Merz hat Recht, wenn er Wärmepumpen lobt.

Die FDP machte Grüne Klimapolitik & keiner bekam es mit

Und das alles für Wasserstoff?

Angeblich sollte das alles getan worden sein, damit die Leute sich statt einer Wärmepumpe – mit dem du enorm viel Geld für Heizkosten sparen könntest – erneut eine Gasheizung aufschwatzen lassen können. Das war von Anfang an nur heiße Luft. Wasserstoff kann eine gute Ergänzung sein, aber nicht für deinen 0815-Haushalt. Diese Meta-Studie hat sich 32 Studien angesehen. Keine (!) davon geht von einer größeren Rolle von Wasserstoff bei der Gebäudeheizung aus. Das Fraunhofer-Institut geht davon aus, dass Wasserstoff in nur 1-2 % der Gebäude zum Einsatz kommen wird. In einer anderen Studie findet das Institut, dass selbst bei niedrigen Wasserstoff-Preisen der Einsatz im Gebäude praktisch bei null liegen wird. 

Die Idee war ja, dass man mit der „alten“ Gasheizung einfach Wasserstoff verheizen hätte können. Solche Beimischungen sind klimatechnisch weitgehend wirkungslos, da nur sehr niedrige Beimischungen von den meisten Boilern vertragen werden. Allerdings hat Wasserstoff pro Volumen einen viel niedrigeren Brennwert als Gas. 10 % Beimischung führt somit nur zu einer CO₂-Reduktion von 1 %. Richtig gelesen. Es bringt fast gar nichts.

Auch in Deutschland sind die meisten Gasheizungen „nur“ Wasserstoff-ready für eine (fast nutzlose) Beimischung. Das bedeutet, dass das Gasnetz so lange noch das alte Gas transportieren muss, bis auch die letzte dieser Thermen vom Netz genommen wurde. Und dank der Ampel wird das noch sehr lange dauern und länger als wir es uns leisten können. Das bringt weder dir was finanziell, noch unseren Klimaschutzzielen.

Okay, also es hätte ein extra Wasserstoff-Netz gebraucht, damit das Heizen mit Wasserstoff zumindest theoretisch möglich gewesen wäre. Es hätte sich zwar auch so nicht bei der Mehrheit durchgesetzt, aber dann ginge es zumindest theoretisch – etwas das die FDP forderte und die Union jetzt immer noch sinnloserweise fordert. Auch die europäische Akademie der Wissenschaften geht nur von einem minimalen Anteil von Wasserstoff aus, höchstens lokal dort, wo er durch die Industrie ebenfalls verbraucht wird.

Gut, dafür sorgt die Ampel – und die FDP – und beschließt den Bau eines Wasserstoff-Kernnetzes. Es soll 10.000 Kilometer lang sein und bis 2032 die großen Industriezentren verbinden, wo Wasserstoff nützlich sein kann. Aber, um hier Rico Grimm zu zitieren:

„Was der Bundestag nicht beschlossen hat: den Aufbau eines Wasserstoff-Netzes, das die Mehrheit deutscher Haushalte erreicht. Damit wird es sicher keine Wasserstoff-Heizungen in Privathaushalten geben.“

Grimm hat in seinem Newsletter auch noch genauer die Hintergründe und Probleme geschildert, aber das Wichtigste, was du jetzt mitnehmen musst: Du wirst höchstwahrscheinlich nie mit Wasserstoff heizen. (Und wenn, dann musst du das mit den Entgelten selbst abzahlen.) Du siehst auf dieser Karte, dass deine Stadt wahrscheinlich nicht angeschlossen ist:

Das hat die FDP gerade im April mitbeschlossen. Die FDP lobte das stolz und dass es „Deutschland zur führenden Wasserstoff-Nation“ machen werde. Für die Industrie vielleicht, die Haushalte heizen mit Wärmepumpen. Einfach weiter stur „Technologieoffenheit“ fordern und weiter populistisch die Grünen bashen, macht sie aber nicht magisch möglich.

Du sollst den Fossil-Konzernen noch einen goldenen Abschied möglich machen

Also, Heizen mit Wasserstoff in Privathaushalten ist tot, die FDP hat es stolz mit beerdigt. Nachdem sie 2023 mit einem Feuerwerk an 180-Grad-Wenden und Lügen über Monate das Heizungsgesetz entkernt hat, vorgeblich, um das möglich zu machen, was von Anfang an möglich gewesen wäre. Profitiert hat die FDP nicht davon. Sie kratzt seit Wochen von unten an der 5 %-Hürde.

Warum hat sie das also getan? Nun ja, wir haben die Fossil-Interessen und -lobbyisten erwähnt. Das ist die große Angst von den weltweit größten Investoren in Fossile Energien wie KKR (denen übrigens große Teile des Verlags von „BILD“ und „WELT“ gehören): Über 1 Billion Euro (Ja, tausend Milliarden) ihres Besitzes wird bald wertlos sein. Besitz wie Anlagen, Raffinerien, Infrastruktur und so weiter.

Denn bald brauchen wir keine Pipelines oder andere fossile Infrastruktur mehr, weil wir die allermeisten Dinge einfach mit Erneuerbaren regeln. Strom direkt vom Dach, mit dem du auch gleich direkt und viel effizienter Heizen kannst, zum Beispiel. Diese Investoren wollen diese „Stranded Assets“ – gestrandete Anlagen – so lange wie möglich als „doch irgendwie nützlich“ anpreisen, um ihre angesichts der unaufhaltsamen erneuerbaren Transformation völlig überzogenen Unternehmensbewertungen aufrechtzuerhalten. Oder direkt gesagt: Sie wollen so lange wie möglich noch so viel Geld wie möglich damit verdienen.

Und sie wollen weiter von dir abkassieren

Sobald genug Menschen aber klar wird, dass diese „Besitztümer“ vollkommen wertlos sind und sie niemand mehr braucht, verlieren diese Investoren alles. Deshalb gibt es jetzt die „Wasserstoff-Masche“. Dabei wird so getan, als müsste man zum Beispiel das Gasnetz noch jahrelang weiter nutzen. Es wird den Leuten eingeredet, dass sie ihre Gasheizungen vielleicht später einfach mit Wasserstoff bedienen könnten.

Die Wasserstoff-Masche dient den fossilen Investoren aber auch noch in anderer Weise: Viele aktuell noch fossilen Unternehmen wollen in Zukunft mit Wasserstoff produzieren. Der Umstieg wird allerdings sehr teuer. Also denkt sich der findige Investor: Wieso lässt man ihn nicht von Verbrauchern und dem Staat finanzieren, indem man den Leuten einredet, dass der extrem teure Wasserstoff doch super zum Heizen genutzt werden könnte irgendwann? Das macht natürlich nur Sinn mit massiven Zuschüssen von unserem Steuergeld. Praktisch für den Investor. Richtig schlimm für alle Steuerzahler. Also für dich und mich.

Genau das sehen wir jetzt. Das heißt: Wer sich jetzt eine Gasheizung holt, in Erwartung, sie irgendwann auf Wasserstoff umzustellen, wird in nur wenigen Jahren entdecken, in welche Kostenfalle er gelockt wurde. Dann muss er sie teuer sowieso ersetzen, was er gleich heute hätte machen können. Vergiss nicht, wer dir jetzt gerade etwas anderes einredet! Klar, wir können jetzt so weiter machen, und noch viel mehr Studien und Experten auflisten, man liest immer wieder von den mickrigen 1 % Wasserstoff in Gebäuden. Weil er halt so unfassbar teuer ist. Aber ich denke, die Fakten sollten klar sein.

Wasserstoff wird immer teurer sein als Wärmepumpen

Es kommt alles bei dieser Frage zusammen: Was kann ich mit einer Kilowattstunde erneuerbarem Strom machen? Entweder ich stelle damit Wasserstoff her und verbrenne den. Oder ich betreibe damit direkt eine Wärmepumpe, die dann die Umgebungswärme ins Haus transportiert. Und hier wird die Wärmepumpe, egal wie schlecht das Haus gedämmt ist, immer die Nase vorn haben. Das ist eine physikalische Zwangsläufigkeit. Sie nutzt Umgebungswärme als zusätzliche Energiequelle und kann daher aus einer Kilowattstunde Strom 3-4 Kilowattstunden Heizenergie bereitstellen. Ja, wirklich.

Bei der Erzeugung, Lagerung und Transport von Wasserstoff wird im Gegensatz dazu immer Energie verloren gehen. Also für eine Kilowattstunde Strom bekommt man zwangsläufig weniger als eine Kilowattstunde zurück. 

Daher wird die Wärmepumpe immer effizienter sein. Und damit auch billiger. Du kriegst viel, viel mehr raus als aus der Gasheizung.

Anhänger von Wasserstoff argumentieren, dass dieser ja bei Zeiten hoher erneuerbarer Erzeugung produziert werden kann. Allerdings können auch Wärmepumpen ihren Verbrauch über den Tag hinweg an die Produktion anpassen. Längerfristig gespeicherter Wasserstoff ließe sich viel effektiver in KWK-Kraftwerken nutzen, wo er neben Fernwärme auch Strom für den Betrieb von Wärmepumpen erzeugen kann. Richtig gehört: Wir können aus Wasserstoff am meisten Energie herausholen, wenn wir damit Strom erzeugen und damit Wärmepumpen betreiben. Damit können Dunkelflauten ausgeglichen werden. Also: Wasserstoff ist schon sinnvoll. Aber nicht für deine Heizung zu Hause. Das wird dir aber gerade eingeredet, wenn jemand wieder von „Technologieoffenheit“ spricht oder „Einseitigkeit“ beklagt. 

Lass dich von der Wasserstoff-Masche nicht täuschen

Die Ampel behauptet, du kannst dir ruhig noch eine Gasheizung holen, weil es ganz bestimmt bald Wasserstoff gibt, vertrau mir, ignoriere, dass das Wasserstoff-Netz deine Stadt gar nicht erreicht? Das hat bestimmt nichts mit den Klimaskeptikern und Fossil-Lobbyisten in der FDP zu tun, die die Partei gekapert haben und die mit jeder Menge Desinformation das Heizungsgesetz sabotiert haben. Warum wollen weniger Leute eine Wärmepumpe haben, als nötig, obwohl diese der schnellste und kostengünstigste Weg sind, um vom Gas wegzukommen, wie Studien zeigen?

Mehr dazu:

8 Fakten über Wärmepumpen, die BILD & Co. vertuschen wollen

Du musst mir das wie immer alles nicht blind glauben, ich habe überall alles belegt und jede Menge Studien verlinkt. Überzeug dich einfach selbst. Und teile diesen Artikel oder auch nur die Argumente und Quellen mit deinen Freunden und deiner Familie. Hinter den fossilen Lügen stecken Milliarden und sie erreichen Millionen. Leiste deinen Beitrag, um dagegen mit den Fakten und der Wahrheit anzukommen und hilf uns, dem etwas entgegenzusetzen. Und den Menschen zu helfen, eine Kostenfalle zu vermeiden. Und das Klima zu retten.

Wasserstoff im Gebäudebereich war eine einzige große Täuschung, um die Taschen einiger weniger fossiler Investoren zu füllen, denen unser aller Leben und unser Planet völlig egal sind. Du sollst blechen, während Shell & Co. in Milliardengewinnen schwimmen. Guck mal, die machen das nächste Jahr in Folge Rekordgewinne:

Es ist ein gigantischer Billionen-Schwindel. Mach was Besseres aus deinem Geld und hilf lieber mit, unseren Planeten für deine Nachkommen zu erhalten. Oder investiere zumindest smart und spar dir Geld. Und vielleicht ganz wichtig: Erzähl es weiter. Kläre die Menschen über populistische Kampagnen auf. Die Politik kommt mit sowas nur durch, wenn wir sie lassen. Und wir lassen sie, wenn wir das nicht erfahren.

Artikelbild: photocosmos1

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https://www.bachhausen.de/die-fdp-hat-heimlich-wasserstoff-heizungen-beerdigt-keiner-hats-gemerkt/

#beerdigt #gemerkt #heimlich #heizungen #keiner #wasserstoff

Eine der wichtigsten Abstimmungen für die Klimapolitik im Europaparlament aus dem April bekam breite Zustimmung – von den deutschen Liberalen wie den Grünen gleichermaßen. Die FDP wird oft für ideologische Blockadepolitik beim Klimaschutz kritisiert. Wenn die FDP gemeinsam mit den Grünen (und anderen wie den Konservativen) Fossile teurer macht, lobt sie allerdings niemand.

Emissionshandel macht Fossile durch den freien Markt teurer

Eine klare Mehrheit von 65 % der Stimmen gab es in einer Abstimmung im April für die Verschärfung des Emissionshandels in der EU. 

Die beteiligten Parteien haben auch nach der Wahl noch eine komfortable Mehrheit im EU-Parlament, sodass die Änderungen voraussichtlich auch so bleiben werden. Grüne und Liberale (Renew Europe) waren hier sogar einer Meinung! Richtig gehört, das geht! Hier lohnt es sich mal nachzusehen, was eigentlich hinter dem Emissionshandel steckt. 

Du solltest wissen, wie er funktioniert, denn er kann sonst ziemlich zur Kostenfalle werden. Für dich persönlich sogar.

Wissenschaft: Emissionshandel wirksamer als staatliche Umlage

Ökonomen sagen: CO₂ muss einen Preis haben. Denn: Die Verschmutzung der Atmosphäre verursacht hohe Kosten für uns alle. Nicht nur, aber auch durch so etwas wie solche Flutkatastrophen, die, wissenschaftlich erwiesen, durch die Klimakrise häufiger und heftiger werden:

Öl und Gas sind nur deshalb so billig, weil diese externen Kosten nicht berücksichtigt werden. Sprich: Die Folgen von Öl und Gas zahlen wir alle und der Steuerzahler. Der CO₂-Preis sorgt dafür, dass der Markt hier wieder so funktioniert, wie er sollte: Indem er alle Kosten berücksichtigt. Daher sind die meisten Parteien im Bundestag auch für einen CO₂-Preis – nicht nur die Grünen. Und das übrigens schon die ganze Zeit, auch wenn dir rechte Medien und populistische Sprüche vielleicht etwas anderes einreden wollen.

Faktencheck »Klimaheuchler«: Alle demokratischen Parteien werden Spritpreis anheben

Bei der CO₂-Umlage legt der Staat den Preis für CO₂ fest. Beim Emissionshandel legt der Staat hingegen die Menge an CO₂ fest, die ausgestoßen werden darf. Der Preis für eine „Erlaubnis“, CO₂ auszustoßen, wird dann am Markt gebildet. 

In der Theorie ist es so, dass ein Emissionshandel effizienter und günstiger ist, als eine CO₂-Abgabe, wie sie aktuell in Deutschland in Kraft ist. Warum ist das so?

Erstens passt sich der Preis über den Markt den realen Bedingungen an. Wird er politisch festgelegt, dann müsste die Politik genau überlegen, welcher Preis nun zur gewünschten Emissionsreduzierung führen würde. Ist der Preis zu hoch, wird der Klimaschutz unnötig teuer, ist er zu niedrig, werden die Klimaziele nicht erreicht, was zu krassen wirtschaftlichen Kosten führt. Der Emissionshandel führt optimal implementiert zu genau dem Preis, der zu der gewünschten CO₂ Reduktion führt. 

(Nicht nur die) FDP macht Sprit teurer

Zweitens können Firmen untereinander Zertifikate handeln. Es macht natürlich Sinn, dass genau dort CO₂ als erstes reduziert wird, wo es am günstigsten ist. Ein Unternehmen kann aktiv seine Kosten senken, indem es nicht mehr benötigte CO₂-Zertifikate verkauft. 

Aber abgesehen von der Effizienz hat ein fester CO₂-Preis auch Vorteile. Er ist für Unternehmen planbarer und schwankt nicht so stark. Preisschocks werden vermieden. Daher war bisher in Deutschland ein fester Preis für CO₂ vorgesehen. Der wird aber ab 2027 in den EU-Emissionshandel überführt. 

Man muss sich auch vor Augen halten: Um die Klimaziele zu erreichen, steigt der CO₂-Preis im Emissionshandel eben so lange an, bis Menschen aufgrund des Preisdrucks in großer Zahl auf CO₂-neutrale Technologien umsteigen. 

Ist man aber ein Nachzügler und kann dann nicht schnell umsteigen, dann führt das eventuell zu extrem hohen Preisen.

Vorsicht Kostenfalle Verbrenner!

Hier seht ihr, wie der CO₂-Preis pro Tonne auf EU-Ebene die nächsten Jahre ansteigen könnte. Das natürlich nur, wenn die entsprechenden Ziele dann auch erreicht werden. Ist das nicht der Fall, könnte der Preis sogar ein Vielfaches höher liegen. 

Zum Vergleich: In Deutschland stößt der durchschnittliche Deutsche 7 Tonnen CO₂ pro Kopf und Jahr aus, bei der ärmeren Hälfte der Bevölkerung sind es immer noch 5 Tonnen. 

Ohne Klimaschutzmaßnahmen könnte der marktbasierte CO₂-Preis laut Agora Energiewende sogar schon 2027 bei bis zu 200 € liegen. Bis 2040 könnte der Preis auf 400 € ansteigen. Aktuell sehen die Märkte das nicht ganz so dramatisch, die Futures für 2030 bei 80 € pro Tonne. 

Der Punkt ist aber, dass die Preise für CO₂ und damit für Gas in den nächsten Jahren massiv ansteigen. Eine Studie des MCC kommt zum Schluss, dass allein die zusätzlichen Kosten durch den Emissionshandel für Gasheizungen für die nächsten 20 Jahre zusätzliche Kosten von ca. 16.000 Euro und für Ölheizungen ca. 23.000 Euro für eine Familie im Einfamilienhaus verursachen wird. 

Das heißt einfach gesagt, dass Gas so lange so absurd teuer werden wird, bis auch der Letzte umgestiegen ist. 

Klima-Geld als Ausgleich?

Das Geld aus den Einnahmen ist ja nicht verloren, sondern der Staat kann entscheiden, was damit gemacht wird. Im Koalitionsvertrag ist eigentlich festgelegt, dass alle Bürger hier die Einnahmen direkt als „Klima-Geld“ ausgezahlt bekommen. Das würde zu einer absurden Situation führen: CSU, CDU und FDP sind ja für CO₂-Handel – suggerieren einige in diesen Parteien ihren Wählern aber gleichzeitig oft, dass sie ihre Verbrenner und Gasheizungen behalten können. Die zahlen dann also bald viel mehr in den Topf ein, als sie über Klima-Geld bekommen würden – während vielleicht Grünen-Wähler, die umsteigen, dann profitieren. CDU und FDP sollten ihre Wähler also aufklären über den CO₂-Handel, sonst wird es teurer – und gleichzeitig billiger für Grüne. Wir hatten das leicht satirisch hier erklärt:

Gasheizungen: So hilft dir BILD, deinen Nachbarn auszurauben

Ironischerweise wollen die meisten das Geld aber nicht einstecken. Tatsächlich sind in Umfragen nur 30 % für ein solches Klima-Geld. Auch eine Umfrage des Nürnberger Instituts für Marktentscheidungen bestätigt das: Die meisten Bürger wünschen sich, dass das Geld für die grüne Transformation genutzt wird, anstatt es wieder auszuzahlen!

Rechte lügen hier gern mal über die Verwendung der Gelder, und behaupten, dass Geld für die Versorgung von Migranten verwendet werden würde. Es ist die alte „Ausländer-nehmen-dir-dein-Geld-Weg!“-Panikmache.

Tatsächlich fließen Gelder über den Klima- und Transformations-Fond in Klimaschutz im Gebäudebereich, den Ausbau der Bahn, Halbleiterproduktion in Ostdeutschland und die Wasserstoffindustrie. Alles Dinge, die Rechte offenbar richtig doof finden.

Ab 2025 soll dann aber auch ein Klimageld von 100 € pro Kopf dazukommen. 

EU-Emissionshandel hat globale Auswirkungen

Der Emissionshandel hat eine Schwäche: Er ist nicht global. Die EU hat zwar ein großes System geschaffen, aber viele Länder der Welt außerhalb der EU sind nicht dabei. Das birgt die Gefahr, dass Emissionen einfach nur verlagert werden. 

Diese „Carbon Leakage“ wird aber von der EU jetzt behoben. Wenn auf Importe im Herkunftsland noch kein CO₂ Preis gezahlt wurde, dann wird jetzt ein Zoll fällig. Gilt hingegen im Herkunftsland bereits ein vergleichbarer CO₂-Preis, ist das nicht notwendig. 

Damit wird verhindert, dass die energieintensive Industrie abwandert, denn auch im Ausland würde für alles, was nach Europa fließt, der entsprechende CO₂-Preis gültig. Außerdem sorgt er dafür, dass auch im Ausland Firmen sich Gedanken machen müssen, wie sie CO₂-neutral produzieren – denn sonst wären sie gegenüber europäischen Firmen im Nachteil, die auf CO₂-neutrale Technologien setzen. 

Die Menschen müssen wissen, was kommt

Viele Parteien haben im Wahlkampf suggeriert, dass Verbrenner und Gasheizungen noch jahrelang weiter betrieben werden können. Doch der CO₂-Emissionshandel ist in der EU-Gesetzgebung fest verankert. Er hat eine klare Mehrheit über politische Lager hinweg. Wenn auf Verbote verzichtet wird, regelt eben ein absurd hoher Preis für Öl und Gas den Umstieg auf Wärmepumpen und E-Autos. Eine Kostenfalle, die von BILD & Co. absichtlich verursacht wird – damit deren Investoren mehr Geld verdienen: 

Gasnetz-Fake: BILD will, dass du ihren Investoren Milliarden bezahlst

Die pro-europäischen Parteien waren sich ziemlich einig, einen solchen Marktpreis einzuführen. Damit der nicht ins Unermessliche steigt und die Rechtsextremen im EU-Parlament stärkt, sind weitere Maßnahmen erforderlich. Dazu gehört, dass wir uns alle klarmachen, welche Preise auf CO₂-Sünder in Zukunft zukommen – und frühzeitig umsteigen, um Kostenfallen zu vermeiden.

Es hängt nicht von den Grünen allein ab, ob man Klimaschutz gemacht wird oder nicht. Die Liberalen und auch die Christkonservativen sind bei Maßnahmen wie dem Emissionshandel, der Fossil Heizen und Fahren in den nächsten Jahren viel teurer machen wird, durchaus dabei und ziehen an einem Strang. Interessanterweise kommuniziert das nur kaum niemand, weder lobend noch kritisierend, wenn auch die FDP mal grüne Klimapolitik macht.

Artikelbild: Kay Nietfeld/dpa

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https://www.bachhausen.de/die-fdp-machte-gruene-klimapolitik-keiner-bekam-es-mit/

#bekam #grune #keiner #klimapolitik #machte

Der hat komplett fertig 🤦‍♂️🧠
Wer will so ein #Verschwörungs- #Dullie als #Kanzler ❓️🤦‍♂️🧠🤬
Ich hoffe #KEINER❗️
#CDU #CSU

Laut der aktuellen Statistik für politisch motivierte Kriminalität stieg Muslimfeindlichkeit im vergangenen Jahr um 140% an. Das ist der größte prozentuale Anstieg im Bereich Hasskriminalität und der höchste Wert seit Beginn der Zählung 2017. Nur Antisemitismus (5.200) und Ausländerfeindlichkeit (7.000) sind in absoluten Zahlen noch stärker gestiegen. Doch in der Berichterstattung taucht diese Entwicklung bislang kaum auf. Weder Politik noch Medien nehmen das Thema so ernst wie andere politische Straftaten. Und das nutzen Rechtsextreme aus.

Anmerkung zu den Fallzahlen: Die eigentlich größte Kategorie „fremdenfeindlich“ besteht aus mehreren Teilkategorien, darunter auch ausländerfeindliche Straftaten.

Anstieg der Muslimfeindlichkeit: Schweigen in der PK des Innenministeriums?

Ein paar Beispiele: Im November wird eine Frau mit Palästinensertuch kurz vor der U-Bahn auf die Gleise gestoßen. Im Februar wird eine Moschee mit Hakenkreuzen beschmiert und dem Schriftzug „AfD“. Im März wird einer Frau mit Baby das Kopftuch heruntergerissen. Und sie wird zusammengeschlagen. Ebenfalls im März versucht ein Mann, Feuer an einer Moschee zu legen. So eine aktuelle Chronik von Zeit Online.

Es gibt mehr als doppelt so viele Straftaten gegen Muslime wie 2022. So viele wie noch nie zuvor in der Erhebung. Es gibt Drohbriefe, Brandanschläge und Verletzte – und das Bundesinnenministerium erwähnt das nicht. Nicht in der Pressemitteilung zur Jahresbilanz der politischen Kriminalität. Und auch kein Wort dazu in der einstündigen Pressekonferenz. So war das letzte Woche Dienstag. Und für viele Muslime fühlt sich das zurzeit sehr merkwürdig an.

Der Anstieg sei für Muslime deutlich spürbar, sagt Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland gegenüber dem Volksverpetzer. „Die muslimische Community hat vielerorts Angst. Und die Furcht vor Anschlägen zum Beispiel auf Moscheen hat enorm zugenommen“. Ganz zu schweigen von der Alltagsdiskriminierung.

Dazu kommt noch ein weiterer Punkt: „Ich fürchte, die Zahlen decken noch gar nicht alles ab“, sagt Mazyek. Viele Straftaten würden unter „ausländerfeindlich“ oder „flüchtlingsfeindlich“ gezählt. Obwohl viele Angreifer auf Geflüchtete zum Beispiel durchaus Muslime als Ziel im Kopf hätten, vermutet er.

Medien berichten kaum über steigende Muslimfeindlichkeit

Und nicht nur die Politik – auch die meisten Medien berichten kaum darüber, wenn Muslime angegriffen werden. In der Woche nach der Veröffentlichung der Statistik tauchte in Zeitungen laut Genios-Presse-Datenbank das Wort „islamfeindlich“ nur rund 50 Mal auf. Zum Vergleich: „Antisemitisch“ wurde rund 1.400 Mal erwähnt.

Woher kommt diese krasse Ungleichbehandlung? Sind muslimfeindliche Straftaten nicht so schlimm? Oder sind Muslime irgendwie selbst schuld? Oder ist das alles vielleicht nur eine Taktik, um von berechtigter Kritik am Islam abzulenken? So wirr das klingt. Es gibt Leute, die genau das behaupten. Aber der Reihe nach.

Straftaten gegen Muslime ähnlich gewalttätig wie Anstisemitismus

Zunächst einmal muss man festhalten: Gewalt gegen marginalisierte Gruppen ist ein in Deutschland weit verbreitetes Problem. Gerade im Kontext des seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober wieder aufgeflammten Nahostkonflikts sind sowohl Juden als auch Muslime davon betroffen. Und selbst wenn es manchen Menschen in dieser hochemotional geführten Debatte schwerfällt, das anzuerkennen: Es gibt keine „besseren“ oder „unwichtigeren“ Opfer. Das belegen sogar die Zahlen.

Ein Blick in die Statistiken zeigt: Hass-Taten gegen Muslime sind ähnlich gewalttätig wie die gegen Juden. Im Bereich „Islamfeindlichkeit“ gab es im vergangenen Jahr 93 Körperverletzungen, mit 16 Verletzten und einem Schwerverletzten. In der Kategorie „antisemitische Straftaten“ waren es 91 Körperverletzungen. Im selben Jahr wurden 70 Mal Moscheen angegriffen. 42 Mal waren es Synagogen.

Opfer werden zu Tätern gemacht

Eine andere häufige Reaktion ist die des „Whataboutism“, also der Versuch, einen Missstand durch den Verweis auf einen anderen zu relativieren. Sobald man von Straftaten gegen Muslime spricht, sagt jemand: „Aber man muss auch über die Gewalt von Muslimen sprechen / oder den Antisemitismus / oder den politischen Islam“. Das Problem: Damit macht man Opfer zu Tätern.

Wer von Straftaten betroffen ist, gehört wahrscheinlich eher zu den 90 Prozent der Muslime, die die Demokratie befürworten – und nicht zu den 0,5 Prozent extremistischen Islamisten, die der Verfassungsschutz zählt. Oder anders gesagt: Islamistischer Extremismus rechtfertigt nicht die Hassverbrechen gegen Muslime.

Wie verbreitet ist Antisemitismus unter Muslimen?

Und was ist mit dem Antisemitismus auf Pro-Palästinenser-Demos oder Kalifat-Demos? „Die übergroße Mehrheit der Muslime geht besonnen und zurückhaltend mit dem Nahostkonflikt um“, erwidert ZMD-Vorsitzender Mazyek, „obwohl es schwierig ist und viele Angehörige und Freunde dort verloren haben“. Die Kalifat-Demos habe man geschlossen verurteilt und da habe auch keine Moschee aus dem Verband mitgemacht, betont Mazyek.

Aber mit der Verurteilung ist es noch nicht getan. Die Frage, ob Antisemitismus unter Muslim*innen stärker verbreitet ist, wird schon länger erforscht. Und das gemischte Fazit der Antisemitismusforscherin Dr. Sina Arnold lautet: Ja, bei klassischem und israelbezogenen Antisemitismus. Bei Sekundärem Antisemitismus (Judenfeindlichkeit im Kontext der Erinnerung an den Nationalsozialismus) gibt es kaum Unterschiede zu Nicht-Muslimen. Allerdings führen diese Einstellungen offenbar seltener zu Straftaten: Nur ein Bruchteil der antisemitischen Straftaten führt die Polizei auf Täter mit „ausländischer“ oder „religiöser Ideologie“ zurück.

Antisemitismus ist also weiter verbreitet unter Muslimen. Natürlich muss man aber auch hier festhalten: Es ist trotzdem nicht okay, eine gesellschaftliche Gruppe gewalttätig anzugreifen – auch wenn in dieser Gruppe antisemitische Einstellungen weiter verbreiteter sind. Zumal die meisten antisemitischen Straftaten auch 2023 von Rechten kommen.

Muslimfeindlichkeit: Das größere Problem hinter den Schlagzeilen

„Wir erleben ein Unsichtbar-Machen von Muslimen als Opfer“ sagt Rima Hanano. „Gleichzeitig tauchen Muslime in der medialen Debatte seit Jahren als Verdachtsfall auf, als Sicherheitsrisiko oder als Integrations-Problem.“ Hanano ist Leiterin von „CLAIM“, einem Zusammenschluss von mehreren zivilgesellschaftlichen Institutionen gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus. Claim erhebt selbst Zahlen zu Angriffen auf Muslime und hat schon früh auf den Anstieg hingewiesen.

Hinter dem Anstieg bei Straftaten stecke ein negatives Islam-Bild in den Medien und weit verbreitete Ängste in der Bevölkerung. So empfindet zum Beispiel mehr als die Hälfte der Bevölkerung den Islam laut Umfragen als „bedrohlich“, so der „Religionsmonitor“ der Bertelsmann-Stiftung 2023. „Wenn jede zweite Person anti-muslimischen Aussagen zustimmt, ist das ein Klima, in dem Straftaten gegen Muslime als normal angesehen werden“, sagt Hanano.

Ungleichbehandlung ist ein Problem für alle

„Rechtsextreme achten sehr genau darauf, welche Hierarchisierungen beim Rassismus vorgenommen werden“, sagt Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime.  „Und wenn sie merken, dass bestimmte Gruppen nicht so geschützt sind, stürzen sie sich darauf.“ Und das öffne dann Tür und Tor für Rassismus insgesamt. „Man darf den Gegnern der Demokratie keine offene Flanke bieten.“

Das zeige sich auch in den Strukturen. Es gebe völlig zu Recht Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus, Antisemitismus oder Antiziganismus – aber keinen für Muslimfeindlichkeit oder für muslimisches Leben“, so Mazyek. Das zeigt: „Nicht alle Formen von Menschenfeindlichkeit werden gleich ernst genommen.“

Wichtige wäre eine „Gleichzeitigkeit“ bei der Bekämpfung dieser Probleme, betont Hanano von Claim. „Das wäre nötig, um Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und auch Rechtsextremismus oder Islamismus wirksam zu begegnen.“ Nur so könne man die Zahlen der politische motivierten Kriminalität nach dem Höchststand 2023 wieder dauerhaft runterfahren.

Zu viel Entweder-Oder im Kampf gegen Rechtsextremismus und Islamismus

Titelbild: Kay Nietfeld/dpa

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https://www.bachhausen.de/enormer-anstieg-der-muslimfeindlichkeit-und-keiner-redet-drueber/

#anstieg #druber #enormer #keiner #muslimfeindlichkeit #redet

BLEIBT NOCH DIE BILDUNG
im Parlament Ost
Name Volkskammer hatte Jugend eine Fraktion

Man kann denken was man will - aber die JUGEND im aktuellen Parlament ist
A) gut vertreten
B) KAUM ZU SEHEN
C) noch beim Studium ?

Beispiel Jugendfeier/ Jugendweihe
ein Besuch im Parlament war durchaus DRIN
inklusive NEBENRÄUME - erzählt dir HEUTE #keiner - aber Erich H. & Co dachten wohl nicht das sie EWIG LEBEN ?

Chance Human FEIERN
Jugenfeier (Jugendweihe) ..
HEUTE bei .. u.a.
https://humanistisch.de/jf-hvdbb

#Weltordnung
„Ich glaube, zu unseren #Lebzeiten werden wir #keine #Ordnung mehr #finden und in #keiner mehr #leben, die einen solchen Hüter hat“

https://www.deutschlandfunk.de/politologe-herfried-muenkler-sieht-die-bisherige-weltordnung-am-ende-europa-muss-lernen-sich-in-der--100.html

https://m.youtube.com/watch?v=9jNWh7waqgU

#SigmarGabriel: Ich bin, ehrlich gesagt, #entsetzt darüber, dass trotz dieser #offensichtlichen #Entwicklung #keiner #etwas #macht ❗
( Aufstieg #AFD 🤬)

https://www1.wdr.de/nachrichten/interview-sigmar-gabriel-afd-rechtsruck-100.html

2 Jahre #Regierungszeit und

🤬 #ChristianLindner 🤬

hat das #Land #komplett an die #Wand #gefahren, er ist sich allerdings #keiner #Schuld bewusst & sucht die #Schuld lieber bei allen #anderen ❗🤬 Und er denkt noch nicht einmal daran #Verantwortung zu übernehmen & zurück zu treten ❗🤬

#Ökonomen haben vor #Lindner als #Finanzminister #gewarnt ❗ Wollt wieder keiner hören🤬
#LindnerRücktrittJetzt❗

🤦🤦🤦 #warum sagt mir das #keiner 🤦