So werden #Linke ohne Grund als #Feinde & #Schuldige für alles erklärt
#CDU #CSU #AFD haben diesen Dreck von ihren US- #Republikanischen Freunden& den #Rechts- #Extremen- #Evangelikalen übernommen ❗️🤬

Im heutigen Thema des Tages werfen wir einen umfangreichen Blick auf die teils #extremen #Regenmengen im #Westen Deutschlands am gestrigen Dienstag. Natürlich darf auch ein Hinweis auf den neuen, kräftigen Regen im #Osten nicht fehlen:

https://www.dwd.de/DE/wetter/thema_des_tages/2025/9/10.html

Zahlen, die einen extremen Anstieg von Gewalttaten durch Zuwanderer zeigen sollen, sind falsch

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Hinweis: In diesem Beitrag geht es unter anderem um Fallzahlen zu sexualisierter Gewalt. Es werden keine konkreten Fälle besprochen oder Details genannt.

Schwere Gewalttaten wie Mord, Vergewaltigung und Körperverletzung seien seit 2014 extrem gestiegen, behaupten Nutzerinnen und Nutzer in Sozialen Netzwerken immer wieder. 2018 hätten sich die Zahlen in Deutschland, im Vergleich zu 2014, um das vier- bis siebenfache erhöht. 2023 seien die Straftaten, ebenfalls im Vergleich zu 2014, sogar um bis zu 7.000 Prozent gestiegen. Das würde bedeuten: Auf eine Körperverletzung im Jahr 2014 kämen 2023 knapp 70 Körperverletzungen.

Diese Behauptung verbreitet sich besonders mithilfe eines Bildes auf Facebook, Instagram, Tiktok und auf der Plattform X. Angeblich stammen die Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamts. Das Bild teilten unter anderem Unterstützer der AfD, einzelne AfD-Kreisverbände und der Berliner AfD-Landtagsabgeordnete Harald Laatsch. Auf Nachfrage bei einigen Verbreitern erhielten wir keine Antwort. Lediglich der AfD-Kreisverband Darmstadt-Dieburg schrieb uns, dass der Beitrag „ohne ausreichende Prüfung“ veröffentlicht und inzwischen gelöscht wurde.

Mehrere Dutzend Leserinnen und Leser baten uns per Whatsapp, die Zahlen zu prüfen. Unsere Recherche zeigt: Die Angaben auf dem Bild sollen Straftaten mit mindestens einem zugewanderten Tatverdächtigen widerspiegeln, doch die meisten Zahlen sind falsch oder erfunden. Außerdem sollte man wissen, dass die meisten Fälle aus der PKS strafrechtlich nicht weiterverfolgt werden, weil es sich eben um Verdachtsfälle handelt.

Falsche Zahlen sollen Stimmung gegen Geflüchtete machen 

Einzelne Kommentare unter den Beiträgen lassen erahnen, welches Narrativ hinter der Behauptung steckt. Den Verbreitern geht es wohl nicht allein um den angeblich starken Anstieg der Gewalttaten, sondern darum, dass Zuwanderer dafür verantwortlich sein sollen, die im Zuge der sogenannten „Flüchtlingskrise“ nach Deutschland gekommen sind.

So schreibt der AfD-Kreisverband Offenbach-Land: „Zur Erinnerung, verantwortlich dafür sind Angela Merkel mit ihrer CDU, Die Grünen und die SPD.“ In einem Facebook-Beitrag fordert jemand: „Remigration aller Auffälligen sofort.“ In einem Tiktok-Beitrag heißt es: „Schaut selber, wie die Straftaten gestiegen sind, seit wir diese Goldstücke im Land haben!“ Begriffe wie „Goldstück“ und „Remigration“ haben sich vor Jahren in der rechten Szene etabliert, um Geflüchtete oder Menschen mit Migrationshintergrund herabzusetzen.

Einen Teil der angeblichen PKS-Zahlen hat CORRECTIV.Faktencheck schon 2019 geprüft: Damals kursierte ein Bild, das sehr ähnliche Zahlen für 2014 und 2018 zeigen sollte. Schon diese Darstellung war wegen falscher Bezeichnungen der Straftaten irreführend und die Daten grundsätzlich nicht vergleichbar.

Zahlen beziehen sich auf tatverdächtige „Zugewanderte“ – Personengruppe inzwischen anders definiert als 2014

Bereits 2019 war klar: Die PKS-Zahlen beziehen sich nicht auf verurteilte Straftäter, sondern auf Tatverdächtige. Sie spiegeln damit die Tätigkeit der Polizei wider, „also gegen wen die Polizei Ermittlungen aufgenommen hat“, sagte gegenüber dem Mediendienst Migration Gina Rosing Wollinger, Professorin für Kriminologie und Soziologie an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW. Der vermeintliche Anstieg der Fallzahlen sagt also nichts Eindeutiges darüber aus, ob es auch wirklich mehr Straftaten gab.

Die Daten von 2014 und 2018 stehen zwar im Bundeslagebild des Bundeskriminalamtes (Download, PDF), einem Übersichtspapier mit ausgewählten Zahlen aus der PKS, können aber nicht sinnvoll miteinander verglichen werden. Das BKA erklärte im Bundeslagebild 2017 selbst (Download, PDF), dass die Definition von Zugewanderten verändert wurde, sodass die Statistik für das Jahr 2017 eine deutlich größere Personengruppe betrachte.

Seit 2017 fallen auch Asylsuchende mit positiv abgeschlossenen Verfahren unter die „Zuwanderer“ – zuvor waren sie in einer anderen Kategorie aufgeführt.

Zum Verständnis: Fallen mehr Menschen in die Statistik, steigt laut Fachleuten in der Regel auch die Anzahl der Vergehen. Es ist also wichtig, den Kontext solcher Zahlen zu berücksichtigen.

Zahlen sind aus Bundeslagebildern größtenteils falsch entnommen

Darüber hinaus sind die Zahlen nicht korrekt den Kategorien zugeordnet, weder im Bild von 2019 noch im aktuellen. Dadurch sehen die Zahlen höher aus, als sie es in der Realität sind. Der Straftatbestand „Vollendeter Mord und Totschlag“ ist eigentlich eine Unterkategorie der „Straftaten gegen das Leben“.

Das heißt für das Jahr 2018: Die angeblich 430 Tatverdächtigen mit Straftatbestand „Vollendeter Mord und Totschlag“ sind in Realität 430 Personen, die verdächtigt wurden, „Straftaten gegen das Leben“ begangen zu haben. Darunter fallen beispielsweise auch Schwangerschaftsabbrüche und fahrlässige Tötung. In Realität beläuft sich die Zahl der Tatverdächtigen für Mord und Totschlag auf 405 Personen.

Auch beim Straftatbestand „Körperverletzung“ wird dieser Trick angewandt: Die Zahlen für 2014 und 2018 beziehen sich auf „Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit“, also die Oberkategorie, unter die neben Körperverletzung zum Beispiel auch Fälle von Bedrohung und Nötigung fallen. Statt angeblich rund 73.000 Tatverdächtigen in 2018, wurden in der Realität etwa 54.500 Personen der Körperverletzung beschuldigt.

Die Zahl von 6.046 „sexuellen Übergriffen“ aus der Behauptung, findet sich auch so im Bundeslagebild, allerdings heißt die Kategorie dort „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“. Auch hier ist ein Vergleich zwischen 2014 und 2018 aber nicht sinnvoll, denn seit der Strafrechtsreform 2016 fallen mehr Straftaten in diese Kategorie. Im Bundeslagebild 2018 steht ein entsprechender Hinweis auf der gleichen Seite wie die Zahlen.

Zahlen für 2023 sind erfunden, Bundeslagebild weist niedrigere Zahlen aus

Während also die Zahlen für 2014 und 2018 größtenteils falsch aus dem Bundeslagebild des BKA entnommen wurden, gibt es für die Zahlen aus 2023 keine Belege. Sie tauchen nicht im Bundeslagebild beziehungsweise in der Polizeilichen Kriminalstatistik auf. Mit anderen Worten: Die Zahlen sind erfunden und viel zu hoch.

Wie die tatsächlichen Zahlen in den richtigen Kategorien aussehen, zeigt diese Grafik:

Das heißt, im Jahr 2023 gab es – im Vergleich zu 2018 – sogar einen Rückgang der Straftaten gegen das Leben, an denen mindestens ein „zugewanderter Tatverdächtiger“ beteiligt gewesen sein soll. Ansonsten ist es zwar richtig, dass die Anzahl solcher Straftaten gestiegen sind, doch nicht in dem Ausmaß wie behauptet.

Zahl der Straftaten mit zugewanderten Tatverdächtigen sind – gemessen an allen Straftaten – gering

Für die hier betrachteten Delikte gilt: Der Anteil der Fälle, bei denen Zugewanderte verdächtigt wurden, liegt bei nur etwa 4 bis 14 Prozent. Das bedeutet, in den Jahren 2014, 2018 und 2023 gab es stets deutlich mehr Taten, bei denen kein Zugewanderter tatverdächtig war.

Weil pro Fall jedoch mehrere Personen tatverdächtig sein können, ist diese Betrachtung nur bedingt aussagekräftig. Mit Blick auf die PKS und die Zahl der Tatverdächtigen zeigt sich: Für die hier besprochenen Verbrechen in allen drei Jahren waren die Tatverdächtigen mehrheitlich Deutsche, also Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft.

Die Quote der nichtdeutschen Tatverdächtigen, worunter Zugewanderte, aber auch alle anderen Personen ohne deutschen Pass fallen, liegt im Jahr 2023 bei den „Straftaten gegen das Leben“ bei 38 und bei „Rohheitsdelikten“ bei etwa 37 Prozent. Nichtdeutsche machen unter den Verdächtigen für „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ etwa 28 Prozent aus.

Nichtdeutsche sind für das BKA Zugewanderte oder Ausländer, aber auch Touristen und Grenzpendler. Die konkreten Definitionen des BKA nennen wir im Folgenden:

PKS kann nichts über tatsächliche Täter aussagen, nur über Tatverdächtige 

An der PKS und ihrer Interpretation gibt es immer wieder Kritik.

Martin Rettenberger, Direktor der Kriminologischen Zentralstelle, sagt dazu uns gegenüber: „Aus meiner Sicht ist die PKS keine geeignete Grundlage, um einen Zusammenhang zwischen Migration/Flucht und Kriminalitätsgeschehen zu überprüfen.“ Die PKS sei eine „wichtige statistische Quelle“, für Aussagen über einen kausalen Zusammenhang sei sie aber nicht geeignet.

Auch Dietrich Oberwittler, Gruppenleiter am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht, sagt: „Die PKS darf nicht als reales Abbild der Wirklichkeit gesehen werden“. Aber auch: „Die PKS ist grundsätzlich eine wichtige Informationsquelle zur Kriminalitätslage.“ Seiner Meinung nach gebe es durchaus verfälschende Aspekte, wie höhere Anzeigebereitschaft, die unter anderem zu einer Überrepräsentation von Personen mit Migrationshintergrund in der Statistik führe.

Beide Experten weisen darauf hin, dass die Gewaltkriminalität langfristig nicht etwa steigt, sondern zurückgeht. Beide Experten sprechen hierbei übergreifend von „westlichen“ oder „entwickelten“ Gesellschaften, nicht nur von Deutschland. Sexuelle Gewalt etwa steige in den letzten Jahren in der Statistik vor allem durch gesetzliche Ausweitungen der Strafbarkeit und „die deutlich gestiegene Sensibilität […] von jungen Frauen“, so Oberwittler.

Desinformation zu Kriminalität ist ein bekanntes Narrativ gegen Geflüchtete

Die Polizeiliche Kriminalstatistik wird immer wieder für Desinformation gegen Geflüchtete herangezogen. Wenn überhaupt echte Zahlen zitiert werden, dann häufig aus dem Kontext gerissen oder ohne notwendige Einordnung. Im August 2024 behauptete beispielsweise der österreichische Sender Auf1, Messerattacken von migrantischen Personen hätten „Hochkonjunktur“. Wie wir in einem Faktencheck dazu erklärten, ist der Fall der Gleiche: Die von Auf1 genannten Zahlen stammen teilweise aus der PKS, sind jedoch nicht miteinander vergleichbar. Wie ein Sprecher des BKA erklärte: Messerkriminalität wird erst seit Anfang 2024 flächendeckend einheitlich erfasst.

Auch ohne Bezug zur PKS wird Geflüchteten in Deutschland häufig besonders kriminelles Verhalten unterstellt. So sprach beispielsweise Bundeskanzler Friedrich Merz vor der Bundestagswahl 2025 von „täglichen Gruppenvergewaltigungen“ von Asylbewerbern in Deutschland. Wir haben die Behauptung überprüft und fanden dafür keine Belege.

Fazit: Die in der Behauptung aufgeführten Zahlen beziehen sich auf „zugewanderte“ Tatverdächtige. Die meisten Zahlen stammen aus den Bundeslagebildern des BKA, die auf Daten der PKS beruhen. Andere Zahlen sind jedoch erfunden. Korrekte Zahlen wurden größtenteils falsch den Kategorien zugeordnet. Das Bild, das dadurch gezeichnet wird, ist falsch. Die Zahl der Straftaten mit „zugewanderten“ Tatverdächtigen in den Kategorien Straftaten gegen das Leben, gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Rohheitsdelikte sind von 2014, zu 2018, zu 2023 zwar gestiegen, jedoch in viel geringerem Ausmaß und aufgrund veränderter Definitionen nicht vergleichbar.

Redigatur: Kimberly Nicolaus, Sarah Thust

Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:

• Polizeiliche Kriminalstatistik 2023, Bundeskriminalamt: Link (archiviert)
• Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2023: Link (archiviert)
• Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2018: Link (archiviert)
• Statistik „Bevölkerung nach Nationalität und Geschlecht 1970 bis 2023 in Deutschland“, Statistisches Bundesamt, 14. Juni 2024: Link (archiviert)

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Author: Sara Pichireddu

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(S+) AfD: CDU- und FDP-Abgeord...

AfD-Parteistiftung will Steuergeld – aber pflegt Kontakte zur extremen Rechten

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Alles steht bereit für diese Gartenparty am 18. Mai. Silberne Kaffeekannen auf Stehtischen mit weißem Überzug, auch ein paar Sektgläser sind fein säuberlich aufgereiht. Erika Steinbach, die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung und ehemalige Bundestagsabgeordnete, hat nach Frankfurt-Eckenheim eingeladen. Konzert in ihrem Privathaus.

Unter ihren Gästen: ein Schuh-Unternehmer, ein rechts-libertärer Publizist und ein bekannter Rechtsradikaler.

Eineinhalb Monate zuvor, am 2. April, hat Steinbach einen Antrag beim Bundesinnenministerium (BMI) eingereicht, um Geld für die Desiderius-Erasmus-Stiftung zu bekommen. Ihren Schätzungen nach soll es dabei für das laufende Jahr um etwa 17 bis 18 Millionen Euro gehen.

„Wir selber als politische Stiftung stehen voll und ganz aus Überzeugung auf dem Boden unseres Grundgesetzes“, sagte Steinbach dazu am Montag in Berlin. 

Es spielt eine Geige, es spielt ein Klavier.

Sie haben Hinweise zur Desiderius-Erasmus-Stiftung? Wir freuen uns über eine Nachricht. Per E-Mail an Jean.Peters@correctiv.org, eine Signal-Nachricht an @Jean.42 oder senden Sie uns eine verschlüsselte Nachricht über unseren anonymen Briefkasten.

Parteinahe Stiftungen erhalten jährlich Hunderte Millionen Euro in Deutschland, nur die AfD-nahe Stiftung bekam bislang nichts.

Die AfD ist zum dritten Mal in den Bundestag gewählt worden, hat deshalb nun Anspruch auf staatliche Finanzierung für ihre Stiftung – genau wie die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU oder die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linkspartei. 

Ein Anspruch entfällt, wenn Personen, die „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ verfolgen, in einer Weise tätig sind, dass sie die inhaltliche Arbeit der Stiftung wesentlich beeinflussen können. 

Das Konzert ist vorbei, es wird lange geklatscht. 

Um zu verhindern, dass Verfassungsfeinde staatlich finanziert werden, hat der Bundestag im Jahr 2023 neue Regeln für politische Stiftungen aufgestellt: Sollte beispielsweise die „politische Grundströmung, die der Stiftung zuzuordnen ist“, verfassungsfeindlich geprägt sein, so müsste die Finanzierung abgelehnt werden. Das ist weit gefasst – es geht wohl um das Umfeld der Stiftung, um Medien, die ihr nahestehen, und um die Zielgruppe ihrer Veranstaltungen.

Stiftungschefin Erika Steinbach macht die Tür zum Garten auf, die Gäste treten heraus. Darunter Roland Tichy, ein Publizist, ein vermögender Schuhhändler. Und: Gernot Mörig, ein Rechtsradikaler.

Stiftungschefin Erika Steinbach mit bekanntem Rechtsradikalen Gernot Mörig

Gernot Mörig ist einer der zentralen Köpfe im rechtsradikalen Vorfeld der AfD. Er gilt als Vernetzer und Geldbeschaffer der rechtsradikalen Szene und wurde zuletzt bundesweit durch die CORRECTIV-Recherche Geheimplan gegen Deutschland bekannt. 

Im November 2023 lud der ehemalige Zahnarzt aus Düsseldorf den rechtsradikalen Vordenker Martin Sellner in das Landhaus Adlon nahe Potsdam, bei dem hochrangige AfD-Funktionäre, Rechtsextreme sowie Unternehmer und CDU-Mitglieder das Konzept der sogenannten „Remigration“ diskutiert haben.

Mit „Remigration“ ist die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland gemeint, darunter auch deutsche Staatsbürger mit migrantischem Hintergrund. Verfassungsschutz und Gerichte bewerten dieses Konzept als verfassungsfeindlich. 

Auf Anfrage schrieb Mörig, es stimme nicht, dass Sellner in Potsdam „ein Remigrationskonzept vorgestellt hätte, welches auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund im Fokus hat.“ Dass dies in Potsdam aber auch besprochen wurde, steht nach Recherchen von CORRECTIV fest und ist von weiteren Teilnehmern, darunter Martin Sellner selbst, bestätigt worden.

Mörig organisierte bereits in den 1970er Jahren Zeltlager für die rechtsradikale Jugend. Im Jahr 1977 veröffentlichte er völkische Forderungen im Journal Nation Europa: „Denn keinem Volk ist von vornherein ein bestimmtes Recht gegeben; so braucht z. B. jedes Volk Raum zum Leben, dieser Raum muss jedoch erkämpft werden.“

Mörig propagiert diese völkische Idee bis heute – über Vernetzungstreffen und Schulungen. Beim Treffen in Potsdam 2023 sagte Mörig, dass „Remigration“ die Frage sei, die darüber entscheidet, „ob das Volk im Abendland überlebt oder nicht“. 

Auf Anfrage schreibt Gernot Mörig gegenüber CORRECTIV, dass er keine völkische Ideologie vertrete. Erika Steinbach habe als Privatperson zu dem Hauskonzert eingeladen: „Weder in der Einladung noch im Programm gab es auch nur einen einzigen Verweis auf die Desiderius-Erasmus-Stiftung.“ 

Wie bewerten Gerichte das völkische Denken?

Die Definition der völkischen Ideologie bildet ein zentrales Argument im Bericht des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“, dessen Bestand aktuell gerichtlich geprüft wird.

Die völkische Ideologie wurde von mehreren Gerichten – darunter dem Oberverwaltungsgericht Münster, dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig und diversen Verwaltungsgerichten – als verfassungsfeindlich und menschenverachtend eingestuft.

Auch beim Gerichtsverfahren zum Compact-Verbot am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig war diese Definition als Hinweis für eine verfassungsfeindliche Prägung ein zentraler Ankerpunkt des Verfahrens. Immer wieder ging es um das „Sellnersche Konzept“, wie die Richter betonten, und ob es „auch in seiner politischen Umsetzung“, dem Magazin „zuordenbar“ sei – ein Konzept also, wie es in Potsdam Ende 2023 besprochen wurde, als Gernot Mörig einlud.

Das politische Umfeld der Desiderius-Erasmus-Stiftung 

Die Szene in Steinbachs Garten im Mai steht bildhaft für die Nähe der Desiderius-Erasmus-Stiftung zur rechtsradikale Szene. Diese Nähe könnte mit dazu führen, dass die Stiftung auch in diesem Jahr keine staatlichen Zuschüsse bekommt.

Denn laut Gesetz muss die Stiftung „in einer Gesamtschau“ Gewähr dafür bieten, dass sie sich künftig aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung einsetzt, um staatliche Fördermittel zu erhalten. 

Das Bundesinnenministerium wird den Antrag der Desiderius-Erasmus-Stiftung auf dieser Grundlage prüfen. Entscheidend ist dabei nicht die Gesinnung einzelner handelnder Personen, sondern ob die Stiftung insgesamt, also in ihrer personellen, organisatorischen und inhaltlichen Ausrichtung, diesem Anspruch gerecht wird. Üblicherweise stellen die politischen Stiftungen ihre Finanzierungsanträge erst kurz vor Jahresende für das folgende Haushaltsjahr.

Staatsrechtler: Desiderius-Erasmus-Stiftung sei „nicht förderfähig“

„Es gibt meines Erachtens nach stichhaltige Gründe dafür, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung nach diesem Gesetz nicht förderfähig ist,“ sagt Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht an der Universität Köln. „Das Gesetz wurde gerade für solche Fälle geschaffen.“

Ogorek hat an dem Gesetz mitgewirkt, er war einer der Sachverständigen für die CDU/CSU-Fraktion. Insbesondere der Begriff der „politischen Grundströmung“ sei sehr weit gefasst, sagt er. „Das ist natürlich die AfD und ihre Parteijugend, aber es geht vermutlich noch viel weiter. Dazu können auch AfD-nahe Medien, Fortbildungseinrichtungen und andere Gruppen gehören.“

Das Bundesinnenministerium geht offenbar noch weiter: „Mit dem Merkmal der verfassungsfeindlich geprägten Grundströmung wird nicht unmittelbar auf die Partei abgestellt. Vielmehr ist der Blick darauf zu richten, welche gesellschaftlich-politische Strömung die Partei soziologisch trägt und auch programmatisch bindet,” sagt ein Sprecher gegenüber CORRECTIV.

Auszug aus dem Stiftungsfinanzierungsgesetz (StiftFinG) § 2 Voraussetzungen der Förderung

[…]

(4) Die politische Stiftung bietet in einer Gesamtschau die Gewähr, für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv einzutreten. Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass die politische Stiftung mit ihrer künftigen Stiftungsarbeit diese Gewähr nicht bieten wird, können insbesondere sein

1. eine in der Vergangenheit liegende Stiftungsarbeit, die nicht der Förderung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Gedanken der Völkerverständigung diente,

2. Veröffentlichungen, deren Inhalte die Erwartung begründen, dass die Stiftungsarbeit nicht im Sinne der Nummer 1 dienlich sein wird,

3. die Mitwirkung, Beschäftigung oder Beauftragung von Personen, die die inhaltliche Arbeit der Stiftung wesentlich beeinflussen können, wenn bei ihnen ein hinreichend gewichtiger Verdacht besteht, dass sie verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen, oder

4. eine verfassungsfeindliche Prägung der politischen Grundströmung, die der Stiftung zuzuordnen ist.

[…]

Organisationen und Personen, die der Desiderius-Erasmus-Stiftung politisch nahestehen – allen voran die AfD – werden vom Verfassungsschutz als extremistische Verdachtsfälle beobachtet oder gelten bereits als gesichert rechtsextremistisch. Auch die 81-jährige Stiftungschefin Erika Steinbach wird im Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD mehrfach mit demokratiefeindlichen Aussagen zitiert. Die Bewertung des Bundesamts wird aktuell gerichtlich überprüft.

„Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch könne einen wesentlichen Anhaltspunkt liefern, um die Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Finanzierung auszuschließen“, sagt die Professorin für Öffentliches Recht der Universität Düsseldorf, Sophie Schönberger. Schönberger war ebenfalls Sachverständige für das Stiftungsfinanzierungsgesetz. Zugleich betont sie, dass es sich um rechtliches Neuland handelt – entscheidend sei letztlich die richterliche Bewertung, sollte die Stiftung bei einer Ablehnung klagen, wie zu erwarten ist. 

Auch Rudolf Mellinghoff, ehemaliger Bundesverfassungsrichter, geht davon aus, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung keine staatliche Finanzierung bekommen wird. Mellinghoff war ebenfalls als Sachverständiger für das Stiftungsfinanzierungsgesetz für die CDU/CSU-Fraktion tätig. 

Das Gesetz setze „nur eine verfassungsfeindliche Prägung der ‘politischen Grundströmung’, nicht die Feststellung der Verfassungswidrigkeit voraus“, sagt Mellinghoff. Die Anforderungen zum Ausschluss von der Stiftungsfinanzierung seien also deutlich niedriger als beispielsweise bei einem Parteiverbotsverfahren. 

„Wenn eine Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, lässt sich mit guten Gründen vertreten, dass diese verfassungsfeindliche Prägung auch zum Ausschluss der entsprechenden Stiftung von der Stiftungsfinanzierung führt“, erklärt Mellinghoff. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch wird aktuell vor Gericht geprüft.

Bundesinnenministerium verweist auf ausstehende Prüfung

Das Bundesinnenministerium (BMI) ist bei parteinahen Stiftungen der Hauptgeldgeber, aber auch das Auswärtige Amt, das Bildungs- und das Entwicklungsministerium stellen Fördermittel bereit. Die Prüfung liegt allein beim Bundesinnenministerium, das Ergebnis gilt für alle Ressorts. Nach Informationen von CORRECTIV ging der Antrag der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung bislang nur beim Bundesinnenministerium ein.

Von dort heißt es, dass es keinen Automatismus vom AfD-Gutachten zu einem Ausschluss von Geldern für die Desiderius-Erasmus-Stiftung gebe: „Eine Einstufung beispielsweise der AfD führt nicht automatisch zum Versagen einer Finanzierung der nahestehenden DES, sie ist lediglich ein Baustein einer eigenständigen Prüfung der Stiftung“, sagt ein Sprecher gegenüber CORRECTIV.

Sollte die Desiderius-Erasmus-Stiftung leer ausgehen, werde sie vors Verwaltungsgericht ziehen, kündigte die Stiftungschefin Erika Steinbach an.

Welche Rolle spielt ein Hauskonzert für die politische Ausrichtung einer Stiftung?

Dass der rechtsradikale Vernetzer Gernot Mörig im Garten von Stiftungschefin Erika Steinbach zu sehen ist, könnte bei der Frage der Stiftungsfinanzierung eine Rolle spielen – sollte sich herausstellen, dass das Konzert im Garten von Steinbach in Zukunft für die Stiftungsarbeit relevant werden könnte. „Solche Gartenpartys können natürlich vor Gericht angeführt werden. Dann kommt es beispielsweise darauf an: Wurden dort Kontakte geknüpft und politische Pläne geschmiedet?“, sagt Verfassungsrechtler Markus Ogorek.

Die Parteienrechtlerin Schönberger sieht es ähnlich: Ein gemeinsames Treffen würde noch nicht ausreichen, sagt Schönberger: „Jeder kann sich mit Verfassungsfeinden treffen, ohne ein Verfassungsfeind zu sein“. Kontaktschuld gebe es nicht. „Sollte es Mörig aber gelingen, die Stiftungsarbeit mit der völkischen Agenda zu beeinflussen, dann wäre es problematisch“, sagt Schönberger.

„Wenn die Gespräche nachweisbar Einfluss auf die inhaltliche Arbeit der Stiftung haben, könnte der Tatbestand der Mitwirkung bei einer weiten Auslegung erfüllt sein“, sagt auch Rudolf Mellinghoff.

CORRECTIV hat keine Kenntnisse über die Gespräche bei dem Treffen in Frankfurt am Main und ob die Stiftung in irgendeiner Weise involviert war. Es sei ein „rein privates, gänzlich unpolitisches Hauskonzert mit Freunden, Nachbarn und Bekannten” gewesen, schreibt Stiftungschefin Erika Steinach auf Social Media. Gernot Mörig schreibt auf Anfrage, „Mitnichten habe ich mich vor Ort über die Arbeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung unterhalten.“

SPD-Innenpolitiker Helge Lindh sieht in dem Treffen ein klares Signal: „Wenn sich erwiesene Nazi-Kader mit der Vorsitzenden der Desiderius-Erasmus-Stiftung treffen, ist das nicht privat.“ Der Versuch, sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben und staatliche Förderung zu erhalten, sei „kläglich gescheitert“. Lindh betont: „Verfassungsfeinde und ihnen nahestehende Organisationen dürfen nicht mit Steuergeldern gefördert werden. Wer Nazis hofiert, verlässt unsere demokratische Grundordnung – auf dessen Boden die AfD und ihre Stiftung schon lange nicht mehr stehen.“

Weitere Gäste bei Steinbach auf dem Hauskonzert mit anschließender Gartenparty

Gerhard Papke

Gerhard Papke, Ex-Fraktionsvorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen und Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft, war zu Gast. Papke ist laut eigener Webseite gegen „Massenzuwanderung“, den „unerbittlichen Machtanspruch woker Ideologen“ und den „Brüsseler Zentralismus“. Auf X hat er am 4. Januar geschrieben: „Die Bundesrepublik Deutschland war immer ein weltoffenes, freundliches, hilfsbereites Land. Aber jetzt macht man uns im eigenen Land zu Fremden. Kein Volk der Welt muss sich das bieten lassen!“, was in der Sprachwahl an die völkischen Thesen vom „Eigenen“ und „Fremden“ erinnert.

Auf Anfrage distanzierte Papke sich vom völkischen Konzept der „Remigration“ Martin Sellners. Auch Gernot Mörig, der ebenfalls auf der Gartenparty war, kenne er nicht: „Herr Mörig ist mir persönlich nicht bekannt, ich hatte nie irgendeinen Kontakt zu ihm und werde das auch in Zukunft so halten. Bis zu Ihrer Anfrage wusste ich nicht, dass er beim Hauskonzert zugegen war“, schreibt er an CORRECTIV. Für die Desiderius-Erasmus-Stiftung sei er nicht tätig.

Roland Tichy

Ein Schuh-Unternehmer

Ebenfalls anwesend war der Geschäftsführer einer Schuhmarke. In der Vergangenheit wurde er als Förderer von rechten Onlinemedien bekannt.

Vorstand der Desiderius-Erasmus-Stiftung im Visier 

Auch die Mitwirkung von Personen mit wesentlichen Einfluss in der Stiftung, gegen die ein hinreichend gewichtiger Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen besteht, kann laut Gesetz ausreichen, um die Förderfähigkeit der Stiftung infrage zu stellen. Im geleakten Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz, das die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft, werden Mitglieder des Bundesvorstands der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) namentlich genannt. 

Die Vorsitzende Erika Steinbach taucht mehrfach im Bezug auf Verstöße gegen das Demokratieprinzip auf, unter anderem mit Aussagen, in denen sie Deutschland als „entdemokratisiert“ oder „auf dem Weg in den Totalitarismus“ beschreibt. 

Der Schriftführer der Stiftung, Thore Stein, ist AfD-Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern. Stein hat zwei Beiträge des rechtsextremen Netzwerks „Ein Prozent“ auf Twitter/X geteilt und war dort 2022 Podcast-Gast zum Thema Landwirtschaft, schreiben die Verfassungsschützer. Gegenüber CORRECTIV sagt Stein, seine Mitarbeiterin habe die Beiträge auf X geteilt aber er stelle sich „in dieser Angelegenheit vor sie“. In seiner Stellungnahme gegenüber CORRECTIV schreibt Stein, dass das Thema „Remigration“ in der Stiftung „so gut wie keine Rolle“ spiele. Stein ist der Schwiegersohn von Gernot Mörig, der das Treffen mit Rechtsextremen in Potsdam Ende 2023 organisierte und das Hauskonzert von Steinbach besuchte.

Sebastian Wippel ist Beisitzer im Stiftungsvorstand und AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen. Wippel fällt laut Verfassungsschutz durch wiederholte Facebook-Posts auf, in denen er von „Umvolkung“, „importierter Gewalt“ und einem angeblichen „demografischen Austausch“ spricht – zentrale Begriffe der extremen Rechten, die im Gutachten als verfassungsfeindlich bewertet werden. Auf eine Anfrage zu seiner Tätigkeit in der Desiderius-Erasmus-Stiftung hat er nicht geantwortet.

Referenten der Desiderius-Erasmus-Stiftung aus rechtsradikalem Milieu

Mehrere Referenten der Stiftung sind in den letzten Jahren im rechtsradikalen Milieu in Erscheinung getreten. Etwa Karlheinz Weißmann, Mitgründer des rechtsextremen „Instituts für Staatspolitik“, war 2021 Kuratoriumsvorsitzender der Desiderius-Erasmus-Stiftung und später als Referent zur deutschen Geschichte für die Stiftung tätig. 

Oder der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul, der 2021 einen Vortrag zu einem Wirtschaftsthema bei der Desiderius-Erasmus-Stiftung hielt. 2023 lud Paul den Rechtsextremen Martin Sellner für einen Vortrag in anderem Kontext ein, kurz nachdem dessen völkischen „Remigrations“-Pläne massenweiser Vertreibung deutscher Staatsbürger unter ethnischen Gesichtspunkten bekannt wurden.

Auch der AfD-Politiker Jurij Kofner trat 2021 als Referent für die Desiderius-Erasmus-Stiftung auf. Im Verfassungsschutz-Gutachten wird beschrieben, dass er ethnokulturelle Homogenität als derart essenziell ansehe, dass der soziale Friede von ihr abhängig gemacht werde. Damit dokumentiert der Bericht eine personelle Verbindung zwischen der Stiftung und jenen Teilen der AfD, die vom Verfassungsschutz als besonders radikal eingestuft werden.

Prominente Unterstützer der Desiderius-Erasmus-Stiftung

Auch AfD-Bundestagsabgeordnete unterstützen die Stiftung beispielsweise als Mitglieder des Freundesvereins. Darunter Udo Hemmelgarn, der nach Recherchen der Rheinischen Post 2017 offenbar als „Reichsbürger“ von den Landesverfassungsschutzbehörden beobachtet wurde. Hemmelgarn streitet das ab. Gegenüber CORRECTIV äußert er sich nicht zu seiner Tätigkeit in der Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Götz Frömming hat laut eigener Aussage am Aufbau der Desiderius-Erasmus-Stiftung mitgewirkt. Er wird im Gutachten des Verfassungsschutzes mit der Parole „Alles für Brandenburg“ zitiert, die an die verbotene NS-Parole erinnert. Auf eine Anfrage zu seinem Engagement in der Desiderius-Erasmus-Stiftung hat er nicht geantwortet.

Bollwerk für demokratische Bildung?

Die parteinahen Stiftungen sollten im Geiste der „Reeducation“ durch die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg ein demokratischer Schutzwa

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Author: Jean Peters

#extremen #kontakte #parteistiftung #pflegt #rechten #steuergeld

#Medien 🇩🇪
Ich bin wahrscheinlich schon zu alt um manches zu verstehen.
Aber klar ist, dass ich #Satire verstehe!
Damit scheint jedoch ein immer größer werdender Teil unserer #Gesellschaft nichts mehr anfangen zu können.
Man bekommt langsam das Gefühl, dass es kaum noch ein gesundes Mittelmaß gibt, wir uns immer mehr zwischen #Extremen bewegen!
👇🏼

#Rassismusvorwürfe: #ARD stellt sich hinter #Hallervorden

https://m.dwdl.de/a/101984?utm_source=3viertel5&utm_medium=Newsletter&utm_campaign=2025-04-07&utm_term=

So beginnt es: Einen Tag nach der Wahl übernimmt die #CDU/ #CSU die #Narrative der #extremen #Rechten und stellt die #demokratische #Zivilgesellschaft unter #Generalverdacht.
Ein #Angriff, der direkt aus dem Playbook von #AfD, Ein Prozent, #Trump & Co. kommt.

https://taz.de/551-Fragen-im-Bundestag/!6072207/

https://m.youtube.com/watch?v=49-2Fp2Du4s&pp=ygUqZGF3biBvZiBhc2hlcyBwb2lzb25pbmcgdGhlIHN0ZXBzIG9mIGJhYmVs

Wenn ihr euch fragt welches Lied mich vom #EBM zurück zum #extremen #Metal gebracht hat: #DawnofAshes

Fistfuck the Whore of Babylon and poison the steps of Babel

Begriffe der #extremen #Rechten haben es mittlerweile in den #Sprachgebrauch geschafft. Sie sind so #erfolgreich, weil sie harmlos oder wissenschaftlich wirken. Und sie knüpfen an Themen an, die heiß diskutiert werden. Dahinter steckt eine #menschenfeindliche #Ideologie.

https://www.moment.at/story/woerterbuch-rechtsextreme-begriffe/

Falls es noch niemand aufgefallen ist, #Rechte #Eltern mit #Kindern sorgen dafür das die #nächsten #Generationen von #POPULISTEN, #Rechte & #Nazis #herangezogen #werden❗️🤬💩

Wir werden diese #AFD #Stammwähler so nicht los❗️

Kinder von #extremen #Rechten und #Nazis #sollten den #Eltern #umgehend #entzogen werden❗️❗️❗️

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-unwetter-104.html
Nein, nein! Die #extremen #Wetterlagen werden nicht #immer #heftiger! Nein, nein, so etwas passiert auch nicht immer öfter! Das sind reine Zufälle, es besteht kein Anlass deswegen #besorgt zu sein oder durch #Verringerung des eigenen #ökologischen #Fußabdruckes zu #versuchen die #Entwicklung #aufzuhalten! Wenn ihr den Sarkasmus überlesen solltet setzt mal die verwendeten Hashtags in eine Reihe die unabhängig vom restlichen Text ist.

Belltower.News

Lagebild Antisemitismus 2023: Rechtsextremes Gedenken hat das Ziel, die deutsche Geschichte umzuschreiben. Bereits seit Jahren ist zu beobachten, dass die extreme Rechte neben den Angriffen auf die Erinnerung auch ein eigenes Gedenken pflegt. Der Kern des Gedenkens: die Revision der Geschichte. Das Ziel ist, die deutsche Geschichte umzuschreiben. In den rechten Gedenkpraktiken wird sichtbar wie…

Quelle

https://www.bachhausen.de/lagebild-antisemitismus-die-erinnerungskultur-der-extremen-rechten/

#antisemitismus #erinnerungskultur #extremen #lagebild #rechten

Belltower.News

Im 90. Jahr nach Hitlers Machtübernahme, Jahrzehnte nach der Shoah und dem Zweiten Weltkrieg, im 78. Jahr nach der Befreiung vom Nationalsozialismus ist mit Bitterkeit zu konstatieren: Das Gedenken an die Opfer der Shoah wird massiv bekämpft. Die extreme Rechte führt den Kampf inzwischen ganz offen. Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke formulierte den Kampf bereits in seiner…

Quelle

https://www.bachhausen.de/lagebild-antisemitismus-angriffe-der-extremen-rechten-auf-die-erinnerung/

#angriffe #antisemitismus #erinnerung #extremen #lagebild #rechten

#Durchgeknallte #Welt🤔🤦‍♂️Das #Netz ist voll davon ❗🤬 Nach der #Corona-#Pandemie haben wir jetzt offensichtlich #Weltweit eine #Pandemie der #extremen #Dummheit❗🤬 Wie soll man das sonst erklären🤔❓
#Hass, #Kriege, #Populismus, #Durchgeknallte Beiträge, #Hetze, #Lügen, #Diskreditierung #Menschenverachtung #Radikalisierung etc.

#Leben mit dem #extremen #Klima - #Deutschland im Jahr 2070

Die Küstenlandschaften sind sechs Meter hoch überflutet. Die Mitte des Landes eine trockenen Steppe. Der Süden: tropisch wie im Regenwald. So könnte Deutschland durch den Klimawandel in rund fünfzig Jahren aussehen. Im Jahr 2070?

https://www.joyn.de/play/live-tv?channel_id=1&from=/live-tv/prosieben

#Populisten, wie #Merz begreifen einfach nicht, dass wenn Sie #Positionen der politisch #Extremen übernehmen, diese nur stärken. Wer #Rassismus will, wählt lieber das hasserfüllte, menschenverachtende Original #NoAfD, auf dem #Putin drauf steht...

ntv mobil: RTL/ntv-#Trendbarometer: #Union rutscht ab, #AfD legt zu
https://www.n-tv.de/24298195

#NoAfD #CDU #CSU #FriedrichMerz

Ex-#Verfassungsrichter über #LetzteGeneration: „Harmlose Sandkastenspiele“
Andreas Voßkuhle sieht bei der Letzten Generation #keine #extremen #Ansätze. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay bleibt bei seiner Einigung mit den #Klimaaktivisten.
https://taz.de/Ex-Verfassungsrichter-ueber-Letzte-Generation/!5937068/

Wenn ihr #extremen #Metal und #stabilen #Antifaschismus schätzt kann ich euch die #Veröffentlichungen von The Dark Sky Above Us Collective sehr ans Herz legen. Genau wie die Veröffentlichungen der Black Metal Alliance und des Antifacist Black Metal Network.

Was hinter den #Überschwemmungen in #Kalifornien steckt - Spektrum der #Wissenschaft

Nach der #Dürre kommen die #Überschwemmungen: Der »Ananas-Express« flutet #Kalifornien. Das lindert den #Wassermangel - allerdings wohl nur vorübergehend. Der Wechsel zwischen den #Extremen ist schlicht Kaliforniens neues #Klima.
von #LarsFischer

https://www.spektrum.de/news/was-hinter-den-ueberschwemmungen-in-kalifornien-steckt/2097870

der rechte rand:

#Revisionistische Rentner*innen
von Felix Krebs

Die »Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V.« (#SWG) feiert in diesem Jahr ihr 60-jähriges Bestehen und ist damit eine der ältesten Institutionen der #extremen #Rechten. Ihre Mitglieder sind zumeist schon im betagten Alter und momentan ruht die Veranstaltungstätigkeit weitestgehend aufgrund der Pandemie.

https://www.der-rechte-rand.de/archive/8618/revisionistische-rentnerinnen/