#Haushaltsausschuss

@glueckstein Schreibe ihm doch mal.
Hier findest Du alle eMails des Haushaltsausschusses. Und du kannst dein email frei gestalten oder aus angebotenen TextBausteinen zusammensetzen.

germanzero.de/mehr-klimapoliti

#HaushaltsAusschuss

Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, dass mögliche Kürzungen im Sozialstaat nur dann vertretbar sind, wenn gleichzeitig höhere Abgaben für Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen eingeführt werden. Er betont die Notwendigkeit eines gerechten Gesamtpakets, das von allen Strömungen innerhalb der SPD unterstützt wird. Für den Bundeshaushalt 2026 sind Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro geplant, doch für 2027 klafft eine Finanzierungslücke von über 30 Milliarden Euro. Um diese zu schließen, setzt Klingbeil auf eine Kombination aus wirtschaftlichem Wachstum, Strukturreformen, Subventionsabbau und weiteren Ideen. Eine Kommission zur Zukunft der Schuldenbremse soll im ersten Quartal 2026 erste Vorschläge vorlegen.
Durch diese gerechtere Finanzpolitik könnte endlich das längst überfällige Klimageld ausgezahlt und deutlich mehr Mittel für umweltfreundliche Projekte bereitgestellt werden – ein wichtiger Schritt für soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Zukunftsgestaltung.

spiegel.de/politik/deutschland

#Sozialstaat #Gerechtigkeit #Vermögenssteuer #Klimageld #Umweltprojekte #Haushalt2026 #SPD #LarsKlingbeil #Bundesfinanzminister #TaxBillionaires #Strukturreformen #taxthe1percent #tax_the_rich #Generaldebatte #Bundestag #FriedrichMerz #Haushaltsausschuss #SozialeGerechtigkeit #Nachhaltigkeit #Klimaschutz #Energiewende #ZukunftGestalten #Solidarität #Finanzpolitik #Vermögensverteilung #Haushaltslücke #Reformbedarf #Klimapolitik #Investitionen #Transformation #GeldFürAlle

☕ 🏳️‍🌈 schlackenfuchsschlackenfuchs@social.tchncs.de
2025-09-06

Bundeshaushalt 2025: Kürzungen bei Leitprojekt für digitale Souveränität

Aufgestockt haben die Volksvertreter im Technologiebereich etwa bei der Forschungsförderung einzelner Vorhaben der zivilen Luftfahrt.

Macht ja auch Sinn.
Wenn man so eingestellt ist wie die Mehrheit im #Haushaltsausschuss des #Bundestag|s.

heise.de/news/Bundeshaushalt-2

#digitalesouveranitat

2025-09-04

Bitte helft allen #mecfs-Erkrankten,
*JETZT WEITER DRUCK ZU MACHEN*
‼️‼️‼️🙏🏼🙏🏼🙏🏼‼️

im September berät der #Haushaltsausschuss des #Bundestag|es darüber, wie viel Geld für die ME-#Forschung nächstes Jahr zur Verfügung stehen wird.
Damit es in absehbarer Zeit Medikamente geben wird, braucht es min. 1 Milliarde €.
Bisher will die Regierung lächerliche 10 oder 15 Millionen € locker machen (zum Vergleich: die Gaming-Forschung soll über 100 Millionen€ bekommen!)

1/7

2025-08-02

@BR24: Zoff um undurchsichtige Finanzen beim BRK: "Anlass zu Besorgnis" Der #Haushaltsausschuss des Bayerischen Roten Kreuzes ist besorgt über die #Finanzlage der #Hilfsorganisation. #BRK #BayerischesRotesKreuz
br.de/nachrichten/bayern/zoff-

Hubu.dehubude
2025-06-25

⚡ Schwarz-Rot legt Rüstungsbericht nicht im Haushaltsausschuss vor: Union und SPD haben im Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, auf die Vorlage des neuesten Rüstungsberichts und weiterer verte... hubu.de/?p=284333 |

Hubu.dehubude
2025-06-19

⚡ Warken will Masken-Bericht dem Haushaltsausschuss vorlegen: In der Debatte um den Untersuchungsbericht zur Masken-Affäre hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, den in Tei... hubu.de/?p=283466 |

Norbert_R 🐘:mastodon:🦣norbert_renner
2025-06-10

über die Un­ter­su­chung zu ​s

Sie deckt den Ex

Es müsste eigentlich selbstverständlich sein: Der zur Maskenbeschaffung muss dem vorgelegt werden – und zwar sofort und vollständig. Doch Bundesgesundheitsministerin Nina (cdU) verweigert die Freigabe.
taz.de/!6090162

Hubu.dehubude
2025-06-10

⚡ Warken will Haushaltsausschuss über Maskenbericht informieren: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, Teile des Untersuchungsberichts zur Maskenbeschaffung während der Coron... hubu.de/?p=281993 |

2025-03-21

Haushaltsausschuss gibt zusätzliche Ukraine-Hilfen frei

Die Ukraine kann auf weitere Militärhilfe aus Deutschland zählen: Nach der Abstimmung über das schuldenfinanzierte Finanzpaket im Bundesrat hat der Haushaltsausschuss zusätzliche Mittel für Kiew in Milliardenhöhe bewilligt.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

#UkraineHilfe #Haushaltsausschuss

2025-03-16

Haushälter im Bundestag machen Weg frei für Finanzpaket

Das milliardenschwere Schuldenpaket für Verteidigung und Investitionen hat eine weitere Hürde genommen: Der Haushaltsausschuss des Bundestags stimmte den überarbeiteten Plänen von Union und SPD zu. Von Dietrich Karl Mäurer.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

#Finanzpaket #Haushaltsausschuss

WDR (inoffiziell)wdr@squeet.me
2025-03-16
Einigung im Tarifstreit? • Ausschuss berät Milliardenpaket • Starmer will Druck auf Putin erhöhen. Der Nachrichtenüberblick.#GutenMorgen #GuMo #16032025 #Tarifstreit #öffentlicherDienst #Schuldenpaket #Haushaltsausschuss #Starmer #Putin
Guten Morgen, NRW!
WDR (inoffiziell)wdr@squeet.me
2025-01-23
Hamburg Journal (inoffiziell)botNdrHamburgJournal
2024-10-15

Wegen Kostenanstieg: Steht die A26 auf der Kippe?

Fast 2,4 Milliarden Euro soll die Autobahn inzwischen kosten. Im Haushaltsausschuss wird über die Zukunft des Projekts diskutiert.

ndr.de/fernsehen/sendungen/ham

2024-07-16

Der #Haushaltsausschuss hat wichtige Rüstungsprojekte auf den Weg gebracht. Eine 25-Mio-Euro-Vorlage ist von besonderer Bedeutung: Sie ermöglicht die Beschaffung von 105 Kampfpanzern #Leopard2 A8, die u.a. die #BrigadeLTU verstärken werden.

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