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Robert #Habeck @roberthabeck

Um unsere Werteordnung, unsere soziale #Marktwirtschaft und unser #Rechtssystem vor einem autoritären Technikstil à la #Musk zu schützen, kann die Antwort auf die Tech-Giganten dieser Welt nur eine sein: ein geschlossenes und geeintes #Europa.

#Bundestagswahl2025 #Habeck4Kanzler

Zwei #Anwälte in #NewYork wurden zu #Geldstrafen verurteilt, weil sie juristische Dokumente mit erfundenen Urteilen einreichten – erstellt von #ChatGPT. Sie überprüften die Angaben nicht und standen trotz Enttarnung weiter hinter den #Falschaussagen. Der #Richter kritisierte die missachtete Überprüfungspflicht und warnte vor den Risiken für das Vertrauen ins #Rechtssystem.

#KI #Recht #Ethik #Justiz

https://tino-eberl.de/missbrauch-kuenstlicher-intelligenz/zwei-anwaelte-in-new-york-wegen-missbrauch-von-chatgpt-verurteilt/

Dass das auch anders geht, zeigt eine Suche bei #perplexity.ai: "Nenne ein paar #Länder, in denen #Präsidenten oder #Ministerpräsidenten, trotz ihres hohen Amtes angeklagt oder verurteilt wurden." Nahes Beispiel ist da #RolandasPaksas, ehemaliger Präsident #Litauen/s - 2004 abgesetzt wegen #Korruption und Verletzung der #Verfassung. Es geht also, wenn man denn will. Nur die #USA wollen einen #Umstürzler als Präsidenten tolerieren. Unfassbar, wie unfähig deren #Rechtssystem ist.

Übrigens, falls beim Lesen des Artikels die Frage aufkommt:

Das im Artikel illustrierte Vertrauen der Deutschen in #Justiz und #Rechtssystem ist seither auf kaum verändertem Niveau!

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153813/umfrage/allgemeines-vertrauen-in-die-justiz-und-das-rechtssystem/

#CDU-Chef #FriedrichMerz #gefährdet das #europäische #Rechtssystem

https://www.deutschlandfunk.de/asyl-flucht-europa-deutschland-100.html

Das Urteil gegen Trump wegen #SexualDelikten markiert einen wichtigen Moment für das #Rechtssystem. Es zeigt, dass keiner über dem Gesetz steht, auch nicht ein ehemaliger Präsident. Egal wie mächtig jemand ist, es gibt Konsequenzen für sein Handeln. Dies könnte dazu beitragen, das Vertrauen in die #Justiz wiederherzustellen. Ein kleiner Schritt Richtung #Gerechtigkeit in einer Welt, die oft von Macht und Korruption beherrscht wird.

Wenn jemand der hier schwerste #Straftaten begeht & wieder begehen wird in #Deutschland frei herumlaufen kann stimmt etwas mit unserem #RechtsSystem, #JustizVollzug und der psycho-sozialen #Betreuung nicht.

Ich will nicht dass diese Menschen jetzt woanders ihre schrecklichen Taten weiter begehen dürfen.

Und nicht dass die @Bundesregierung dafür bezahlt, dass sie zu #Terroristen ausgebildet werden & uns wieder angreifen.

Oder MEINE #BürgerRechte deswegen verlieren.

https://www.n-tv.de/politik/Das-ist-ueber-die-abgeschobenen-Afghanen-bekannt-article25192940.html

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Ab wann ist man für die #Richterin ein #Frauenschläger ❓️🤔🤬
Das gilt für mich schon ab dem ersten Schlag PUNKT❗️

Und dann wundern die sich, dass keiner mehr #Vertrauen in dieses #unfähige #marode #Rechtssystem hat. Marode ist hier eh alles!

Und dann wundern die sich, dass keiner mehr Vertrauen in dieses #unfähige #marode #Rechtssystem hat. Marode ist hier eh alles!

Da bleiben sie ja hoffentlich dran an dem #Fall. Wenn jetzt auch noch das #Rechtssystem #korrupt ist, dann gute #Nacht #Amerika.

#trump #dokumentenaffäre

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/ausland-amerika-usa-trump-dokumentenaffaere-100.html

Hintergrund | Bestrafung von Armut: Reportage gibt Einblick in eine Klassenjustiz

Riesige Geldstrafen für kleine Vergehen: Eine vor kurzem in der Zeitung „Analyse und Kritik” veröffentlichte Langzeitbeobachtung aus Berlin gibt einen Einblick in den Alltag der deutschen Klassenjustiz gegen Arme... (weiter)

#Hintergrund #Deutschland #Rechtssystem #Klassenjustiz #Geldstrafen #Armut #Bestrafung #2024-06-22

Merkwürdiges #Wahlsystem und mittelalterliches #Rechtssystem. Ein #Schuldspruch in bester #BrotUndSpiele-Tradition -
#TFG

Ja, ich weiß ... #Ungeeignetheit.

"Einschränkungen bestehen beispielsweise auch bei Ungeeignetheit für ein Amt oder bei Wiederkandidaturen (Maximaldauer eines Amtes). Rechtskräftig verurteilten Straftätern KANN das passive Wahlrecht aberkannt werden (sogenannte Ausschließungsgründe). Entsprechende Tatbestände können zum Beispiel #Hochverrat oder #Landesverrat sein."

Das deutsche #Rechtssystem will hier (u.a. nach den Erfahrungen der '70er West) keine Gesinnungsjustiz.
https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlrecht#Passives_Wahlrecht

Zitat: "Johnson attackierte gleich drei Personen, die Trump nicht öffentlich beleidigen darf: Cohen, Staatsanwalt Matthew Colangelo und die Tochter von Merchan."
-> Der realexistierende zweitmächtigste Mann der USA, #MikeJohnson, erscheint mit der grössten und gefährlichsten Witzfigur der Geschichte, Klimaleugner & #Pussygrabber #DonaldTrump an dessen Prozessort, um das #US-amerikanische #Rechtssystem verächtlich zu machen. Ein bemerkenswert #putinesker Vorgang. OMG #GOP! https://www.n-tv.de/politik/Mike-Johnson-sorgt-fuer-denkwuerdigen-Moment-bei-Trump-Prozess-article24941525.html

@Bundesregierung

„Wenn #enteignen, dann hier“

https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0622/problemimmobilie-nogatstrasse-1-wenn-enteignen-dann-hier-062209a.htm

.. aber das geht halt aus, ääähhh naja Gründen halt, leider nicht in unserem #Rechtssystem.

🫣

Die Verhaftung von Ex-AfD-Abgeordneten bei der jüngsten Anti-Terror-Razzia unterstreicht, dass Extremismus keine politischen Grenzen kennt. Hoffnungsvoll ist, dass unsere #Rechtssystem ihre Widerstandsfähigkeit beweist und wehrhaft bleibt. Wachsamkeit paart sich mit dem Glauben an unsere demokratischen Institutionen. #ExtremismusBekämpfen #DemokratieSchützen

@patatu Wie kann es bei einem "Mordaufruf gegen Juden" nur den "Verdacht" auf Volksverhetzung geben ... ? Wenn der "Verdacht" am Ende nicht zutrifft, was soll das denn sonst gewesen sein ? Oder sind das nur Floskeln eines unpräzisen #Rechtssystem|s ?

#Antisemitismus